Reichsbürger attackieren Polizei mit Pfefferspray

Am Dienstag wurden in Greifswald zwei Polizisten von mutmaßlichen Reichsbürgern mit Reizgas angegriffen und verletzt.

Logo Polizei MVDie sogenannte Reichsbürgerbewegung geriet in den vergangenen Monaten und Jahren zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit. Dass es die rechten Verschwörungstheoretiker, die unter anderem die völkerrechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland negieren und staatliche Vertreterinnen oder Repräsentanten nicht als solche anerkennen, nicht bei ihren kruden Thesen belassen, bewiesen allein in diesem Jahr zwei Schusswechsel, die sich Reichsbürger mit Polizeibeamten lieferten. Am 1. November wurden nun auch in Greifswald mutmaßliche Reichsbürger auffällig.

Mutter holt das große Pfefferspray aus dem Auto und attackiert damit die Polizisten

Vorangegangen war dem krimihaften Erzählstoff eine Verkehrsordnungswidrigkeit, die zwei Polizeibeamte dazu brachte, drei Personen in der Ostrowskistraße zu kontrollieren. Doch während der Überprüfung stellte sich heraus, dass gegen einen Beteiligten, einen 29-Jährigen, der dem Staatsschutz bereits als Reichsbürger bekannt war, ein Haftbefehl vorlag. Mit dieser Tatsache konfrontiert, versuchte der Mann zu fliehen, wurde jedoch nach wenigen Metern durch einen der beiden Polizisten aufgehalten. Dabei leistete der Beschuldigte aktiv Widerstand, so dass sich der Polizist gezwungen sah, Reizgas gegen ihn einzusetzen. Der 34-jährige Bruder des Beschuldigten versuchte daraufhin, seinen Bruder unter Anwendung körperlicher Gewalt zu befreien. Dieser Angriff konnte durch den zweiten Polizisten und den abermaligen Einsatz von Reizgas abgewehrt werden.

Während die beiden Polizisten mit dem gewalttätigen Geschwisterpaar beschäftigt waren, bewegte sich die 64jährige Mutter der beiden zum abgestellten Auto, um ein großes Reizstoffsprühgerät zu holen und den Beamten, welcher nach wie vor versuchte, ihren 29-jährigen Sohn zu fixieren, mit einem Sprühstoß anzugreifen. Der Beschuldigte konnte sich daraufhin befreien, nahm seiner Mutter das Reizgas ab und attackierte damit ebenfalls den Polizisten. Anschließend flüchtete er.

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Die beiden 25 und 27 Jahre alten Polizisten wurden durch das Reizgas leicht verletzt, konnten jedoch die Mutter und ihren älteren Sohn festnehmen beziehungsweise bis zum Eintreffen polizeilicher Verstärkung fixieren. Gegen die 64-Jährige bestand ein Haftbefehl zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe. Sie wurde in Gewahrsam gebracht, die verhängte Geldstrafe noch am Abend beglichen. Bei ihrem 34-jährigen Filius wurden zudem diverse Betäubungsmittel entdeckt und Anzeige wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz erstattet. Umgehend eingeleitete Fahndungsmaßnahmen, unter anderem mit Fährtenhund, nach dem 29jährigen Täter blieben bislang erfolglos, werden aber fortgesetzt. Gegen alle drei Personen wurden Anzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung erstattet.

Veranstaltungstipp: Verfassungsschützer referiert über Reichsbürger

Am Donnerstag findet eine Veranstaltung des AStA statt, bei der das Verhältnis von Verfassungsschutz und Reichsbürgern thematisiert werden soll. In den letzten Jahren haben einzelne Landesämter des Verfassungsschutzes, unter anderem Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen, eigene Publikationen über die rechten Verschwörungstheoretiker und Geschichtsrevisionisten veröffentlicht. Der AStA hat für den 03. November Steffen Raithel vom Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern eingeladen, der über die Arbeitsweise und den Umgang des Staatsschutzes mit den sogenannten „Reichsbürgern“ referieren und diskutieren wird.

