Tschetschenische Familie bei Abschiebung aus Greifswald getrennt

Gastbeitrag von der Gruppe Defiant 

In den frühen Morgenstunden kam es heute in Greifswald zu einer Abschiebung nach Dublin-II-Verfahren. Gemeinsam mit zwei Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde holten Polizeibeamte eine sichtlich aufgelöste Frau und ihren 15-jährigen Sohn aus dem hiesigen Flüchtlingsheim, um sie, wie eine Woche zuvor den Rest der Familie, nach Polen abzuschieben.

VERSTOSS GEGEN DIE MENSCHENRECHTE

Bereits am vergangenen Dienstag betraten uniformierte Beamte die sogenannte „Gemeinschaftsunterkunft“ in der Spiegelsdorfer Wende, um die hier untergebrachte sechsköpfige tschetschenische Familie abzuschieben. Einer der vier Söhne (15 Jahre) versteckte sich und blieb unauffindbar. Aus nicht nachzuvollziehenden Gründen entschieden die beteiligten Beamten daraufhin die Familie zu trennen und erst einmal Vater und die anwesenden Söhne (10, 10 und 21 Jahre) nach Warschau zu schicken, während der (re)traumatisierten Mutter ein zweiter Abschiebetermin für sich und den verbliebenen Sohn mitgeteilt wurde. „Diese willkürliche Entscheidung stellt in unseren Augen eine klare Verletzung der Menschenrechte dar“, so Katharina Lang, Pressesprecherin der antifaschistischen Gruppe Defiant „und wir verurteilen sie zutiefst!“

Abschiebung von zwei Tschtschenen aus der Gemeinschaftsunterkunft in GreifswaldWie tausende Flüchtlinge floh auch diese Familie aus Angst vor Gewalt und Folter im Zuge der Tschetschenienkriege. Die Gesellschaft für bedrohte Völker berichtet im Menschenrechtsreport Nr. 68 vom „Verschwindenlassen“ vermeintlicher Kadyrow-Gegner und ihren Angehörigen, von Folter in Haftanstalten und an geheimen Orten, sowie massiver Verstöße gegen die Frauenrechte als Beispiele „besonders gravierender Menschenrechtsverletzungen“. Auch die UNHCR weißt in einer Stellungnahme vom Januar 2002 (PDF-Dokument, 163 kb) auf „weit verbreitete schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Recht im Konfliktgebiet“ hin. Aus verlässlichen Quellen lägen Berichte über „Folter, Massenexekutionen, willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen, Vergewaltigungen, Misshandlungen, weitreichende Zerstörungen und Plünderungen von Eigentum vor“.

Und doch wird kaum ein Asylverfahren für Menschen aus der Russischen Föderation inhaltlich entschieden, da in der Regel die Dublin-II-Verordnung greift, nach welcher Flüchtlinge automatisch in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden, sofern sie dort auf der Flucht zuerst registriert wurden. Statt der Asylgründe wird also nur noch der Reiseweg geprüft, der die meisten Tschetschenen über Polen nach Deutschland führt.

SOLIDARITÄT MUSS PRAXIS WERDEN

Obwohl das Recht auf Asyl, faire Verfahren und der Schutz vor Verfolgung Menschenrechte sind, gestaltet sich die Realität finster und menschenunwürdig. Statt ein Ende der Flucht und Hoffnung auf einen sicheren Neuanfang zu finden, werden einreisende Flüchtlinge in die Perspektivlosigkeit gedrängt. Unterbringung in Sammelunterkünften, unzureichende ärztliche Versorgung, fehlende Deutschkurse, sowie mangelnde Aufklärung über Asylverfahren und eigene Rechte machen nicht nur den Aufenthalt im Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst bei Boizenburg zur Tortur, über welches auch die tschetschenische Familie nach Greifswald kam.

Bis zum 24. Februar, vergangenen Dienstag, lebte die Familie in zwei Zimmern im Flüchtlingsheim nahe des Südbahnhofs. Die Kinder besuchten verschiedene Schulen, fanden Freunde, einer der beiden jüngsten hätte bald seinen ersten Wettkampf im Ringerteam bestritten. An jenem Morgen setzte die Abschiebemaschinerie den Hoffnungen der Familie auf ein Bleiberecht in Deutschland ein Ende. Jene Maschinerie, die meist unbemerkt von der Öffentlichkeit wieder und wieder tausende Flüchtlinge in sogenannte sichere Drittstaaten an die Ränder der EU zurückschickt. Jene Maschinerie, die, obwohl laut Dublin-II-Verordnung „die Einheit der Familie“ gewahrt werden soll, an jenem Morgen eine Familie auseinanderriss.

