Bündnis „Greifswald für alle“ verlangt Entschuldigung von Axel Hochschild

Eine Pressemitteilung des Bündnisses Greifswald für alle

Am 4. März spielte sich während der Demonstration der Bürgerinitiative „Ernst Moritz Arndt bleibt“ folgende Szene ab: Axel Hochschild, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, verliest einzeln die Namen all derjenigen Abgeordneten, die gegen ein Einwirken der Bürgerschaft auf die Hochschule stimmten. Nach der Einleitung: „Das sind diejenigen, die gegen Greifswald gestimmt haben…“ lässt Hochschild nach jedem Namen eine kurze Pause, um seinem Publikum von knapp 400 Personen die Möglichkeit zu geben, die Betroffenen auszubuhen und auszupfeifen; eine Möglichkeit, die das sichtlich erregte Publikum gern ergreift.

„Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“

Axel Hochschild posiert vor ArndtEin solches Verhalten ist unter den demokratischen Parteien in Greifswald wohl bisher beispiellos. Was ist das Ziel einer solchen Aktion, bei der konkrete Einzelpersonen dem Zorn einer aufgebrachten Menge ausgesetzt werden? Schaut man beispielsweise an den rechten Rand, so wird mit der Denunziation antifaschistisch engagierter Menschen in sozialen Netzwerken oder auf öffentlichen Veranstaltungen eine Drohkulisse aufgebaut. Eine Drohkulisse, die dafür sorgen soll, dass sich diese Personen nicht mehr trauen sich zu engagieren. Will sich die CDU Greifswald wirklich auf dieselbe Stufe begeben?

Dazu kommt, dass die Position zum Verhalten der Universität für Hochschild offensichtlich untrennbar mit der Zustimmung oder Ablehnung der Stadt Greifswald selbst ist. Nur wer gegen die Umbenennung der Universität ist, scheint für ihn „für Greifswald“ zu sein. Alle anderen sind daher offensichtlich „gegen Greifswald“. Was die Benennung der Universität mit der Identifizierung mit Greifswald zu tun hat, ist allerdings nicht klar. So wird jegliche widersprechende Meinung delegitimiert, da diese schließlich „gegen Greifswald“ gerichtet sein müsste. So werden Menschen, die kein Problem mit der Umbenennung haben, automatisch als politischer Gegner ausgemacht, offensichtlich gilt: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Will die CDU mittragen, dass Konflikte wirklich auf diese Art vereinfacht und polarisiert werden?

Ist es angebracht, dass ein hochrangiges Parteimitglied die Regeln des demokratischen Umgangs miteinander so verletzt und seine Kollegen aus der Bürgerschaft so respektlos behandelt? Das Bündnis „Greifswald für Alle“ fordert Axel Hochschild zu einer öffentlichen Entschuldigung bei allen Betroffenen auf.

(Foto: CDU Greifswald, Bearbeitung: Fleischervorstadt-Blog)

Oberbürgermeister Fassbinder: Vorwürfe von Axel Hochschild sind ein starkes Stück

Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) äußert sich zum skandalösen Auftritt von Axel Hochschild bei der Pro-Arndt-Demonstration am vergangenen Wochenende und nennt die Vorwürfe des Vorsitzenden der örtlichen CDU-Fraktion ein „starkes Stück“.

OB Stefan Fassbinder

Axel Hochschild (CDU) sprach am vergangenen Wochenende auf der Pro-Arndt-Demonstration und verwandelte den Greifswalder Marktplatz zwischenzeitlich in einen unerträglichen Pranger. Die knapp 400 Anwesenden nahmen seine Inszenierung dankbar an und buhten die von Hochschild nacheinander aufgezählten Kommunalpolitiker aus. Anschließend gellten die von ihm eingeforderten „deutlichen Abpfiffe“ für den Senat der Universität Greifswald und für Oberbürgermeister Stefan Fassbinder über den Platz.

Der gesamte Auftritt war zwar in höchstem Maße unsäglich, doch weder die veranstaltende Bürgerinitiative Pro-Arndt noch die nach Hochschild aufgetretenen Redner fanden es notwendig, in ihren Redebeiträgen auf die wohlüberlegt inszenierte Diffamierung Hochschilds Bezug zu nehmen.  „Oberbürgermeister Fassbinder: Vorwürfe von Axel Hochschild sind ein starkes Stück“ weiterlesen

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Axel Hochschilds kalkulierter Tabubruch bei Pro-Arndt-Demonstration

Auf der Pro-Arndt-Demonstration am Wochenende hatte Axel Hochschild (CDU) einen bizarren Auftritt, bei dem er gegen alle Regeln des demokratischen Anstands verstieß und seiner Partei schweren Schaden zufügte. 

Knapp 400 Personen folgten am Sonnabend der Einladung der Bürgerinitiative „Ernst Moritz Arndt bleibt“ und versammelten sich nachmittags auf dem Marktplatz, um dort abermals gegen die Entscheidung des Akademischen Senats contra Namenspatron Arnd zu demonstrieren. Zu den Rednern der Veranstaltung gehörte unter anderem Axel Hochschild. Der Vorsitzende der örtlichen CDU-Fraktion nutzte die ihm gebotene Bühne für einen bizarren Auftritt und leistete sich einen Tabubruch, durch den das Niveau der politischen Auseinandersetzung einen neuen und bedenklichen Tiefpunkt erreicht. Was ist da auf dem Greifswalder Marktplatz geschehen?