reichsbuerger greifswald

Der AStA erklärte zu der Veranstaltung, dass auch im universitären Bereich immer wieder Berührungspunkte mit der Bewegung aufträten, die oftmals nicht als Lappalie abgetan werden können. Zuletzt lud der frisch in den Landtag gewählte Jurist Prof. Dr. Ralph Weber (AfD) den Reichsbürger Thomas Mann in eine Zusatzveranstaltung zu seiner Vorlesung nach Greifswald ein. Der „Botschafter des Freistaats Preußen“, der in publizierten Artikeln die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs bezweifelt und Wege aufzeigt, um sich einen Führerschein des „Deutschen Reichs“ beschaffen zu können, konnte im Januar 2016 im Audimax der Hochschule sein verschwörungstheoretisches und antisemitisches Weltbild verbreiten. Dort referierte er unter anderem über die Rothschilds, die Iluminaten und über den Kriegszustand zwischen der „BRD GmbH“ mit dem „Deutschen Reich“. Der Hochschullehrer Ralph Weber intervenierte dabei zwar mehrmals, beendete die Ausführungen Manns jedoch nicht (mehr zur Causa Weber hier).

4 Gedanken zu „Reichsbürger attackieren Polizei mit Pfefferspray

  1. Das ausgerechnet immer diese Moralapostel von Pegida oder Nazianhänger selbst viel Dreck am Stecken haben erstaunt mich immer wieder.
    Aber gut, wer viel rumposaunt hat slbst so einiges zu verbergen – siehe Lutz Bachmann.
    Oder der Typ heute im Zug von Magdeburg nach Potsdam, mit der sehr deutlichen Beschriftung seines T-Shirts „Todesstrafe für Kinderschänder“ – selber aber schon am frühen Abend ein intus haben und dann im Waggon laut rumrülpsen.

  2. Ist es nicht eher so, daß sich in der RB bewegung jene Leute tummlen, die sowieso ein Problem mit dem staatlichen Gewaltmonopol (und allem, was sie dazu zählen) hatten. Denen ist aufgefallen, daß sie einfache Staatsangestellte damit relativ einfach auf Abstand halten konnten.
    Auffällig sind diese Leute aber immer wieder durch ihre Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen und Nachbarn gewesen, „Gemeinwesen“ war da eher nicht soo angesagt.

