Heute haben die Gremienwahlen an der Universität Greifswald begonnen. Studierende können nun bis zum 17. Januar ihre Stimmen für die Zusammensetzung des Studierendenparlaments (StuPa), des akademischen Senats, der fünf Fakultätsräte sowie mehrerer Fachschaftsräte abgeben und bestimmen, wer in den nächsten Monaten miteinander das trockenste Brot des Uni-Lebens brechen muss.
KONSERVATIVE SUPERSTARS AUF RACHEFELDZUG
Bei der Wahl des akademischen Senats konkurrieren 44 Studierende um die zu vergebenden 12 Mandate. Davon tritt der größte Teil (27) auf der Liste „Solidarische Universität“ an. Für den Senat bewerben sich bedeutend mehr Konservative als für das StuPa. So zählt die Liste — bitte an dieser Stelle kurz innehalten, gegebenenfalls austrinken und tief durchatmen — „Democratic Avengers“ insgesamt 13 Kandidierende. Das Feld der „demokratischen Rächer“ reicht von A wie Amthor bis V wie Vierkant, von der Jungen Union bis zum RCDS, von der katholischen Studentenverbindung Alemannia bis zur Burschenschaft Markomannia. Außerdem stellen sich drei Kandidaten von der zur Partei DIE PARTEI gehörenden Hochschulgruppe (HSG DIE PARTEI) sowie ein freier Bewerber zur Wahl.
Noch weniger spannend als die Senatswahl wird wohl die Bestimmung des zukünftigen Studierendenparlaments ausfallen. Bei dieser Wahl ringen in diesem Jahr 30 Kandidierende um 27 Mandate — das sind noch drei Bewerber weniger als beim vorletzten Votum im Januar 2012, als sich nur 33 Studierende zur Wahl stellten. Diese spärliche Auswahl hat zur Folge, dass mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch all jene früher oder später ins Parlament nachrücken dürfen, denen durch die Wahl eigentlich kein Platz vergönnt war — ist das nicht ein bittersüßer Racheakt der Demokratie? „Gremienwahlen an der Universität: „Democratic Avengers“ und die bittersüße Rache der Demokratie“ weiterlesen →
„Gruppierungen, die sich hier niederlassen, um in unserer Stadt zu Hass und Gewalt aufzurufen, sind uns nicht willkommen“, hieß es in einer Erklärung, die letzten Donnerstag von der Stadtvertretersitzung verlesen wurde. Das Papier, an dessen Entstehung neben kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Vertretern auch die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien mitwirkten, ist die kommunalpolitische Antwort auf die zum Teil organisierten Übergriffe von Neonazis auf nichtrechte Jugendliche in der Peenestadt.
„ABER SOLLTEN WIR DA ALLE AUFSTEHEN?“
Wie wirkungsmächtig derlei Gesten im Bemühen gegen Rechtsextremismus tatsächlich sind, demonstrieren die Mitglieder der Anklamer CDU-Fraktion beim gemeinsamen Pausenkaffee mit den NPD-Vertretern Michael Andrejewski und Enrico Pflugradt. Dabei handelt es sich um ein Stelldichein mit Tradition, das schon 2009 für konsequenzlose Empörung sorgte, nachdem eine Gruppe von 25 Anklamer Bürgern dem frisch vereidigten Parlamentspräsidenten Karl-Dieter Lehrkamp (CDU) mangelnde Distanz zur NPD vorwarf.
Dieser wies die Kritik zurück, räumte aber ein, dass sich Andrejewski „mal nach einer Anklamer Stadtvertretung an den CDU-Biertisch gesetzt habe“, und gab sich hilflos: „Aber sollten wir da alle aufstehen?“. Lehrkamp bestritt damals gegenüber der Ostsee-Zeitung, dass es regelmäßige Runden mit Andrejewski gegeben habe. Der Anklamer Bürgermeister Michael Galander sieht die Sache anders und äußerte gegenüber dem Nordkurier, dass die Christdemokraten „bereits seit Jahren mit der NPD am Pausentisch“ säßen.
„WAS WOLLEN SIE MACHEN, WENN IN EINER ÖFFENTLICHEN GASTSTÄTTE DIESE FRAGE GESTELLT WIRD?“
Um zu dokumentieren, welche Stadtvertreter es mit dem sich offensiv auf die Fahnen geschriebenen Kampf gegen Rechts ernst meinen, fotografierte der Bürgermeister in der Sitzungspause die Kaffeerunde von CDU und NPD. Die Christdemokraten waren darüber sehr erbost und echauffierten sich über die „Stasi-Methoden“ Galanders, die kein gemeinsames Vertrauen aufkommen lassen würden.
