Bürgerschaft: Einzige Frau der CDU-Fraktion wirft das Handtuch

Die Bürgerschaftsfraktion der Greifswalder CDU sitzt nach dem Rückzug von Mechthild Thonack von nun an als reiner Männerverein im Greifswalder Rathaus. 

mechthild thonack cdu greifswald Die Vorsitzende der Ortsteilvertretung Schönwalde II, Mechthild Thonack (CDU), verzichtet mit sofortiger Wirkung auf ihren Sitz in der Greifswalder Bürgerschaft und gibt ihr Mandat ab. Ihr Platz im Greifswalder Stadtparlament wird in Zukunft vom Schauspieler Lutz Jesse — nicht zu verwechseln mit ex-CDU-Mann Gunter Jess (heute AfD) — besetzt werden. Mechthild Thonack saß bis zu ihrer Abberufung Mitte Februar 2015 im Ausschuss für Bildung, Universität, Wissenschaft, ehe sie Sascha Ott (CDU) im Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend ablöste. Mit ihrem Rückzug aus der Greifswalder Bürgerschaft verliert die CDU die letzte Frau in den Reihen ihrer Fraktion und tritt im Rathaus fortan — ebenso wie die FDP-Fraktion — als reiner Männerzirkel auf. Insgesamt befinden sich unter den 43 Mitgliedern der Bürgerschaft nach dem niedergelegten Mandat Thonacks nur noch 10 Frauen (23,3%); zum Vergleich: 36,1% betrug der Frauenanteil im Bundestag im Dezember 2014.

Über die Gründe für ihren Rückzug aus der Bürgerschaft kann an dieser Stelle nur spekuliert werden. Das Fass zum Überlaufen brachte womöglich das Abstimmungsverhalten der übrigen Christdemokraten bei der letzten Bürgerschaftssitzung, die gemeinsam mit den Mitgliedern der AfD geschlossen gegen einen Antrag von Ulrich Rose (Alternative Liste) stimmten, der auf die Einsetzung eines städtischen Frauenbeirats abzielte.

bürgerschaft fraktion cdu greifswaldEcht kerlig: die CDU-Fraktion der Greifswalder Bürgerschaft nach dem Ausscheiden Mechthild Thonacks (Fotos: CDU Greifswald)

Thonack, die vor der Kommunalwahl 2009 noch einen Artikel über „‚Frauenpower‘ in der CDU“ zur Wahlkampfzeitung (PDF, 2,6 MB) beisteuerte und sich mit sieben anderen Frauen für die christdemokratische Sache ablichten ließ, blieb der Bürgerschaftssitzung jedenfalls fern und entkam möglicherweise so einem Abstimmungsdilemma. Mit knapper Mehrheit sprach sich damals schließlich eine Mehrheit der Stimmberechtigten für die Einsetzung eines Frauenbeirats aus.

OB-Wahl 2015: Drei Einsprüche und kein Halleluja

Trotz des Wahlsiegs ist Stefan Fassbinder noch nicht am Ziel. Gegen seine Wahl zum Greifswalder Oberbürgermeister sind drei Einsprüche eingegangen, über deren Gültigkeit am Montag die Bürgerschaft abstimmen wird. Vielleicht entscheidet aber auch ein Gericht über Greifswalds neuen OB.

Bei der Stichwahl am 10. Mai setzte sich der gemeinsame Kandidat eines Vier-Parteienbündnisses, Stefan Fassbinder (Grüne), mit einer hauchdünnen Mehrheit von 15 Stimmen gegen den amtierenden Baudezernenten, Jörg Hochheim (CDU), durch. Doch Oberbürgermeister ist der promovierte Historiker trotz des für hiesige Verhältnisse historischen Wahlsiegs noch nicht, denn bis zum Ende der Einspruchsfrist sind drei Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl eingegangen.

greifswald oberbürgermeisterwahl neuwahl einspruch(Montage: Fleischervorstadt-Blog, Foto: Michael Sander, Zeichnung: Nathan Kane)

