Sascha Ott (CDU): „Ehe für alle“ gefährdet gesellschaftlichen Frieden

„Die „Ehe für alle“ sei Scharlatanerie und gefährde den gesellschaftlichen Frieden“, so sieht das zumindest der Greifswalder Kommunalpolitiker und Beinahe-Justizminister des Landes, Dr. Sascha Ott, vom konservativen Kreis der CDU.

Sascha Ott bezieht in einem Beitrag auf Facebook Position zur heute im Bundestag beschlossenen „Ehe für alle“. Darin erklärt der Jurist, dass sich viele Menschen von der Politik entfremden würden, wenn „die berechtigten Erwartungen der Mehrheitsgesellschaft ignoriert und stattdessen (vermeintliche) Anliegen von Minderheiten zum „Goldenen Kalb“ erklärt“ würden. Die „Ehe für Alle“ sei das beste Beispiel für diese Entwicklung.

Sascha Ott Ehe für alle

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Und seid ihr nicht willig, dann brauch ich Gewalt! Wie die CDU Greifswald eine Stadt für ihre politischen Ziele in Geiselhaft nimmt

Ein Gastbeitrag von Erik von Malottki

Prolog

Erik von Malottki, GreifswaldAnlass dieses Gastbeitrages ist die Bürgerschaftssitzung vom vergangenen Montag, die vor allem durch eine weitere Episode des CDU-geführten Kleinkrieges gegen den gewählten Oberbürgermeister Schlagzeilen machte. Der Grund dieses Mal: Ein Missverständnis über die Höhe der von der CDU erwirkten Kürzungen im Personalbereich, die in ihrer vollen Höhe zu Lasten des Bürgerservices gehen würden. Weitgehend unbeachtet von der Berichterstattung versuchte die CDU, eine Blockade des städtischen Haushaltes mit gravierenden Folgen für die dringend benötigten neuen Schulen und für Vereine der Jugend- und Schulsozialarbeit durchzusetzen.

Bisher war diese Art von Politik nur aus den Obstruktionsmaßnahmen von Tea Party Republikanern gegen Präsident Obama im sogenannten „Gouvernment Shutdown“ bekannt. Eine ganze Stadt in Geiselhaft der CDU? Am Ende scheiterte der Versuch, langfristig eine vorläufige Haushaltsführung zu erzwingen. Also alles nur ein Sturm im Wasserglas?

(Foto: webMoritz, Bearbeitung: Fleischervorstadt-Blog)

1. Akt „Die unbotmäßige Bevölkerung“

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Bündnis „Greifswald für alle“ verlangt Entschuldigung von Axel Hochschild

Eine Pressemitteilung des Bündnisses Greifswald für alle

Am 4. März spielte sich während der Demonstration der Bürgerinitiative „Ernst Moritz Arndt bleibt“ folgende Szene ab: Axel Hochschild, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, verliest einzeln die Namen all derjenigen Abgeordneten, die gegen ein Einwirken der Bürgerschaft auf die Hochschule stimmten. Nach der Einleitung: „Das sind diejenigen, die gegen Greifswald gestimmt haben…“ lässt Hochschild nach jedem Namen eine kurze Pause, um seinem Publikum von knapp 400 Personen die Möglichkeit zu geben, die Betroffenen auszubuhen und auszupfeifen; eine Möglichkeit, die das sichtlich erregte Publikum gern ergreift.

„Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“

Axel Hochschild posiert vor ArndtEin solches Verhalten ist unter den demokratischen Parteien in Greifswald wohl bisher beispiellos. Was ist das Ziel einer solchen Aktion, bei der konkrete Einzelpersonen dem Zorn einer aufgebrachten Menge ausgesetzt werden? Schaut man beispielsweise an den rechten Rand, so wird mit der Denunziation antifaschistisch engagierter Menschen in sozialen Netzwerken oder auf öffentlichen Veranstaltungen eine Drohkulisse aufgebaut. Eine Drohkulisse, die dafür sorgen soll, dass sich diese Personen nicht mehr trauen sich zu engagieren. Will sich die CDU Greifswald wirklich auf dieselbe Stufe begeben?

Dazu kommt, dass die Position zum Verhalten der Universität für Hochschild offensichtlich untrennbar mit der Zustimmung oder Ablehnung der Stadt Greifswald selbst ist. Nur wer gegen die Umbenennung der Universität ist, scheint für ihn „für Greifswald“ zu sein. Alle anderen sind daher offensichtlich „gegen Greifswald“. Was die Benennung der Universität mit der Identifizierung mit Greifswald zu tun hat, ist allerdings nicht klar. So wird jegliche widersprechende Meinung delegitimiert, da diese schließlich „gegen Greifswald“ gerichtet sein müsste. So werden Menschen, die kein Problem mit der Umbenennung haben, automatisch als politischer Gegner ausgemacht, offensichtlich gilt: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Will die CDU mittragen, dass Konflikte wirklich auf diese Art vereinfacht und polarisiert werden?

