Podiumsdiskussion über Korruption auf kommunaler Ebene

Heute Abend findet im Rathaus eine Podiumsdiskussion mit dem Titel “Transparente Stadt – Fairer Wettbewerb statt Korruption” statt, bei der Wolfgang Joecks (Universität Greifswald), Ludmila Lutz-Auras (Universität Rostock), Stefan Fassbinder und Michael Steiger (beide Grüne) über Vorteilsnahme und Formen von Korruption diskutieren werden.

korruption greifswald diskussion

Der Schwerpunkt der Diskussion soll auf der kommunalen Ebene liegen. Im Idealfall soll sie eine Antwort auf die Arbeitsfrage, welche Möglichkeiten seitens der Bevölkerung bestehen, um korrupten Strukturen entgegenzuwirken, generieren.

Die Veranstaltung wird organisiert vom Grünen Forum “Selbstverwaltung” und den Fraktionen der Grünen im Kreistag Vorpommern-Greifswald und  der Greifswalder Bürgerschaft.

Fakten: 14.01. | 19.30 Uhr | Rathaus

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Frank und frei: Disziplinierungsmaßnahme innerhalb der Greifswalder CDU-Fraktion

Rechtsanwalt Frank Hardtke (CDU) ist raus aus dem Fraktionsvorstand. So schnell hatte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Technisches Rathaus – ein Gremium auf der Suche nach den Gründen für die massive Kostensteigerung des gleichnamigen Großprojektes – wohl nicht mit dem Misstrauen seiner Parteikollegen gerechnet.

Die Greifswalder CDU-Fraktion ist ihm gegenüber jetzt ganz auf Liebesentzug eingestellt und hat in den letzten 48 Stunden ihre Aufmerksamkeit von der hiesigen Anti-AKW-Bewegung abgewandt und nun auf den Juristen gerichtet. Die Vermutung der darüber zuerst berichtenden Ostsee-Zeitung, Hardtke hätte seine Fraktion “intellektuell überfordert”, wird in einer eilig veröffentlichten Pressemitteilung entschieden zurückgewiesen.

frank hardtke abgewählt!(Originalfoto: David Voessing/webMoritz)

Im gleichen Absatz der stürmischen Verlautbarung wird mitgeteilt, dass von dem Rechtsanwalt “nur eine Anregung zu einer Beschlussvorlage in der Bürgerschaft gekommen” sei – zur Stellungnahme bezüglich der Kampfsportart „MMA“. “Das überraschende Engagement Hardtkes für diese „Sportart“ hat tatsächlich einige Fraktionsmitglieder „geistig irritiert“”, so die Pressemitteilung weiter.

PROBLEM, PROBLEM: FEHLENDE LOYALITÄT UND “ZUKUNFTSORIENTIERTE KRITIKFREUDIGKEIT”

Als Abwahlgrund wird Hardtke fehlendes Engagement und häufige Abwesenheit bei den Fraktionssitzungen vorgehalten. Die Ostsee-Zeitung zitierte am 14. April den Präsidenten des Unternehmerverbandes Vorpommern, Gerold Jürgens, der meinte, “es wäre der Greifswalder CDU zu wünschen, dass sie kritische Visionäre nicht ausgrenzt, sondern sich mit solchen Köpfen auf einen Neuanfang besinnt – weg von den alten Zöpfen” und hält den Vorwurf fehlenden Engagements “schlicht für vorgeschoben, um den eigentlichen Grund zu verbergen”. Nach Einschätzung Jürgens’ dürfte “die zukunftsorientierte Kritikfreudigkeit” des Professors der CDU Greifswalder ein Dorn im Auge gewesen sein.

Dafür, dass Hardtkes “zukunftsorientierte Kritikfreudigkeit” zum Problem wurde, spricht auch ein Satz, welcher in der ungewohnt langen und durchstrukturierten Pressemitteilung beinahe unterzugehen droht: “Darüber hinaus wurde fehlende Loyalität als Abwahlgrund benannt.” Gleich im nächsten Punkt beeilt man sich allerdings zu dementieren, dass die Tätigkeit von Hardtke als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses etwas mit seiner Abwahl zu tun hätte – wer nicht auf Linie bleibt, lernt eben fliegen.

putin versus hochschild

Die Grünen nehmen Frank Hardtke in Schutz und stellen fest, dass seine Zustimmung zur Fernwärmesatzung und dem damit verbundenen Klimaschutzkonzept als Ganzem – gegen die Mehrheit seiner Fraktion – vielleicht einige stärker getroffen habe, als man annehmen möchte. Weiterlesen

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Speakers’ Corner in der Brasserie Hermann

Die Grünen laden wieder einmal ein – es soll Tacheles über Greifswald geredet werden. Tachles? Jawohl, man will endlich zur Sache kommen, “da es in der Bürgerschaft nicht geschieht, in der Zeitung nur ansatzweise, und nicht jede(r) sich in der twitternden Welt der Blogs und der Social Media (facebook, StudiVZ, SchülerVZ, XING etc.) tummelt”. Weiterlesen

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