Offener Brief: „Greifswald für alle“ irritiert über FFDG-Beteiligung in Wolgast

Das Bündnis „Greifswald für alle“ veröffentlichte am 15.11.2016 einen offenen Brief an die im Land und im Kreis Vorpommern-Greifswald vertretenen Parteien sowie die im Kreistag VG sitzenden Fraktionen und Einzelmitglieder. Darin zeigt sich das Bündnis über die Veranstaltungen in Wolgast gegen die Teilschließung des Kreiskrankenhauses der letzten Zeit „mehr als irritiert“.

Wer die Demonstrationen und die Kundgebungen beobachtete, musste feststellen, dass diese unter maßgeblicher Beteiligung der Gruppierung „Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ (FFDG) aus Greifswald, einem örtlichen Pegida-Ableger, stattfanden. Das Bündnis befürchtet, dass durch solche gemeinsamen Veranstaltungen Fremdenfeindlichkeit und offener Rassismus in die Mitte der Gesellschaft gelangen. 

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Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, das Bündnis „Greifswald für alle„, sind über die Veranstaltung in Wolgast gegen die Teilschließung des KKH am 03.11.16 mehr als irritiert. Wer die Demonstration und die Kundgebung beobachtete, musste feststellen, dass diese unter maßgeblicher Beteiligung der Gruppierung „Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“, kurz FFDG, aus Greifswald stattfand. Einer der Hauptprotagonisten der FFDG und Hauptredner derselben bei Veranstaltungen in Greifswald, Norbert Kühl, leitete die Demo, moderierte und kommentierte sie. Der Kundgebungsort war augenscheinlich seitens der FFDG gestaltet, ihr Transparent, verziert mit Deutschlandfahnen, schmückte diesen. „Offener Brief: „Greifswald für alle“ irritiert über FFDG-Beteiligung in Wolgast“ weiterlesen

Gender Bender Action Days 2015: Vulven, Tools und Riot Grrrls

Mit einem Vortrag über die Situation von Homosexuellen und Transgender in Russland und Kurzfilmen des St. Petersburger Side by Side – LGBT International Film Festival beginnen morgen die Gender Bender Action Days 2015.

gender bender action days 2015 greifswaldDie queer-feministische Veranstaltungsreihe aus Greifswald findet in diesem Jahr zum fünften Mal statt. Vom 28. bis zum 30. Mai werden im IKUWO Vorträge, Workshops und Gesprächsrunden über Geschlechterthemen angeboten, abends stehen Riot Grrrl Punk und die traditionelle Abschlussparty auf dem Programm. „Gender Bender Action Days 2015: Vulven, Tools und Riot Grrrls“ weiterlesen

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Junger Mann auf dem Wall angegriffen — weil er ein Kleid trug

Die Serie unerfreulicher Polizeimeldungen über Verbrechen in Greifswald reißt leider nicht ab. Heute wird über einen gewalttätigen Übergriff auf dem Wall berichtet, den man in den USA wohl unter hate crime — also als aufgrund von Hass oder Vorurteilen begangenes Delikt — verbuchen würde.

Polizei MVAm Sonntag, 04:30 Uhr, kam es vor der Mensa und im Bereich des Mühlentores/Wallanlage zu tätlichen Auseinandersetzungen, bei der zwei Frauen (19, 22 Jahre) und zwei Männer (23, 26 Jahre) verletzt wurden. Zuvor hatten drei Männer einen auf dem Heimweg befindlichen 23-jährigen Gast der „Kostüm Party“, der sich als Frau verkleidet hatte, obszön/diskriminierend/sexistisch beschimpft und angegriffen. Dabei tat sich laut Zeugenaussagen ein 25 bis 30 Jahre und ca. 160 cm großer junger Täter hervor, der u. a. versuchte, einem zur Hilfe eilenden jungen 26-jährigen Mann mit einem Schlagring anzugreifen. Der Schlag traf jedoch eine 23-jährige Frau, die zu Boden ging und kurzzeitig bewusstlos wurde. Eine weitere 19-jährige junge Frau erlitt ebenfalls Schlagverletzungen.

