Brinke-Prozess: Verfahren gegen Hausbesetzerin eingestellt

Der erste Prozess gegen eine Hausbesetzerin der Brinkstraße 16/17 vor dem Greifswalder Amtsgericht endete, bevor er beginnen konnte. 

Gegen die Zahlung einer geringen Geldauflage wurde gestern das Verfahren wegen Hausfriedensbruch gegen eine der Hausbesetzerinnen eingestellt, die im Herbst 2014 sechs Wochen lang das Gebäudeensemble in der Brinkstraße 16/17 bewohnten, um auf diese Weise gegen die Vernichtung von bezahlbarem Wohn- und Kulturraum zu protestieren und den drohenden Abriss des Gebäudes zu verhindern.

brinke hausbesetzung polizei

Räumung der Brinkstraße 16/17 (Foto: privat)

Besetzerin versteckte sich in Zwischenboden

Als Hauptgrund für die Einstellung dieses und weiterer fünf Verfahren in diesem Zusammenhang benennt eine Unterstützergruppe in einer Pressemitteilung die dürftige Anklage. Die zuständige Staatsanwaltschaft stimmte der Verfahrenseinstellung zu. Obwohl die Verhandlung abgesagt wurde, trafen sich heute Unterstützerinnen der Angeklagten vor dem Amtsgericht und thematisierten die Besetzung und deren Räumung. Dabei wurden auch Erfahrungsberichte der Angeklagten verlesen, in denen die Räumung als Zerstörungsakt beschrieben wurde. Weiterhin wurde von „Beleidigungen durch Polizist_innen und einer Person, die geschlagen wurde“, berichtet. „Brinke-Prozess: Verfahren gegen Hausbesetzerin eingestellt“ weiterlesen

Verfassungsschutzbericht 2014: Bitte mehr Zivilcourage, aber weniger Protest!

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht zieht das Landesministerium für Inneres und Sport Bilanz über staatsgefährdende Umtriebe in Mecklenburg-Vorpommern. Ein konkreter Bezug zur Hansestadt Greifswald lässt sich darin nicht nur über ein Neonazi-Konzert herstellen, sondern auch über eine Hausbesetzung und zwei mehr oder minder hiesige Bands. 

Die Publikation, die über die wesentlichen Entwicklungen im Bereich des Rechts-, Links- und Ausländerextremismus sowie den islamistischen Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern informieren will, fasst die „vielfältigen Gefährdungen“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zusammen, die „oft nur durch den Verfassungsschutz und unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erkannt werden“. Wie Minister Caffier in einer dazugehörigen Pressemitteilung erklärte, würde die Behörde dadurch zu einem „unverzichtbaren Instrument des demokratischen Rechtsstaates für den Schutz der Bevölkerung“. Doch an Güte und Verlässlichkeit des Berichts bestehen auch in diesem Jahr Zweifel.

verfassungsschutzbericht mv 2014  (Titelbild der Publikation: „Die wehrhafte Demokratie“, Manfred Diekmann, 2009)

„Der Staat allein kann die vielschichtigen Probleme bei der Rechtsextremismusbekämpfung nicht lösen.“ (Lorenz Caffier)

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Entwicklungspolitische Tage machen „Besitz“ zum Jahresthema 2014

Am Freitag beginnen in Greifswald die Entwicklungspolitischen Tage 2014 (EP-Tage). In diesem Jahr steht das Jahresthema „Besitz“ auf der Agenda der Veranstaltungsreihe, die gemeinsam vom Rostocker Eine-Welt-Landesnetzwerk und zahlreichen lokalen Akteuren, von A wie attac bis W wie Weltladen, organisiert wird. Wem gehört mein Körper? Wem gehört die Stadt? Wem gehört die Welt?

EP-Tage 2014

Unter dem Banner der EP-Tage werden in Greifswald bis zum 21. November insgesamt 27 Veranstaltungen stattfinden, dazu gehören Vorträge, Filmvorführungen und Ausstellungen, aber auch ausgefallenere Formate wie Planspiele, ein Skillsharing-Café und ein Jugendgipfel.

Den Auftakt der EP-Tage liefert Prof. Dr. Joachim Lege (Universität Greifswald) am Freitag. Der Rechtswissenschaftler wird sich in seinem Vortrag den Konzepten ‚Besitz‘, ‚Eigentum‘, ‚Kapital‘, ‚Vermögen‘ und ‚Macht‘ aus rechtlicher und philosophischer Perspektive nähern. In den kommenden Wochen geht es dann weiter mit Themen wie ökonomischem Kolonialismus in Mosambik, Neoliberalismus in El Salvador, Rohstoffkonflikte in Ecuador, Kinderhandel, Genitalverstümmelung, Ernährungssouveränität und Perspektiven selbstbestimmter regionaler Ernährungspolitik, Mieterrebellion und Gentrifizierung, Besitz von Bits, Freifunk, der GEMA-Alternative C3S und Erfahrungen mit alternativen Wohn- und Eigentumsformen. „Entwicklungspolitische Tage machen „Besitz“ zum Jahresthema 2014″ weiterlesen

Greifswalder Hausbesetzer feiern mit ihren Nachbarn buntes Straßenfest in der Brinke

Mehr als 200 Besucher folgten am vergangenen Sonnabend einer Einladung der Initiative „Brinke 16-17 erhalten“ zu einem Straßenfest vor dem seit drei Wochen besetzten Gebäude in der Brinkstraße und erlebten dort ein unterhaltsames Nachmittagsprogramm. Dabei war das Fest eher eine aus der Not geborene — aber trotzdem nicht weniger gelungene — Improvisation, denn eigentlich war kein Straßenfest, sondern die Eröffnung eines Stadtteiltreffs in den Räumlichkeiten des Bioladens Sonnenmichel geplant. Doch  es sollte etwas anders kommen.  „Greifswalder Hausbesetzer feiern mit ihren Nachbarn buntes Straßenfest in der Brinke“ weiterlesen

Brinkstraße 16-17 nach Demonstration besetzt

Die Brinkstraße 16-17 ist seit heute Nachmittag besetzt. Was anmutet, wie ein 18 Jahre zu spät abgefeuerter Tweet, ist zumindest gegenwärtig ganz real. Damit kommt nun doch noch etwas Schwung in den öffentlichen Streit um das Häuserensemble, der am Donnerstag vor dem Greifswalder Amtsgericht verhandelt wird.

transparent an der brinkstraße 16-17(Foto: Fleischervorstadt-Blog)

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The Last Waltz: Brinke-Initiative geht nochmal auf die Straße

Seit dem 10. September konnte man sich an diesen Anblick in der Brinkstraße gewöhnen: Banner und Bänke, junge und auch nicht mehr ganz so junge Menschen, die vor dem Bioladen „Sonnenmichl“ an gedeckten Frühstücks- oder Mittagstischen verweilen und mit ihrer Dauermahnwache darauf achtgeben, dass das Gebäude — eines der ältesten Greifswalder Vorstadthäuser, das einem zweckmäßigen Neubau weichen soll — nicht abgerissen wird.

Bioladen in der Brinkstrasse(Foto: Fleischervorstadt-Blog)