Axel Hochschilds kalkulierter Tabubruch bei Pro-Arndt-Demonstration

Auf der Pro-Arndt-Demonstration am Wochenende hatte Axel Hochschild (CDU) einen bizarren Auftritt, bei dem er gegen alle Regeln des demokratischen Anstands verstieß und seiner Partei schweren Schaden zufügte. 

Knapp 400 Personen folgten am Sonnabend der Einladung der Bürgerinitiative „Ernst Moritz Arndt bleibt“ und versammelten sich nachmittags auf dem Marktplatz, um dort abermals gegen die Entscheidung des Akademischen Senats contra Namenspatron Arnd zu demonstrieren. Zu den Rednern der Veranstaltung gehörte unter anderem Axel Hochschild. Der Vorsitzende der örtlichen CDU-Fraktion nutzte die ihm gebotene Bühne für einen bizarren Auftritt und leistete sich einen Tabubruch, durch den das Niveau der politischen Auseinandersetzung einen neuen und bedenklichen Tiefpunkt erreicht. Was ist da auf dem Greifswalder Marktplatz geschehen?

Axel Hochschuld, CDU GreifswaldNachdem Hochschild die Anwesenden begrüßt und für das Thema des Tages angeheizt hatte, nahm er Bezug auf einen Antrag seiner Fraktion, der das Ziel verfolgte, dass die Greifswalder Bürgerschaft die Autonomie der Hochschule übergeht, in dem die Rektorin Prof. Dr. Weber dazu auffordert wird, auf eine neue Entscheidung des Senats zugunsten der Beibehaltung des Namens einzuwirken. Der Beschluss fand seinerzeit keine Mehrheit. Hochschild deutete in seiner Rede diese Abstimmung als Votum contra Arndt und präsentierte der aufgeregten Menge diejenigen Mitglieder der Bürgerschaft, die gegen die Vorlage stimmten.

In der Luft lag Volksverrat

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Vernetzungstreffen diskutiert Willkommenskultur für Flüchtlinge in Greifswald

Heute Abend lädt die Arbeitsgruppe „Willkommen in Greifswald“ zu einem öffentlichen Vernetzungstreffen in den Bürgerschaftssaal des Rathauses ein. Zu dem Treffen, das einerseits einem besseren Kennenlernen aller an Flüchtlingspolitik interessierten Akteure dienen und andererseits eine Plattform darstellen soll, um über Willkommenskultur zu diskutieren und herauszufinden, an welchen Stellen in Greifswald noch Nachholbedarf besteht, sind neben Vereinen, Initiativen und Gruppen auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

greifswald markplatz(Fotoausschnitt: Kevin Neitzel)

Angesichts der zu erwartenden Zahl geflüchteter Menschen, die in naher und mittlerer Zukunft auch in Greifswald aufgenommen werden, besteht höchste Dringlichkeit für ein solches Netzwerk. Die Arbeitsgruppe will, dass sich Flüchtlinge in der Hansestadt wohl fühlen. „Gerade in Zeiten von Pegida und Mvgida müsse Greifswald ein Zeichen von Weltoffenheit und Toleranz gegenüber Menschen setzen, die unter schwersten Bedingungen ihre Heimat verlassen mussten“, heißt es in der Einladung.

Die Arbeitsgruppe „Willkommen in Greifswald“ begreift sich als parteiunabhängige Initiative. Sie entstand im Oktober 2014 nach einem von der Alternativen Liste Vorpommern-Greifswald initiierten Diskussionsabend.

Fakten: 21.01. | 19 Uhr | Rathaus

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Greifswalder Hausbesetzer feiern mit ihren Nachbarn buntes Straßenfest in der Brinke

Mehr als 200 Besucher folgten am vergangenen Sonnabend einer Einladung der Initiative „Brinke 16-17 erhalten“ zu einem Straßenfest vor dem seit drei Wochen besetzten Gebäude in der Brinkstraße und erlebten dort ein unterhaltsames Nachmittagsprogramm. Dabei war das Fest eher eine aus der Not geborene — aber trotzdem nicht weniger gelungene — Improvisation, denn eigentlich war kein Straßenfest, sondern die Eröffnung eines Stadtteiltreffs in den Räumlichkeiten des Bioladens Sonnenmichel geplant. Doch  es sollte etwas anders kommen.  „Greifswalder Hausbesetzer feiern mit ihren Nachbarn buntes Straßenfest in der Brinke“ weiterlesen

Tabubruch mit Kalkül: AfD unterstützt NPD-Anträge

In der vergangenen Woche sorgten die drei Kreistagsmitglieder der AfD, Andreas Bünning, Matthias Manthei und Gunter Jess, für Empörung unter den übrigen demokratischen Parlamentariern. Sie stimmten auf der Kreistagssitzung in Pasewalk nicht nur für mehrere NPD-Anträge, sondern verteidigten sogar mit einer eigenen Rede eine NPD-Beschlussvorlage, mit der die Wolgaster Kirchengemeinde St.Petri zur Unterlassung des Kirchenasyls aufgefordert werden sollte. Das hat es in der kurzen Geschichte des jungen Kreistags noch nicht gegeben!

