Die durch ihre Petition berühmt gewordene Greifswalderin Susanne Wiest ist 2009 leider nicht in den Bundestag eingezogen. Die Bewegung für das bedingungslose Grundeinkommen wächst aber weiterhin täglich. In Österreich kandidiert Mitstreiter Raimund Bahr dieses Jahr für das Amt des Bundespräsidenten.
Das Grundeinkommen ist auf sozialen Netzwerken wie facebook genauso präsent wie bei Twitter. Es ist einiges in Bewegung und mittlerweile wurde auch das Verb zur Idee aus der Taufe gehoben:
Kein Jahreswechsel ohne Jahresrückblick, denn auch 2009 ist in Greifswald wieder einiges passiert und es liegt genug Stoff vor, um sich die vergangenen zwölf Monate nochmal zu vergegenwärtigen. In Sachen sozialer Bewegung hat einiges stattgefunden.
IM BLICK ZURÜCK ENTSTEHEN DIE DINGE
Anfang Februar beteiligten sich etwa 250 Leute an denProtestengegen die rechte Modemarke Thor Steinar. Erst vor wenigen Wochen wurde für den Erhalt der bedrohten Straze demonstriert. Monatlich finden sich inzwischen Fahradfahrer und Fahrradfahrerinnen zu critical masses zusammen und radeln gegen den motorisierten Individualverkehr an. Neben Demonstrationen der klassischen Art verschiebt sich der Aktivismus auch immer stärker in ein informelles Feld.
Mit Flashmob-Aktionen wurde häufiger für Verunsicherung gesorgt. Die Zuhilfenahme der neuen Kommunikationsformen hat inzwischen skurrile Blüten gebildet, selbst Kontrollen der Polizei werden inzwischen einigermaßen zuverlässig via Twitter verbreitet. Die Mobilisierungspotentiale dieser kommunkativen Strukturen bewiesen zum Beispiel die beiden behinderten Infostände der NPD.
Am Sonntag vor einer Woche begann hier eine Umfrage, um die Erststimmenverteilung der Leserschaft des Fleischervorstadt-Blogs zu untersuchen. In nur acht Tagen wurde 141 Stimmen abgegeben, wesentlich mehr, als ich mir ausmalte. Aber nicht allein die hohe Wahlbeteiligung überraschte mich, auch die Stimmenverteilung war bemerkenswert. Zum Beispiel entfielen 103 der 141 abgegebenen Stimmen (73,05%) auf weibliche Kandidaten.
Jeweils 35 Stimmen konnten Anne Klatt (Grüne) und Susanne Wiest (parteilos) auf sich vereinigen und wurden damit gleichauf zu Wahlsiegerinnen. Nur knapp dahinter rangiert mit 33 Stimmen die Sozialdemokratin Katharina Feike. Matthias Lietz (CDU) erreichte immerhin 15 Stimmen und schnitt damit besser ab als Peter Ritter (Die Linke, 13 Stimmen). Die NPD erreichte mit 4 Stimmen genausowenig wie die FDP, wenngleich die Ergebnisse für die Rechtsextremen mit Vorsicht zu genießen sind. Bei dieser Wahlsimulation birgt die Option, rechts zu wählen, auch gewisse Boykottpotentiale. Der Begriff des Protestwählers bekommt einen ganz anderen Klang.
Gleichsam kurios sind die Ergebnisse des konservativen und des liberalen Kandidaten. Deren Anhängerschaft wird politisch auf dem positionierten Fleischervorstadt-Blog ja eigentlich nicht bedient, scheint in marginaler Vertretung aber dennoch hin und wieder mitzulesen.
Besonders erfreulich ist aber, dass die Idee des Grundeinkommens so gut aufgenommen wurde und Susanne Wiest gemeinsam mit Anne Klatt diese Wahl gewonnen hat. Eine Übersicht der Ergebnisse findet sich dort, wo gewählt wurde.
KEINE WAHLAUSWERTUNG OHNE WAHLEMPFEHLUNG
An dieser Stelle sei nochmal auf das Interview verwiesen, das ich vor kurzem mit der Direktkandidatin führte.