Wenig vertrauensförderlich ist jedoch auch das Verhalten der CDU. Lehrkamp bestätigte gegenüber dem Nordkurier zwar, dass die Anklamer Christdemokraten ihre Sitzungspausen gemeinsam mit den NPD-Vertretern verbringen, erklärt die Duldung Michael Andrejewskis in der CDU-Runde, der irgendwann fragte, ob er sich dazusetzen dürfe, jedoch genauso scheinheilig und hilflos wie 2009 gegenüber der Ostsee-Zeitung: „Was wollen sie da machen, wenn in einer öffentlichen Gaststätte diese Frage gestellt wird?“.
„NEIN, HERR ANDREJEWSKI!“
Dabei wäre es gerade bei Andrejewski nicht besonders schwierig gewesen, eine entschlossene und deutlich positionierte Haltung an den Tag zu legen und ihm den erbetenen Platz beim christdemokratischen Kaffeekränzchen einfach zu verweigern. Der Neonazi verantwortete 1992 ein Flugblatt, das im Vorfeld der pogromhaften Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen massenhaft verteilt wurde und in dem er und seine Mitstreiter zum „Widerstand gegen die Ausländerflut“ aufriefen. Doch offenbar haben die acht Jahre, in denen Andrejewski in der Anklamer Stadtvertretung saß, ihre Wirkung gezeigt. Man hat sich aneinander gewöhnt, begründete Berührungsängste wurden offenbar fast gänzlich abgebaut.
Tragikomisch ist dagegen einmal mehr der Greifswalder Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU), der gegenüber dem Nordkurier ulbrichtig beteuerte, „dass seine Parteifreunde in Anklam nicht die Absicht haben, regelmäßig mit den NPD-Leuten zu sprechen und schon gar nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten“.
NPD und CDU in Anklam an einem Tisch (Nordkurier, 17.12.12)
Pausentee mit der NPD in Anklam. Oder: Ein Bürgermeister auf „Antifa-Mission“ (Endstation Rechts, 18.12.12)
Leserbrief: CDU ist mit sich selbst nicht ehrlich (Jusos Greifswald, 18.12.12)
Caffier will sich nicht den Mund verbrennen (Nordkurier, 18.12.12)
Am Sonnabend, dem Internationalen Aktionstag gegen ACTA, findet auch in Greifswald eine Demonstration gegen das umstrittene Handelsabkommen statt, zu der ein breites Bündnis unterschiedlicher politischer Organisationen aufruft.
INFORMATIONSFREIHEIT UND DATENSCHUTZ IN GEFAHR
ACTA ist ein von mehreren Staaten gemeinsam entwickeltes Regelwerk zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Copyright-Verletzungen. Gegnerinnen des Abkommens befürchten neben einer noch stärkeren Überwachung und Reglementierung des Internets auch die Zementierung eines veralteten Urheber- und Patentrechts. Sie kritisieren den „intransparenten und von Wirtschaftslobbies geprägten Entstehungsprozess“ von ACTA.
Im Juli soll im Europäischen Parlament über das Abkommen abgestimmt werden. Vor wenigen Tagen haben indes mit dem Rechts-, dem Innen- und dem Industrieausschuss des Europäischen Parlaments gleich drei Ausschüsse gegen ACTA gestimmt und das Abkommen abgelehnt. Einem Gutachten des Innenausschusses zu den Konsequenzen von ACTA zufolge könnten durch das Anti-Piraterie-Abkommen Grundrechte wie Informationsfreiheit und Datenschutz entscheidend einschränkt werden. Die deutsche Bundesregierung hat die Ratifizierung von ACTA vorerst noch ausgesetzt.
EUROPAWEITE PROTESTE, AUCH IN GREIFSWALD WIRD DEMONSTRIERT
Im Februar 2012 protestierten europaweit mehr als 200.000 Menschen gegen das Handelsabkommen. Auch in Greifswald trugen 250 Personen ihren Unmut darüber auf die Straße und demonstrierten für ihre Freiheit im Netz.
(Foto: Jesthan, CC BY)
Im Aufruf zur Greifswalder Demonstration werden neben der Ablehnung von ACTA im Europäischen Parlament unter anderem auch die Wahrung von Netzneutralität, Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung sowie eine Reform des Urheber- und Patentrechts gefordert. Das Greifswalder Stopp-ACTA-Bündnis wird unter anderem von den JuSos, der Piratenpartei Vorpommern-Greifswald, von dieLinke.SDS, von Attac, dem AKJ, von Bündnis 90/Die Grünen Vorpommern-Greifswald und von Occupy unterstützt.
Am Freitagabend sollen Schilder und Transparente gebastelt werden, der Treffpunkt hierfür ist 20.30 Uhr im Sofa. Weitere Informationen zu Demoverlauf und -route sind beim Greifswalder Stopp-ACTA-Bündnis zu finden. Einen Eindruck der letzten Demo gegen ACTA vermittelt der vom Studierendenfernsehen Moritz TV produzierte Beitrag.
