Heute Abend findet im Rathaus ein Bürgerforum statt, bei dem der Entwurf zur Neufassung des Städtebaulichen Rahmenplans Innenstadt/Fleischervorstadt vorgestellt und diskutiert wird. In dem vom Berliner Unternehmen Hunger entwickelten Rahmenplan wurden unter anderem die Ergebnisse einer Haushaltsbefragung und einer bürgerbeteiligenden Zukunftswerkstatt des vergangenen Jahres berücksichtigt. Er bezieht sowohl die Innen- und Fleischervorstadt als auch Teile der Steinbecker Vorstadt und der Mühlenvorstadt mit ein und soll Bindeglied zwischen Flächennutzungsplan und Bebauungsplänen sein. Ziel des Rahmenplans sei es, Handlungsschwerpunkte zu benennen und Wege aufzuzeigen, wie diese Stadtteile künftig noch attraktiver werden können.
Das Bürgerforum findet von 18 Uhr bis 21 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. Der Entwurf des Rahmenplans, die Ergebnisse der Haushaltsbefragung sowie eine Dokumentation der Zukunftswerkstatt sind auf greifswald.de abrufbar. Dort besteht weiterhin die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben.
Das Auszählen der Stimmzettel zog sich gestern bis weit nach Mitternacht hin. Inzwischen stehen die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen fest. Die große Siegerin des gestrigen Tags heißt CDU — die Christdemokraten konnten nicht nur die Europawahl erwartungsgemäß für sich entscheiden, sondern sind gleichfalls sowohl im Kreistag als auch in der Greifswalder Bürgerschaft wieder stärkste politische Kraft.
Trotzdem hat die CDU in der Bürgerschaft Federn gelassen und im Vergleich zur Kommunalwahl 2009 mehr als fünf Prozentpunkte verloren (25,3%), so dass die Fraktion nun nur noch über 11 Sitze statt über 13 Sitze verfügen wird. Auch DIE LINKE verliert zwei Sitze und wird trotz des zweitbesten Wahlergebnis (19,4%) in Zukunft nur noch 8 statt 10 Bürgerschaftssitze besetzen.
(greifswald.de)
Die SPD verzeichnete minimale Stimmengewinne und stellt wiederholt die drittstärkste Partei in der Bürgerschaft (14,2%). Wie in der vorherigen Legislaturperiode werden die Sozialdemokraten auch in den kommenden Jahren sechs Sitze besetzen. Die Grünen haben 0,2 Prozentpunkte verloren (10,6%), behalten jedoch ihre fünf Sitze im Rathaus.
Die große Wahlverliererin ist die FDP, die — dem Bundestrend folgend — im Vergleich zur letzten Kommunalwahl (8,6%) fast fünf Prozentpunkte verlor. Nur 3,7% der abgegebenen Stimmen konnten die Liberalen, die damit nur noch zwei statt vier Sitze besetzen werden, auf sich vereinigen. Zu den Verlierern gehört weiterhin die Bürgerliste Greifswald (7,4%), die an ihr Ergebnis von 2009 (10,1%) nicht mehr anknüpfen konnte und sich jetzt mit drei Sitzen begnügen muss.
Die Kompetenz für Vorpommern (KfV) erreichte zwar ebenfalls drei Sitze (7,2%), dürfte aber angesichts ihres teuren Wahlkampfs — kolportiert werden Wahlkampfausgaben in mittlerer fünfstelliger Höhe — ihr anvisiertes Ziel verpasst haben. Mit der KfV, der AfD (5,7%, zwei Sitze), der Piratenpartei (3,8%, zwei Sitze) sowie der Alternativen Liste (2,1%, ein Sitz) wurden vier neue politische Organisationen in die Bürgerschaft gewählt, in der damit nun insgesamt zehn Parteien und Wählerinnengruppen vertreten sein werden. Die beiden Einzelbewerber Matthias Bahner und Chris Patzke konnten nicht genügend Stimmen auf sich vereinen — sie schaffen es als einzige Kandidaten nicht in die Bürgerschaft.
Die Wahlbeteiligung lag bei 42,4 Prozent (2009: 39,8%) Die endgültigen Wahlergebnisse werden am Mittwoch um 18 Uhr vom Gemeindewahlausschuss im Rathaus präsentiert.
