Rigolf Hennig, „Alter Herr“ der Greifswalder Burschenschaft Rugia, wurde unlängst wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt.
Das Amtsgericht Verden verurteilte am 13. April 2017 den früheren NPD-Kommunalpolitiker Rigolf Hennig wegen Volksverhetzung in acht Fällen und versuchter Volksverhetzung in einem Fall zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung. Der „Alte Herr“ der rechten Greifswalder Burschenschaft Rugia hat nach Ansicht des Gerichts in der revisionistischen Publikation „Stimme des Reiches“ den Holocaust verharmlost. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Rocker, Bürgerwehren, Siedlergemeinschaften, Autonome Nationalisten und neonazistische Firmennetzwerke — Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke analysiert in ihrem neusten Buch die vielseitig ausdifferenzierte rechtsextreme Szene in Mecklenburg-Vorpommern.
Die erste Auflage ist bereits restlos vergriffen, so dass sich die SPD-Fraktion des Landtags gezwungen sah, eine zweite Auflage nachzulegen. Gefährlich verankert– Rechtsextreme Graswurzelarbeit, Strategien und neue Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern heißt das Buch, das die freie Journalistin und Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke zusammen mit der sozialdemokratischen Fraktion des Landtags in der ersten Jahreshälfte 2015 publizierte.
Belege liefern, Verbindungen aufzeigen und vor rassistischen Biedermännern und -frauen warnen
Die SPD ist mit dem neonazistischen Problem — zumindest im Landesparlament — bestens vertraut, schließlich sitzen die Rechtsextremen dort seit 2006 ohne Unterbrechung und haben trotz leichter Verluste bei den letzten Landtagswahlen noch immer ihren einträglichen Fraktionsstatus halten können. Die SPD und zuvorderst Fraktionsvorsitzender Norbert Nieszery fühlen sich verpflichtet, „auf diese gefährlichen Entwicklungen hinzuweisen, Belege zu liefern, Verbindungen aufzuzeigen und vor rassistischen Biedermännern und -frauen zu warnen, die zu Brandstiftern werden.“ „„Gefährlich verankert“: Andrea Röpke über rechtsextreme Strukturen und neue Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern“ weiterlesen →
Vor sechs Monaten veröffentlichten die beiden Journalistinnen Andreas Speit und Andrea Röpke mit Mädelssache! Frauen in der Neonazi-Szene ihr drittes Buch zum Themenfeld Rechtsextremismus. Nun kommt zumindest Speit nach Greifswald, um im Koeppenhaus aus der Veröffentlichung zu lesen und darüber zu diskutieren.
Für Mädelsache! trugen die beiden Experten unheimlich viele Beobachtungen und Detailwissen zusammen, zitieren aus zahlreichen Interviews und schufen eine Art Bestandsaufnahme der weiblichen Neonazi-Szene und ihrer Entwicklungen in den vergangenen 20 Jahren. Das reicht vom Ring Nationaler Frauen (RNF) über die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) bis zur Mädelgruppe der Kameradschaft Tor.
Ursel, Edda und Marianne
Die Autoren portraitieren dabei einige Frauen, wie zum Beispiel Marianne Pastörs, die Gattin des NPD-Fraktionsvorsitzenden Mecklenburg-Vorpommerns. Sie berichten über heidnisch-völkische Siedlungsprojekte und von Autonomen Nationalisten, von den Schwierigkeiten, mit denen Frauen in der Männersekte Rechtsextremismus konfrontiert werden und von ihrer Bedeutung für die nationale Sache. Wer eine gender-analytische Auseinandersetzung mit dem Phänomen Neonazistinnen sucht, wird in Mädelsache! nicht viele Antworten finden. Den Wert des Buches schmälert dieses Defizit allerdings kaum. Diese Publikation ist vor allem aktuell und taugt auch als Nachschlagewerk zum Thema.
Mädelsache! ist nicht nur im normalen Buchhandel erhältlich, sondern kann wesentlich günstiger über die Bundeszentrale für Politische Bildung bezogen werden. Dort kostet das Buch nur eine Schutzgebühr von 4,50 Euro. Die Lesung wird gemeinsam vom Literaturzentrum Koeppen und der Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt in M-V (KOWA-MV) organisiert. Die Teilnahme ist nur mit vorheriger Anmeldung möglich (telefonisch unter 03831-457603 oder via E-Mail an kowa_mv [at] fh-stralsund.de).