Der erste Einspruch erreichte die Wahlleiterin am 19. Mai und stammt von einem Bürger, der sein Wahllokal wegen einer verschlossenen Tür nicht erreichen konnte und später wiederkommen musste, um seine Stimme doch noch abgegeben zu können. Die anderen beiden Einsprüche folgten eine Woche später. Zunächst erhob der unglückliche Wahlverlierer Jörg Hochheim (CDU) — um nicht den Eindruck zu erwecken, einen Stellvertreter für sein Anliegen vorgeschickt zu haben — selbst Einspruch wegen der zwischenzeitlich geschlossenen Tür des Wahllokals. Am selben Tag erreichte die Wahlleiterin auch ein Fax von Rechtsanwalt Jörg Sievers, Vorstandsmitglied des Wirtschaftsrates der CDU-Sektion Greifswald/Ostvorpommern. Sievers begründet seinen Einspruch gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl nicht mit der verschlossenen Tür, sondern mit einem vermeintlichen Verfahrensfehler: In einem Wahllokal sei die Wahlberechtigung nur durch Vorlage einer Wahlbenachrichtigung und nicht durch die Überprüfung des Ausweises festgestellt worden.

Drei Eingänge, eine Klingel, viele Besucher — keine Chance!

Der Wahlvorstand hat sich nach einer Vorortbesichtigung des Wahllokals 93, das zwischenzeitlich nicht erreichbar gewesen sein soll, positioniert. „OB-Wahl 2015: Drei Einsprüche und kein Halleluja“ weiterlesen

Bürgerforum für Rah­men­plan Innenstadt/Fleischervorstadt

Heute Abend findet im Rathaus ein Bürgerforum statt, bei dem der Entwurf zur Neufassung des Städtebaulichen Rahmenplans Innenstadt/Fleischervorstadt vorgestellt und diskutiert wird.
bürgerforum rahmenplan greifswaldIn dem vom Berliner Unternehmen Hunger entwickelten Rahmenplan wurden unter anderem die Ergebnisse einer Haushaltsbefragung und einer bürgerbeteiligenden Zukunftswerkstatt des vergangenen Jahres berücksichtigt. Er bezieht sowohl die Innen- und Fleischervorstadt als auch Teile der Steinbecker Vorstadt und der Mühlenvorstadt mit ein und soll Bindeglied zwischen Flächennutzungsplan und Bebauungsplänen sein. Ziel des Rahmenplans sei es, Handlungsschwerpunkte zu benennen und Wege aufzuzeigen, wie diese Stadtteile künftig noch attraktiver werden können.

Das Bürgerforum findet von 18 Uhr bis 21 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. Der Entwurf des Rahmenplans, die Ergebnisse der Haushaltsbefragung sowie eine Dokumentation der Zukunftswerkstatt sind auf greifswald.de abrufbar. Dort besteht weiterhin die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben.

Fakten: 20.05. | 18-21 Uhr | Rathaus

Ergebnisse der Kommunalwahl: Zehn Parteien in der Greifswalder Bürgerschaft

Das Auszählen der Stimmzettel zog sich gestern bis weit nach Mitternacht hin. Inzwischen stehen die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen fest. Die große Siegerin des gestrigen Tags heißt CDU — die Christdemokraten konnten nicht nur die Europawahl erwartungsgemäß für sich entscheiden, sondern sind gleichfalls sowohl im Kreistag als auch in der Greifswalder Bürgerschaft wieder stärkste politische Kraft. „Ergebnisse der Kommunalwahl: Zehn Parteien in der Greifswalder Bürgerschaft“ weiterlesen

Realistische Hoffnung für neuen Freiraum: Straze soll nun doch an Verein verkauft werden

Ein neues Licht am Ende des Tunnels? Wie die Ostsee-Zeitung heute meldete, sei der Verkauf der Straze an den Verein Kultur- und Initiativenhaus, der sich schon lange und ausdauernd um das seit sechs Jahren leerstehende, frühere Gesellschaftshaus Zum Greif bemüht, „beschlossene Sache“. Es werde zwar noch an den rechtlichen Details gefeilt, doch sollen Grundstück und Gebäude innerhalb der nächsten Wochen ihren Besitzer wechseln.