Ein neues Licht am Ende des Tunnels? Wie die Ostsee-Zeitung heute meldete, sei der Verkauf der Straze an den Verein Kultur- und Initiativenhaus, der sich schon lange und ausdauernd um das seit sechs Jahren leerstehende, frühere Gesellschaftshaus Zum Greif bemüht, „beschlossene Sache“. Es werde zwar noch an den rechtlichen Details gefeilt, doch sollen Grundstück und Gebäude innerhalb der nächsten Wochen ihren Besitzer wechseln.
Mit dem Verkauf, so dieser in der angekündigten Form vollzogen würde, könnte einer der bislang langwierigsten Immobilienstreits zwischen Stadtverwaltung, Investor und Bürgerinitiative endlich ein halbwegs gütliches Ende finden. 2007 wurde das Gebäude, in dem einst viele Vereine ihren Sitz hatten, leergezogen und zum Verkauf ausgeschrieben.
(Foto: Fleischervorstadt-Blog)
Den Zuschlag erhielt im Januar 2008 das Petruswerk aus Berlin. Die Angaben über den Kaufpreis sind widersprüchlich; er soll aberzwischen 160.000 Euro und 300.000 Euro gelegen haben. Nachdem der Investor — das Petruswerk — festgestellt hatte, dass Sanierung und Betrieb des denkmalgeschützten Gebäudes zu teuer seien, präsentierte es in Windeseile Neubaupläne und setzte auf Abriss.
AUF NACHSICHT VERSPEKULIERT
Unterdessen bemühte sich eine Bürgerinitiative — aus der alsbald ein Verein erwuchs — darum, die frühere „Straze“ zu erwerben und das geschichtsträchtige Haus aus eigener Kraft erst zu sanieren und später zu betreiben. Doch das Petruswerk mauerte. Sollten die Hausretter anfangs noch den doppelten Kaufpreis an das von Douglas Fernando geführte Unternehmen überweisen, wurden die Verhandlungen irgendwann ergebnislos eingestellt.
Das Petruswerk wollte nur an die Stadt verkaufen, so dass durch die folgende Weiterveräußerung an den Verein die Grunderwerbssteuer ein weiteres Mal angefallen wäre. Die Bürgerschaft beschloss, diesen Weg nur unter der Bedingung zu gehen, dass die Straze-Gruppe zweimal für die fälligen Steuern aufkäme — die entstehenden Mehrkosten hätten sich auf einen sechsstelligen Betrag belaufen.
Schon vor einem Jahr verdichteten sich Gerüchte, dass das Petruswerk das seit 2007 leerstehende Haus nun doch verkaufen wolle, aber im Gegenzug dafür auf Nachsicht seitens der Stadtverwaltung spekuliere, um einen — wegen ausbleibender Zahlung des Kaufpreises in Schieflage geratenen — Grundstücksdeal am Hafen nicht zu gefährden. Im Februar 2013 beschloss die Bürgerschaft, diesen Kaufvertrag wegen Überschreitung der Zahlungsfrist rückabzuwickeln.
Ähnliche Schlagzeilen machte das Immobilienunternehmen zuletzt auch in Österreich. Die Straze soll wohl nun offenbar doch direkt an den Verein verkauft werden, der ein Konzept in der Tasche hat und in den Startlöchern steht. Man warte noch auf einen Brief des Petruswerks; laut Ostsee-Zeitung würde es nur nicht mehr lange dauern, bis der Verkauf über die Bühne gegangen sei.
Noch nie stand der Verein so dicht wie jetzt vor der Rettung des seit über sechs Jahren leerstehenden und vom Verfall bedrohten Gesellschaftshauses. Es bleibt noch so lange abzuwarten, bis der Verkauf rechtsgültig vollzogen wurde — erst dann darf gefeiert werden, dass die Auszeit vorüber ist und ein längst verloren geglaubter Freiraum zurückkehren wird!
