Von gerissenen Wölfen und furchtsamen Schafsköpfen. Eine Retourgutsche

Für immatrikulierte Neonazis wird es an deutschen Universitäten langsam ungemütlich, denn in jüngster Zeit häufen sich Aktionen, in deren Verlauf Studierende und Dozenten darauf aufmerksam gemacht werden, wer mit ihnen gemeinsam die Hochschulbank drückt und wessen Geistes Kinder diese junge Männer sind. Seit Novemberbeginn widerfuhr dies sowohl Daniel F.  (Universität Rostock) als auch Manuel T.  (Uni Leipzig).

nazi outing greifswaldDer Startschuss für die neuerliche Transparenzoffensive an ostdeutschen Hochschulen wurde allerdings am 1. November in Greifswald abgegeben, als eine etwa zwanzigköpfige Gruppe die Einführungsvorlesung der Politikwissenschaft für knapp zwei Minuten unterbrach und die Anwesenden darüber informierte, dass unter ihnen ein aktiver Neonazi säße. Die Gruppe bewarf Marcus G., der sich in Sekundenbruchteilen vermummte, mit Konfetti, verteilte flugs die mitgebrachten Flyer und verließ den Hörsaal ebenso schnell, wie sie ihn betreten hat. Der Dozent setzte seine Vorlesung anschließend fort.

(Foto: Indymedia)

STELLUNGNAHME VON G. UND DER VERZICHT AUF EINE KRITISCHE EINORDNUNG 

Wenig später beglückwünschte man sich für das gelungene Outing, das obendrein auch gefilmt wurde. Dieses Video verbreite sich wie ein Lauffeuer durch die sozialen Netzwerke und erntete Wohlwollen und Zustimmung. Doch neben allem Zuspruch wurde auch Kritik an der Aktion laut.

Damit ist nicht nur die tumbe Pressemitteilung des RCDS gemeint, in der die gewaltfreie Aktionsform als „Anstiftung zu Gewalttaten“ stilisiert wird, man sich großzügig der undurchdachten Links-Rechts-Gleichsetzung bedient und schon mal die Extremismuskeule aus dem Nachtschrank holt, sondern auch der webMoritz, dessen Redaktion sich 73 Jahre nach der Reichspogromnacht kein passenderes Datum als den 9. November für die Veröffentlichung einer Stellungnahme des Neonazis aussuchen konnte. Das Portal publizierte damit den nunmehr zweiten Artikel zum Thema, in dem der Autor die negative Kritik an der Aktion zusammenfasst — die Welle positiver Resonanzen blendet er jedoch vornehm aus.

stellungnahme marcus g.Es ehrt zwar den journalistischen Ethos der Redaktion, dem Geouteten — der auf die Publikation des ersten webMoritz-Artikels umgehend mit juristischen Drohungen antwortete — eine Gegendarstellung einzuräumen. Doch ohne eine kritische Einordnung nützt das wenig und am Ende geriert sich ein mutmaßlicher Täter als Opfer. Alles vertauscht?

SICH SELBST INS AUS MANÖVRIERT

Dabei zieht sich ein grundlegender Denkfehler durch die in Greifswald geführte Debatte um das Outing von Marcus G., denn dieser Begriff wird vorschnell als diffamierender und verleumderischer Akt übersetzt, mit dem der Neonazi gesellschaftlich sanktioniert und ausgeschlossen werden soll. Dabei wird ausgeblendet, dass es G. selbst war, der sich zielsicher ins Abseits jener demokratischen Gesellschaft manövrierte, die er in dieser Form gerne überwunden sähe. Denn auch nachdem er seine Heimatstadt Berlin und damit die 2005 verbotene, rechtsextreme Kameradschaft Tor hinter sich gelassen hat, nutzte er die Chance nicht, Leben und Denken neu zu sortieren und das Nazi-Kapitel zu beenden — im Gegenteil.

anklam npd-demoIn Greifswald knüpfte er Kontakte zur rechten Szene Mecklenburg-Vorpommerns und trieb den Aufbau rechtsextremer Strukturen vor Ort voran. Diese Entwicklung ist vielfach belegt und straft die Stellungnahme von Marcus G. Lügen.

Der geoutete Neonazis weist in seinem Text zwar „jegliche Extremismusvorwürfe“ zurück, doch das ändert nichts daran, dass sein neonazistisches Wirken und Vernetzen dokumentiert ist. Sei es als Fotograf bei NPD-Demonstrationen wie in Teterow, beim Plausch mit dem Rechtsextremisten Frank Klawitter (NPD-Demo Anklam 2010, siehe Foto), beim Konzertbesuch im KLEX mit dem rechtsextremen Kampfsportler Siegfried H. aus Rostock und dem Nazi-Aktivisten Reik P. aus Teterow oder beim gescheiterten Infiltrierungsversuch des städtischen Bündnisses Greifswald ist bunt – kein Ort für Neonazis.

UNI GREIFSWALD: KEIN ORT FÜR NEONAZIS!

Die Transparenzoffensive an der Greifswalder Universität ist in erster Linie als deutliches Signal an den früheren Jurastudenten Marcus G. zu verstehen, dem vielleicht schon jetzt einleuchtet, dass sich ein ungestörtes Studium nur schwer mit seiner antidemokratischen Ideologie in Einklang bringen lässt. Seine Kommilitoninnen sind vor ihm gewarnt und wissen nun, dass neben ihnen im Seminar ein Neonazi Platz nimmt, der sich nicht nur mit Outings auskennt, sondern vielleicht auch etwas über Othering erzählen kann.

Ob man die Aktion uneingeschränkt befürwortet oder in allen Punkten kritisiert, ändert erstmal nichts an der Tatsache, dass mit Marcus G. gewiss nicht der Falsche um seine Anonymität gebracht wurde. Ein warmes Wort des Dankes an die Aktivistinnen wäre da vielleicht angebrachter gewesen als die doch relativ einseitig ausgefallene Berichterstattung im zweiten webMoritz-Artikel zum Vorfall. Eine deutliche Positionierung in dieser Sache leistet sich das gerade umstrukturierte studentische Portal leider nicht.

Im zweiten webMoritz-Artikel wurde eine Manöverkritik des Fleischervorstadt-Blogs, die sich an der pommernprinzenhaften Pöbelei und der Lust an der eigenen Überlegenheit reibt, leider unvollständig und missverständlich zitiert; sie ist beim Kombinat-Fortschritt als Kommentar in ungekürzter Fassung sichtbar. 

112 Gedanken zu „Von gerissenen Wölfen und furchtsamen Schafsköpfen. Eine Retourgutsche

  1. gut, das mit der „dominanten männerstimme“ im video wäre wohl nun geklärt.

    weiterhin bin ich nicht davon überzeugt, dass so eine aktion völlig in ordnung ist. ich habe trotz aller verachtung für rechtsextreme noch immer das gefühl, dass es sich dabei um menschen handelt. könnte mich bitte jeman davon überzeugen, dass derartige aktionen nicht die persönlichkeitsrechte des betroffenen angreifen?

    1. Zu den Persönlichkeitsrechten kann ich dir leider nicht viel sagen. Der beste Schutz gegen gesellschaftliche, antifaschistische Sanktionierungen ist nach wie vor einfach und schmerzfrei realisierbar: Sei kein aktiver Neonazi!

      MG, der die Website der Nationalen Sozialisten Greifswald betreiben soll, hast dort unmittelbar nach seinem Rauswurf aus dem Klex einen Artikel darüber veröffentlicht, und eine mutmaßliches Antifaschistin und ihren Freund geoutet, er weiß, was er tut.