Die beiden Macher des wichtigsten Films zum Grundeinkommen, die Schweizer Daniel Häni und Enno Schmidt von der Initiative Grundeinkommen‘, haben einen fast zwölfminütigen Filmbeitrag über die Direktkandidatur von Susanne Wiest in unserem Wahlkreis produziert, der niemandem vorenthalten werden soll. In dem Film werden sowohl die Kandidatin, als auch die Idee des Grundeinkommens vorgestellt. Zum Beitrag erklärten die beiden:
“Als wir Mitte 2008 im Film Grundeinkommen – ein Kulturimpuls (DVD 100min) an den Szenen zur möglichen Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens arbeiteten, kannten wir Susanne Wiest noch nicht. Es kam uns einfach mal in den Sinn, dass man in Mecklenburg-Vorpommern beginnen könnte, dort wo es an Einkommen fehlt, in einer Stadt, z.B. in Greifswald. Damit lagen wir anscheinend goldrichtig.
Zur Überraschung aller kam Anfang 2009 eine Petition an den Deutschen Bundestag für ein bedingungsloses Grundeinkommen – aus Greifswald. Von einer Tagesmutter, Susanne Wiest. Obwohl über 50.000 Menschen ihre Petition unterstützen, wurde die Behandlung des Anliegens auf die nächste Legislatur verschoben – auf nach der Wahl. Logisch, tritt diese Frau nun selbst als Direktkandidatin für den Bundestag an. Parteifrei und unabhängig. Das gefällt uns.
Im Frühjahr trafen wir Susanne Wiest in Berlin, reisten an die Ostsee, dorthin wo sie mit ihrer Familie lebt und wo sie arbeitet. Eine schöne Begegnung. Am Schauspiel Frankfurt bestritten wir zusammen eine vielbeachtete Veranstaltung und Ende Juli besuchte uns die Direktkandidatin mit ihrem Mann im unternehmen mitte in Basel. Aus den dabei entstanden Filmaufnahmen haben wir den nun vorliegenden Filmbeitrag gestaltet.”
Wer wie ich am 27. September nicht in Greifswald sein wird, sollte vielleicht ernsthaft die Option der Briefwahl prüfen. Die kann man mit der Wahlbenachrichtigung, die am 7. September verschickt werden soll beantragen. Wer bereits dann schon weg sein wird, teil noch eine Gemeinsamkeit mit mir und kann einfach ins Rathaus gehen. Dort kann man auf Antrag die gewünschte Briefwahladresse bestimmen und sogar Wahlvollmachten ausstellen.
Da ich hier jetzt schon häufiger das bedingungslose Grundeinkommen thematisiert habe, möchte ich noch auf eine Vernetzungsmöglichkeit bei der social community-Plattform facebook aufmerksam machen. Dort sind mittlerweile stolze 4491 Nutzerinnen Fans der Idee und tauschen themenspezifische Informationen aus.
Youtuber bgenymous hat ein Google Maps-Spiel als facebook-Applikation entwickelt, mit dem man auf eine deutschlandweite bGE-Kandidaten-Entdeckungsreise gehen kann. Wie es funktioniert, erfährt man in diesem Video:
Am 10. Dezember 2008 hob die Tagesmutter Susanne Wiest die Online-Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus der Taufe. Mehr als 50.000 Mitzeichner und Mitzeichnerinnen unterstützen Wiests Ansinnen und sorgten dafür, dass sich nun der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem bedingungslosen Grundeinkommen auseinandersetzen muss.
Susanne Wiest wird darüber hinaus als unabhängige Einzelkandidatin bei der nächsten Bundestagswahl antreten. Ein Grund mehr, die sympathische Wahl-Greifswalderin zu einem Gespräch in ihrem Wiecker Domizil aufzusuchen. Die engagierte Tagesmutter war in Plauderlaune und unterhielt sich mit mir über ihren Alltag als Kandidatin, über das bedingungslose Grundeinkommen und seine Unterstützer, über Flächenwahlkreise, Arthur König und das gute Gefühl, von einer Idee getragen zu werden.
