Jahresrückblick: Das war 2015

Im vergangenen Jahr wurde in Greifswald gespalten und verbunden, bis sich die Balken bogen. Einerseits gab es Anlässe genug für eine ungesunde Portion Pessimismus, andererseits stimmen bestimmte Entwicklungen hoffnungsfroh. Ein Jahresrückblick mit Schlaglichtern aus Kommunalpolitik und Subkultur in der Hansestadt.

Kommunalpolitik: Historische Wende bei der Oberbürgermeister-Wahl

Selten erfuhr Greifswalder Kommunalpolitik so viel Aufmerksamkeit wie die Oberbürgermeisterwahl im Frühsommer. Das schlug sich zwar kaum in der Wahlbeteiligung nieder, sorgte dafür aber für bundesweite Öffentlichkeit. Der Gemeinschaftskandidat von Grünen, Linken, SPD und der Piratenpartei, Stefan Fassbinder, konnte sich in einer Stichwahl gegen seinen Konkurrenten Jörg Hochheim (CDU) mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur 15 Stimmen durchsetzen. Doch wer dachte, dass sich der historische Wechsel im Rathaus so reibungslos vollziehen ließe, wurde alsbald durch die drei Einsprüche von CDU-Mitgliedern beziehungsweise parteinahen Einzelpersonen eines Besseren belehrt.

Jubel auf der Wahlparty von Stefan Fassbinder (Foto: Fleischervorstadt-Blog, 06/2015)

Eine verrutschte Fußmatte, die zwischenzeitlich nicht mehr als Türöffner dienen konnte und so den Wählenden einen der drei Eingänge ins Wahllokal temporär versperrte, wurde kurz darauf zur bundesweit belächelten Ikone der christdemokratischen Intervention. Aufgrund dieser Panne will der unterlegene Kandidat Hochheim nun vor Gericht. Die Verhandlung ist für den 19. Januar angesetzt. Kurz vor Weihnachten soll die CDU indes den anderen vier Parteien ein Angebot unterbreitet haben, um die Klage abzuwenden. Doch das Parteienbündnis erklärte in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass man zu keinem Handel bereit sei, „um dadurch die Rücknahme der Klage gegen das Ergebnis der OB-Stichwahl zu erreichen. Das verstößt gegen jegliche demokratischen Regeln. Wir kaufen keine Wahlergebnisse.“ Stefan Fassbinder hat am 1. November 2015 die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Arthur König (CDU) übernommen.

KAW-Hallen: Abriss und Beräumung

Nachdem sich im November 2014 die Bürgerinitiative “Rettet die Innenstadt und die Fleischervorstadt” und der Investor Jürgen Sallier auf einen Kompromiss für die Zukunft der ehemaligen KAW-Hallen am Bahnhof verständigt haben, wurden in der zweiten Jahreshälfte so gut wie alle Gebäude und Hallen auf dem Areal abgerissen. Auch der frühere Wittcall-Standort, der 2014 von den Partyveranstaltern der Rosa WG als Übergangshabitat genutzt wurde, ist mittlerweile dem Erdboden gleichgemacht worden. Dieser Ort ist nur noch Geschichte und wird bald vergessen sein.

Die Reste der Rosa WG kurz vor dem Abriss (Foto: Fleischervorstadt-Blog, 10/2015)

Im Frühjahr soll die Riemser Pharma GmbH in das frühere Stofflager ziehen. Für die Rosa WG, an die im Rahmen der Kompromisslösung in dem selben Gebäude eigentlich Räume vermietet werden sollten, wird eine andere Lösung versprochen. Das geplante Einkaufszentrum soll Ende 2016 fertig sein und eröffnet werden.

Subkultur: Stadtimpuls vereint Kulturszene

Im Juni wurde auf dem Hof der Straze der Stadtimpuls eröffnet. Das Ehrenamtsfestival brachte zahllose Greifswalder Vereine und Initiativen zusammen, die gemeinsam einen mehr als dreiwöchigen Veranstaltungsmarathon auf die Beine stellten und den Greifswalder Sommer mit Konzerten, Theateraufführungen, Workshops, einem Nachtflohmarkt und vielem mehr belebten. Dort zeigten sich Vitalität und Vielfalt der Greifswalder Kulturszene, die sich durch das Festival noch besser vernetzen konnte. Die Frage nach einer Wiederholung dieses Spektakels steht offen im Raum. Mit der Straze, für deren Sanierung inzwischen in mehreren Subbotniks der Grundstein gelegt wurde, gibt es nun jedenfalls einen Platz, der sich bereits bewährt hat.