      Er hatte einen gute Gelegenheit, aus dem ganzen Zirkus auszusteigen und hat sie nicht genutzt, im Gegenteil. Seine Stellungsnahme ist blanker Hohn und ich persönlich begrüße es, wenn Leute gewaltfrei dagegen vorgehen. Neonazis sind eine Gefahr für unsere Gesellschaft!(http://blog.17vier.de/tag/nsg/)

  2. Man muss sich schon echt fragen, was in den Köpfen einiger Studierender hier vorgeht. Da waren zunächst die falschen Tatsachenbehauptungen im moritz-Magazin, die Beamten des Staatsschutzes hätten die Nazis ausm Klex geworfen. Fehlanzeige: die Polizei hat die Nazis reingelassen! Erst nachdem der Veranstalter von besser informierten Menschen benachrichtigt wurde, flogen sie raus.
    Dann diese saudämlichen Pressemitteilungen von Thorben Vierkant und dem RCDS, die den Anschein erwecken, die Doof-Konservativen gehen wieder auf Kuschelkurs mit ganz rechts außen. Jetzt kriegt der Greifswalder Obernazi auch noch die Möglichkeit, sich auf einem studentischen Medium ins richtige Licht zu rücken… WAS GLAUBT IHR EIGENTLICH??? Vielleicht sollten die angehenden Journalisten mal zwei drei Anrufe tätigen, bevor so ein Bockmist verzapft wird. An unserer Uni gibt es eine Forschungsstelle Rechtsextremismus (übrigens da, wo Marcus auch studieren möchte) – da könnte man ja ma Infos einholen.
    Es ist wirklich zum kotzen, was hier abgeht, dass dem braunen Pack so das Wort geredet wird. In Berlin wurde zum wiederholten Male das Haus der Falken angezündet, bei Autonomen Nationalisten in Bückeburg werden Waffen und Sprengstoff gefunden, die Polizistinnen-Mörder von Heilbronn sind Neonazis, die seit 13 Jahren im Untergrund leben… und der RCDS erzählt was von linker Gefahr und der webmoritz bietet Faschos ne Plattform…. schämt euch!!!!

    PS: haben sich die Blitzmerker eigentlich mal gefragt, warum der liebe Marcus immer mit nem Fotoapparat auf Demos geht? Aber vielleicht glauben sie ja, er macht Schnappschüsse von den Kameraden fürs Familienalbum…

    1. nicht zu vergessen die anschläge der lokalen neonazigruppe der markus vorsteht:
      katze nen nagel durch den kopf schlagen und als drohung vor nem kulturhaus ablegen, brandanschlag in greifswald, ein mit stahlschlagstöcken fast totgeschlagener jugendlicher etc…

      wacht auf, ihr knaller!

  3. @fbm
    Es geht bei der Bekaempfung von „Rechtsextremismus“ nicht darum, irgend welche Leute auf Grund von verschiedenen Interessenskonflikten zu diffamieren und in der Oeffentlichkeit blosz zu stellen.
    Es geht darum, Menschen vor Marcus G. und seinen Kameraden zu schuetzen und die Leute darauf aufmerksam zu machen, dass es eben nicht nur eine blosze Meinung ist die er dort vertritt, sondern, dass dadurch Menschen gefaehrdet werden, dass Menschen durch Menschen wie ihn im Krankenhaus landen oder wie zuletzt 2001 Menschen sogar zu Tode geschlagen werden!

    Wer die Vorfaelle um den 1. Mai diesen Jahres und den Wahlkampf mitbekommen hat, weisz wovon ich spreche. Er hat sich bewusst dazu entschieden, andere Menschen aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, Religion, sexuelle Orientierung etc. zu bekaempfen.

    Frag doch mal die Opfer rechter Gewalt, was das fuer ein Gefuehl ist, von jmd. zusammen geschlagen zu werden, fuer etwas wofuer man nichts kann und dessen man sich eigentl. auch nicht schaemen sollte!?
    Frag sie, lass dir von der Angst erzaehlen….
    Dann reden wir weiter. Fuer Leute die solche Situationen noch nicht erlebt haben (und hoffentl. auch nicht erleben muessen) ist es leicht zu sagen, dass es doch alles nicht so schlimm ist, das Nazis ja auch nur Menschen sind.

      1. “ Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
        Schutz vor Folter, Menschenversuchen ohne Einwilligung des Patienten, vor Zwangssterilisation und Zwangskastration, Schutz vor Körperstrafen und Prügelstrafen sowie Schutz vor entwürdigender oder erniedrigender Behandlung (wie beispielsweise Ehrenstrafen), Abschaffung der Züchtigung in Erziehung und Schule“

        Wo faellst da das Outing unter Perseohnlichkeitsrecht?
        Du kannst vllt. mit mir ueber das Recht auf koerperliche Unversertheit streiten, aber das Outing macht nur deutlich was und wer er wirklich ist, ein Nazi (und jetzt komm mir nicht mit Wortklauberei wie Neonazis oder so)!

        1. keine ahnung woher du jetzt zitierst.

          für mich fällt u.a. die informationelle selbstbestimmung zu den persönlichkeitsrechten die wiederum zu den menschenrechten zählen.

          wie gesagt: es sollte überzeugend dargelegt werden, warum die aktion in dieser form „rechtens“ war. das würde nicht nur mein ungutes gefühl in bezug auf diese aktionsform mindern, es täte auch den initiatoren und befürwortern gut, wenn sie sich erkennbar damit beschäftigt haben.

          1. Das Recht auf informelle Selbstbestimmung greift nicht, wenn sich eine Person selber in der Form in die Öffentlichkeit begibt, die aktiver Teilhabe gleichkommt. Marcus G. nimmt an Neonazi-Demonstrationen teil, darf dabei also auch fotografiert und – ohne schwarze Balken o.ä. – in Zeitungen etc. veröffentlicht werden. Mit seinen politischen Aktivitäten macht er sich weiterhin zur Person der Zeitgeschichte, über die Berichterstattung legitim ist – schließlich werden die Persönlichkeitsrechte der Bundeskanzlerin, aber auch über kriminelle Machenschaften von PolitikerInnen oder WirtschaftsbossInnen auch nicht verletzt, wenn sie nicht um Erlaubnis gebeten werden.

            Rechtlich relevant ist nur, ob die Informationen und Bewertungen durch Fakten gesichert sind. Dies wird allerdings erst in einem Zivilprozess entschieden, Quellen müssen in Medien oder auf Flugblättern nicht angegeben werden. Zu so einem Verfahren wird es allerdings eher nicht kommen, wenn die AktivistInnen nicht greifbar sind.

            Dass Marcus G. auf die konkreten Vorwürfe in seiner „Stellungnahme“ nicht eingeht, lässt vermuten, dass er sie schlichtweg nicht entkräften kann.

  4. @fbm

    Ganz klar verletzt ein Outing die Persönlichkeitsrechte. Hier wird das Ziel Neonazis in ihrem Möglichkeiten zu beschränken für wichtiger gehalten als das Gut des Persönlichkeitsrechts des Nazis Marcus G..

    Das heißt hier wird gesagt, es ist wichtiger einen führenden Kopf der Greifswalder Neonazisszene in seiner freien Entfaltung zu behindern, damit Ereignisse wie die Brandanschläge auf das Ikuwo und den Platz in Alt-Ungnade, damit die Zahlreichen Überfalle auf Nicht-Rechte und Linke nicht so einfach weitergehen können.

    Erreicht werden soll dass Ziel in dem das unmittelbare Studienumfeld dazu ermuntert und aufgefordert wird Marcus G. in Frage zu stellen ihn zu konfrontieren. Wenn es den 20 Vermummten darum gegangen wäre den G. körperlich anzugehen, dann hätten sie das wohl gemacht. Haben sie aber nicht. Statt dessen haben sie gesagt, hier das ist ein Mensch der einer Ungleichwertigkeitsideologie anhängt, der andere Menschen abwertet und dessen Gesinnungsgenossen aktiv andere Menschen an Leib und Leben schädigen.

    1. deine position zu meiner frage ist also, dass du ganz klar eine verletzung des persönlichkeitsrechts anerkennst, dies aber auch als unbedingt notwendig erachtest – korrekt verstanden?

      1. Dass ist das Kalkül, was meiner Meinung nach hinter dem Outing steckt. Und alles andere zu behaupten, wäre auch irgendwo Unfug. Worüber man diskutieren kann, ist das „unbedingt“. Denn ebensowenig wie man den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines einzelnen Menschen mit einer universalen Entscheidungsregel wie etwa dem Kategorischen Imperativ begründen kann, so ist es auch nicht möglich diese Forderung zu generalisieren. Dann fliegt dir die Regel um die Ohren (weil bspw. der Begriff des Rechts absurd wird, wenn es immer gebrochen wird).