Am Dienstag tagt das Greifswalder StuPa und wird unter anderem einen Antrag diskutieren müssen, der auf die Einrichtung eines Beratungstelefons für vorwiegend ausstiegswillige Burschenschafter abzielt. Die Hotline soll in enger Kooperation zwischen dem AStA und der psychologischen Beratung des Greifswalder Studentenwerks angeboten werden.
Im Antragstext wird auf die oft unsagbar günstigen Mietkosten hingewiesen, die einige Verbindungen zum „moralischen Preis“ einer längerfristigen Abhängigkeit und Verbundenhkeit offerieren.
(Abbildung: AStA Göttingen)
Oft werden dabei patriarchalische Gesellschaftsbilder dargestellt. Strenge hierarchische Strukturen, elitäre Anforderungen und überholte Frauenbilder engen die freie Gestaltungskraft eines Studenten in seiner universitären Entwicklungsphase ein. Alkoholismus und Rituale der Unterordnung können massive Persönlichkeitsveränderungen hervorrufen. Die verfasste Studierendenschaft sollte Angebote schaffen, die es potenziellen Aussteigern ermöglicht sich von zwanghaften Gemeinschaftsgefühl und Lebensbund zu lösen.
Wenig Bedarf, fast keine Kosten
Vorbild für den Antrag ist der AStA Göttingen, der schon vor 18 Monaten ein telefonisches Beratungsangebot dieser Art einrichtete. Dadurch seien in Göttingen weder zusätzliche Kosten entstanden noch würden die dortigen AStA-Referentinnen durch die Hotline überlastet, denn die Beratung würde von Mitgliedern der politischen Hochschulgruppen geleistet werden, wie Stupist Eric Makswitat in seinem Blog festhält.
Geht es nach den sechs Antragsstellern, so beginnt die Hotline mit einer wöchentlichen Telefonstunde. Wer die Schärpe an den Nagel hängen will, erhält dort Kontakt zu rechtlichen und sozialen Beratungen in Sachen Ausstiegs und Bedrohung, bei der Bewältigung einer Alkohlabhängigkeit sowie zu Krisenintervention.
In Göttingen soll es mehr als 50 Burschenschaften, Corps und Verbindungen geben und damit mehr als doppelt so viele wie in Greifswald. Die Resonanz auf die Hotline soll dort anfangs sehr gut gewesen sein; mittlweile hat sich aber die Zahl der Telefongespräche auf 3-4 pro Tag beruhigt. In Greifswald wird der Beratungshunger kaum größer sein, weswegen die für heute Abend zu erwartende Debattenzeit wohl kaum in angemessener Relation zur Reichweite des Diskussionsgegenstands stehen wird.
Gespannt sein darf man aber schon jetzt auf die Redebeiträge des Stupisten Alexander Wilhelm Schmidt, der als Doppelaussteiger nicht nur die sächsischen Republikaner, sondern auch eine Greifswalder Turnerschaft hinter sich gelassen haben soll.
Die Greifswalder Studierenden gaben in der zurückliegenden Woche ihre Stimmen für die Fakultätsräte, das Studierendenparlament (StuPa) und die studentischen Vertreter des akademischen Senats ab. Jetzt sind die Wahlergebnisse ausgezählt und liegen vor.
Unabhängige Kandidatin Paula Oppermann siegt
Schon vor der Wahl zeichnete sich aufgrund des Missverhältnisses zwischen Kadidaturen und den 27 zu vergebenden Sitzen im StuPa ab, dass die Bewerber, die angetreten sind, mit einigermaßen großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein werden. Jubeln dürfen die Jusos, der SDS und die Grüne Hochschulgruppe (GHG), denen es gelang, alle angetretenen Kandidatinnen auch ins Parlament zu kriegen.
Die Siegerin der Wahl hat allerdings keine Bindung an eine Hochschulgruppe und heißt Paula Oppermann. Sie forderte auf ihren Wahlflyern Mehr Frauen in die Parlamente! und konnte 238 Stimmen auf sich vereinigen. Die Frauenquote beträgt jetzt 29,6%. Oppermann ließ auch den zweitplatzierten, amtierenden StuPa-Präsidenten Erik von Malottki hinter sich.
Erst auf Position 13 rangiert mit Maximilian Wolf der erste Kandidat der Jungen Union. Die in JU-Hochschulgruppe und RCDS gespaltenen Konservativen kommen derzeit zusammen auf sechs Sitze, auf SDS und Liberale Hochschulgruppe (LHG) entfallen jeweils zwei. Für die Hochschulpiraten wurde Hauke Schröder ins StuPa gewählt.
Nur 30 Stimmen erhielt Patrick Kaatz (LHG), der trotz seines unermüdlichen Engagements für die Sache der Liberalen mit dem zweitschlechtesten Wahlergebnis abschnitt.