(Foto: Freifunk Greifswald via Facebook, 06/2015)

Subkultur II: Das Café Pariser ist Geschichte

Weniger erbaulich ist die Situation des Anfang Oktober geschlossenen Café Pariser. Als in der alternativen Kneipe nach fast einem Vierteljahrhundert zum letzten Mal ausgeschenkt wurde, kroch der Wehmut in sauren Schwaden über den Tresen. Das Ende dieses Freiraums verlief medial — auch auf dem Fleischervorstadt-Blog — weitestgehend unbeachtet und präsentiert sich als unbestellter Acker offener Fragen. Wie konnte man so einen Ort verspielen? Und viel wichtiger: Was ist an dieser Stelle vielleicht noch zu retten?

Das Café Pariser am letzten Abend (Foto: Fleischervorstadt-Blog, 10/2015)

Fusionsforschung: eine Milliarde Euro, eine Million Grad, eine Zehntelsekunde

„Heiß, heißer, Greifswald“ titelte die ZEIT, die wie unzählige andere große Medien im Dezember an exponierter Stelle über das geglückte Plasma-Experiment am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP) in Greifswald berichtete. Weltweit nahmen am 10. Dezember Forschende am Greifswalder Versuch Anteil und verfolgten in einem Livestream die Erzeugung des ersten Helium-Plasmas. Nach zehneinhalb Jahren Bau- und Vorbereitungszeit wurde in der Fusionsanlage Wendelstein 7-X der Startschuss für den Beginn des Experimentierbetriebs planmäßig abgefeuert. Das erste Plasma in der Maschine dauerte eine Zehntelsekunde und erreichte eine Temperatur von rund einer Million Grad. Mit der weltweit größten Fusionsanlage vom Typ Stellarator soll die Kraftwerkseignung dieses Bautyps untersucht werden, um irgendwann — ähnlich wie die Sonne — aus der Verschmelzung von Atomkernen Energie zu gewinnen.

Rechtsextremismus I: Urteil gegen Neonazi Marcus G. rechtskräftig

Am 29. Juli 2013 fand auf dem Greifswalder Marktplatz eine NPD-Versammlung statt, an deren Rand der in Greifswald studierende Neonazi Marcus G. einen Gegendemonstranten auf dem Marktplatz angegriffen und verletzt hat. Nach einigen Verzögerungen und einer zurückgezogenen Berufung wurde das Urteil gegen den rechtsextremen Studenten im Januar 2015 rechtskräftig. Der Neonazi entging einer Vorstrafe, muss aber eine Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro sowie die Verfahrenskosten zahlen. Die Richterin bewertete die hinterrücks ausgeführte Art des Angriffs, die durch ein Video dokumentiert wird, das zuvor dem Fleischervorstadt-Blog zugespielt wurde, als strafverschärfend. Das belastende Video wurde im Herbst 2013 publiziert und zeitgleich der Staatsanwaltschaft übergeben. Ein privater Rechtsstreit zwischen dem Fleischervorstadt-Blog und dem Verurteilten, bei dem es unter anderem um dieses Video geht, ist inzwischen anhängig und wird im kommenden Jahr sicher für weitere Artikel sorgen.

Rechtsextremismus II: Wutbürger und Rassisten marschieren gegen die Islamisierung des Abendlandes

Seit September gehen auch in Greifswald „besorgte Bürger“, Rassisten und Neonazis auf die Straße und demonstrieren im Fahrwasser der Organisation FFDG („Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit“) gegen Angela Merkel, gegen die Flüchtlingspolitik, gegen die Grünen, gegen den vermeintlichen Genderwahn, gegen die Amerikaner, gegen Islamisten, gegen Moslems, gegen das Zukurzkommen, gegen Bildung, gegen die Islamisierung Deutschlands, gegen die Rothschilds, gegen die Antifa, gegen die verdammten Zustände und für die Zukunft deutscher Kinder. Erwiesen ist inzwischen, dass die Parole “Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!”, die man bislang eher aus sächsischen Internetvideos kannte, auch unter den Greifswalder Rechten die meiste Erregung auszulösen vermochte.

