Im aktuellen Verfassungsschutzbericht zieht das Landesministerium für Inneres und Sport Bilanz über staatsgefährdende Umtriebe in Mecklenburg-Vorpommern. Ein konkreter Bezug zur Hansestadt Greifswald lässt sich darin nicht nur über ein Neonazi-Konzert herstellen, sondern auch über eine Hausbesetzung und zwei mehr oder minder hiesige Bands.
Die Publikation, die über die wesentlichen Entwicklungen im Bereich des Rechts-, Links- und Ausländerextremismus sowie den islamistischen Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern informieren will, fasst die „vielfältigen Gefährdungen“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zusammen, die „oft nur durch den Verfassungsschutz und unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erkannt werden“.
Wie Minister Caffier in einer dazugehörigen Pressemitteilung erklärte, würde die Behörde dadurch zu einem „unverzichtbaren Instrument des demokratischen Rechtsstaates für den Schutz der Bevölkerung“. Doch an Güte und Verlässlichkeit des Berichts bestehen auch in diesem Jahr Zweifel.
(Titelbild der Publikation: „Die wehrhafte Demokratie“, Manfred Diekmann, 2009)
„Der Staat allein kann die vielschichtigen Probleme bei der Rechtsextremismusbekämpfung nicht lösen.“ (Lorenz Caffier)
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