ES IST PLÖTZLICH, ALS HÄTTE ICH WERKZEUG IN DER HAND
FLV: Du hast inzwischen regelmäßig Interview-Termine, Talkshow-Einladungen und dein Name ist jetzt untrennbar mit der Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen und dem Label ‘Tagesmutter aus Greifswald’ verknüpft. Wie stark spürst Du die Veränderungen in Deinem Leben seit Dezember 2008?
SW: Es ist jetzt ein neues Tätigkeitsfeld hinzugekommen. Ich habe mich vorher auch schon politisch interessiert, aber jetzt mache ich ganz konkrete Dinge.
Es ist also nicht mehr nur so ein Interesse, wo ich weiß, das müsste anders sein oder ich wünsche mir das so, aber eigentlich bin ich ja ohnmächtig, etwas zu ändern. Es ist plötzlich, als hätte ich Werkzeug in der Hand. Ich kann gestalterisch tätig werden, z.B. indem ich jetzt die Direktkandidatur hier mache. Das ist einfach eine Aktion, die ich tue. Die Tat ist wichtig geworden. Die Petition war die erste Tat und durch diese eine folgen nun immer neue Taten und ich bin immer vor der Entscheidung: Ja oder nein, mache ich es oder mache ich es nicht? Das ist manchmal eine Frage des persönlichen Mutes. Trete ich vor Leute, spreche ich? (more…)
Der Verein Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen hat sich mit einer neuen Internetseite etwas wirklich originelles einfallen lassen. Unter www.bundesagentur-fuer-einkommen.de ist eine Seite gespeichert, die jener der Agentur für Arbeit unerhört ähnlich sieht. Unlängst kopierte ja schon attac das Layout der ZEIT und machte vor, wie man subversiv mit einem Branding umgeht. Die Freundinnen des Grundeinkommens bieten einen Antrag auf Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) als pdf-Dokument an und ermuntern dazu, ihn nach Nürnberg zu schicken.
Am dritten April hat sich die Pressestelle der Agentur für Arbeit dazu wie folgt geäussert:
Presse Info 029 vom 03.04.2009
Zu den unter der Internetadresse www.bundesagentur-fuer-einkommen.de abrufbaren Informationen stellt die Bundesagentur für Arbeit (BA) fest: Die BA ist für diese Internetseite nicht verantwortlich. Das gilt auch für das entsprechende Antragsformular. Das macht spätestens ein Blick auf das Impressum sichtbar. Die BA bittet alle Bürgerinnen und Bürger davon abzusehen, Anträge nach Nürnberg zu senden. Diese Anträge entbehren jeder Grundlage. Die BA behält sich gegen den Autor der Internetseite rechtliche Schritte vor.
Die Bundesagentur für Einkommen betreibt inzwischen auch einen Blog, auf dem allerdings noch nicht viele Inhalte publiziert wurden. Aber vielleicht passiert dort ja noch mehr in den nächsten Tagen.
Gestern Abend trat die Greifswalderin Susanne Wiest – ihres Zeichens Initiatorin der erfolgreichen Online-Petition für ein bedingungsloses Einkommen – in der Sendung Menschen bei Maischberger (ARD) auf. Wer sich schon einmal weiterführend mit der Thematik Grundeinkommen auseinandergesetzt hat, erfährt nicht viel Neues.
Frau Wiest versuchte sehr entschlossen, CDU-Wirtschaftsministerpolitiker Röttgen Paroli zu bieten, auch wenn der kurzweiligen Diskussion kaum neue Einsichten entsprangen. Aber dass die Behandlung des Themas Grundeinkommen jetzt massenmedial geschieht ist die logische Konseqenz der erfolgreichen Petition. Erfolgreich natürlich (vorerst) nur in dem Sinn, dass die Schwelle von 50.000 MitzeichnerInnen überschritten wurde und sich jetzt der Petitionsausschuss des Bundestages damit auseinandersetzen muß.
Wer gestern Abend nicht eingeschaltet hat, kann sich natürlich hier die Sendung ansehen.