Mehr zum Petruswerk und seinen Immobiliengeschäften in Greifswald:
Die Greifswalder Einkaufstour des Immobilienmagnaten Douglas Fernando (Fleischervorstadt-Blog, 08.02.2011)
Die Bürgerschaft beschloss am vergangenen Montag auf Antrag der SPD, dass die Ende 2011 abgeschaffte Umzugsbeihilfe in Zukunft wieder ausgeschüttet werden soll. Ab dem 1. Oktober werden Studierende und Auszubildende, die ihren Hauptwohnsitz nach Greifswald verlegen, wieder mit einer einmaligen Zahlung prämiert. Die Umzugsbeihilfe fällt jetzt allerdings etwas knapper als früher aus: sie wird nur noch 100 Euro statt 150 Euro betragen.
Zur Ausschüttung an die neuen Wahlhansestädter werden in diesem Jahr 200.000 Euro bereitgestellt. Diese Prämie ist jedoch keine finanzielle Einbahnstraße, denn mehr Hauptwohnsitzler bedeuten auch mehr Mittelzuweisungen des Landes an die Kommune sowie eine höhere Kreisumlage. Laut einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung würde der Landkreis Vorpommern-Greifswald auf diese Weise einen Profit von etwa 700 Euro je zusätzlichem Neugreifswalder einstreichen. Die Stadtverwaltung erhielte im übernächsten Haushalt bis zu 320 Euro pro neuem Hauptwohnsitz, denn die Erhöhungen der Schlüsselzuweisungen schlagen erst mit zweijähriger Latenz im Haushalt zu Buche. Auch die Universität kann für Studierende, die sich aus einem anderen Bundesland nach Greifswald oder in eine der umliegenden Gemeinden ummelden, eine sogenannte Wohnsitzprämie erhalten. Unter der Voraussetzung, dass mehr als die Hälfte der neuen Studierenden sich hier anmelden, erhält die Universität jährlich 1000 Euro pro Studierende über dieser 50-Prozent-Marke — Geld, das in die Verbesserung der Lehre investiert werden muss.
Im vergangenen Jahr soll die Zahl der Studierenden, die ihren Hauptwohnsitz nach Greifswald verlegten, um 30 Prozent gesunken sein. Damals wurde die Umzugsbeihilfe unter anderem wegen der Kreisgebietsreform ausgesetzt. Ihre Wiedereinführung wird hoffentlich dazu führen, dass dieser negative Trend wieder umgekehrt wird. Die Umzugsbeihilfe kann bei der Ummeldung im Einwohnermeldeamt beantragt werden.
Der Museumshafen hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Lieblingsplatz vieler Greifswalder entwickelt. Die wachsende Popularität des Areals hat allerdings auch ihre Schattenseiten, von denen Notiz nehmen kann, wer sich morgens, nach einem regenfreien Abend, dort umsieht und die zurückgelassenen Müllberge begutachtet.
Es ist augenscheinlich, dass die beiden fest installierten Abfallbehälter nicht die Kapazitäten haben, um den Müll von hunderten Menschen aufzunehmen. Dieses Problem besteht seit Jahren, doch eine Lösung war bis zur vergangenen Bürgerschaftssitzung am 13. Mai nicht in Sicht. Dort wollte die SPD eine Beschlussvorlage zur Abstimmung bringen, die die Stadtverwaltung dazu auffordert, Maßnahmen gegen die Abfallproblematik zu prüfen und durchzuführen. Nachdem Baudezernent Jörg Hochheim (CDU) mit dem Aufstellen zweier Mülltonnen mit einem Fassungsvermögen von jeweils 120 Litern eine rasche Lösung versprach, zog die SPD ihren Antrag zurück.
Inzwischen wurden am Museumshafen zwei Müllplätze eingerichtet, in denen Grillasche und Abfall entsorgt werden können; ein dritter Platz entstand in den Credner Anlagen am Tierpark. Die Mülltonnen bleiben dort bis Oktober aufgestellt und werden nun regelmäßig geleert. Ob diese Maßnahmen gegen das Abfallproblem wirksam sind, wird sich in den nächsten Wochen und Monate zeigen.