Axel Hochschuld, CDU GreifswaldNachdem Hochschild die Anwesenden begrüßt und für das Thema des Tages angeheizt hatte, nahm er Bezug auf einen Antrag seiner Fraktion, der das Ziel verfolgte, dass die Greifswalder Bürgerschaft die Autonomie der Hochschule übergeht, in dem die Rektorin Prof. Dr. Weber dazu auffordert wird, auf eine neue Entscheidung des Senats zugunsten der Beibehaltung des Namens einzuwirken. Der Beschluss fand seinerzeit keine Mehrheit. Hochschild deutete in seiner Rede diese Abstimmung als Votum contra Arndt und präsentierte der aufgeregten Menge diejenigen Mitglieder der Bürgerschaft, die gegen die Vorlage stimmten.

In der Luft lag Volksverrat

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Greifswald in Aufruhr nach Entscheidung über Namenspatron Ernst Moritz Arndt

Nach der vielbeachteten Senatsentscheidung für die Trennung vom bisherigen Namenspatron Ernst Moritz Arndt überhitzen sich die Gemüter der Greifswalder Bevölkerung. Verschiedene Akteure kanalisieren den Frust und versuchen, aus der Wut Profit zu schlagen.

„Man sollte sie teeren und Federn und aus der Stadt jagen.“ Sätze wie dieser gehören noch zu den harmloseren Unmutsbekundungen, mit denen aufgebrachte Greifswalder in den letzten Tagen die Entscheidung des Akademischen Senats contra Arndt bei Facebook kommentierten. Nach fast zwanzig Jahre andauernder Debatte, mehreren Abstimmungen im Senat und in der Studierendenschaft brachte die Senatssitzung am Mittwoch, dem 18. Januar, ein ebenso historisches wie überraschendes Ergebnis: Der umstrittene Namenspatron wurde mit deutlicher Mehrheit abgewählt.

Arndtdebatte in Greifswald

„Einer der Täter!“

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ZEIT im Osten: Stürzt ein Greifswalder Politiker über eine Fußmatte?

Die Wahl des Grünen Stefan Fassbinder zum Greifswalder Oberbürgermeister galt im Mai als kleine Sensation und droht nun, zu einer Provinzposse zu verkommen. Ein Artikel in der ZEIT könnte nun dafür sorgen, dass das Nachwahldebakel nochmal bundesweit Aufmerksamkeit erfährt. 

die-zeitWer die ZEIT abonniert hat, ist heute vielleicht selbst schon über die Fußmatte gestolpert; das wird in Greifswald ja inzwischen zur Mode. Allen anderen bleibt der Weg zum Zeitungskiosk des Vertrauens oder ein Klick rüber zur Online-Abteilung, um einen Blick in die aktuelle Ausgabe zu werfen. ZEIT im Osten widmet sich heute dem präzedenzlosen Dilemma der Greifswalder Oberbürgermeisterwahl, die der Gemeinschaftskandidat Stefan Fassbinder im Mai mit einem winzigen Vorsprung von 15 Stimmen für sich entscheiden konnte.

die zeit greifswald fussmatte Den kurzweiligen Artikel über den Fußmatten-Skandal verfasste Gabriel Kords, der seit Jahren die Kommunalpolitik der Region journalistisch begleitet und die Geschichte für die Leserinnen der ZEIT aufbereitet hat — nicht nur die Geschichte über die Unregelmäßigkeiten bei und die Einsprüche gegen die OB-Wahl, sondern auch jene vom kontinuierlichen Machtverlust der hiesigen Christdemokraten und deren Bemühungen, diesen Trend zu stoppen. In lockerem Ton geht es von Hochschild bis nach Hochheim einmal durch die Greifswalder Kommunalpolitik und zurück.

  • Stürzt darüber ein Politiker? (DIE ZEIT, 06.08.2015)

Apropos hiesige Christdemokraten: Die werden gerade bei Facebook von der Seite „Kann diese Fußmatte mehr Fans haben als die CDU Vorpommern-Greifswald?“ gedemütigt — ein echt linkes Ding!

Podiumsdiskussion über bezahlbaren Wohnraum in Greifswald

Bei der Podiumsdiskussion über Wohnraum und Mieten in Greifswald werden sich heute Abend die Diskutanten keinen Zentimeter schenken! Das kündigt nicht etwa das vor kurzem gegründete Aktionsbündnis bezahlbarer Wohnraum für Greifswald (Facebook) an, das zu der Veranstaltung im Bürgerschaftssaal des Rathauses einlädt, sondern es lässt sich vielmehr zwischen den Zeilen einer Eilmeldung von Axel Hochschild — Vorsitzender des CDU-Stadtverbands und wichtigster Mann politischer Realsatire in der Hansestadt — herauslesen.

„Der Wohnungsmarkt ist keine Spielwiese für selbsternannte sozialistische Jungpolitiker!“ (Axel Hochschild, CDU)

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(Montage: Fleischervorstadt-Blog)

Der Kommunalpolitiker, für dessen Partei es in den vergangenen Monaten in Greifswald nicht so gut gelaufen ist — nach verlorener Bürgerschaftsmehrheit und -präsidentschaft drohen jetzt schlimmstenfalls auch noch die Posten des Oberbürgermeisters und des ersten Dezernenten abhandenzukommen — meldete sich noch gestern Nacht mit einer Pressemitteilung auf die ihm eigene Art zu Wort: Das Aktionbündnis würde private Vermieter, Genossenschaftler, „ja selbst unsere WVG“ diskreditieren und ihnen pauschal unterstellen, zu Lasten der Mieter Riesengewinne einzufahren. „Podiumsdiskussion über bezahlbaren Wohnraum in Greifswald“ weiterlesen