Die Kandidatinnen ohne Hochschulgruppenbindung erhielten insgesamt knapp 21% der abgegebenen Stimmen. Sie besetzen fünf Parlamentsplätze und stellen damit zumindest numerisch die zweitstärkste Kraft dar. Jusos, SDS und die Grüne Hochschulgruppe kommen gemeinsam auf 13 Sitze, denen 8 Sitze von JU, RCDS und der Liberalen Hoschulgruppe gegenüberstehen. Auf den nächsten fünf Nachrückerplätzen sind ausschließlich konservative und liberale Studierende vertreten.
Neben Paula Oppermann, Erik von Malottki und Maximilian Wolf wurden Paula Zill, Michael Seifert, Martin Hackbarth, Sophie Augustin, Eric Makswitat, Julien Radloff (alle Jusos), Sergej Prokopkin, Ronja Tabea Thiede, Stephanie Pfeiffer, Peter Madjarov (alle GHG), Alexander W. Schmidt, Juliane Hille (beide LHG), Franz Küntzel, Christoph Böhm, Hendrik Hauschild (JU), Johannes Radtke, Cindy Schneider (RCDS), Marvin Hopf, Marian Wurm (SDS) sowie die freien Kandidaten Daniela Gleich, Erik Sintara, Christopher Bilz und Sebastian Blatzheim ins StuPa gewählt.
Konservative und Liberale ohne Glück bei den Senatswahlen
Bei den Senatswahlen schnitten die liberalen und konservativen Kandidierenden schlecht ab, nur zwei der insgesamt zwölf Sitze im erweiterten Senat konnten sie für sich erobern. Ein direkter Vergleich mit den Listen der Wahl im Vorjahr ist schwierig, weil es abgesehen von Alexander Schmidts Sololiste insgesamt nur zwei gab, auf denen Studierender unterschiedlicher parteipolitischer Orientierung zusammen kandidierten: die Offene Liste Volluniversität und Pro Geistes- und Sozialwissenschaften sowie Lehramt.
Für die von Mitgliedern der Liberalen Hochschulgruppe dominierte Liste Bund freier Studenten wird David Merschin in den Senat einziehen, während von der Hochschulgruppe Junge Union der Medizinstudent Sebastian Keil mit Abstand die meisten Stimmen seiner Liste gewinnen konnte.
Die Offene Liste Volluniversität kann vier Sitze für sich beanspruchen, die von Caroline Göricke, Friederike Jahn, Alexander Rabe und Robby Langbecker besetzt werden. Eindeutiger Wahlgewinner bei den Senatswahlen ist die Liste Solidarische Universität, die fast 45% aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte und damit sechs Sitze erkämpfte. Einziehen werden StuPa-Präsident Erik von Malottki, Frederik Hornkohl, Dennis Kwiatkowski, Peter Madjarov, Sandor Teuber und Paula Zill.
Stimmrecht im engeren Senat haben Erik von Malottki, Frederik Hornkohl (Liste Solidarische Universität), Friederike Jahn und Caroline Göricke (Offene Liste Volluniversität). Vier der gewählten Zwölf saßen bereits letztes Jahr in diesem Gremium.
Eine Frage der Wahlbeteiligung?
Ein Grund für das schlechte Abschneiden könnte auch in der geringen Wahlbeteiligung der Studierenden zu suchen sein, die sich im Vergleich zwischen den einzelnen Fakultät zum Teil deutlich unterscheidet. Viele konservative und liberale Kandidaten studieren an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät, wo die Wahlbeteiligung mit nur 4,98% besonders schwach ausfiel. Die Wahlbeteiligung der StuPa-Wahl lag bei knapp 10%.
Vergleicht man dieser Ergebnisse mit der am Montag erschienenen Nichtwahlempfehlung, dann darf konstatiert werden, dass zwar glücklicherweise keiner der dort aufgeführten Kandidaten einen Platz im Senat oder in einem der Fakultätsräte erreichen konnte, aber dennoch fünf Bewerbern der Einzug ins StuPa gelang.
Die Diagramme wurden auf Grundlage der vom webMoritz veröffentlichten Stimmzahlen angefertigt. Über fünf „zweifelhafte“ Wahlzettel wird der Wahlausschuss in den nächsten Tagen entscheiden. Die namentliche Aufführung aller Kandidierenden und ihre Ergebnisse sind auf dem Ticker des webMoritz einsehbar.
Die aufgeschlüsselten Ergebnisse der Wahlen zum Senat und zu den Fakultätsräten sind hier zu finden.
Die Siegerin der Wahl hat allerdings keine Bindung an eine Hochschulgruppe und heißt Paula Oppermann. Sie forderte auf ihren Wahlflyern 