Foto vom Kultur- und Initiativhaus Greifswald "Zum Greif" in der Stralsunder Straße 10(Foto: Fleischervorstadt-Blog)

Mit dem Verkauf, so dieser in der angekündigten Form vollzogen würde, könnte einer der bislang langwierigsten Immobilienstreits zwischen Stadtverwaltung, Investor und Bürgerinitiative endlich ein halbwegs gütliches Ende finden. 2007 wurde das Gebäude, in dem einst viele Vereine ihren Sitz hatten, leergezogen und zum Verkauf ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt im Januar 2008 das Petruswerk aus Berlin. Die Angaben über den Kaufpreis sind widersprüchlich; er soll aberzwischen 160.000 Euro und 300.000 Euro gelegen haben. Nachdem der Investor — das Petruswerk — festgestellt hatte, dass Sanierung und Betrieb des denkmalgeschützten Gebäudes zu teuer seien, präsentierte es in Windeseile Neubaupläne und setzte auf Abriss. „Realistische Hoffnung für neuen Freiraum: Straze soll nun doch an Verein verkauft werden“ weiterlesen

Greifswald führt abgeschaffte Umzugsbeihilfe wieder ein

Die Bürgerschaft beschloss am vergangenen Montag auf Antrag der SPD, dass die Ende 2011 abgeschaffte Umzugsbeihilfe in Zukunft wieder ausgeschüttet werden soll. Ab dem 1. Oktober werden Studierende und Auszubildende, die ihren Hauptwohnsitz nach Greifswald verlegen, wieder mit einer einmaligen Zahlung prämiert. Die Umzugsbeihilfe fällt jetzt allerdings etwas knapper als früher aus: sie wird nur noch 100 Euro statt 150 Euro betragen.

Geld

Zur Ausschüttung an die neuen Wahlhansestädter werden in diesem Jahr 200.000 Euro bereitgestellt. Diese Prämie ist jedoch keine finanzielle Einbahnstraße, denn mehr Hauptwohnsitzler bedeuten auch mehr Mittelzuweisungen des Landes an die Kommune sowie eine höhere Kreisumlage. Laut einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung würde der Landkreis Vorpommern-Greifswald auf diese Weise einen Profit von etwa 700 Euro je zusätzlichem Neugreifswalder einstreichen. Die Stadtverwaltung erhielte im übernächsten Haushalt bis zu 320 Euro pro neuem Hauptwohnsitz, denn die Erhöhungen der Schlüsselzuweisungen schlagen erst mit zweijähriger Latenz im Haushalt zu Buche. Auch die Universität kann für Studierende, die sich aus einem anderen Bundesland nach Greifswald oder in eine der umliegenden Gemeinden ummelden, eine sogenannte Wohnsitzprämie erhalten. Unter der Voraussetzung, dass mehr als die Hälfte der neuen Studierenden sich hier anmelden, erhält die Universität jährlich 1000 Euro pro Studierende über dieser 50-Prozent-Marke — Geld, das in die Verbesserung der Lehre investiert werden muss.

Im vergangenen Jahr soll die Zahl der Studierenden, die ihren Hauptwohnsitz nach Greifswald verlegten, um 30 Prozent gesunken sein. Damals wurde die Umzugsbeihilfe unter anderem wegen der Kreisgebietsreform ausgesetzt. Ihre Wiedereinführung wird hoffentlich dazu führen, dass dieser negative Trend wieder umgekehrt wird. Die Umzugsbeihilfe kann bei der Ummeldung im Einwohnermeldeamt beantragt werden.

 (Foto: lichtkunst.73 / pixelio.de)