Auftakt der FFDG-Hetzer im Herbst: die erste unangemeldete rechte Demonstration von „Greifswald wehrt sich“ (Foto: Fleischervorstadt-Blog, 09/2015)

Protestverstetigung fördert Netzwerke und neue Bündnisse

Die diffuse Gruppe aus Asylgegnern und Neonazis, die das letzte Quartal des Jahres beinahe jeden Montag durch Greifswald zogen, gewann glücklicherweise nicht an Zuspruch und stagniert inzwischen bei 100 und 150 Teilnehmern. Ähnlich viele Personen beteiligten sich seitdem allwöchentlich an den Mahnwachen und Gegenveranstaltungen des Bündnisses „Greifswald für alle“, bei denen viele Kommunal- und Landtagspolitikerinnen, Vertreter von Kirche und Universität sowie zahlreiche Privatpersonen gesprochen haben. Die wichtige Protestfolklore kostete in den vergangenen Wochen und Monaten zwar viel Energie, die an anderer Stelle möglicherweise wirkungsvoller eingesetzt wäre, jedoch führte die Verstetigung des trotzdem notwendigen Widerstands auch zu neuen Netzwerken. Aktivisten lernten sich kennen und legten Berührungsängste ab, Gruppen und Strukturen kooperierten, Bündnisse wurden geschmiedet. Man kann es diesen Menschen gar nicht hoch genug anrechnen, dass sie seit Wochen fast jeden Montag gegen die FFDG-Hetzer auf die Straße gehen und durch ihr Engagement nicht zuletzt auch den Ruf der Stadt retten.

Rektorin Prof. Dr. Weber erklärt bei einer Mahnwache Universität und Fremdenfeindlichkeit für unvereinbar (Foto: Fleischervorstadt-Blog, 12/2015)

Wie wichtig solche Bündnisse und Netzwerke sind, zeigte sich im Oktober, als eine Turnhalle in der Feldstraße zu einer kurzfristigen Übergangsunterkunft umfunktioniert wurde. Sechs Wochen und viele Enttäuschungen gegenüber der Kreisverwaltung später, wurden die fast ausnahmslos syrischen Flüchtlinge auf Wohnungen verteilt und die Halle geräumt. Ohne die Unterstützung zahlreicher Helfenden wäre die Situation für alle Beteiligten weniger glimpflich abgelaufen. Die Hoffnung, dass die staatlichen Strukturen beim nächsten Mal besser funktionieren, halten sich jedoch in gut gesicherten Grenzen.

Und was bringt 2016?

Gleich zu Jahresbeginn, am 19. Januar, steht der Gerichtstermin wegen der Oberbürgermeisterwahl an, bei dem über die Zulässigkeit der Stichwahl geurteilt wird. Dann zeigt sich, ob die Wahl wiederholt werden muss, beziehungsweise wie beide Konfliktparteien (Hochheim, Bürgerschaft) mit ihren Rechtsmitteln umzugehen wissen. Wenige Wochen später geht der Landtagswahlkampf in die heiße Phase. Es bleibt zu befürchten, dass die NPD, die nun mit der AfD um die rechte Klientel konkurrieren muss, eine ähnliche Materialschlacht wie bei der letzten Landtagswahl 2011 inszenieren wird. Damals fuhren teilweise bewaffnete Neonazis mit mehreren Fahrzeugen durch die Stadt, brachten ihre Plakate an die Laternen und zerstörten die Wahlwerbung ihrer Konkurrenz. Menschen wurden verletzt, Häuser wie das IKUWO mit rechten Parolen beschmiert.

Es ist im kommenden Jahr leider nicht damit zu rechnen, dass die globalen Flucht- und Migrationsbewegungen plötzlich ins Stocken geraten. Greifswald wird also auch in Zukunft eine Heimat für nichtdeutsche Zuwanderer sein, bleiben und werden müssen. Um Erfahrungen wie mit der „Übergangsunterkunft“ in der Turnhalle zu vermeiden, muss vor allem auf staatlicher Seite einiges angepackt werden, nicht zuletzt, um die restlose Demotivation der ehrenamtlichen Helfer zu vermeiden. Doch so schwarzmalerisch das erstmal auch klingen mag: die vergangenen Monate haben überdeutlich gezeigt, wie breit die Greifswalder Zivilgesellschaft aufgestellt ist und was sie aus eigener Kraft zu stemmen vermag. Auch wenn man es sich manchmal nur schwer vorstellen kann: In Greifswald leben viele Menschen mit Herzen so groß wie Wagenräder — und die von ihnen ausgehende Hoffnung überdeckt den angezeigten Pessimismus. Das Gute wird obsiegen, auch im nächsten Jahr!

(Bild: Notorious M.I.C.)