Und seid ihr nicht willig, dann brauch ich Gewalt! Wie die CDU Greifswald eine Stadt für ihre politischen Ziele in Geiselhaft nimmt

Ein Gastbeitrag von Erik von Malottki

Prolog

Erik von Malottki, GreifswaldAnlass dieses Gastbeitrages ist die Bürgerschaftssitzung vom vergangenen Montag, die vor allem durch eine weitere Episode des CDU-geführten Kleinkrieges gegen den gewählten Oberbürgermeister Schlagzeilen machte. Der Grund dieses Mal: Ein Missverständnis über die Höhe der von der CDU erwirkten Kürzungen im Personalbereich, die in ihrer vollen Höhe zu Lasten des Bürgerservices gehen würden. Weitgehend unbeachtet von der Berichterstattung versuchte die CDU, eine Blockade des städtischen Haushaltes mit gravierenden Folgen für die dringend benötigten neuen Schulen und für Vereine der Jugend- und Schulsozialarbeit durchzusetzen.

Bisher war diese Art von Politik nur aus den Obstruktionsmaßnahmen von Tea Party Republikanern gegen Präsident Obama im sogenannten “Gouvernment Shutdown” bekannt. Eine ganze Stadt in Geiselhaft der CDU? Am Ende scheiterte der Versuch, langfristig eine vorläufige Haushaltsführung zu erzwingen. Also alles nur ein Sturm im Wasserglas?

(Foto: webMoritz, Bearbeitung: Fleischervorstadt-Blog)

1. Akt “Die unbotmäßige Bevölkerung”

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Tabubruch mit Kalkül: AfD unterstützt NPD-Anträge

In der vergangenen Woche sorgten die drei Kreistagsmitglieder der AfD, Andreas Bünning, Matthias Manthei und Gunter Jess, für Empörung unter den übrigen demokratischen Parlamentariern. Sie stimmten auf der Kreistagssitzung in Pasewalk nicht nur für mehrere NPD-Anträge, sondern verteidigten sogar mit einer eigenen Rede eine NPD-Beschlussvorlage, mit der die Wolgaster Kirchengemeinde St.Petri zur Unterlassung des Kirchenasyls aufgefordert werden sollte. Das hat es in der kurzen Geschichte des jungen Kreistags noch nicht gegeben!

PIRATEN: DIE AFD BAUT DARAUF, DASS VIELE BÜRGER DEN SCHWERINER WEG NICHT VERSTEHEN

Bislang orientierte man sich im Kreistag an dem sogenannten Schweriner Modell, auf das sich 2011 die Landtagsfraktionen der demokratischen Parteien Mecklenburg-Vorpommerns verständigten und bei dem es darum geht, keinerlei Initiativen der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. Um populistischen Scheindebatten vorzubeugen, wird seitdem jeder NPD-Antrag mit jeweils einem Redebeitrag aus den Reihen der demokratischen Parteien beantwortet, ehe er beim Votum ohne Zustimmung scheitert.

AfD-Mitglieder im Kreistag Vorpommern Greifswald(AfD-Kreistagsmitglieder v.l.n.r.: Andreas Bünning, Matthias Manthei, Gunter Jess)

Die AfD, die sich gebetsmühlenartig als “Partei des gesunden Menschenverstands” präsentiert, hat den Schweriner Weg nun verlassen beziehungsweise nie betreten. Gunter Jess erklärt auf der Internetseite des AfD-Kreisverbands, dass er das Modell für verfassungsrechtlich bedenklich hält: “Eine Abmachung, die eine Stigmatisierung einer demokratisch legitimierten Partei, unabhängig von inhaltlicher Auseinandersetzung, vorsieht, ist im Kern selbst zutiefst undemokratisch. Hiermit wird deutlich, wem die Maske vom gesicht [sic!] gerissen werden muß [sic!]. Die AfD´ler stehen nicht für ideologische Grabenkämpfe im Kreistag, sondern für inhaltliche Auseinandersetzung und Sachpolitik nach bestem Wissen und Gewissen.” “Tabubruch mit Kalkül: AfD unterstützt NPD-Anträge” weiterlesen

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Ergebnisse der Kreistagswahl: CDU siegt, SPD und NPD verlieren Zustimmung

Neben den Wahlen für das Europaparlament und die Greifswalder Bürgerschaft wurde am Sonntag auch über die Zusammensetzung des Kreistags Vorpommern-Greifswald abgestimmt. Dabei konnte die CDU einen deutlichen Stimmenzuwachs (+6,3%) verzeichnen, während SPD und NPD im Vergleich zur Kreistagswahl 2011 fast ein Drittel ihrer Stimmen einbüßten. Die LINKE wird zweitstärkste Partei im Kreis.

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Spaltung besiegelt — „Alternative Liste“ tritt zur Kommunalwahl 2014 an

Das Zerwürfnis des grünen Kreisverbands sorgt vor der anstehenden Kommunalwahl am 25. Mai für unübersehbare Konsequenzen. “Spaltung besiegelt — „Alternative Liste“ tritt zur Kommunalwahl 2014 an” weiterlesen

Blitz-K.o. nach 24 Sekunden: Ex-Boxweltmeister Sebastian Sylvester drängt in den Kreistag

Was der Klitschko kann, das sollte auch Ex-Boxweltmeister Sebastian Sylvester gelingen — raus aus dem Ring und rein in die Politik. Und während der eine am vergangenen Wochenende in Kiew um die Zukunft der Ukraine rang und sich als politischer Zukunftsträger in Stellung brachte, stellte sich der andere auf dem CDU-Kreisparteitag in Ducherow vor und begeisterte die Parteibasis mit einem Blitz-K.o., wie man es von dem früheren Faustkämpfer kaum anders erwartet hätte.

Vitali Klitschko Gerhard Schröder Angela Merkel(von links oben nach rechts unten: Gerhard Schröder (SPD), Sebastian Sylvester (parteilos), Vitali Klitschko (UDAR), Angela Merkel (CDU)

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Und immer weiter: Mahnwache gegen NPD vor der Kreistagssitzung

Am Montag wird wieder der Kreistag Vorpommern-Greifswald in der Stadthalle tagen. Wie schon alle bisherigen Sitzungen in Greifswald, wird auch das morgige Treffen von einer Mahnwache gegen die Präsenz der NPD im Kreistag begleitet werden.

Diese Mahnwache wurde von den Grünen angemeldet und findet zwischen 15 Uhr und 16 Uhr vor der Stadthalle statt. In einer Pressemitteilung ruft Michael Steiger (Die Grünen) dazu auf, sich an dem friedlichen Protest zu beteiligen: “Gerade die unverhohlene Freude der Nazis über das Herausbrechen sämtlicher Stolpersteine in Greifswald in der Nacht zum 09.11.12 gemahnt uns, der Menschenverachtung und dem Rassismus der NPD entgegen zu treten.”

npd kreiostag abwählen

Wer beabsichtigt, an der Mahnwache teilzunehmen und sich offen gegen die NPD zu positionieren, sollte wissen, dass Neonazis — wie zum Beispiel der in Greifswald studierende Marcus G. — bei den vergangenen Veranstaltungen dieser Art immer wieder versucht haben, die Protestierenden zu fotografieren. Es ist daher anzuraten, sich in jeder Hinsicht wettergerecht zu kleiden.

(Foto: Gruene HGW-Vorpommern, 12/2011)

Fakten: 03.12.| 15 – 16 Uhr | vor der Stadthalle