Wie bereits am 22. März angekündigt, beabsichtigt die NPD, am 1. Mai in Greifswald eine Demonstration unter dem Motto Unsere Heimat – unsere Arbeit. Fremdarbeiterinvasion stoppen durchzuführen.
In den vergangenen Wochen fanden mehrere Treffen verschiedener Gruppen statt, die mit unterschiedlichen Aktionen ihren Protest dagegen zum Ausdruck bringen wollen beziehungsweise gewillt sind, den Aufmarsch der Nazis zu blockieren.
GREIFSWALD IST BUNT – KEIN ORT FÜR NEONAZIS
Die Greifswalder Stadtverwaltung teilte vor wenigen Tagen via Pressemitteilung mit, dass sich rund 70 Vertreterinnen von unterschiedlichen Initiativen, Verbänden, Vereinen, Einrichtungen und Unternehmen im Rathaus zu einer „ersten großen Abstimmungsrunde“ trafen und sich darüber verständigten, wie man den Nazis entgegentreten könnte.
Oberbürgermeister Arthur König (CDU), der bei früheren Protesten gegen NPD-Stände in Greifswald darauf verzichtete, Gesicht gegen Nazis zu zeigen, und stattdessen amtshelfend der Polizei ermöglichte, aus dem Rathaus heraus die spontan initiierte Gegendemonstration zu fotografieren oder sich in unmittelbarer Nähe von Journalisten als Oberhaupt der Fahrradstadt Greifswald ablichten ließ, resümierte das Treffen wie folgt:
„Die Runde hat gezeigt, dass diese Ereignisse bei vielen noch gegenwärtig sind. So ist beispielsweise geplant, das schon lange vorbereitete Fest der Demokratie mit anderen Aktionen zu verbinden und die Stadtteile Schönwalde I und II mit einzubeziehen. Dort wird die angemeldete Route der NPD entlangführen. Alle sind sich einig, dass die Aktionen friedlich ablaufen sollen. Gemeinsam rufen wir alle Greifswalder auf, sich einzubringen.“
Die Ideen reichen, so die Pressemitteilung weiter, „von einem Bündnis der Schulen, über Plakataktionen und Konzerten hin zu Stadteilfesten, Menschenketten und einer Gegendemo“. Ursprünglich war angedacht, ein Demokratiefest auf dem Marktplatz zu veranstalten.
(Foto Arthur-König-Plakat: daburna)
AUFRUF ZUR BLOCKADE: BITTE SETZEN SIE SICH…
Neben diesem Reaktivierungsversuch der zwischenzeitlich ruhenden Freitagsrunde hat sich außerdem unter dem Namen Greifswald Nazifrei ein Bündnis alternativer und zivilgesellschaftlicher Initiativen, Vereine und Einzelpersonen gegründet, das das Ziel verfolgt, den Naziaufmarsch am 1. Mai zu verhindern. Es will deutlich machen, dass Nazis und ihre Ideen „weder in Greifswald noch anderswo erwünscht sind oder geduldet werden“ und kündigt an, mit „friedlichen, aber entschlossenen & massenhaften Menschenblockaden den Naziaufmarsch in Schönwalde“ zu verhindern.
Unter dem Motto Nazis blockieren! … bitte setzen ruft dieses Bündnis dazu auf, sich an den Blockadeaktionen zu beteiligen. Der Aktionskonsens dieser Gruppe wird in vier Punkten zusammengefasst:
- Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch
- Von uns geht dabei keine Eskalation aus
- Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden
- Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.
Das Bündnis mobilisiert inzwischen für eine möglichst massenhafte Beteiligung an der Blockade und funkt dabei auf allen Kanälen. So wurde inzwischen zum Beispiel ein eigener Account beim Microblogging-Dienst Twitter eingerichtet, dem insbesondere am 1. Mai eine wichtige Rolle zuteil werden wird – hoffentlich unter dem Hashtag #nazishgw. Die Devise auf dieser Plattform heißt follow and retweet!
Auch beim größten sozialen Netzwerk Facebook ist das Bündnis zugange und hat eine eigene Seite für die Blockade des Naziaufmarsches eingerichtet. Hier werden die aktuellsten Informationen zum Protest gegen die NPD-Demonstration geteilt und vor allem wird breit für den Widerstand mobilisiert. Like and share sind die Zauberwörter dieser Plattform und zur genannten Facebook-Seite geht es hier.