PIRATEN: DIE AFD BAUT DARAUF, DASS VIELE BÜRGER DEN SCHWERINER WEG NICHT VERSTEHEN

Bislang orientierte man sich im Kreistag an dem sogenannten Schweriner Modell, auf das sich 2011 die Landtagsfraktionen der demokratischen Parteien Mecklenburg-Vorpommerns verständigten und bei dem es darum geht, keinerlei Initiativen der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. Um populistischen Scheindebatten vorzubeugen, wird seitdem jeder NPD-Antrag mit jeweils einem Redebeitrag aus den Reihen der demokratischen Parteien beantwortet, ehe er beim Votum ohne Zustimmung scheitert.

AfD-Mitglieder im Kreistag Vorpommern Greifswald(AfD-Kreistagsmitglieder v.l.n.r.: Andreas Bünning, Matthias Manthei, Gunter Jess)

Die AfD, die sich gebetsmühlenartig als „Partei des gesunden Menschenverstands“ präsentiert, hat den Schweriner Weg nun verlassen beziehungsweise nie betreten. Gunter Jess erklärt auf der Internetseite des AfD-Kreisverbands, dass er das Modell für verfassungsrechtlich bedenklich hält: „Eine Abmachung, die eine Stigmatisierung einer demokratisch legitimierten Partei, unabhängig von inhaltlicher Auseinandersetzung, vorsieht, ist im Kern selbst zutiefst undemokratisch. Hiermit wird deutlich, wem die Maske vom gesicht [sic!] gerissen werden muß [sic!]. Die AfD´ler stehen nicht für ideologische Grabenkämpfe im Kreistag, sondern für inhaltliche Auseinandersetzung und Sachpolitik nach bestem Wissen und Gewissen.“ „Tabubruch mit Kalkül: AfD unterstützt NPD-Anträge“ weiterlesen

KAW-Hallen: Bürgerinitiative will mögliche Verkehrsbelastung aufzeigen

Die Bürgerinitiative Rettet die Innenstadt und die Fleischervorstadt, also jener — in fast jeder Hinsicht heterogene — Verbund von Gegnerinnen eines großen Einkaufszentrums auf dem Gelände der ehemaligen KAW-Hallen, wird heute Nachmittag eine Kundgebung am Karl-Marx-Platz abhalten.

Entwurf des Einkaufszentrums KAW-Hallen Greifswald(Screenshot Greifswald TV, Entwurf des EKZ KAW)

VERKEHRSBEUNRUHIGUNG DURCH TÄGLICH MEHR ALS 1800 AUTOS 

Mit der Versammlung soll einerseits ein Zeichen für den Erhalt der RoSa WG — einem Elektro-Club, dem das seit Anfang des Jahres bestehende Zwischennutzungsmietverhältnis vor wenigen Wochen überraschend zum heutigen Tag gekündigt wurde — gesetzt werden. Andererseits möchte die BI die Greifswalder Bevölkerung auf die zunehmende Verkehrsbelastung in der Bahnhofstraße, die ein Einkaufszentrum dieser Größe verursachen würde, aufmerksam machen. Die Teilnehmenden der Kundgebung werden deswegen um die Mitnahme eines Fahrrads gebeten. „KAW-Hallen: Bürgerinitiative will mögliche Verkehrsbelastung aufzeigen“ weiterlesen

Ergebnisse der Kreistagswahl: CDU siegt, SPD und NPD verlieren Zustimmung

Neben den Wahlen für das Europaparlament und die Greifswalder Bürgerschaft wurde am Sonntag auch über die Zusammensetzung des Kreistags Vorpommern-Greifswald abgestimmt. Dabei konnte die CDU einen deutlichen Stimmenzuwachs (+6,3%) verzeichnen, während SPD und NPD im Vergleich zur Kreistagswahl 2011 fast ein Drittel ihrer Stimmen einbüßten. Die LINKE wird zweitstärkste Partei im Kreis.

HAU DEN LUKAS! CDU SIEGT — SOGAR EX-BOXWELTMEISTER SEBASTIAN SYLVESTER SCHAFFT ES IN DEN KREISTAG „Ergebnisse der Kreistagswahl: CDU siegt, SPD und NPD verlieren Zustimmung“ weiterlesen