Die Greifswalder Stadtverwaltung hat bei der Auswahl der Bewerber zur Schöffenwahl, die in der Amtszeit 2014 bis 2018 am Amtsgericht Greifswald und am Landgericht Stralsund als ehrenamtliche Richter teilnehmen sollen, ganz genau hingesehen und einem mutmaßlichen Neonazi die Befähigung für das Amt abgesprochen.
ZWEIFEL AN GUTSCHES NEUTRALITÄT GEGENÜBER ALLEN BEVÖLKERUNGSSCHICHTEN
In der Beschlussvorlage (pdf, 200 Kb), über die am 8. April die Greifswalder Bürgerschaft abstimmen wird, begründet die Verwaltung ihre Entscheidung mit „erheblichen Zweifeln“ an der notwendigen „Unvoreingenommenheit und Neutralität gegenüber allen Bevölkerungsschichten“ des Bewerbers Marcus Gutsche, der zum „Kern der aktiven Neonazi-Szene Greifswalds zählen“ soll. Um dies zu dokumentieren, wurde sein Name in der insgesamt 98 Personen umfassenden Vorschlagsliste, in die alle Bewerber aufgenommen wurden, die die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 31 bis 34 GVG erfüllen, durchgestrichen.
(Auszug Vorschlagsliste Schöffenwahl)
Die Beschlussvorlage wird im April sehr wahrscheinlich die notwendige Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft erreichen. Die Bürgerschaft hat das ausdrückliche Recht hat, sich gegen die Aufnahme von Bewerbern in die Vorschlagsliste auszusprechen. Im Herbst 2013 geht es dann vor einen Wahlausschuss beim Amtsgericht, der die Schöffen und Hilfsschöffen für den Greifswalder Amtsbereich bestimmen wird.
RICHTIGE ENTSCHEIDUNG GEGEN VERNETZTEN ANTI-ANTIFA-FOTOGRAFEN
Die Entscheidung der Greifswalder Verwaltung, Marcus Gutsche bei der Schöffenwahl auszuschließen, ist folgerichtig und verhindert womöglich einen kleinen PR-Coup der Greifswalder Neonazis. Das verantwortungsvolle Ehrenamt, das von Bürgerinnen und Bürgern mit hohem Maße an „Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Urteilsfähigkeit“ bekleidet werden soll, ist nicht mit rechtsextremen Einstellungen und Menschenbildern kompatibel.
(Originalfoto: Indymedia)
Marcus Gutsche wurde in Berlin geboren und soll dort Mitglied der verbotenen Kameradschaft Tor gewesen sein. Er zog vor einigen Jahren nach Greifswald, um ein Studium an der hiesigen Universität aufzunehmen, doch seine Energie verlegte der heute Dreißigjährige nicht in den Hörsaal. Dafür engagierte er sich umso stärker in lokalen rechtsextremen Strukturen und auch über deren Ortsgrenzen hinaus.
Als Fotograf dokumentierte er NPD-Demonstrationen und politische Gegner. Solche Fotos fanden später ihren Weg auf den immer wieder mit Gutsche in Verbindung gebrachten Blog der Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG), wo die Bildaufnahmen unter anderem Drohungen gegen Nazigegner illustrierten. Einer der Höhepunkte seiner anti-antifaschistisch motivierten Recherchearbeit war der Versuch, ein Treffen des städtischen Bündnisses gegen eine NPD-Demonstration im Mai 2011 zu infiltrieren.
Beschlussvorlage für die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen (Ratinformationssystem, pdf, 200 Kb)
Von gerissenen Wölfen und furchtsamen Schafsköpfen. Eine Retourgutsche (Fleischervorstadt-Blog, 10.11.2011)
In dem vom Berliner Unternehmen Hunger entwickelten Rahmenplan wurden unter anderem die Ergebnisse einer Haushaltsbefragung und einer bürgerbeteiligenden Zukunftswerkstatt des vergangenen Jahres berücksichtigt. Er bezieht sowohl die Innen- und Fleischervorstadt als auch Teile der Steinbecker Vorstadt und der Mühlenvorstadt mit ein und soll Bindeglied zwischen Flächennutzungsplan und Bebauungsplänen sein. Ziel des Rahmenplans sei es, Handlungsschwerpunkte zu benennen und Wege aufzuzeigen, wie diese Stadtteile künftig noch attraktiver werden können.