GREIFSWALD IST KEIN PLATZ FÜR NAZIS!
Dieses Bündnis wurde gegründet, um sich dem Naziaufmarsch entgegenzustellen, beziehungsweise entgegenzusetzen. Um dieses Ziel in einer Gegend umzusetzen, in der die Straßen breit und die Umleitungsmöglichkeiten vielgestaltig sind, braucht es vor allem viele Aktivistinnen, die sich an diesem Protest beteiligen und die Bratwurst aus der Hand geben.
In diesem Sinne sind alle – ob jung oder alt – dazu aufgerufen, sich an den Blockaden zu beteiligen, für sie zu werben und zu mobilisieren, um zu zeigen, dass in Greifswald kein Platz für Nazis ist. Tragt es weiter, teilt und retweetet, bis die Drähte glühen! Bringt eure Klassenkameraden, die Oma, ja, den ganzen Sportverein mit! Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen und zeigen, dass Greifswald kein ruhiges Pflaster für die NPD ist!
„Unsere Heimat – unsere Arbeit. Fremdarbeiterinvasion stoppen“
muss ich dann als OVPler raus? Zumindest bis zur Kreisgebietsreform? Wie sehen die Verfolgungspläne der Fremdinvasion aus Berlin aus, die ja 10% der Studierenden ausmachen? Bitte mehr Infos.
Fremdinvasion stoppen, Umland-Nazis raus aus Greifswald!
Werden wieder alle Nazis aus Vorpommern etc. nach HGW gekarrt und die Presse wird Greifwald als braun „bejubeln“ dürfen? Na schönen Dank.
Die sollten die NPD verbieten und die LINKE gleich mit, alle extremistischen Parteien, dann können die sich im „Untergrund“ gegenseitig die Köppe einschlagen!
Ansonsten gilt für Demo’s das gleiche Gesetz wie für alle Parteien, da sollten lieber alle mal den Grünen und der SPD auf die Pelle rücken, warum die bisher kein Verbot durchdrücken konnten! Der Druck fehlt! Alle geilen sich wieder auf und haben Spass an ’ner Gegendemo! Bravo, vllt ist derweil mal die Schwimmhalle leer… =)
ich find die CDU viel extremistischer als Die Linke.
Geht mir ähnlich. Seehofer z.B. geht doch auf keine Kuhhaut.
Cornelius hat einen großen Löffel Extremismustheorie zum Frühstück gehabt, oder was is hier los? ich werd meinen wohlgeformten doppelzentner-astralleib am 1. mai jedenfalls gut einsetzen 😉
Eigentlich habe ich nicht schon wieder Lust eine Extremismusdiskussion zu führen, da ich aber heute früh schon im webmoritz mich dazu äusserte, bekommt cornelius, hier noch mal eine überarbeitete copy-and-paste-version des Kommentars.
Kritik an der Extremismustheorie
These:
Der Extremismusbegriff ist ein politischer Kampfbegriff um unliebsame politische Positionen zu verunglimpfen. Da es staatliche Institutionen sind, die die Extremismustheorie benutzen um Ideen, Gruppen oder Personen Extremismus zu unterstellen und definieren was extremistisch sei, ist dies nichts weiter als ein illegitimer Versuch bestimmte politische Ansichten in diskreditieren und der Versuch bestehende Herrschaftsverhältnisse zu legitimieren.
Da es Menschen sind, die ja die angeblichen Extremisten darstellen, werde ich zuerst aus subjektiver Sicht erklären, wieso ich die Bezeichnung Linksextremist ablehne, aber mit der Bezeichnung Linksradikaler durchaus leben kann und im Anschluss meine o.g. These begründen.
Ich lasse meine Meinung (und da ich zu meiner Meinung stehe also auch mich) als linksradikal bezeichnen, da Menschen ja scheinbar solche Schubladen brauchen.
Wieso links ist ja klar, weil ich für emanzipatorische Werte also für mehr Freiheit und Gleichheit (v.a. im Sinne von Freiheit von Diskriminierung) eintrete.
