Bündnis „Greifswald für alle“ verlangt Entschuldigung von Axel Hochschild

Eine Pressemitteilung des Bündnisses Greifswald für alle

Am 4. März spielte sich während der Demonstration der Bürgerinitiative „Ernst Moritz Arndt bleibt“ folgende Szene ab: Axel Hochschild, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, verliest einzeln die Namen all derjenigen Abgeordneten, die gegen ein Einwirken der Bürgerschaft auf die Hochschule stimmten. Nach der Einleitung: „Das sind diejenigen, die gegen Greifswald gestimmt haben…“ lässt Hochschild nach jedem Namen eine kurze Pause, um seinem Publikum von knapp 400 Personen die Möglichkeit zu geben, die Betroffenen auszubuhen und auszupfeifen; eine Möglichkeit, die das sichtlich erregte Publikum gern ergreift.

„Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“

Axel Hochschild posiert vor ArndtEin solches Verhalten ist unter den demokratischen Parteien in Greifswald wohl bisher beispiellos. Was ist das Ziel einer solchen Aktion, bei der konkrete Einzelpersonen dem Zorn einer aufgebrachten Menge ausgesetzt werden? Schaut man beispielsweise an den rechten Rand, so wird mit der Denunziation antifaschistisch engagierter Menschen in sozialen Netzwerken oder auf öffentlichen Veranstaltungen eine Drohkulisse aufgebaut. Eine Drohkulisse, die dafür sorgen soll, dass sich diese Personen nicht mehr trauen sich zu engagieren. Will sich die CDU Greifswald wirklich auf dieselbe Stufe begeben?

Dazu kommt, dass die Position zum Verhalten der Universität für Hochschild offensichtlich untrennbar mit der Zustimmung oder Ablehnung der Stadt Greifswald selbst ist. Nur wer gegen die Umbenennung der Universität ist, scheint für ihn „für Greifswald“ zu sein. Alle anderen sind daher offensichtlich „gegen Greifswald“. Was die Benennung der Universität mit der Identifizierung mit Greifswald zu tun hat, ist allerdings nicht klar. So wird jegliche widersprechende Meinung delegitimiert, da diese schließlich „gegen Greifswald“ gerichtet sein müsste. So werden Menschen, die kein Problem mit der Umbenennung haben, automatisch als politischer Gegner ausgemacht, offensichtlich gilt: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Will die CDU mittragen, dass Konflikte wirklich auf diese Art vereinfacht und polarisiert werden?

Ist es angebracht, dass ein hochrangiges Parteimitglied die Regeln des demokratischen Umgangs miteinander so verletzt und seine Kollegen aus der Bürgerschaft so respektlos behandelt? Das Bündnis „Greifswald für Alle“ fordert Axel Hochschild zu einer öffentlichen Entschuldigung bei allen Betroffenen auf.

(Foto: CDU Greifswald, Bearbeitung: Fleischervorstadt-Blog)

Oberbürgermeister Fassbinder: Vorwürfe von Axel Hochschild sind ein starkes Stück

Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) äußert sich zum skandalösen Auftritt von Axel Hochschild bei der Pro-Arndt-Demonstration am vergangenen Wochenende und nennt die Vorwürfe des Vorsitzenden der örtlichen CDU-Fraktion ein „starkes Stück“.

OB Stefan Fassbinder

Axel Hochschild (CDU) sprach am vergangenen Wochenende auf der Pro-Arndt-Demonstration und verwandelte den Greifswalder Marktplatz zwischenzeitlich in einen unerträglichen Pranger. Die knapp 400 Anwesenden nahmen seine Inszenierung dankbar an und buhten die von Hochschild nacheinander aufgezählten Kommunalpolitiker aus. Anschließend gellten die von ihm eingeforderten „deutlichen Abpfiffe“ für den Senat der Universität Greifswald und für Oberbürgermeister Stefan Fassbinder über den Platz.

Der gesamte Auftritt war zwar in höchstem Maße unsäglich, doch weder die veranstaltende Bürgerinitiative Pro-Arndt noch die nach Hochschild aufgetretenen Redner fanden es notwendig, in ihren Redebeiträgen auf die wohlüberlegt inszenierte Diffamierung Hochschilds Bezug zu nehmen.  „Oberbürgermeister Fassbinder: Vorwürfe von Axel Hochschild sind ein starkes Stück“ weiterlesen

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Straze: Jubel über 600.000 Euro Förderung als Nationales Projekt des Städtebaus

Die Straze wird Nationales Projekt des Städtebaus und erhält eine weitere wichtige Förderung. Die Expertenjury des Bundesprogramms hat heute ihre Gewinnerliste öffentlich gemacht: Das frühere Gesellschaftshaus steht als einziges Projekt aus Mecklenburg-Vorpommern auf dieser Liste. Für die Straze bedeutet das eine Wiederaufbauhilfe in Höhe von 600.000 Euro.

