Und seid ihr nicht willig, dann brauch ich Gewalt! Wie die CDU Greifswald eine Stadt für ihre politischen Ziele in Geiselhaft nimmt

Ein Gastbeitrag von Erik von Malottki

Prolog

Erik von Malottki, GreifswaldAnlass dieses Gastbeitrages ist die Bürgerschaftssitzung vom vergangenen Montag, die vor allem durch eine weitere Episode des CDU-geführten Kleinkrieges gegen den gewählten Oberbürgermeister Schlagzeilen machte. Der Grund dieses Mal: Ein Missverständnis über die Höhe der von der CDU erwirkten Kürzungen im Personalbereich, die in ihrer vollen Höhe zu Lasten des Bürgerservices gehen würden. Weitgehend unbeachtet von der Berichterstattung versuchte die CDU, eine Blockade des städtischen Haushaltes mit gravierenden Folgen für die dringend benötigten neuen Schulen und für Vereine der Jugend- und Schulsozialarbeit durchzusetzen.

Bisher war diese Art von Politik nur aus den Obstruktionsmaßnahmen von Tea Party Republikanern gegen Präsident Obama im sogenannten “Gouvernment Shutdown” bekannt. Eine ganze Stadt in Geiselhaft der CDU? Am Ende scheiterte der Versuch, langfristig eine vorläufige Haushaltsführung zu erzwingen. Also alles nur ein Sturm im Wasserglas?

(Foto: webMoritz, Bearbeitung: Fleischervorstadt-Blog)

1. Akt “Die unbotmäßige Bevölkerung”

“Und seid ihr nicht willig, dann brauch ich Gewalt! Wie die CDU Greifswald eine Stadt für ihre politischen Ziele in Geiselhaft nimmt” weiterlesen

Verein kauft ehemaliges “Café Pariser” und will dort Jugendtreff etablieren

Das ehemalige “Café Pariser” ist seit eineinhalb Jahren geschlossen und steht leer. Nun wird das Haus an einen Verein verkauft, der dort einen Jugendtreff schaffen möchte.

Im Oktober 2015 wurde das “Café Pariser” in der Kapaunenstraße zum letzten Mal geöffnet. Mit dem sperrigen Jugendwohnzimmer kam eine subkulturelle Institution Greifswalds abhanden, für die es bis heute leider keinen Ersatz gibt. Nach eineinhalb Jahren Leerstand wird das Haus nun an den Greifswalder Verein “Jugend kann Bewegen” verkauft, der das frühere “Pari” wieder in einen Ort der Begegnung verwandeln möchte. Der Verein ist ein Netzwerk verschiedener Gruppen aus der hiesigen Kultur-, Jugend- und Bildungsarbeitsszene.

Café Pariser

Fotogen: das Café Pariser in der Kapaunenstraße (Foto: privat)

Rettung des Parisers mit einem bitteren Wehmutstropfen

“Verein kauft ehemaliges “Café Pariser” und will dort Jugendtreff etablieren” weiterlesen

Reklame

Bündnis “Greifswald für alle” verlangt Entschuldigung von Axel Hochschild

Eine Pressemitteilung des Bündnisses Greifswald für alle

Am 4. März spielte sich während der Demonstration der Bürgerinitiative „Ernst Moritz Arndt bleibt” folgende Szene ab: Axel Hochschild, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, verliest einzeln die Namen all derjenigen Abgeordneten, die gegen ein Einwirken der Bürgerschaft auf die Hochschule stimmten. Nach der Einleitung: “Das sind diejenigen, die gegen Greifswald gestimmt haben…” lässt Hochschild nach jedem Namen eine kurze Pause, um seinem Publikum von knapp 400 Personen die Möglichkeit zu geben, die Betroffenen auszubuhen und auszupfeifen; eine Möglichkeit, die das sichtlich erregte Publikum gern ergreift.

“Wer nicht für uns ist, ist gegen uns”

Axel Hochschild posiert vor ArndtEin solches Verhalten ist unter den demokratischen Parteien in Greifswald wohl bisher beispiellos. Was ist das Ziel einer solchen Aktion, bei der konkrete Einzelpersonen dem Zorn einer aufgebrachten Menge ausgesetzt werden? Schaut man beispielsweise an den rechten Rand, so wird mit der Denunziation antifaschistisch engagierter Menschen in sozialen Netzwerken oder auf öffentlichen Veranstaltungen eine Drohkulisse aufgebaut. Eine Drohkulisse, die dafür sorgen soll, dass sich diese Personen nicht mehr trauen sich zu engagieren. Will sich die CDU Greifswald wirklich auf dieselbe Stufe begeben?

Dazu kommt, dass die Position zum Verhalten der Universität für Hochschild offensichtlich untrennbar mit der Zustimmung oder Ablehnung der Stadt Greifswald selbst ist. Nur wer gegen die Umbenennung der Universität ist, scheint für ihn „für Greifswald” zu sein. Alle anderen sind daher offensichtlich „gegen Greifswald”. Was die Benennung der Universität mit der Identifizierung mit Greifswald zu tun hat, ist allerdings nicht klar. So wird jegliche widersprechende Meinung delegitimiert, da diese schließlich „gegen Greifswald” gerichtet sein müsste. So werden Menschen, die kein Problem mit der Umbenennung haben, automatisch als politischer Gegner ausgemacht, offensichtlich gilt: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Will die CDU mittragen, dass Konflikte wirklich auf diese Art vereinfacht und polarisiert werden?