        Was hier vorliegt ist eine Ausnahme zu einer Regel, die mit dem größeren Nutzen für die Gemeinschaft legitimiert wird. Und weil wir hier eine kleine Online-Gemeinde von frei-denkendden Menschen sind, streiten wir darüber ob diese Ausnahme gerechtfertigt ist oder der Regel dadurch zuviel Schaden zugefügt wird.

        Aber wir debattieren nicht darüber, dass die Regel des Schutzes von individuellen Freiheitsrechten verzichtbarer Unfug ist.

  5. Zitat Wiglaf Droste:

    „Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig; ob sie hungern, frieren, bettnässen, schlecht träumen usw. geht mich nichts an.
    Was mich an ihnen interessiert, ist nur eins: daß man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigarettenschachtelwelt passen.
    Ob man sie dafür einsperrt oder sie dafür auf den Obduktionstisch gelegt werden müssen, ist mir gleich, und wer vom Lager (für andere) träumt, kann gerne selbst hinein.“

    Immer noch aktuell, oblgleich schon knapp 20 Jahre alt….

    http://www.youtube.com/watch?v=nupzSsJ43m8

    Zur Debatte:

    Ja, die Menschenrechte sind universell.Aber ich finde eben den den Satz von Droste sehr richtig und wichtig, dass man unter allen Umständen Nazis daran hindern muss, “ das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht dran hindert“
    Das ist für mich ein Punkt, Menschenrechte zu bewahren, zu schützen. Besser gesagt: Menschen zu schützen.

    Wenn Nazis ‚geoutet‘ werden, wenn sie aufgrund öffentlichen Drucks Probleme bekommen, dann ist das ein erster Schritt.
    Sowas erlaubt mir bspw. durch bestimmte Gegenden zu laufen, ohne auffe Fresse zu kriegen. Einfach aus dem Grund, weil sich in bestimmte Bereiche Nazis nicht reintrauen, weil sie wissen, dass sie dort nicht akzeptiert sondern geächtet sind, weil sie menschenverachtende Meinungen vertreten und ausleben. Und das schützt all jene, die eben nicht „in die Zigarrenschachtelwelt“ der Nazis passen.
    Seien es Linke, Migranten, Homosexuelle, Punks, ‚Demokraten‘, SPD-Mitglieder, Gewerkschafter oder wie so oft auch einfach ‚Nicht-Rechte‘.

  6. @lachender_Mann

    Natürlich greift ein Outing das Persönlichkeitsrecht an. Als Marcus G sich den Frust über den Rausschmiss aus dem Klex von der Seele geschrieben hat, da waren die beiden von ihm Geouteten doch auch sicherlich nicht begeistert.

    Daraus folgt aber dennoch nicht, dass Links=Rechts, dass sich irgendwelche Hufeisen berühren oder sonstwas für Blödsinn. Wenn Sexisten aus der sog. Mitte der Gesellschaft diskriminierende Äußerungen tätigen, dann werden die halt auch kritisiert. Aber karrierebeflissene Nachwuchskonservative vertreten ihre Positionen ja meist von Anfang an mit ihrem Namen. Da gibt es einfach nichts zu outen.

  7. Die Argumentation, man habe das Recht, Unrecht zu tun, weil so Sicherheitsinteressen anderer Menschen bedient werden, erinnert mich fatal an Dinge, die sonst nur aus den Mündern von CDU-Innenpolitikern kommen.

    Ich finde auch die Sätze von Wiglaf Droste bedenklich. Wir müssen Nazis daran hindern das zu tun, was Nazis eben tun, in dem wir die demokratischen Strukturen stärken, die sie bekämpfen.
    Das fängt bei Zivilcourage in tatsächlichen Bedrohungssituationen an und hört bei Gerichtsverfahren gegen die Täter auf.

    1. @ fbm
      ja, und nein. Ich sehe das Outing und die Verletzung der Pesönlichkeitsrechte G.s in keinem Verhältnis zu dem, was sonst passieren könnte bzw. schon passiert ist in Greifswald.
      DASS G. eine Gefahr ist sollte klar sein, und deshalb finde ich es gut, dass vor ihm gewarnt wird.

      Und: Nur weil irgendwelche Law&Order-Fans immer weiter Grundrechte einschränken heißt das nicht, dass die Argumentation, Unrecht zu tun um Unrecht zu verhindern im Kern falsch ist.
      Die Alliierten haben bestimmt massenweise Menschrechte verletzt im 2. Weltkrieg, nichtsdestotrotz freue ich mich heute über das Ergebnis; nämlich die Zerschlagung Nazideutschlands.
      Ein anderes Beispiel wäre Die Castor? Schottern!-Kampagne (auch wenns hier nicht um Menschenrechte geht….) Unrecht (im Bezug auf Gesetzesverstöße) wird begangen um ein anderes Unrecht zu verhindern.

      Nichtsdestotrotz hast du Recht. Es ist eine sehr schwierige Diskussion und sie sollte jedes Mal neu ausgefochten werden und keine Allgemeingültigkeit erlangen.

      Im Bezug auf die Stärkung demokratischer Strukturen gebe ich dir recht, auch wenn mir etwas unklar ist, was du genau mit ‚demokratischen Strukturen‘ meinst.
      Von (vielen) Parteien, Polizei und Verwaltung ist bisher jedenfalls wenig Hilfe im Kampf gegen Nazis zu erwarten gewesen.

      [edit: bitte den Namen von Marcus G. nur abgekürzt!]

      1. @fbm

        Ich schätze deine Kommentare und finde auch gut, dass du zur kritischen Reflektion anregst. Aber irgendwie werde ich den Eindruck nicht los, dass du (und damit stehst du aber nicht allein, siehe webmoritz etc) keine Ahnung hast, wie sich die Strategie der Rechtsextremen in den letzten 10 Jahren gewandelt hat. Zivilcourage, aha! Ehrlich gesagt, ist das Outing für mich eines der größten zivilcouragierten Vorgehen der letzten Jahre in HGW. Mit Zivilcourage verbinden doch die meisten noch das laute Sagen von „Halt, Stopp, bitte bitte keine Gewalt“ wenn Springerstiefelchen und Bomberjacken-Kalle in der Straßenbahn kleine schwarze Mädchen schubsen. Dass der wirklich gefährliche Rechtsextremismus aber kaum noch sichtbar ist und eine Strategie der Normalisierung verfolgt, d.h. den vorpolitischen Raum besetzt, sich gegen Zugriffe abschottet, studieren geht, im Internet hetzt und relativiert, rechtsextreme Kinder aus rechtsextremen Familie hervorbringt, unentdeckt Militanz probt usw. scheinen viele Menschen nicht zu kapieren. Wie groß war das Geschrei, als Breivik die Kinder auf der Fjord-Insel erschoß. Tja, die Blogs, in denen er las, gibts auch hierzulande. Oder schonma in der Spiegel online Kommentarspalte gelesen? Die Nazis sind da, unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verbreiten sie ihre xenophobe Scheiße und würden sich selbst auch nie als Nazis bezeichnen. Und außerdem: was nützt Zivilcourage, wenn die Arschmaden nachts rumschleichen und sich ihre Opfer suchen? Da liegt die Zivilcourage im Bett und schnarcht…

        1. Wie ich bereits sagte. Meiner Ansicht nach ist der Kampf gegen Rechtsextremismus auf möglichst vielen Ebenen zu führen.

          Angefangen bei der klassischen Couragesituation bis zum Gerichtsverfahren. Dass dazwischen oder auch parallel das Internet liegen, ist doch völlig klar.

          Das Outing sehe ich nicht als besonders couragiert an – aber da können wir ja auch unterschiedlicher Meinung sein.