Die Polizei konnte die Täter, zu denen bereits sehr gute Zeugenhinweise vorliegen, vor Ort nicht mehr stellen. Ein gerufener Rettungswagen versorgte die Geschädigte am Wall ambulant.

In Deutschland gibt es keinen eigenen Staftatbestand für Hassverbrechen. 2012 scheiterte eine Gesetzesinitiative, die eine Änderung des Strafgesetzbuchs vorsah, um Taten aus menschenverachtenden Motive härter zu bestrafen. Dem Themenfeld Hasskriminalität werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richten.

  • Polizei ermittelt nach Körperverletzungen (PM Polizei, 03.03.2014)

Gefährliche Liebe: „Call me Kuchu“ über Homosexualität in Uganda

Am 17. September wurde in Deutschland der Film Call me Kuchu (USA/Uganda, 2012, 90 Min. OmU) erstmals vorgestellt. Die Dokumentation berichtet über die Situation homosexueller Menschen in Uganda und begleitet dafür den ersten bekannten Schwulenaktivisten des Landes, David Kato, der sich dort seit Jahren für die Rechte Homosexueller einsetzt.

call me kuchu

„Kuchus“ ist die landessprachliche Bezeichnung für Homosexuelle, die in Uganda alles andere als ein diskriminierungsfreies Leben führen. Ein für Weihnachten geplantes Gesetz soll die Todesstrafe für schwule Männer, die HIV-positiv sind, ermöglichen. Darüber hinaus sieht es Haftstrafen für Menschen vor, die homosexuelle Menschen nicht bei der Polizei melden. In der ugandischen Kultur sei kein Platz für Homosexuelle, wie die Parlamentssprecherin Rebecca Kadaga im November der Öffentlichkeit mitteilte.

Während der Dreharbeiten, drei Wochen nach einem Etappensieg vor Gericht, wird der Aktivist David Kato in seinem Haus ermordet. Die beiden Regisseurinnen des mehrfach ausgezeichneten Dokumentarfilms „setzen seinem Schaffen und seinen Bemühungen ein filmisches Denkmal und zeigen den unerschütterlichen Willen der Kuchus, für ihr Leben und Toleranz zu kämpfen“, wie es im Begleitpaket zum Film heißt.

Video (01:54)

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Nach der Vorführung findet ein Filmgespräch mit dem Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivisten Thomas Wanie statt, der darin unter anderem auf die asylrechtliche Situation von Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, eingehen wird.

Fakten: 11.12. | 21 Uhr | IKUWO | Spende (Empfehlung 3 EUR)
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Im Gespräch mit den Gender Bender Action Days

Am 17. Mai beginnt mit den Gender Bender Action Days (G*B*A*D) ein viertägiger Veranstaltungsmarathon mit Vorträgen, Workshops, Parties und Konzerten, der dieses Jahr in nunmehr zweiter Auflage stattfinden wird. Neun Tage sind es noch bis zur Auftakt-Party — Zeit genug, um mit den beiden Mitorganisatorinnen Piet und Charly über verbogene Rollen, Polyamorie und Selbstverteidigung zu sprechen.

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Geschasster Chefredakteur in Sorge um die Pressefreiheit

Kaum eine Rubrik der Greifswalder Ostsee-Zeitung bietet so ungemein viel Erzählstoff wie das Uni-Eckchen Auf dem Campus. Hier erschien zum Beispiel das peinliche Plagiat über geschlechtergerechte Sprache und den Berner Leitfaden.

DROHT DIE UNGARISIERUNG DES STUDIERENDENPARLAMENTS?