Radikal bedeute ja erstmal nicht mehr, als dass ich die Ursachen für gesellschaftliche und politische Probleme „an der Wurzel“ (radikal abgel. von radix (lat.) = Wurzel) angehen möchte und dieses möglichst umfassend, vollständig und nachhaltig. Anstelle die Symptome einer gesellschaftlichen „Krankheit“ zu lindern.
Ich verwehre mich gegen die Bezeichnung als Linksextremist, da mir dies unterstellt:
– ich würde demokratische Entscheidungsfindung ablehnen (also die repräsentative Demokratie schon, aber dies kann ich auch ausführlich begründen)
– ich sei in einem Freund-Feind-Denken verhaftet (sorry, aber das ist ja so prä-postmodern, geht ja gar nicht, voll uncool)
– ich würde einen Alleinvertretungsanspruch auf die Wahrheit haben (wer macht denn sowas? – ich kann aber auch nix dafür, wenn einem das unterstellt wird, sobald man seine Meinung zur Diskussion stellt)
– ich sei fanatisch und der Zweck würde für mich die Mittel heiligen, sprich: ich würde jedes Mittel, welches zum Ziel (also grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen nach meinen Vorstellungen) führen würde für richtig halten.
– ich sei dogmatisch (ich bin ja nicht mal ideologisch // btw: auf Dogmatismusvorwürfe reagiere ich nur, bei konkreter Nennung des Dogmas)
Letztlich ist die Nutzung der Extremismustheorie durch die „gesellschaftliche Mitte“ (bzw. jene, die sich selbst zu dieser Mitte ernannt haben) ein ideologisches Paradoxon, da die mit dem Extremismusbegriff erhobenen Vorwürfe auf die Urheber ebenfalls zutreffen.
– Die gesellschaftliche Mitte erklärt den Kapitalismus zum unabänderlichen Zustand und erhebt ihn somit zum Dogma.
– Durch die Behauptung der Unmöglichkeit umfassender gesellschaftlicher Veränderungen (z.B. anderer Gesellschaftsformen wie Anarchismus) wird ein Alleinvertretungsanspruch auf die Wahrheit proklamiert.
– Die Extremismustheorie konstruiert ein billiges Freund-Feind-Schema (Mitte vs. Extremisten), welches der Realität nicht mal ansatzweise gerecht wird.
– Die Vertreter der Extremismustheorie agieren antidemokratisch, da sie mit ihrer Macht eine Minderheitenpositionen aus dem Diskurs und somit auch aus den Wahlalternativen ausschliessen (also quasi einen Ideen-Kandidaten nicht zur Wahl zulassen).
– Die Diskreditierung des politischen Gegners ist ja nichts weiter als eine antidemokratische Schlammschlacht, wobei der politische Gegner mundtot und anklagbar gemacht wird (Zweck) indem man ihn ordentlich mit Extremismus-Schlamm (das Mittel) zuschüttet.
Daher bin ich für mehr Meinungsvielfalt meinetwegen auch für den Wettbewerb der Ideen aber auf jeden Fall GEGEN DIE EXTREMISMUSTHEORIE.
@wayne:
gefällt mir sehr gut dein Kommentar.
… und im Kontext passend diese ‚geschickte‘ Extremisten-Klausel unserer Regierung. Alle Initiatvien/Vereine die das Pamphlet nicht unterschreiben – also nicht mittig werden – bekennen sich faktisch zum Extremismus und riskieren Förderung. Fetzt schon so’ne repräsentative Demokratie. Dann lieber radikale Meinungsvielfalt – ohne Fördermittel. Find ich super deinen Schlusssatz.
„Neuerdings verlangt die Politik von Projekten, die sich politisch gegen Extremismus engagieren, ein schriftliches Bekenntnis zum freiheitlichen Grundgesetz abzugeben. (…) Doch die Förderanträge laufen bereits. Die Initiativen gegen Rechts müssen sich bald entscheiden, ob sie unterschreiben oder den Verlust staatlicher Förderung riskieren.“
Quelle:
http://www.3sat.de/mediathek/frameless.php?url=/kulturzeit/themen/150148/index.html
und hier als Filmchen:
http://www.youtube.com/watch?v=80C5pNA_txs&feature=player_embedded
ergänzend:
http://extremismus.blogsport.de/