          1. Was wäre denn deiner Meinung nach dann ein couragierter Weg gewesen, in der Uni vor dem Ex KS-Tor’ler zu warnen? Verfassungschutzberichte textmarkern und dann in der Mensa auslegen?
            Wieso ist das keine couragierte Aktion? Weil die Leute Masken auf hatten? Weil es knapp 20 waren? Ich find deinen Standpunkt wenig nachvollziehbar, aber bitte erklärs mir!

          2. @zorro,

            sorry, ist jetzt schon 2 tage her, aber da das thema noch aktiv ist und du gefragt hast:

            was spricht denn gegen die sache mit dem VS-bericht textmarken? hätte man schon vor der veranstaltung schön auf den pulten verteilen können. mit oder ohne fotos. mehr oder weniger eindeutig – so genau hab ich nich drüber nachgedacht. man hätte sicher auch mit dem prof. reden können, ob man da mal 2 minuten gezielt informieren darf: auch hier wieder: wie sehr man da ins persönlich detaillierte geht könnte man diskutieren.

            ich weiss nicht, wieso die aktion genau so geplant wurde. dass maskierung zum selbstschutz vllt. nötig ist, verstehe ich…20 leute? brüllen? konfetti? bei mir bleibt ein echt ungutes gefühl. ich will auch – nach kräften – was gegen nazis tun, aber mir gehn einige ansätze einfach zu sehr ins extreme. durchaus möglich dass mich die „echten“ aktivisten dann als zu weich und gutmütig ansehn – is mir aber egal.

        2. „als Breivik die Kinder auf der Fjord-Insel erschoß. Tja, die Blogs, in denen er las, gibts auch hierzulande. Oder schonma in der Spiegel online Kommentarspalte gelesen? Die Nazis sind da, unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verbreiten sie ihre xenophobe Scheiße und würden sich selbst auch nie als Nazis bezeichnen.“

          H.M. Broder

  8. Man mag von dem „Outing“ halten, was man will. Viel schlimmer ist die sehr unkritische Wiedergabe einer persönlichen Erklärung – wieso eigentlich ein komisch ausgedruckter Zettel? – eines Rechtsextremisten. Das Statement wirft mit typischer Rhetorik und Verharmlosungstaktiken der Neuen Rechten nur so um sich. G. hat den WebMoritz gut verarscht.

  9. Aus der Stasirichtlinie 1/76: Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung:

    „Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

    systematische Diskreditierung des öffentliches Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damals ebenfalls diskreditierender Angaben;Erzeugen von Mißtrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen.“

    Jockel Schmidt know how it works!

    1. Verdammt, entlarvt! G. ist natürlich kein Nazi-Aktivist, die Fotos sind alle zurechtgeshoppt und seine Vita aufmerksam von früheren und unabhängig voneinander arbeitenden Stasi-Spitzeln zurechtkonstruiert. Es war nicht einfach, aber wir haben es hingekriegt!

    2. „des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage“ – Seit wann hat G. ein Ansehen und Prestige? Zum Glück hat er das nicht! Insofern hinkt dein Vergleich, du Toller_Typ.

  10. Und FBM hat natürlich recht mit dem Hinweis auf die Gefahr eines Exzesses des utilitaristischen Kalküls, nur betrifft das eben nicht allein die Antifa und mit WD Statement immer und immer wieder zu prüfen, bevor man zur Tat schreitet, gehe ich ebenfalls mit.

  11. Ich meine, jede Form von Gewalt – ob psychisch oder physisch – ist kein Mittel einer demokratischen Gesellschaft.
    Man könnte der Auffassung sein, dass sich die Sachverhalte „in der Waage“ halten. Einerseits hat MG selbst im Web eine derartige Diffamierung betrieben, so dass er selbst auch damit rechnen musste (Aug‘ um Aug’…)
    Jedoch könnte die Wertigkeit wohl eine andere sein. Wenn die beiden durch MG Diffamierten dies getan hätten, würd‘ ich kommentarlos diesen beiden Personen zur Seite stehen.
    Aus meiner Sicht wurde in das Recht der informationellen Selbstbestimmung eingegriffen. Es stellt sich die Frage, ob dieser Eingriff gerechtfertigt war, denn nur dies kann der Maßstab sein. Und bei objektiver Betrachtung könnte dies zweifelhaft sein. Der Vorgang diente dazu, die ideologische Einstellung von MG an die Öffentlichkeit zu bringen. Dies ist in Ordnung, da er sich ja selber – ausweislich seiner Stellungnahme – mit dem Gedankengut identifiziert. Dann muss er auch dazu stehen, dass in unserer Demokratie ein derartig menschenverachtendes Gedankengut vollkommen abgelehnt wird.

    Zweifelhaft ist jedoch die Art und Weise, wie dieser Vorgang betrieben wurde. Denn dabei handelte es sich wohl um eine Herabsetzung der Person, mithin eines Menschen. Und dies erachte ich für unsere wehrhafte Demokratie als nicht den richtigen Weg (Im Übrigen: Die Menschenrechte gelten nicht nur für körperliche, sondern auch für psychische Gewalt).

    Weiterhin erachte ich es für ein journalisitisches Medium als objektiv gerechtfertigt, wenn beide Positionen – als auch der Schmierzettel von MG – für die Berichterstattung verwandt werden. Dass die Stellungnahme von MG – die offensichtlich von nationalem Gedankengut geprägt ist (sic!) – unkommentiert eingestellt wird, ist etwas, was ich aus journalistischer Sicht ablehnen würde. Denn hier muss bereits den Anfängen Gegenwehr entgegengesetzt werden – und dies geschieht nicht, wenn man die gesamte Stellungnahme unkommentiert einstellt.

    Nur am Rande: Aus meiner persönliche Sicht möchte ich festhalten, dass

    1. „Ich meine, jede Form von Gewalt – ob psychisch oder physisch – ist kein Mittel einer demokratischen Gesellschaft.“
      Ich glaube du hast vergessen, dass auch die demokratische Gesellschaft, die du hier versuchst hochzuhalten, nicht umhin kommt physische und psychische Gewalt einzusetzen. Ich erinnere an polizeiliche Zwangsmaßnahmen jeglicher Art, Druck durch die Arge auf Hartz4-Empfänger etc.
      Du erschlägst dich mit deiner eigenen Moralkeule!

      1. Dabei handelt es sich um das Gewaltmonopol des Staates (aus meiner Sicht) – da haben wir alle mit dem Gesellschaftsvertrag zugestimmt. Ich hätte auch lieber meine Insel, auf der ich Diktator bin und sagen kann, was ich will oder nicht. Jedoch gibt es Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens, die auch ich – auch wenn es mir nicht passt – akzeptieren muss.
        Damit erschlage ich mich nicht mit meiner eigenen Moralkeule, aber es ist stellenweise schwierig, diese Regelungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu tolerieren/akzeptieren.
        Jedoch darf man – aus meiner Sicht – diese Regelungen nicht in Frage stellen. Ansonsten hätten wir die USA. Meinungsfreiheit ob der Meinungsfreiheit – Klu Klux Klan und wie sie auch immer heißen! Und das lehne ich definitiv ab!

        1. da haben wir alle mit dem Gesellschaftsvertrag zugestimmt.

          Mal eine ganz naive Frage, wann stimmt man dem Gesellschaftsvertrag zu? Mit welchem Akt vollzieht man das und muss man deswegen alles schlucken, auch zum Beispiel Atompolitik?

          1. Rousseau. Find‘ ich aber auch nicht gut. Praktisches Beispiel: Gesetzliche Rentenversicherung- ich zahle nicht für mich ein, sondern für die jetzigen Rentner. Mich hat keiner gefragt, aber ich muss/sollte es tun. Meine Rente ist mit meinen Einzahlungen nicht sicher, aber dafür erhalten die jetzigen Rentner mein Geld…
            Atompolitik? Keine Ahnung, ob dies ebenso umfasst ist/sein sollte. In dem Bereich kenne ich mich nicht aus.