Diesen Zuständen gilt es etwas entgegenzusetzen. Wir fordern euch auf, Flüchtlinge in eurer Umgebung zu unterstützen, stellt euch rassistischer Stimmungsmache entgegen – immer und überall! Wir fordern ein tatsächliches und uneingeschränktes Recht auf Asyl und den Zugang dazu für alle Asylsuchenden! Wir wollen Bewegungsfreiheit, freie Wohnortswahl sowie das Recht auf Bildung und Arbeit für alle! Residenzpflicht abschaffen! Lager abschaffen! Abschiebungen stoppen!

(Foto: Defiant)

15 Gedanken zu „Tschetschenische Familie bei Abschiebung aus Greifswald getrennt

  1. Wie wäre es, wenn Defiant sich um die Flüchtlinge wirklich kümmert? Unterkunft, Essen, unsw.

    Oder wir verstehen, dass Deutschland zu klein ist, um die Flüchtlinge der Welt aufzunehmen. Was ist los an den europäischen Grenzen? Da werden Boote versenkt und Menschen ertrinken unter den Augen europäischer Bewacher. Halb Afrika verdurstet, weil wir Konzerne wie Nestlé noch für den Wasserklau an der dortigen Bevölkerung belohnen. Diese Welt ist so krank.

    Aber was ist sinnvoll? Alle Grenzen öffnen? Ist das die grenzenlose Freiheit. Dann gute Nacht.

    1. Die Flüchtlinge wurden nicht abgeschoben, weil Deutschland zu klein ist, um alle Flüchtlinge der Welt aufzunehmen. Schon mal das Verhältnis aufgenommener Flüchtlinge zu Bevölkerung in europäischen Ländern verglichen? Mach doch mal und informiere dich bei der Gelegenheit auch bitte noch gleich über das Dublin-II-Abkommen, danach ist immer noch Zeit für argumentfreie Kommentare, deren Tonalität mir bestens von der Facebook-Seite der OZ bekannt ist, so a la „Wie wäre es, wenn Defiant sich um die Flüchtlinge wirklich kümmert? Unterkunft, Essen, unsw.“

      1. Aber wie erkläre ich denen, die vor dem Zaun hocken, dass die, die bereits drin sind, drin bleiben dürfen. Polen ist wirklich ein sicheres Land der EU.
        Die Afrikaner, die sich da gerade über und auf die Zäune werfen, wären froh, wenn sie schon in Polen sein dürften. Aber nein, dort gilt anderes Recht. Wir zahlen Millionen, damit hundertausende gar nicht erst die EU erreichen.

        Und um Dein „Pöbel“ Stöckchen noch zu fangen fällt mir eine Frage ein. Findest Du es gerecht, dass 262 419 (Oktober 13) Personen, die niemals einen Cent in unsere Sozialsysteme gezahlt haben jeden Monat Geld aus diesen Sozialsystemen kassieren?

        Wenn wir für jeden nur 400,- EUR ansetzen, und es sind wesentlich mehr, ergibt das eine stolze Summe von über 104 Millionen.
        Wohlgemerkt 104 Millionen, die Monat für Monat vom deutschen Staat überwiesen werden. Da ist das Wort Schmarotzer im eigentlichen Sinne ziemlich zutreffend. Aber damit stehe ich hier sofort wieder am rechten Rand. Aber alle, die das denken können doch einen Verein gründen. In dessen Kasse zahlen die Mitglieder Monat für Monat ein und ich bekomme das Geld dann ausbezahlt. Ich würde auch nie wieder einen Kommentar schreiben, versprochen.

        Klaus Sozialkasse e.V. – Die Großen für den Kleinen.

        Aber je deutlicher einem dies wird, umso mehr muss man eben auch die Realität beachten. Und die bedeutet nicht, mit unserem Geld, auf Kosten der zukünftigen Generationen, um sich zu werfen. Aber das müsste unsere Regierung auch erstmal begreifen. Womit wir wieder bei der CDU wären. 😉 Ob der neue Spitzenkandidat wohl einen Schulabschluss hat? Sorry, falsche Fragestellung. Wahrscheinlich ist das die Antwort, auf die falschen akademischen Titel der letzten Zeit. Lieber ehrlich nichts wissen, als unehrlich alles Wissen glauben zu machen. 😉

        1. omg du hast wirklich keine Ahnugn ueber Asylpolitik etc. kann das sein?
          Du stellst Menschen die vor Folter, Hunger, Verfolgung, Tod etc. flüchten als schmarotzer da? Ja diggie damit schiebst du dich in meinen Augen ganz von alleine an den Rechten rand.
          Nach herrschendem Asylgesetz, dürfen Asylbewerber gar keinen Job ausführen selbst wenn sie wollten.