Andrea Röpke ist Politologin und freie Journalistin, die seit vielen Jahren zum Thema Rechtsextremismus arbeitet und publiziert.
In ihrer Dokumentation Die neuen Nazis. Ein Jahr NPD im Schweriner Landtag (2007) beobachten die beiden NDR-Redakteure Anke Jahns und Felix Pankok die 2006 in den Schweriner Landtag gewählte NPD-Fraktion und portraitieren deren Vorsitzenden, Udo Pastörs.
PASTÖRISIERUNG STÖSST SAUER AUF
Die Autorinnen bemühen sich redlich, die Doppelgesichtigkeit der NPD zwischen Parlament und Straße abzubilden, zum Beispiel, wenn Udo Pastörs im Landtag das Mikrofon abgeschaltet wird und er dort Ordnungsrufe für seine relativistischen Provokationen kassiert. Auf Kundgebungen, Parteitreffen oder Demonstrationen spricht der frühere Juwelier agressiver – noch agitatorischer – und macht keinen Hehl aus seiner Absicht, das System der BRD aus den Angeln heben und die parlamentarische Demokratie abschaffen zu wollen.
Der in einigen rechten Internetforen als „gelungene Werbung“ bewertete Film dokumentiert unter anderem NPD-Auftritte in Stralsund, Rostock und Neubrandenburg und zeigt, wie sich vereinzelt sogar Mitglieder der CDU in die Demonstrationen der Neonazis einreihen.
NPD-VERBOT NICHT MEHR ALS SYMBOLISCHE DISKUSSION DER SPITZENPOLITIK?
Leider kommt mit Toralf Staud (Moderne Nazis) nur ein einziger Experte zu Wort. Hier liegt die Schwäche der Dokumention, denn angesichts der immer zahlreicher werdenden Publikationen zum Thema — und nicht zuletzt aufgrund des Vorhandenseins akademischer und zivilgesellschaftlicher Ansprechpartnerinnen vor Ort — wurde die Chance vergeben, sich differenziert mit der parlamentarischen Präsenz der NPD, den daraus folgenden finanziellen Implikationen und einem möglichen Verbot der Partei auseinanderzusetzen.
Staud hält die Verbotskontroverse eher für eine „symbolische Diskussion der Spitzenpolitik als ein taugliches Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus“ und liegt damit ganz auf der Linie der Filmemacherinnen:
Die NPD muss nicht verboten werden, sondern widerlegt, damit ihr Ziel, unsere Demokratie abzuschaffen, nicht Wirklichkeit wird.
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Weitere hier verfügbare Dokumentationen zum Thema:
Wie Spiegel Online und der NPD-Info-Blog berichten, wurde heute eine Verfügung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirksam, die die rechtsextreme Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) verbietet.
In Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Sachsen wurden Wohnungen und Geschäftsräume von HDJ-Aktivisten durchsucht. Das Vermögen der HDJ wurde ebenfalls von den Behörden beschlagnahmt. Der Organisation wird vorgeworfen, den Nationalsozialismus und die NS-Ideologie zu verherrlichen. Die Hausdurchsuchungen im Oktober 2008 haben offensichtlich die notwendigen Beweise für ein Verbot des Vereins gebracht.
Auf dem Blog der Antifaschistischen Aktion Greifswald (AAG) finden sich konkretere Informationen über die HDJ-Kader, die in Greifswald aktiv waren; namentlich Lutz Giesen, Ragnar Dam und Frank Klawitter. Wer sich noch einen kurzen extra3-Beitrag über die HDJ zu Gemüte führen möchte, guckt mal hier.
Endlich mal gute Nachrichten, vielleicht auch mit Signalwirkung für die bevorstehenden Kommunalwahlen.
Wer sich trotz des ernsten Themas amüsieren will, sollte diesen Fünfminüter von extra3 über die HDJ sehen. Der Greifswalder Rechtsextremist Frank Klawitter – bis vor vor kurzem noch Mitglied beim THW Greifswald, inzwischen ausgeschlossen – findet dort auch Erwähnung.