          1. Ich auch nicht! Erhalte ich von Dir die vom Staat eingezogenen Renten-/Pflege-/Arbeitslosenversicherungsbeiträge wieder? Ich möchte nichts von meinem hart erarbeiteten Geld an diese unmobilen und von u.a. von meinen Geldern lebenden Hartzer abgeben. Aber die erhalten es leider; aufgrund dieses Gesellschaftsvertrages. Das ist soziale Verantwortung für diese Arbeitsunwilligen, die auch von meinem Geld leben…LEIDER! (Gesellschaftsvertrag – ich hätte auch lieber meine eigene Insel…) Aber ich stelle mich dieser sozialen Verantwortung. Ob mir das – persönlich – passt oder nicht.

          2. @Zugezogener

            „diese unmobilen und von u.a. von meinen Geldern lebenden Hartzer“

            „die erhalten es leider“

            „diese Arbeitsunwilligen“

            „von meinem Geld leben…LEIDER!“

            Du gibst teilweise ganz schön verallgemeinernden, ungerechten, reaktionären Scheiß von dir, darf ich dir das mal sagen?!
            Vielleicht landest du ja mal durch n blöden Unfall im Rollstuhl,bist dann unmobil und liegst den armen 9-5 arbeitern auf der Tasche. Dann werd ich LEIDER auch meinen sozialen Beitrag an dich leisten…

  12. ich meine, eine Radikalisierung beider Seiten festzustellen. Und mittlerweile kann ich mich auch nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass mich dies ein klein wenig an die letzten Jahre der Weimarer Republik erinnert. Die -vermeintlich- letzte Lösung scheint immer Gewalt zu sein…

    1. „Zweifelhaft ist jedoch die Art und Weise, wie dieser Vorgang betrieben wurde. Denn dabei handelte es sich wohl um eine Herabsetzung der Person, mithin eines Menschen.“

      Kannst du diesen Punkt mal genauer ausführen? Ist das Bewerfen mit Konfetti eine Herabsetzung? Wurde MG angespuckt oder in ähnlicher Weise erniedrigt?
      Man kann sicher darüber streiten, ob die Worte, die am Ende in die Kamera gesprochen wurden, (Zitat „Zeig doch deine Fresse Gutsche“) angebracht waren, aber ich gebe auch zu Bedenken, dass eine derartige Aktion Mut erfordert und mit einem nicht zu verachtenden Adrenalinspiegel einhergehen mag. Da ist sowas meiner Ansicht nach halb zu entschuldigen. Aber schön, dass du die wehrhafte Demokratie mal angesprochen hast, für die Experten vom RCDS wird das was ganz neues sein.
      Nazi sein heißt Probleme kriegen. Ich steh echt auf Demokratie und so, aber auf die psychische Unversehrtheit von M. Gutsche scheiße ich! Wer auf der Seite von Leuten steht, die zum Jubiläum der Reichsprogromnacht wieder Häuser in Berlin anzünden, soll sich mal n Kopf über sein verkacktes Leben machen und ruhig auch mal ne Nacht nicht schlafen!

        1. Unschuldsvermutung? Dass das Haus der Falken bereits zum zweiten Mal angezündet wurde, seit es auf der Seite des „Nationalen Widerstands Berlin“ als Angriffsziel ausgegeben wurde, ist dir vielleicht entfallen. Ich würde so gern eure Naivität und irgendwie liebenswert treu-doofe Haltung zum Rechtsstaat teilen, aber es fällt echt schwer….

          1. das is genau der punkt. ihr wollt euch, weil der staat nicht effizient genug arbeitet über die gesetze hinwegsetzen. das will ich aber nicht. ich hab auch manchmal das gefühl, wir befänden uns hier zunehmen in der bananenrepublik deutschland, aber dennoch halte ich es für notwendig an recht und gesetz festzuhalten, auch wenn das nicht immer zu gerechtigkeit führt. denn die alternative finde ich monströser.

            ich bin nicht so gut im stoff wie du vielleicht: warum kommt man an den betreiber der website, die scheinbar zu gewalt aufruft nicht ran? server im ausland?
            schon mal den provider kontaktiert?
            wurde das angezeigt?

            ich erinnere mich noch sehr gut, dass hier zu wahlkampfzeiten über marodierende nazis geschrieben wurde. ich habe auch damals gefragt, ob es zu einer anzeige kam – warum war das nicht der fall?

            wenn rechtsbrüche nicht zur anzeige gebracht werden, kann der rechtsstaat (in seiner ineffizienz) ja nichts mehr machen.

            1. Ich habe damals die Kennzeichen der Fahrzeuge, die an der Plakatieraktion der NPD, in deren Verlauf Wahlplakate anderer Parteien zum Teil antisemitisch beschmiert wurden, auf Nachfrage an die SPD weitergeleitet, die das hoffentlich zur Anzeige gebracht hat.

  13. Pingback: defiant
  14. Ich fasse kurz zusammen:

    Menschenrechte sind was feines, gelten aber nicht für jeden…
    Wer Menschenrechte in Anspruch nehmen darf entscheiden die Guten…

    Der Webmoritz als neutraler Nachrichtenüberbringer hält sich an presseethische Grundsätze und gibt beiden Seiten die Möglichkeit zur Darstellung.

    Die Guten halten das für falsch und würden am liebsten gleich noch die Pressefreiheit für alle einschränken. Es scheint, als wäre der gemeine Leser selbst unfähig und nur durch vorgehende Zensur vor den Bösen zu schützen…

    Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
    Eine Zensur findet nicht statt.

    Die Geschichte hat gezeigt, wie gefährlich es ist solche Gesetze einzuschränken, bzw. für bestimmte Personengruppen ungültig zu machen.

    Der Willkür ist damit Tür und Tor geöffnet…Aber das zu verstehen fällt schwer im Eifer der Hatz auf den politischen Gegner. Und schliesslich sind es ja die Guten. Da würde doch niemand denken, dass sie böses tun, oder..?

    1. Es geht in der Diskussion nicht darum, DASS der webMoritz die Stellungnahme MGs veröffentlichte, sondern das dies ohne Einordnung geschah. Die kritiklose Verbreitung textgewordener Verlautbarungen von Rechtsextremisten hat wenig mit presseethischen Grundsätzen gemein. Meine Kritik am webMoritz-Beitrag zielt genau darauf ab, dass die unterschiedlichen Reaktionen auf die Aktion nicht dargestellt wurde, stattdessen nur besagter Text, eine fragwürdige Pressemitteilung des RCDS und ein dekontextualisiertes Zitat des Fleischervorstadt-Blogs herangezogen wurden. Dadurch wird ein weitgehend negative Rezeption der Aktion suggeriert. Niemand will die Pressefreiheit einschränken, hoffe ich zumindest!

    2. Lieber Claus,

      Die Kameradschaft Tor wurde lange vor dem Outing und allen darauf bezogenen weiteren Veröffentlichungen von einem Gericht der Bundesrepublik Deutschland verboten, weil sie alle möglichen Gesetze gebrochen hat. Von dieser Geschichte scheint es, zieht man alle verfügbaren Informationen in Betracht, eine Kontinuität bis in die Gegenwart zu geben. Was nicht bedeutet, dass derzeit irgendeiner der Beteiligten in der Lage wäre dem MG konkrete strafrechtlich relevante Taten gerichtsfest nachweisen zu können, es heißt nur, dass er immer noch demselben Gedankengut anzuhängen scheint was seine ehemalige kameradschaft zu ihren Verbrechen trieb und er sich im Jahre 2011 offensichtlich immer noch in Gesellschaft verurteilter Neonazis in der Öffentlichkeit zeigt.

      Aus all dem folgt nicht, dass „die Guten“, wie du sie nennst, vorhaben die Gesetzesnormen der individuellen Freiheitsrechte abzuschaffen. Vielmehr bewegen sie sich in einem paradoxen Kampf den Geist dieser Rechte gegen ihre Feinde zu verteidigen und verstoßen dabei selbst gegen geltendes Recht. Das kann man kritisieren, das wurde hier auch wiederholt geschrieben und das haben nun mittlerweile alle verstanden.