Ist es angebracht, dass ein hochrangiges Parteimitglied die Regeln des demokratischen Umgangs miteinander so verletzt und seine Kollegen aus der Bürgerschaft so respektlos behandelt? Das Bündnis „Greifswald für Alle“ fordert Axel Hochschild zu einer öffentlichen Entschuldigung bei allen Betroffenen auf.

(Foto: CDU Greifswald, Bearbeitung: Fleischervorstadt-Blog)

Ernstival auf dem Rubenowplatz: Are you tired? No, we Arndt!

„Hauptsache der Bass ballert bis nach Paris!“ Mit dem Ernstival und der Besetzung des Rubenowplatzes erreicht die Greifswalder Arndt-Debatte ein neues Level.

Allmählich wird in der Arndt-Debatte der Rubenow überschritten. Jetzt werden nicht mehr nur Rosen niedergelegt, Sondersitzungen der Bürgerschaft abgehalten, Mahnwachen gemimt, Menschenketten geplant und Unterschriften gesammelt — jetzt wird auch noch geravt, als wäre Pommern nicht verloren!

Ernstival Greifswald

Bei Facebook erfährt man mehr über dieses Mega-Event, mit dem der RDCS vom 10.-12. Februar unseren Arndt feiern will. Ist das denn deren Ernst? „Ernstival auf dem Rubenowplatz: Are you tired? No, we Arndt!“ weiterlesen

Greifswald in Aufruhr nach Entscheidung über Namenspatron Ernst Moritz Arndt

Nach der vielbeachteten Senatsentscheidung für die Trennung vom bisherigen Namenspatron Ernst Moritz Arndt überhitzen sich die Gemüter der Greifswalder Bevölkerung. Verschiedene Akteure kanalisieren den Frust und versuchen, aus der Wut Profit zu schlagen.

„Man sollte sie teeren und Federn und aus der Stadt jagen.“ Sätze wie dieser gehören noch zu den harmloseren Unmutsbekundungen, mit denen aufgebrachte Greifswalder in den letzten Tagen die Entscheidung des Akademischen Senats contra Arndt bei Facebook kommentierten. Nach fast zwanzig Jahre andauernder Debatte, mehreren Abstimmungen im Senat und in der Studierendenschaft brachte die Senatssitzung am Mittwoch, dem 18. Januar, ein ebenso historisches wie überraschendes Ergebnis: Der umstrittene Namenspatron wurde mit deutlicher Mehrheit abgewählt.

Arndtdebatte in Greifswald

„Einer der Täter!“

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Sachbeschädigungen gegen die AfD in Greifswald

Am Wochenende wurden in Greifswald zwei gegen die AfD und ihre Vertreter gerichtete Sachbeschädigungen verübt. Die Taten sind Ausweis politischer Naivität und eine humanistische Bankrotterklärung.

Der Klosterschenke in Eldena wurde in der vergangenen Nacht vier Fensterscheiben eingeworfen und das Mauerwerk der Gaststätte mit einer eindeutigen Losung markiert: „Smash AfD“ und „No AfD“. Die Sachbeschädigung richtet sich offenbar gegen eine für Montag geplante Veranstaltung mit dem ehemaligen AfD-Bundesvorsitzenden Konrad Adam.

klosterschenke eldena (Foto: Paul Zimansky, webMoritz)

Gaststättenbetreiber Wolfgang Jochens, selbst Mitglied der CDU, hatte sein Lokal an die Rechtspopulisten vermietet und dafür in den letzten Tagen öffentliche Kritik einstecken müssen, die sich einerseits grundsätzlich auf die Vermietung an die AfD bezog, andererseits auf frühere Aussagen Adams verwies, der beispielsweise die Einschränkung des Wahlrechts für von ihm als Nichtleistungsträger bezeichnete Personen wie z.B. Arbeitslose, Rentner und Beamte anregte. Eine weitere Sachbeschädigung traf den privaten Wohnsitz des Kreistagsmitglieds Dr. Gunter Jess (AfD) in der Innenstadt. Ihm wurde in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag um 01.25 Uhr ein Küchenfenster eingeworfen. „Sachbeschädigungen gegen die AfD in Greifswald“ weiterlesen