Die Serie unerfreulicher Polizeimeldungen über Verbrechen in Greifswald reißt leider nicht ab. Heute wird über einen gewalttätigen Übergriff auf dem Wall berichtet, den man in den USA wohl unter hate crime — also als aufgrund von Hass oder Vorurteilen begangenes Delikt — verbuchen würde.
Am Sonntag, 04:30 Uhr, kam es vor der Mensa und im Bereich des Mühlentores/Wallanlage zu tätlichen Auseinandersetzungen, bei der zwei Frauen (19, 22 Jahre) und zwei Männer (23, 26 Jahre) verletzt wurden. Zuvor hatten drei Männer einen auf dem Heimweg befindlichen 23-jährigen Gast der „Kostüm Party“, der sich als Frau verkleidet hatte, obszön/diskriminierend/sexistisch beschimpft und angegriffen. Dabei tat sich laut Zeugenaussagen ein 25 bis 30 Jahre und ca. 160 cm großer junger Täter hervor, der u. a. versuchte, einem zur Hilfe eilenden jungen 26-jährigen Mann mit einem Schlagring anzugreifen. Der Schlag traf jedoch eine 23-jährige Frau, die zu Boden ging und kurzzeitig bewusstlos wurde. Eine weitere 19-jährige junge Frau erlitt ebenfalls Schlagverletzungen.
Die Polizei konnte die Täter, zu denen bereits sehr gute Zeugenhinweise vorliegen, vor Ort nicht mehr stellen. Ein gerufener Rettungswagen versorgte die Geschädigte am Wall ambulant.
Am Sonntag, 04:30 Uhr, kam es vor der Mensa und im Bereich des Mühlentores/Wallanlage zu tätlichen Auseinandersetzungen, bei der zwei Frauen (19, 22 Jahre) und zwei Männer (23, 26 Jahre) verletzt wurden. Zuvor hatten drei Männer einen auf dem Heimweg befindlichen 23-jährigen Gast der „Kostüm Party“, der sich als Frau verkleidet hatte, obszön/diskriminierend/sexistisch beschimpft und angegriffen. Dabei tat sich laut Zeugenaussagen ein 25 bis 30 Jahre und ca. 160 cm großer junger Täter hervor, der u. a. versuchte, einem zur Hilfe eilenden jungen 26-jährigen Mann mit einem Schlagring anzugreifen. Der Schlag traf jedoch eine 23-jährige Frau, die zu Boden ging und kurzzeitig bewusstlos wurde. Eine weitere 19-jährige junge Frau erlitt ebenfalls Schlagverletzungen.In Deutschland gibt es keinen eigenen Staftatbestand für Hassverbrechen. 2012 scheiterte eine Gesetzesinitiative, die eine Änderung des Strafgesetzbuchs vorsah, um Taten aus menschenverachtenden Motive härter zu bestrafen. Dem Themenfeld Hasskriminalität werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richten.
- Polizei ermittelt nach Körperverletzungen (PM Polizei, 03.03.2014)
Ich meine, aus Deinem letzten Absatz so etwas wie Sympathie für einen eigenen Staftatbestand für Hassverbrechen heraus lesen zu können. Korrigiere mich, wenn´s falsch ist. Ich hätte da meine Probleme, allein wegen der Abgrenzung und der Schwierigkeit, das in einen Tatbestand zu fassen, der Missbrauch verhindert. Denn was ist dem/der Antifa, der/die dann von denen, die die Definitionsmacht haben, Hass gegen Polizisten (ihres gesellschaftlichen Status) vorgeworfen wird? Das ist mir etwas zu dünnes Eis, ohne dass ich in der Diskussion drin stecke.
Motive sollten nie zum Tatbestand gehören, sondern allenfalls bei der Schuld berücksichtigt werden. Und das geht jetzt schon. Dafür brauche ich extra Strafrecht, das jetzige muss nur angewendet werden.
Nein, ich hege (noch) keine Sympathie für einen eigenen Straftatbestand, habe aber die Hoffnung, dass hier darüber diskutiert wird. Als juristischer Laie glaube ich, dass zwar niedere Beweggründe sich für den Verurteilten strafverschärfend auswirken können, ich habe aber grundsätzliche Zweifel an der abschreckenden Wirkung hoher Strafen (vielleicht kann eine mitlesende Juristin diesen Punkt fachlich kommentieren oder kennt idealerweise Studien über den Einfluss von Strafmaß und Delinquenz? Insofern bin ich gegen einen eigenen Straftatbestand für Hassverbrechen. Jedoch finde ich es wichtig, diesen Aspekt des Motivs herauszuarbeiten und den Tätern bei ihrer Bestrafung vielleicht mit anderen Maßnahmen beizukommen, die darauf abzielen, das Hasspotenzial zu senken anstatt die Täter einfach nur wegzuhaften — eine konsequente und schnelle Anwendung des jetztigen Rechts natürlich vorausgesetzt.
Okay, dann habe ich Dich wohl nicht richtig verstanden. Auch als nichtjuristischer Laie habe ich Angst vor dem Reflex, dann, wenn etwas diskutiert wird, gleich immer mehr und höhere Strafen und besondere Straftatbestände zu fordern. Das geltende Recht ist völlig ausreichend, wenn es denn angewandt wird.
Gute Idee. Neuer Straftatbestand. Ist ja gerade Mode.
Offene Liste (bitte um Vervollständigung)
Kinderpornographie ohne Pornographie (bisher straffrei)
Hassverbrechen (Vergewaltigung)
Liebesverbrechen (Vergewaltigung)
Aber gut, das ist nicht der Ort um sachlich und ideologiefrei zu diskutieren.
Macht immer weiter so. Mich wundert nur, warum niemand sich traut die Kompetenz der CDU am aktuellen Beispiel zu erklären. Kompetenz und CDU hatten nie wirkliche Gemeinsamkeiten. Aber das? Schämen die sich gar nicht mehr? Bin wirklich auf das Ergebnis gespannt.
Ach schade, dabei waren wir gerade so schön unsachlich und ideologisch dabei, aber du musstest ja mit deiner konstruktiven Liste (Liebesverbrechen) angetapst kommen. Schade eigentlich.
Zum Themenbereich CDU und Kompetenz kommt demnächst noch was, keine Bange!
@Klaus
Ich mag zwar die CDU nicht aber was hat die denn jetzt mit dem Vorfall hier zu tun? Also im speziellem und keine Angst Hochschild & CoKg wurden schon öfters kritisiert ich versteh nur nich was dass an dieser Stelle zu suchen hat?