Gestern meldete sich in ebendieser Rubrik wieder ein alter Bekannter zu Wort und witterte ungarische Verhältnisse im Greifswalder Studierendenparlament:

Grundrecht gebrochen

Was haben das Greifswalder Studierendenparlament und das ungarische Parlament gemeinsam? Beide fassten höchst umstrittene Beschlüsse zur Beschränkung der Pressefreiheit.
oz kommentar alexander müller ungarnIn Ungarn soll eine Behörde in Zukunft Sender, Zeitungen und Online-Portale kontrollieren und bestrafen dürfen. In Greifswald wurde es Studenten, welche nicht die Ausrichtung der Studierendenschaft teilen, per Parlamentsbeschluss verboten, für die studentischen Medien zu arbeiten. Demnach dürfte in Greifswalds Studentenzeitung beispielsweise kein Beitrag mehr über mögliche Vorteile von Studiengebühren erscheinen, denn das Studierendenparlament hat sich gegen solche Gebühren ausgesprochen. Auch über Sinn und Unsinn von veganischem
[sic!] Essen in der Mensa wird man wohl keinen Disputmehr in studentischen Medien der Hansestadt lesen dürfen.

Kritiker sind empört und sprechen von Zensur. Während in Budapest mehr als zehntausend Menschen gegen das neue ungarische Mediengesetz demonstrierten, blieb es in Greifswald bislang auffallend ruhig. Dabei verletzt der Beschluss der studentischen Parlamentarier eines der höchsten Güter dieses Landes: die Pressefreiheit. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ So steht es im Grundgesetz.

In Ungarn wurde das neue Mediengesetz am 1.1.2011 wirksam und wird von Kritikerinnen als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit bewertet. Die Staatliche Behörde für Medien und Nachrichtenübermittlung ist jetzt mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet und kann bei Verstößen gegen die undeutlich definierten Vorschriften (z.B. Ausgewogenheit, Erfüllung der Informationspflicht), Geldstrafen von bis zu 90.000 Euro gegen Medien verhängen. Außerdem wird das Redaktionsgeheimnis stark eingeschränkt, was einer Auflösung des Informantenschutzes Bahn bricht.

Die Behörde überwacht allerdings nicht nur das öffentlich-rechtliche Angebot, sondern kann jetzt auch private Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale kontrollieren.

DER CAMPUS-AUTOR UND SEIN EIGENES PUBLIKATIONSVERBOT

In Greifswald ist die Einrichtung einer Stupistischen Behörde für Medien und Nachrichtenübermittlung hingegen nicht festzustellen – sie ist auch nicht abzusehen. Es gibt bislang nur ein einziges Publikationsverbot und mit dem wurde der Autor des zitierten OZ-Artikels belegt. Das Verbot wurde auch nicht deswegen ausgesprochen, weil der frühere Chefredakteur Alexander Müller unliebsame oder kontroverse Inhalte publizierte, sondern nachdem er im Rahmen der 24-Stunden-Vorlesung einen Referenten des AStA agressiv und homophob beleidigte.

moritz zensiert stupa

Er trat damals von seinem Amt beim Moritz Magazin zurück, um einer öffentlichen Debatte über den Vorfall auszuweichen. Die Redaktion stellte sich gegen das beschlossene Publikationsverbot, aber nicht geschlossen hinter ihren geschassten Chefredakteur, der jetzt skurrilerweise über sich selbst zu schreiben beginnt.

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Die Befugnis des StuPas, in die Moritz Medien einzugreifen, darf und sollte kontrovers debattiert werden. Die Ostsee-Zeitung hätte sich gut zu diesem Thema positionieren können, nicht zuletzt, weil sie – wie die meisten Greifswalder Medien – völlig unabhängig vom StuPa arbeitet. Schon hier gerät der vergleichsweise pietätlose Ungarnvergleich ins Wanken. Ausgerechnet aber den einzigen Betroffenen des (nicht für publizistische Arbeit ausgesprochenen) Publikationsverbotes diese Aufgabe für die Lokalzeitung übernehmen zu lassen, war leider keine glückliche Entscheidung.