  3. Wut und Existenzangst – auf der Suche nach einem Ventil.
    Viele Deutsche leben am Existenzminimum. Ihre Wut frisst sich in die Gesellschaft – eine Spurensuche (von http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ungleichheit-in-deutschland-ich-wuerde-gerne-mal-zuschlagen-wenn-ich-wuesste-wohin-1.3179306).
    Auch der Rechtsstaat der „modernen“ Demokratie macht es sich einfach. Wer Bürgerrechte begehrt, ist Verfassungsfeind. Einen Dialog wollen Herrschende mit ihren Kritikern wie z.B. dem kleinen Kreis von Reichsbürgern nicht. Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse bei ihren Entscheidungen über Gesuche Betroffener ist die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/). Das Grundgesetz, was man anerkennen soll, ist nur Show, weil Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind (vgl. u.a. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 und https://www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ&feature=youtu.be) und an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeknüpft wird (vgl. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm). Auch beim Bundestag ist alles nur Show (vgl. https://youtu.be/y5FiOrJClts). Die im Koalitionsvertrag 2013 vorgesehene Zulassung von Volksabstimmungen und die Lebensleistungsrente waren übrigens auch nur Show. Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann? (so wahrheitsgemäß nachzulesen unter http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    Nach dem sogenannten Demokratieprinzip halten sich Herrschende an Recht und Gesetz, weil sie dazu verpflichtet sind (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip). Wissenschaftlich ist erwiesen, dass Herrschende meist ihre Macht missbrauchen, vgl. z.B. http://volldraht.de/index.php/politik/8-volldraht/107-der-gewissenlose-mensch-in-politik-wirtschaft-und-medien, http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/, und http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901. Bürger entwickeln Hass auf unsere Gesellschaftsordnung und deren Repräsentanten, wenn sie durch das Handeln der Amtsträger merken, dass der gepriesene Rechtsstaat nicht existiert (vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=AKl0kNXef-4). Da wir uns immer mehr vom Rechtsstaat des Grundgesetzes entfernen (vgl. http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134), also oft rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs 1 GG) nicht gewährt werden, kann nicht erwartet werden, dass Bürger das Grundgesetz so akzeptieren. Das Problem sucht sich ein Ventil. Offenbar bringen Schikanen durch Richter und andere Herrschende auch Bürger darauf, dass die BRD nicht rechtmäßig existiert, vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ&feature=youtu.be, https://www.youtube.com/watch?v=dOK2Ek-WwwY, https://www.youtube.com/watch?v=7gAzBCFfE-4 und ähnliche Videos, auch zum Thema Rechtsbeugung und zu Art. 146 GG. Um einen Bürgerkrieg bzw. Verhältnisse wie in der Türkei zu vermeiden, sollte die Verhaltensforschung eingeschaltet werden oder es sollten wenigstens bundesweite Volksabstimmungen (vgl. https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html und http://www.bundesstaat-deutschland.de/abstimmung-zur-verfassung/) erlaubt werden, auch wenn das unsere großen Führer(innen) nicht wollen, vgl. z.B. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/13/merkel-lehnt-volksabstimmungen-in-deutschland-ab/ und https://marbec14.wordpress.com/2016/06/04/eu-will-volksabstimmungen-verbieten/. Bürgermitbestimmung wäre auch notwendig, weil das Sagen nicht die gewählten Abgeordneten haben, vgl. z.B. https://youtu.be/y5FiOrJClts und https://www.youtube.com/watch?v=UBZSHSoTndM. Dass viele eine Gesinnungspolitik wollen (vgl. z.B. http://www.pi-news.net/2016/08/werbetreibende-unterstuetzen-gesinnungspolitik/ und http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kein-job-fuer-kommunisten-ein-hauch-von-kaltem-krieg-weht-durch-die-lmu-1.3214909, http://www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/), hilft der Diktatur. Man überwacht und bestraft unter dem Deckmantel des demokratischen Rechtsstaates Andersdenkende, ähnlich wie in vorhergehenden deutschen Diktaturen, entzieht ihnen z.B. den Waffenschein, verhängt Berufsverbote, schiebt z.B. mit großem Polizeiaufgebot eine liebevolle Omi von der Wohnung aus ins Ausland ab, logischerweise ohne Unterkunft und Hausrat, angeblich ohne Schuhe, Geld, Handy, Ausweis etc. (vgl. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/reichsbuerger-in-oesterreich-martialisches-polizeiaufgebot-gegen-die-liebevolle-omi-14523782.html, http://www.krone.at/oesterreich/oesterreich-schiebt-deutsche-reichsbuergerin-ab-lebte-in-kaernten-story-538617 mit Antwort 267).
    Bei verschiedenen regierungsnahen Internetseiten (auch bei facebook) darf man als Kritiker nicht posten. Die Ächtung Andersdenkender (die meist erst nach Mobbing durch Herrschende entstanden sind) ist zwar Merkmal einer Diktatur und verstößt z.B. gegen Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 4 Abs. 1 GG bzw. die Art. 6, 7, 9, 10, 13, 14, 16 und 17 der Menschenrechtskonvention, aber Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind ja systemkonform (vgl. z.B. http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel und https://www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ&feature=youtu.be). Der Staat ist der Verfassungsfeind (von http://www.nachdenkseiten.de/?p=33809). Machtapparate sollten zunächst ihr verfassungsfeindliches Treiben bekämpfen. Fraglich ist, ob das BRD-Grundgesetz überhaupt eine Verfassung ist. Rechtswirksam ist es kaum und es kam auch nicht durch Volksabstimmungen zustande.

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