Ein Gastbeitrag der Gruppe Greifswald hilft Geflüchteten
Am 14. Januar kamen in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 800 Menschen in 16 Orten zusammen, um gemeinsam ein Zeichen gegen die unmenschlichen Abschiebevorhaben des Bundesinnenministeriums nach Afghanistan zu setzen. Die Polizei unterscheidet anschließend kommentarlos zwischen „Teilnehmern“ und „Zuwanderern“. „Greifswald hilft Geflüchteten“ kritisiert diese Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Neubrandenburg
Erst vor wenigen Tagen hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen zugeben müssen, dass von den in der Silvesternacht kontrollierten und zuvor als „Nafris“ bezeichneten Personen kaum Menschen tatsächlich aus Nordafrika kamen. Damit offenbarte sie, was antirassistische Initiativen seit Bekanntwerden der Maßnahme kritisierten: Eine Unterteilung von Bevölkerungsgruppen nach dem Aussehen ist wahllos und per Definition rassistisch. Eine klare Benennung der Maßnahmen als Racial Profiling ist nur konsequent.
(Foto: Netzwerk Afghanistan – nicht sicher – امن نیست MV)
Das Polizeipräsidium Neubrandenburg stellt mit der medialen Aufarbeitung der Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan den gleichen Dilettantismus zur Schau. In der Pressemitteilung vom 14.01.2017 äußert sich das Präsidium zu den Eckdaten der neun in ihrem Zuständigkeitsbereich stattfindenden Mahnwachen und führt dabei konsequent die Anzahl der teilnehmenden „Zuwanderer“ auf. Es drängt sich die Frage auf: Warum werden hier Zugewanderte getrennt benannt? Es kann nur wohlwollend davon ausgegangen werden, dass die Polizei lediglich daran interessiert ist, die Bevölkerung wissen zu lassen, dass es offensichtlich ein großes Interesse geflüchteter Menschen an demokratischer Teilhabe und dazugehöriger Aktionsformen gibt.
(Ausschnitt Pressemitteilung Polizei)
Aber selbst in diesem Fall schließt sich die Frage an: Wie genau hat die Polizei feststellen können, welche Menschen zugewandert sind? Da bei der Mahnwache in Greifswald keine Personalien aufgenommen oder Papiere kontrolliert wurden und auch nichts Vergleichbares von den anderen Veranstaltungen berichtet wurde, liegt die Vermutung nahe, dass der Polizei ausschließlich äußerliche Merkmale als Grundlage für ihre Behauptungen dienten. Insgesamt muss davon ausgegangen werden, dass auch in Deutschland geborene Menschen zu der Gruppe der Zugewanderten gezählt wurden. Dazu kommt, dass gerade in der Studierendenstadt Greifswald davon auszugehen ist, dass von den über 200 Teilnehmenden nicht nur Geflüchtete zugewandert sind.
Somit ist sowohl Methode als auch Ziel der Maßnahme zu hinterfragen. Was bleibt, ist der offensichtlich tiefsitzende Rassismus, der erneut dazu führt, dass Beamte im Staatsdienst es für nötig halten, wahllos Menschen in Gruppen einzuteilen und damit eine Klassifizierung mindestens zu befördern. Für uns sind diese Zustände unhaltbar und zeigen einmal mehr, wie überfordert die Polizei in Deutschland mit der politischen Dimension ihrer Auftragslage ist.