„Heute Abend steigt sicher noch eine große Party.“ mutmaßt Saskia Schniete von der Straze und freut sich, dass die Bemühungen um die Förderung als Nationales Projekt des Städtebaus dieses Mal erfolgreich war. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Stadt für die Initiative einen Förderantrag eingereicht. „Wir sind sehr dankbar für das Vertrauen in unsere Arbeit und freuen uns, dass wir diesmal berücksichtigt werden“, erklärt Schniete in einer Stellungnahme der Gruppe.

Blick auf die Stralsunder Straße 10

Baustelle an der Straze im vergangenen Jahr (Foto: Fleischervorstadt-Blog, 2016)

Viel Unterstützung aus der Stadt

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Hedonistische Internationale: „Den Mythos Arndt platzen lassen!“

Aufruf der Sektion H.i.G.H. (Hedonisten inna Greifswalder Hochschule)

Die Initiative „Ernst Moritz Arndt bleibt“, die sich für den Fortbestand des würdelosen Namenspatronats an der Greifswalder Universität einsetzt, plant für den kommenden Samstag ein weiteres ihrer wutbürgerlichen Protestevents: Auf dem Greifswalder Marktplatz möchte man laut Ankündigung u.a. 2000 Luftballons zu Ehren des Rassisten und Antisemiten Arndt in den Himmel steigen lassen. Wir, die Sektion H.i.G.H., rufen dazu auf, diese Aktion zu sabotieren!

Wir fordern ein Ende der Kundgebungen, die zum Ziel haben, einen Wegbereiter der biologistisch begründeten Judenfeindschaft zurück auf den Ehrensockel einer Universität zu hieven. Wir verurteilen die jüngsten Huldigungen Arndts, die in ihren Formen Anleihen nehmen bei humanistischen und pazifistischen Protestbewegungen. Rosen niederlegen, Menschenkette, Luftballons steigen lassen. Was kommt als nächstes? Ein Sternmarsch? Weiße Tauben? David Hasselhoff auf ’ner Hebebühne?

Mythos Arndt platzen lassen

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Klarschiff: Tut sich was?

Ein Gastbeitrag von Jörg Neubert

Greifswalder können seit gut einem Jahr auf dem Internetplattform Klarschiff als Blockwart auftreten und defekte Straßenlampen oder Falschparker melden. Neu ist nun, dass auch konstruktive Ideen eingebracht werden können. Wer beispielsweise gerne einen Zebrastreifen vor der Haustür hätte, kann diese Idee bei Klarschiff anmelden. Bislang gibt es noch nicht viele Vorschläge, doch von den bislang eingegangenen gehen einige bereits über das Niveau von Alltagspetitessen hinaus.

klarschiff greifswald karte

Barrierefreie Gestaltung der Stadtbibliothek

Die bis dato erfolgreichste Initiative fordert beispielsweise eine barrierefreie Gestaltung der Stadtbibliothek ein – hier geht es also grundlegend um den gleichberechtigten Zugang zu Informationen. „Klarschiff: Tut sich was?“ weiterlesen

Ausgemeutert: Alternative Quertreiber verlassen endgültig die Grünen

Am Donnerstag gaben Gregor Kochhan, Ulrich Rose und Michael Steiger von der Alternativen Liste ihren Austritt aus der Partei Bündnis 90 / Die Grünen bekannt und beendeten das Ausschlussverfahren gegen sie.

Mit ihrer Entscheidung nahmen die drei Kommunalpolitiker das Ergebnis des seit zwei Jahren gährenden Verfahrens vor dem Bundesschiedsgericht, das über ihren Parteiausschluss durch den Kreisvorstand bestimmen sollte, vorweg. Zuvor wurde bereits ein Landesschiedsgericht mit dem Fall beschäftigt. Hauptgrund für die parteiinternen Zwistigkeiten war ihre Kandidatur für eine konkurrierende Wählerinnengemeinschaft, der Alternativen Liste, bei der Kommunalwahl 2014.

Austritt Gruene Alternative Liste

Mit merzlichen Grüßen: Austrittserklärung von Gregor Kochhan, Ulrich Rose und Michael Steiger

Die drei Quertreiber der Alternativen Liste, die gegenwärtig mit jeweils einem Sitz in der Greifswalder Bürgerschaft (Dr. Ulrich Rose) und im Kreistag (Gregor Kochhan) vertreten sind, haben ihre Entscheidung schon vor geraumer Zeit getroffen, aber um „keine ungewollten Turbulenzen auszulösen“, mit ihrem Austritt bis nach den Landtagswahlen gewartet. „Ausgemeutert: Alternative Quertreiber verlassen endgültig die Grünen“ weiterlesen