      Des weiteren wurde richtigerweise auch darauf hingewiesen, dass „die Antifa“ nicht die einzigen sind die so paradox vorgehen, denn neben der Polizei, dem Staats- und Verfassungsschutz, die dies in Praxis tun fordern allerhand demokratische Politiker anlässlich verschiedenster Themen (am deutlichsten wird dies beim schillernden Thema Terror) immer wieder theoretisch. „Die Antifa“ ist da also in bester Gesellschaft oder andersrum, wie du halt willst.

      1. Die Antifa hat aber keinen hoheitlichen Charakter… Staatsrecht, 1. Semester. Oder darf die Antifa (oder NS Greifswald oder das Rote Kreuz oder Joachim Schmidt oder, oder, oder) neuerdings auch Gesetze erlassen oder Strafen festlegen? Die staatlichen Institutionen, die sich gegen einen Bürger richten, sind demokratisch legitimiert, der Mob, der sich gegen einen Mitbürger richtet, nicht.

        1. Wie kommst du denn darauf, dass ich Gesetzte erlassen oder Strafen festlegen will? Und über den Begriff des „Mitbürgers“ ließe sich in diesem Zusammenhang auch nochmal diskutieren!

          1. Ich hab Dich nur als Beispiel gebraucht. Das DRK hat vermutlich ebenso wenig Interesse und die NS-Kollegen haben Gesetze noch nie sonderlich interessiert.

            Mitbürger. Du kennst meine These der Trennung von Mensch und Ideologie, bzw. die Frage nach Ursache und Wirkung. Mensch bleibt Mensch, gleich ob Nazi oder Antifaschist, daher ist es vermessen auch nur einem von ihnen ohne rechtliche Grundlage die Bürgerrechte abzusprechen.

          2. Achja, die Juristen und ihre Auffassung von Demokratie. Da hat man euch als Geisteswissenschaftler wirklich ein bisschen was voraus, weil uns nämlich beigebracht wird, was wehrhafte Demokratie bedeutet, welche Relevanz eine aktive Zivilgesellschaft hat, dass Volksherrschaft vom Mitmachen lebt und es nicht damit getan ist, alle vier oder fünf Jahre den eigenen Willen irgendwo hin zu delegieren. Aber wie soll man das kapieren, wenn man ständig Paragraphen auswendig lernen muss und denkt, der Rechtstaat ist unfehlbar…

        2. „Die Antifa hat aber keinen hoheitlichen Charakter…“

          Zum Verteilen von Flugblättern oder dem Werfen von Konfetti braucht es auch keines hoheitlichen Charakters.

          „Die staatlichen Institutionen, die sich gegen einen Bürger richten, sind demokratisch legitimiert, der Mob, der sich gegen einen Mitbürger richtet, nicht.“

          Das Aufklären über an der Uni eingeschriebene Faschisten wird jetzt von Dir also zur Aktion des „Mobs“ erklärt. So landet der Liberale schließlich bei der Torte: „S’ils n’ont pas de pain, qu’ils mangent de la brioche.“

          1. @ret
            Der hoheitliche Charakter bezog sich auf den vorangegangenen Vergleich der Antifa mit Polizei und Verfassungsschutz und dem Versuch dieser die gleichen Rechte zuzusprechen.

            Was Du als Aufklären siehst, scheint mir wie eine Vorform der Lynchjustiz. Wer sagt, dass diese Art von Maßnahmen bei Nazis halt macht? Und woher kommt überhaupt das Recht, solch eine Ungleichbehandlung von Menschen zu betreiben? Alle sind gleich, aber manche sind gleicher, nicht wahr?

            1. Vorform der Lynchjustiz…. auweia! Selten sowas weltfremdes gelesen!
              Und ja, wer weiß, ob das bei nazis halt macht?! vielleicht werden nächste woche schon liberale tunichtgute oder konservative nixblicker in hörsälen geoutet (naja, der rcds kriegt es mit vergeigten flashmobs auch allein hin) – kleb dir lieber ma schon n bart an! 😀

  15. Zum Thema Gesellschaftsvertrag,

    Man könnte sich ja auch auf den Standpunkt stellen, dass man durch bloßes Nicht-Rebellieren, Nicht-Widersprechen an jeden Tag in einer Art Plebiszit unausgesprochen Ja zum Gesellschaftsvertrag sagt.

    Aus Rebellieren muss aber einerseits noch nicht der komplette Bruch mit der Gesellschaft folgen und zwar weil die das nicht so einfach zulässt (ob es wünschenswert wäre, wenn sie plötzlich die ganze BRD gegen sich hätten können sich die Spinner der NSG ja mal überlegen) und weil die Art des Widersprechens eben auch ein Bestätigen des Geistes des Gesellschaftsvertrages sein könnte. Ein Beispiel dafür wäre die amerikanische Occupy-Bewegung die sicherlich hier und dort Gesetze und Ordnungsrichtlinien der Polizei bricht, die dies aber tut um mit ihrem zivilen Ungehorsam darauf hinzuweisen, dass an entscheidenden Stellen in Politik und Wirtschaft die Basis für eine Gesellschaft immer weiter zerstört wird. Indem hier gegen pervertiertes staatliches Handeln dessen Gesetze gebrochen werden, wird gleichzeitig ein anderer Gesellschaftsvertrag eingefordert.

    Das ist die Denkweise, die bei den unkritischen Fans der FdGO und den Nachplapperern des Verfassungsschutzes immer unter den Tisch fällt. Wenn 10000 Menschen gegen irgendetwas auf die Straße gehen, dass der Staat im Interesse der Wirtschaft durchsetzen will (bspw. Atomenergie), ist das Ergebnis kein Schaden der Demokratie sondern höchstens ein Schaden einzelner privater Profitinteressen, aber damit kann eine Gesellschaft leben.

    1. Find ich gut (kann gerade nicht den Text einfügen): „gleichzeitig wird ein anderer Gesellschaftsvertrag eingefordert“ (sic!). (vielleicht anders: wird eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages aufgrund geänderter Umstände durch die Mehrheit eingefordert (?))
      Nur dadurch kann das Normative geändert werden.

  16. Ist das Bewerfen mit Konfetti eine Herabsetzung?

    Ja, das Bewerfen mit Konfetti ist eine Herabsetzung/Erniedrigung (Fascho kommt nicht von Fasching. Das hat dem also bestimmt nicht gefallen).

    Über das Vermummen des Geouteten muss man sich nicht echauffieren (… ist doch eine völlig normale Reaktion, ein Versteck-Reflex), zumal ja die Aktivisten selbst vermummt gewesen sein sollen.

    Ich find ja die Idee der Aktion richtig gut, die Umsetzung nicht. So wie’s die Rostocker gemacht haben ist es deutlich bessere Aufklärung – schön klassisch mit Auslegen mehrerer hundert Flugblätter, die viele Menschen mitnehmen und lesen. Das ist zwar ‚oldschool‘ aber effizient, Und macht vor allem den Ernst der Lage (für deutlich mehr Menschen) bewusst. Diese Überfallkomando-Konfetti-tralala-Aktion ist eher komisch (hat was von Flashmob, halt nur vermummt). Aber das scheint ja Mode – die tatsächliche Notwendigkeit einer Aufklärung mit faden Spaßgesellschaft-Beigeschmack (unbeabsichtigt!) zu relativieren. Mehr Flugblätter. 🙂

    1. +1 für kapitulist.
      Ohne Adrenalingeschwängerten Erniedrigungskick wäre die Aktion weitaus besser. Auch und gerade für das Ansehen derer, die ihn aufdecken sowie für die Wirkung der Aktion.
      Denn mal ehrlich, was nimmt man mehr ernst – ein Flugblatt (das vielleicht einigermaßen sachlich, mit dem einen oder anderen Beleg daherkommt) oder eine 20-köpfige Gruppe maskierter, die mit Konfetti wirft?

  17. 1. Super Outing-Aktion.

