Verwaltungsgericht Greifswald bestätigt Verbot der NPD-Demo

Gute Nachrichten aus der ersten Instanz: Wie aus einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung hervorgeht, bestätigte heute das Verwaltungsgericht Greifswald das Verbot der angemeldeten NPD-Demonstration am 1. Mai:

Begründet wird das mit dem § 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch. Hier heißt es, „wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verleumdet … wird mit einer Freiheitsstrafe von drei bis zu fünf Jahren bedroht.“

kein ort für neonazis greifswald

Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass das von der NPD gewählte Demonstrationsmotto „Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen“ diesen Straftatbestand erfüllt. Durch die Nutzung der Begriffe Fremdarbeiter und Invasion in Bezug auf polnische Arbeitskräfte in der BRD werde die Menschenwürde dieses Teils der Bevölkerung angegriffen. Die öffentliche Ordnung sei gefährdet, dem könne nur durch das Verbot der angemeldeten Versammlung begegnet werden, heißt im Beschluss des Gerichtes.

Damit folgte das Verwaltungsgericht der Argumentation der Stadt Greifswald. Über die Entscheidung herrscht im Greifswalder Rathaus große Freude. Senator für öffentliche Ordnung Ulf Dembski: „Unsere Stadt steht für Toleranz, Gewaltfreiheit und Internationalität. Menschenverachtende Äußerungen werden wir nicht dulden.“ (Pressemitteilung)

6 Gedanken zu „Verwaltungsgericht Greifswald bestätigt Verbot der NPD-Demo

  1. kann es eine weitere instanz geben?

    wenn ja:

    müsste diese instanz dann nicht argumentieren, dass die demo nich menschenverachtend ist?

    stelle ich mir schwierig vor…

  2. FBM das geht noch zwei Instanzen weiter

    und die NPD wird das bis zum Verfassungsgericht durchziehen.

    Die NPD hat ja auch z.B mehrer Demos mit diesem Motto angemeldet und in Heilbronn z.B wurde das Verbot schon in erster Instanz gekippt.

    es bleibt spannend

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