Ist es angebracht, dass ein hochrangiges Parteimitglied die Regeln des demokratischen Umgangs miteinander so verletzt und seine Kollegen aus der Bürgerschaft so respektlos behandelt? Das Bündnis “Greifswald für Alle” fordert Axel Hochschild zu einer öffentlichen Entschuldigung bei allen Betroffenen auf.

(Foto: CDU Greifswald, Bearbeitung: Fleischervorstadt-Blog)

Oberbürgermeister Fassbinder: Vorwürfe von Axel Hochschild sind ein starkes Stück

Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) äußert sich zum skandalösen Auftritt von Axel Hochschild bei der Pro-Arndt-Demonstration am vergangenen Wochenende und nennt die Vorwürfe des Vorsitzenden der örtlichen CDU-Fraktion ein “starkes Stück”.

OB Stefan Fassbinder

Axel Hochschild (CDU) sprach am vergangenen Wochenende auf der Pro-Arndt-Demonstration und verwandelte den Greifswalder Marktplatz zwischenzeitlich in einen unerträglichen Pranger. Die knapp 400 Anwesenden nahmen seine Inszenierung dankbar an und buhten die von Hochschild nacheinander aufgezählten Kommunalpolitiker aus. Anschließend gellten die von ihm eingeforderten “deutlichen Abpfiffe” für den Senat der Universität Greifswald und für Oberbürgermeister Stefan Fassbinder über den Platz.

Der gesamte Auftritt war zwar in höchstem Maße unsäglich, doch weder die veranstaltende Bürgerinitiative Pro-Arndt noch die nach Hochschild aufgetretenen Redner fanden es notwendig, in ihren Redebeiträgen auf die wohlüberlegt inszenierte Diffamierung Hochschilds Bezug zu nehmen.  “Oberbürgermeister Fassbinder: Vorwürfe von Axel Hochschild sind ein starkes Stück” weiterlesen

Straze: Jubel über 600.000 Euro Förderung als Nationales Projekt des Städtebaus

Die Straze wird Nationales Projekt des Städtebaus und erhält eine weitere wichtige Förderung. Die Expertenjury des Bundesprogramms hat heute ihre Gewinnerliste öffentlich gemacht: Das frühere Gesellschaftshaus steht als einziges Projekt aus Mecklenburg-Vorpommern auf dieser Liste. Für die Straze bedeutet das eine Wiederaufbauhilfe in Höhe von 600.000 Euro.

“Heute Abend steigt sicher noch eine große Party.” mutmaßt Saskia Schniete von der Straze und freut sich, dass die Bemühungen um die Förderung als Nationales Projekt des Städtebaus dieses Mal erfolgreich war. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Stadt für die Initiative einen Förderantrag eingereicht. “Wir sind sehr dankbar für das Vertrauen in unsere Arbeit und freuen uns, dass wir diesmal berücksichtigt werden”, erklärt Schniete in einer Stellungnahme der Gruppe.

Blick auf die Stralsunder Straße 10

Baustelle an der Straze im vergangenen Jahr (Foto: Fleischervorstadt-Blog, 2016)

Viel Unterstützung aus der Stadt

“Straze: Jubel über 600.000 Euro Förderung als Nationales Projekt des Städtebaus” weiterlesen

Hedonistische Internationale: “Den Mythos Arndt platzen lassen!”

Aufruf der Sektion H.i.G.H. (Hedonisten inna Greifswalder Hochschule)

Die Initiative „Ernst Moritz Arndt bleibt“, die sich für den Fortbestand des würdelosen Namenspatronats an der Greifswalder Universität einsetzt, plant für den kommenden Samstag ein weiteres ihrer wutbürgerlichen Protestevents: Auf dem Greifswalder Marktplatz möchte man laut Ankündigung u.a. 2000 Luftballons zu Ehren des Rassisten und Antisemiten Arndt in den Himmel steigen lassen. Wir, die Sektion H.i.G.H., rufen dazu auf, diese Aktion zu sabotieren!

Wir fordern ein Ende der Kundgebungen, die zum Ziel haben, einen Wegbereiter der biologistisch begründeten Judenfeindschaft zurück auf den Ehrensockel einer Universität zu hieven. Wir verurteilen die jüngsten Huldigungen Arndts, die in ihren Formen Anleihen nehmen bei humanistischen und pazifistischen Protestbewegungen. Rosen niederlegen, Menschenkette, Luftballons steigen lassen. Was kommt als nächstes? Ein Sternmarsch? Weiße Tauben? David Hasselhoff auf ‘ner Hebebühne?

Mythos Arndt platzen lassen

“Hedonistische Internationale: “Den Mythos Arndt platzen lassen!”” weiterlesen