Brinke-Prozess: Verfahren gegen Hausbesetzerin eingestellt

Der erste Prozess gegen eine Hausbesetzerin der Brinkstraße 16/17 vor dem Greifswalder Amtsgericht endete, bevor er beginnen konnte. 

Gegen die Zahlung einer geringen Geldauflage wurde gestern das Verfahren wegen Hausfriedensbruch gegen eine der Hausbesetzerinnen eingestellt, die im Herbst 2014 sechs Wochen lang das Gebäudeensemble in der Brinkstraße 16/17 bewohnten, um auf diese Weise gegen die Vernichtung von bezahlbarem Wohn- und Kulturraum zu protestieren und den drohenden Abriss des Gebäudes zu verhindern.

brinke hausbesetzung polizei

Räumung der Brinkstraße 16/17 (Foto: privat)

Besetzerin versteckte sich in Zwischenboden

Als Hauptgrund für die Einstellung dieses und weiterer fünf Verfahren in diesem Zusammenhang benennt eine Unterstützergruppe in einer Pressemitteilung die dürftige Anklage. Die zuständige Staatsanwaltschaft stimmte der Verfahrenseinstellung zu. Obwohl die Verhandlung abgesagt wurde, trafen sich heute Unterstützerinnen der Angeklagten vor dem Amtsgericht und thematisierten die Besetzung und deren Räumung. Dabei wurden auch Erfahrungsberichte der Angeklagten verlesen, in denen die Räumung als Zerstörungsakt beschrieben wurde. Weiterhin wurde von „Beleidigungen durch Polizist_innen und einer Person, die geschlagen wurde“, berichtet. „Brinke-Prozess: Verfahren gegen Hausbesetzerin eingestellt“ weiterlesen

Erster Prozess gegen Hausbesetzerin der Brinkstraße

Sechs Wochen lang besetzten mehrere junge Leute im Herbst 2014 ein Häuserensemble in der Brinkstraße 16/17, ehe sie von einem Großaufgebot der Polizei geräumt wurden. Am Dienstag beginnt vor dem Greifswalder Amtsgericht der erste Prozess gegen eine der Besetzerinnen.  „Erster Prozess gegen Hausbesetzerin der Brinkstraße“ weiterlesen

Prozessauftakt gegen Hausbesetzer und Unterstützer der Brinke

Vor knapp einem Jahr wurde das besetzte Gebäudeensemble in der Brinkstraße 16/17 geräumt. Am Dienstag beginnt der erste Gerichtsprozess.

Fast sechs Wochen lang war das als „Brinke“ berühmt gewordene Haus in der Brinkstraße 16/17 besetzt, bis es am 20. November 2014 von einem Großaufgebot der Polizei gegen den friedlichen Widerstand zahlreicher Unterstützer, die mit einer Mahnwache gegen den drohenden Abriss protestierten, geräumt wurde. Die Festnahme eines jungen Mannes der Mahnwache sorgte damals bereits im Laufe des Vormittags für wilde Spekulationen über bewaffnete Hausbesetzer, die die Einsatzkräfte der Polizei angegriffen hätten. Tatsächlich ging es um den Besitz eines Brotmessers, an dem vermutlich noch Spuren veganer Butter klebten.

prozessauftakt-hausbesetzung-greifswald-brinke600

Wenige Stunden vor der Räumung der besetzten Brinkstr. 16/17, kurze Zeit später wurde eine Person festgenommen
(Foto: Fleischervorstadt-Blog, Fotoausschnitt Gedränge: NDR)

Doch im Mittelpunkt des ersten Prozesstags steht nicht der festgenommene Träger des Brotmessers, sondern eine ältere Person, die sich an diesem Tag unablässig für eine friedliche Kommunikation zwischen Polizei und den Demonstrierenden der Mahnwache eingesetzt hat. Sie wird beschuldigt, die Festnahme einer Person vereitelt haben zu wollen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. Ab 8 Uhr werden sich Unterstützer vor dem Amtsgericht einfinden und laden zum gemeinsamen Brunch wie in besten Besetzerzeiten ein. Heiße Getränke werden vor Ort sein, Essen muss mitgebracht werden. Um 9 Uhr wird der Prozess beginnen, die Anzahl der Sitzplätze ist begrenzt. Für die Prozessteilnahme sind Personalausweis-, Taschen- und Körperkontrollen angekündigt, das Frühstücksbrot sollte also lieber zuhause geschmiert werden.

Fakten: 03.11. | 8 Uhr | Amtsgericht (Lange Str. 2)

Verfassungsschutzbericht 2014: Bitte mehr Zivilcourage, aber weniger Protest!

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht zieht das Landesministerium für Inneres und Sport Bilanz über staatsgefährdende Umtriebe in Mecklenburg-Vorpommern. Ein konkreter Bezug zur Hansestadt Greifswald lässt sich darin nicht nur über ein Neonazi-Konzert herstellen, sondern auch über eine Hausbesetzung und zwei mehr oder minder hiesige Bands. 

Die Publikation, die über die wesentlichen Entwicklungen im Bereich des Rechts-, Links- und Ausländerextremismus sowie den islamistischen Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern informieren will, fasst die „vielfältigen Gefährdungen“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zusammen, die „oft nur durch den Verfassungsschutz und unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erkannt werden“. Wie Minister Caffier in einer dazugehörigen Pressemitteilung erklärte, würde die Behörde dadurch zu einem „unverzichtbaren Instrument des demokratischen Rechtsstaates für den Schutz der Bevölkerung“. Doch an Güte und Verlässlichkeit des Berichts bestehen auch in diesem Jahr Zweifel.

verfassungsschutzbericht mv 2014  (Titelbild der Publikation: „Die wehrhafte Demokratie“, Manfred Diekmann, 2009)

„Der Staat allein kann die vielschichtigen Probleme bei der Rechtsextremismusbekämpfung nicht lösen.“ (Lorenz Caffier)

„Verfassungsschutzbericht 2014: Bitte mehr Zivilcourage, aber weniger Protest!“ weiterlesen

Abriss der Brinke 16/17 hat begonnen

Nach mehrwöchiger Besetzung eines Gebäudeteils wurde die Brinkstraße im November letzten Jahres geräumt; nach den dabei erfolgten Zerstörungs- und Abrissmaßnahmen auf der Rückseite des Objekts verblieb nur noch der Bioladen Sonnenmichel — der nun ebenfalls umgezogen ist — im Ensemble. Heute wurde das Vorderhaus in der Brinkstraße 16/17 dem Erdboden gleichgemacht.

Brinke 16/17 Abriss

Der Grundstücksbesitzer und Bauunternehmer Roman Schmidt plant auf dem Areal den Bau eines Mehrfamilienhauses und will nun so schnell wie möglich damit beginnen; die notwendigen Genehmigungen lägen bereits vor. „Abriss der Brinke 16/17 hat begonnen“ weiterlesen

Eilmeldung: Brinke wird geräumt

Die Räumung der Brinke beginnt. Heute früh um 9.30 Uhr riegelte ein Polizeiaufgebot den Bereich Bleichstraße – Brinkstraße großflächig ab und bereitet sich auf die Räumung vor. In und vor dem Haus befinden sich gegenwärtig zahlreiche Personen, die gegen die Räumung protestieren.

Räumung der Brinke