          Hin zu kommt, dass dir auch nicht klar ist, warum manche Länder einen höheren Wohlstand haben als die anderen.

          Und zu guter letzt solltest du dir noch mal durchlesen, was „Sozialstaat“ bedeutet.
          Im übrigen wärst du mit dieser „Argumentation“ in der CDU wunderbar aufgehoben.

        2. Klaus, ich finde es wirklich unerträglich, was du hier schreibst. Wollen wir nicht nächste Woche mal gemeinsam ins Heim gehen und uns ansehen, wie gut diese „Schmarotzer“ hier leben? Wir finden bestimmt jemanden, der uns dort herumführt.

  2. Och Leute, da hätte ich bessere Antworten erwartet. Bitte arbeitet an Eurer Lesekompetenz.
    Es ging doch bei der Frage mit dem „Schmarotzer“ gar nicht um Asylpolitik.
    Und Hunger, Tod und Verfolgung dürfte die ALG II Bezieher aus der EU auch nicht zu uns geführt haben. Wie viele, der Schmarotzer, hier Geld aus den Sozialkassen beziehen habe ich ja bereits geschrieben. Und Schmarotzer, habe ich extra nochmal nachgelesen, bevor ich es hier schrieb. Gern würde ich ein anderes Wort verwenden. Leider gibt es keines, das die Situation so treffend beschreibt. Und allen stillen Lesern beweist Ihr, dass Euch auch keine Antworten auf meine durchaus berechtigten Fragen einfallen. Warum, vielleicht gibt es einfach keine?
    Warum kann ich nicht ins Wirtshaus gehen und essen und trinken was ich will, ohne dafür zu bezahlen? Warum schenkt mir der Supermarkt nicht meine Lebensmittel? Hey, schöne neue Welt, warum muss ich für Bus und Bahn oder Benzin Geld bezahlen? Warum ist Geld an Leistung gekoppelt?
    Warum soll es gerecht sein, wenn Leute hier ALG II beziehen, ohne je einen Cent eingezahlt zu haben, ja sogar extra deswegen aus Ihrem Heimatland hier her gekommen sind? Wie kann dieses Prinzip wirtschaftlich funktionieren? Wer bezahlt dafür?

    1. „Warum soll es gerecht sein, wenn Leute hier ALG II beziehen, ohne je einen Cent eingezahlt zu haben, ja sogar extra deswegen aus Ihrem Heimatland hier her gekommen sind? Wie kann dieses Prinzip wirtschaftlich funktionieren? Wer bezahlt dafür?“

      Vielleicht weil das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 dies feststellte: „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“

      Oder im Juli 2012 dies: „Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.“

      Schon mal was von Grundrechten gehört?

      1. Immer nur hohle Phrasen. Schade eigentlich. Aber schön, dass selbst ein Politiker der Grünen nicht erklären kann, wie das wirtschaftlich funktionieren soll. Bitte, liebe Befürworter dieses Prinzips, eröffnet ein Gaststättenhotel in Greifswald. Ich werde Euer Gast sein. Ich weiß, dass es bei Euch Essen, Trinken und Schlafen umsonst gibt. Gern bringe ich auch noch ein paar Freunde mit.

        Oh, da fällt mir noch etwas ein. Wie wäre es, wenn jeder Mensch auf der Welt ab 60 Jahren eine deutsche Rente erhält. Finanziert durch die deutschen Rentenkassen. Wäre doch ungerecht, wenn das nur für EU Bürger wäre. Noch ungerechter scheint es ja zu sein, dass nur die etwas bekommen, die auch dafür eingezahlt haben.

        Gegen diese Vorstellungen ist selbst Kommunismus noch kapitalistisch.

        Wenn diese „Grundrechte“ für jeden gelten sollen, der sich hier aufhält, müssen wir bald einen Zaun bauen, der der chin. Mauer ähnelt. Oder noch besser, ich gehe zu meinem Nachbarn in den Garten, pflücke von seinen Früchten, trinke von seinem Bier und esse von seinem Grill. Wenn er dann böse wird, erkläre ich ihm, dass es mein „Grundrecht“ ist, dies zu tun. Na der wird sich freuen. Aber kaum das er fertig ist, mich zu verprügeln, erklär ich ihm dann was für ein bescheuerter er Nazi sei.

        P.S. Ich habe mal das Urteil, BVerfGE 125, 175, angeschaut.
        Darin existiert das Wort „ausländischen“ nicht. Schade, dass solche Nebelgranaten notwendig sind.