    2. Weil hier immer vom Gesellschaftsvertrag gesprochen wird: Das ist eine durch und durch idealistische Vorstellung des Entstehens von Staatlichkeit. Es sind doch nicht Ideen/Vorstellungen, die Gesellschaft und Staat erzeugen, sondern die materiellen Bedingungen tun dies. Und diese beruhen nun einmal auf den ökonomischen Verhältnissen.
    Im Falle des Kapitalismus beruhen diese Verhältnisse darauf, dass zwar gesellschaftlich produziert wird, aber der dabei geschaffene Mehrwert privat von einigen wenigen angeeignet wird, und zwar von jenen, die das Eigentum an Produktionsmitteln besitzen. Und der Staat dient dazu, diesem ökonomischen Treiben nachträglich einen rechtlichen Rahmen zu geben. Der bürgerliche Staat ist nichts anderes (und kann auch nichts anderes sein) als ein Klassenstaat, der zuallererst die Interessen der Bourgeoisie nach innen und außen absichert. Der bürgerliche Staat ist nicht per Gesellschaftsvertrag entstanden, sondern durch den revolutionären Kampf der bürgerlichen Klasse gegen weltlichen und geistlichen Adel. Das ist nicht vertraglich am grünen Tisch ausgefochten worden, sondern im blutigen Klassenkampf mittels Pulver und Blei.

    btw: Wenn ich mich nicht ganz irre, gehört zum Zustandekommen eines Vertrages eine zielgerichtete Willenserklärung sowie ein damit zusammenhängendes Erklärungsbewusstsein. – Ich, wie wohl die meisten hier, habe jedenfalls niemals eine Willenserklärung zu einem wie auch immer gearteten Gesellschaftsvertrag abgegeben.

    1. Es ist ja nun schon sehr OT, aber zu deinem „btw“: zum Zustandekommen eines Hahns gehört, wenn ich mich nicht ganz irre, ein befruchtetes Ei. Trotzdem kommt ein Wasserhahn völlig ohne Ei zustande. –> Mit dem Konstrukt des „Gesellschaftsvertrages“, was auch immer man davon hält, ist kein Vertrag im herkömmlichen Sinne bezeichnet. Also lässt sich daraus auch kein Strick/Argument drehen.

      1. Also den Sprung von „Hahn“ zu „Wasserhahn“ find ich überdimensional skurriler als den von „Vertrag“ zu „Gesellschaftsvertrag“…

      2. Ideologien, die mit einem „volonté générale“ arbeiten, der dann auch noch unfehlbar sein soll, sind offenkundig lediglich mythisches Schmiermittel, um die profane Klassenherrschaft zu verkleistern.

        Da brauch ich weder Hahn noch Ei noch Wasserhahn, um zu erkennen, dass Rousseau 1762 nicht auf einer materialistisch-wissenschaftlichen Basis gearbeitet, sondern sich rein idealistische (und klar interessengeleitete) Dogmen aufgestellt hat.

        Im Kampf gegen den absolutistischen Feudalismus mag so ein Pamphlet ja durchaus propagandistische Berechtigung gehabt haben (insb. die ganz richtigen Angriffe auf vermeintliches Naturrecht), aber das kann doch nicht ernsthaft im 20. und 21. Jahrhundert als vermeintlich wissenschaftliche Begründung für bürgerliche Staatlichkeit angeführt werden.

        PS: Das OT habe nicht ich hier eingebracht, sondern diejenigen, die hier mit Gesellschaftsverträgen gegen das Outing von bekennenden Faschisten argumentiert haben.

  18. @meo
    Wehrhafte Demokratie? Du weißt schon, dass das im Grundgesetz verankert ist und von dort ausgeht? Relevanz einer aktiven Zivilgesellschaft? Was wäre eine Gesellschaft ohne eine rechtliche Grundordnung? Wann ist eine „Zivilgesellschaft“ aktiv, wann willkürlich, wann rechtsbrüchig? Wo tut sie Recht und wann begeht sie Unrecht? Volksherrschaft und mitmachen? Meines Wissens ist so ziemlich die gesamte Gesellschaftsordnung kodifiziert, von wem das wohl stammt?

    Paragraphen auswendig lernen? Du wirst es wissen. Der Rechtsstaat ist unfehlbar? Das wäre ja nur eine Meinung, aber war der Grundtenor nicht: Zwei Juristen, drei Meinungen?

    Wie gut, dass ich viele Geisteswissenschaftler kenne, die über den Tellerrand blicken können und Dich daher als Einzelfall abhaken darf. Aber gut, dass wir mal drüber gesprochen haben.

    1. Du und Freunde, die über den Tellerrand blicken? Schade, dass das irgendwie nicht auf dich abfärbt. Für mich bedeutet über den Tellerrand zu blicken in erster Linie auch Utopien zu leben oder es zumindest zu versuchen und gegen Unrecht anzukämpfen, wenn ich es erkenne – dann muss ich das nämlich nicht Kleingeistern wie dir überlassen.
      Ich würd dich auch gern als Einzelfall abhaken, aber leider gibts ja noch mehr so Dünnbrettbohrer

              1. Dass du weder Ahnung von der aktuellen Debatte um den Extremismusbegriff hast, noch von der Wirklichkeit, die abseits deiner Streichholzschachtel-Welt liegt, kannst du auch nicht mit semi-witzigen Clips überspielen.
                Spülen bitte!

              2. Ist jetzt die neue Devise „Stumph ist Trumph“?
                Schoen das du aber fuer dich und deine Kollegen die Extremimustheorie so herunter brechen kannst.

                Vllt. solltest du manch einmal einfach still sein und deinen neoliberalen Kolegen lauschen.

      1. Ersten beiden Sätze: Behauptung.
        Dritter Satz, 1. Teil: Leb ruhig Utopien, mir ist die Realität lieber.
        Dritter Satz, 2. Teil: Schön, dass DU definierst, was Unrecht ist und wann es erlaubt ist, Unrecht mit Unrecht zu bekämpfen.
        Dritter Satz, 3. Teil: Beleidigung. Sonst keine Argumente?
        Vierter Satz: Siehe Dritter Satz, 3. Teil.

        Beste Grüße

        1. Lieber Herr PJK,

          aufgrund der Nicht-Wahl von dir zu den vergangenen StuPa-Wahl möchte ich nur mal kurz ergänzen, dass du eigentlich derjenige bist, der Utopien lebt und sich immer noch so sehr wichtig nimmt, als hätte er die Weltraumfahrt mit seinen Ideen bereichert. Danke, aber deine Vorstellung mit den „Liberalen“ is leider vorbei!

          1. Glaubst Du ernsthaft, es bedeutet mir etwas im Stupa zu sitzen? Meine Kandidatur war ein Angebot, aber man war so frei, mir mehr Zeit zum Studieren zu gönnen. Das nahm ich dankend an.

            Wer nimmt sich denn hier wichtig? Ich spreche nicht jedem Intellekt und Meinungsfreiheit ab, der nicht meine Ansichten teilt oder erhebe meine Meinung über Tatsachen. Aber ließ mal einige der anderen Kommentare und dann behaupte (!) nochmal 😉

        1. Ach Patrick, wir haben ja in der letzten Woche eindrucksvoll zu sehen bekommen, wie der Rechtstaat aufpasst, wenn es um Nazis geht. Guck du ma weiter schön in deine Bücher und mach dir vor, das System würde alles regeln. Dann zähl hier nochmal auf, wer was wie gesagt hat und die Welt wird wieder heile. (Schonmal vom Tyrannenmord gehört?)
          Bei der letzten StuPa-Wahl wurde ja nachhaltig demonstriert, wieviel Anklang dein Verständnis von Politik bei den Studierenden findet.

          PS. Was zu deinem Grundstudium gehört, ist mir ziemlich wurst. So wie du! Bist du überhaupt schon übers Grundstudium hinaus?

          1. Fühlst Du dich jetzt besser? Freut mich, wenn ich Dir helfen konnte, Deinen Frust von der Seele zu schreiben (argumentative Einwürfe ignoriest Du gekonnt). Wenn das bei Dir aber Dauerzustand ist, empfehle ich dringend professionelle Hilfe, mit der ich leider nicht dienen kann.

            Auf Deinen einzigen inhaltlichen Beitrag kann ich Dir antworten: Grundstudium in der Mindestregelstudienzeit abgeschlossen. Leider ganz knapp die Top Ten des Semesters verfehlt, aber man kann nicht alles haben.