        1. Richtig zu lesen, schadet nicht. Du zitierst „BVerfGE 125, 175“ und vermisst „ausländisch“ darin. Richtig, das ist das Urteil zu Hartz IV.
          Ich sprach aber auch von der Entscheidung von Juli 2012 BVerfG „1 BvL 10/10 – 1 BvL 2/11 -“ zum Asylbewerberleistungsgesetz. Ich wiederhole gern:
          „Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.“
          Dass das wirtschaftlich nicht funktionieren könne, ist lediglich eine Behauptung und unterstellt, dass alle, alle hierher kämen, um Sozialleistungen zu beantragen. Selbst von den oft zitierten und noch öfter geschmähten Rumänen und Bulgaren beziehen lediglich 10% Sozialleistungen.

          1. Aus diesem Grund ist das exakte Benennen der Details wichtig. Im von Dir erwähnten Urteil geht es wohl eher um die Frage, nach der Höhe von Leistungen für Asylbewerbern. Darum habe ich es als Nebelgranate bezeichnet. Denn wen wir ehrlich sind, weigert sich das Verfassungsgericht, die Frage nach ALG II für Ausländer zu klären. Zumindest warten sie auf eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs zum Thema.

            Aber mir geht es um die Frage, wie das wirtschaftlich funktionieren kann, wenn Leute dauerhaft aus deutschen Kassen bezahlt werden, obwohl sie nie was eingezahlt haben. Bei monatlich 104 Mio EUR für ausländische ALG2 Empfänger bin ich nicht der Einzige, der sich die Frage nach der oft zitierten Gerechtigkeit stellt.

            Gerecht wäre, wenn ich in Bulgarien oder Rumänien oder sonstwo auf der Welt ebenso behandelt werden würde. Aber so ist es eben nicht. Und der Umstand, dass niemand die Fragen beantworten kann bestätigt mich. Es ist nicht gerecht, wenn Ausländer nach Deutschland kommen, für 34 EUR einen Gewerbeschein beantragen und dann monatliche Unterstützung kassieren. So schaffen wir uns weiter ab. 😉

        2. „Wie wäre es, wenn jeder Mensch auf der Welt ab 60 Jahren eine deutsche Rente erhält. Finanziert durch die deutschen Rentenkassen.“
          Bleib ruhig, gibt es ja schon im „tausendjährigen“ Testlauf, und wenn ich Deine Kommentare hier einigermaßen verstehe, wirst Du diese Rentenzahlungen doch aus vollstem Herzen begrüßen?
          http://www.hagalil.com/archiv/98/12/ss-rente.htm

    2. Klaus,
      wahrscheinlich ermüden uns LserInnen Deine rechtspopulistischen Ausfälle so enorm, wie es bei mir ist. Du trollst hier offensichtlich nur rum.
      Es ist eine üble Stimmungsmache, ich finde es grosszügig vom Blog, dich nicht einfach zu löschen. Es ist einfach offensichtlich, daß Du es auuschließlich tust, um zu provozieren und Deine Nazidenke zu verbreiten, egal bei welchem Thema.
      Aber vilelicht bist Du im Block ja auch der Alibi-Nazi, den es in der Fleischervorstand auch geben muss.

  3. Hamburger Abendblatt 6.3.14

    …“im November erhielten fast 44.000 Rumänen und Bulgaren entsprechende Leistungen [ALG 2], 51 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Blatt unter Berufung auf eine neue Erhebung der Bundesagentur für Arbeit berichtet.“

    Kein Rechtspopelismus sonder Realität. Es geht nur um die Gruppe der Rumänen und Bulgaren. Und es geht auch gerade erst los. Mir würde es besser gefallen, wenn die Alten, denen wir den Aufbau des Landes zu verdanken haben, besser gestellt wären. Wie viele Rentner können nicht am sozialen Leben teilhaben, weil schlicht das Geld fehlt. Altersarmut und Schecks für Ausländer passen nicht zusammen. Aber ich hab ja keine Ahnung…

    1. Gähn, wenn du schon die BA-Studie zitierst, dann bitte vollständiger und mit Erwähnung der Tatsache, dass der Anteil von Bulgaren und Rumänien, die auf Geld vom Jobcenter angewiesen sind, nur 0,7 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger ausmache. Abgesehen davon geht es in dem Beitrag nicht um rumänische oder bulgarische Einwanderer, sondern um Flüchtlinge aus Tschetschenien. Du gehst mit keinem Wort auf diesen Hintergrund ein, sondern nutzt das Thema für rechtspopulistischen Ausführungen in alle Richtungen. Für mich bis du einfach nur offtopic und außerdem ganz schön Troll vor Wut — beides gute Gründe, dir hier früher oder später eine Grenze zu setzen, klausinger!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.