            1. Och Möönsch, ganz knapp die Top Ten verfehlt? Das tut mir aber leid für dich und dein mickriges Ego, dass du mit „Ich bin der Klassenprimus“-Manier aufpolieren musst. Junge, du bist so lächerlich!

      1. Ja, sorry. Ich hätte auch besseres zu tun, als mich mit weltfremden Kleingeistern wie Patty Kaatz rumzustreiten. Leider beginnt aber Relativierungen, Gleichsetzungen, Verharmlosungen, bei der Diffamierung antifaschistischen Engagements etc. die eigentliche Gefahr. Momentan reden alle von „der Zwickauer Zelle“ und alles sieht so aus, als wären es drei Wahnsinnig allein gewesen, die den Naziterror durch Deutschland spazieren fuhren. Doch das alles ist nur möglich, weil Vollidioten wie PJK meinen, sie wüssten, wie der Hase läuft und sich mit ihrer dumm-arroganten Art an die Schalthebel hieven. Sein Kumpel Thorben geht auch schon aus Schmusekurs mit Faschisten…sorry, wie viele Hinweise muss man noch bekommen, um zu sehen, dass Rechtsextremismus kein Randproblem ist? Da darf auch geflamet werden!!

  19. @ret_marut

    Der Gesellschaftsvertrag ist auch bei den neuzeitlichen Vertragstheoretikern schon eine Fiktion, bzw. ein Denkmodell mit dem sie für eine bestimmte Ordnung der Gesellschaft plädieren.

    Da gibt’s für Marxisten/Leninisten nicht viel dran aufzuklären. Die Sache liegt klar zu tage.

  20. „Ich persönlich nehme stark an, dass es weniger eine Image-Veranstaltung der antifaschistischen/antirassistischen Gruppen in Greifswald war, die mal präsentieren wollten, wie geil sie sind. Es ging doch vielmehr darum, einen Neonazi mit entsprechender Karriere im braunen Sumpf zu outen, Uni-Angehörige zu warnen und sich auch den Typen selbst zu verunsichern“

    Worum es vielmehr oder weniger ging ist Ansichtssache . Fakt ist, dass jede Antifa-Aktion ne „Image-Veranstaltung“ ist – noble Ziele hin oder her. Der durchschnittliche Antifa-Anhänger hat ein infantiles, ausgeprägtes Geltungsbedürfnis, ist erlebnisorientiert (erlebnisgeil) und fühlt sich in seiner eingeschworenen Gruppe pudelwohl (er ist genauso ein Herdentier wie sein großer Feind). Auch ist er oft nicht befähigt zu nuancieren, wo es vonnöten ist; sein Weltbild ist ähnlich „einfach“, beschränkt und „abgeschlossen“, wie das des politischen Gegners – bloß halt mit anderen Vorzeichen. Die Welt ist klar aufgeteilt in gut und böse, richtig und falsch, und man selbst wähnt sich selbstverständlich unter den Guten, sprich Verrnünftigen – muss n schönes Gefühl sein… (leider ist mir Selbstgerechtigkeit zuwider)

    Wäre ich anwesend gewesen, hätte ich dieser Scheiße Einhalt geboten und lauthals meine Stimme erhoben; es ist traurig genug, dass das sonst niemand gemacht hat. Warum Konfetti, warum reichen nicht drei Leute, warum „zeigt“ IHR nicht eure „Fressen“, warum das beschissene Megafon, ihr Sensationsnutten?
    Ich habe auch damals die Plakate vor der Mensa abgerissen, auf denen Andressen von Greifswalder-Nazis abgedruckt waren – I mean: WTF!!?!?!!
    Ihr seid der Grund, warum ich nie in meinem Leben an einer Anti-Nazi-Demo teilnehmen werde.

    1. Ich glaube, Du erzählst ganz schönen Bullshit und rechnest jetzt hier kindsköpfig mit Leuten ab, die Du nicht mal kennst. Die Gründe dafür liegen im Verborgenen. Es ist jedoch erkennbar, dass du ein recht simpel gestricktes Bild von Menschen und ihrem Engagement zu haben scheinst. Nicht jede Person, die sich als antifaschistisch verortet, ist „erlebnisgeil“, nicht jeder ein „Herdentier“ und schon gar nicht ist jeder Antifaschist eine „Sensationsnutte“. Wenn du meinst, von organisierten Neonazis gehe keine Gefahr aus (die geoutete Person war zuvor in einer militanten Kameradschaft, die vom Innenminister verboten wurde) dann ist das eben deine Sicht auf die Dinge. Andere halten es vielleicht für nötig, den Nachbarn, die Verkäuferin, die Dozentin, den Arbeitgeber auf die Gefährlichkeit hinzuweisen. Wozu dabei „die eigenen Fressen zeigen“? Um hinterher seinen Namen+Foto und Aufforderung zum Hausbesuch auf Naziwebseiten zu finden?
      Wenn du aufgrund bestimmter Aktionsformen einzelner nicht an Demonstrationen gegen Nazis teilnehmen möchtest…sorry, da offenbart sich n grobes Pfund an Dummheit, Unfähigkeit zur Reflexion und eindimensionale Weltanschauung. Bestell dir ma was bei der bpb und denk über dein Leben nach!

      1. „Unfähigkeit zur Reflexion und eindimensionale Weltanschauung“ – du hast es erfasst; das macht mir täglich zu schaffen 🙁
        Wärd ihr unvermummt reingekommen, hätte er natürlich sofort seine Kamera rausgeholt, logn – er hatte ja in dem Moment nichts besseres zu tun.

        Ich sprach übrigens vom „duchschnittlichen“ Antifaschisten („ja, und was soll das sein?“); es hätte quasi auch die Rede vom durchschnittlchen Menschen, sprich von „dem kleinen Menschen“, sein können.

        „was liegt am Rest? – Der Rest ist bloß die Menschheit. – Man muß der Menschheit überlegen sein durch Kraft, durch Höhe der Seele, – durch Verachtung …“

        wenn du Lust hast, unterhalten wir uns mal von Angesicht zu Angesicht über das Thema „Mensch“; es wäre mir eine Freude, dir eine kleine Kostprobe meiner „Unfähigkeit zur Reflexion“ zu liefern und dich in Grund und Boden zu reden.

        1. und ja, du hast natürlich recht. Der letzte Satz meines vorletzten Beitrages war natürlich emotionalisiert und unsachlich („ja, so wie alles was du schreibst“). Ich nehme nicht an Demos teil, weil ich ungern Teil einer Masse/Gemeinschaft bin. Um einer bedeutenden Persönlichkeit meine Anerkennung zu erweisen, wär ich auch bereit mich einer riesigen Masse unterzuordnen, aber ansonsten…..

          🙂

          1. „Wir“ und „ihr“, ich habe das Gefühl, du musst mal deine Feindbilder neu sortieren. Und weil dir Jochen nochmal erklärt hat, welchen Hintergrund die geoutete Person hat, solltest du nicht davon ausgehen, dass er daran beteiligt war, sondern dass er dir hier eine kleine Hilfestellung gibt.

            Seitdem du hier vor kurzem als Kommentator in Erscheinung tratst, vermittelst du vor allem zwei Dinge, nämlich dass du erstens gehörig auf Krawall gebürstet und zweitens dir auch dabei nicht zu blöd bist, mit latent frauenfeindlichen Sprüchen auf dein Gegenüber einzugehen und diese auch gerne dabei massiv beleidigst. Das haut hier aber nicht hin, weil sich hier in den vergangenen 5,5 Jahren sowas wie eine Netiquette entwickelt hat, die in unangenehmen Einzelfällen auch administrativ umgesetzt wird. Anders kann leider nicht gewährleistet werden, dass hier so viele verschiedene Menschen mitlesen und sich austauschen können. Also zum zweiten Mal für dich: zivilisiere bitte deinen Tonfall und kuriere deine Abneigung gegenüber Frauen, damit deine Beiträge hier auch zukünftig unbearbeitet bleiben können!

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