Landesregierung beantwortet Egbert Liskows Kleine Arndt-Anfrage

Egbert Liskow (CDU) war das erste Landtagsmitglied, das die Entscheidung des Akademischen Senats für die Trennung von Ernst Moritz Arndt als Namenspatron der Universität Greifswald politisch nutzte. Nun hat die Landesregierung auf seine Kleine Anfrage geantwortet.

Am 6. Februar beantwortete die Landesregierung die Kleine Anfrage, mit der Egbert Liskow (CDU) einen Tag nach der Senatsentscheidung contra Arndt versuchte, das Votum des parlamentarischen Hochschulgremiums im Alleingang zu kippen. Das christdemokratische Landtagsmitglied bemühte sich, mit seinen insgesamt fünf Fragen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Senatsentscheidung zu streuen und vor allem dem ob dieses Votums empörten Teil der Greifswalder Bevölkerung einen Hoffnungsfunken zu stiften. Mit seinem Vorstoß konnte er bei vielen Bürgerinnen und Bürgern punkten. Der Liskow, der kümmert sich eben — vor allem dann, wenn bald wieder gewählt wird. 

Egbert Liskow Kleine Anfrage Arndt

Kleine Anfrage von Egbert Liskow zur Umbenennung der Universität Greifswald, ein Klick auf das Bild zeigt das komplette Drama (Quelle: Landtag MV, Foto: CDU)

Irritierend an der Kleinen Anfrage ist jedoch, dass Egbert Liskow ganz offenbar nicht in der Lage ist, den Namen der Universität Greifswald korrekt zu schreiben. Ernst Moritz Arndt ist seit zwei Wochen das beherrschende Thema in Greifswald. Um das Patronat wird seit gut 20 Jahren in nunmehr vier Debatten erbittert gestritten. Für den Bestandsschutz des Namens wirft sich der Politiker öffentlichkeitswirksam in die Bresche, kann ihn aber nicht einmal richtig schreiben? Da sollte nicht nur hinterfragt werden, wie stark die Bindung zwischen Egbert Liskow — der ist derzeit auch noch Präsident der Gesellschaft von Freunden und Förderern der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald e.V. — und Namenspatron Arndt wirklich ist. Vielmehr zeigt sich auch, dass durch die Reduktion auf „Universität Greifswald“ eine orthographische Fehlerquelle aus der Welt geschafft wird, die in der Vergangenheit ganz sicher nicht nur Liskow stolpern ließ.

Landesregierung: „Ein Eingriff in die Gesetzgebungsbefugnis des Landtages ist nicht ersichtlich“

Die Landesregierung stellt ihrer Antwort den Hinweis voran, dass diese unabhängig von der noch ausstehenden Rechtmäßigkeitsprüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Änderung der Grundordnung gemäß § 13 Absatz 2 des Landeshochschulgesetzes erfolge. Davon betroffen ist im Wesentlichen der letzte Punkt der Kleinen Anfrage. 

Im Folgenden werden die Fragen von Egbert Liskow und die Antworten der Landesregierung wiedergegeben. „Landesregierung beantwortet Egbert Liskows Kleine Arndt-Anfrage“ weiterlesen

Greifswald in Aufruhr nach Entscheidung über Namenspatron Ernst Moritz Arndt

Nach der vielbeachteten Senatsentscheidung für die Trennung vom bisherigen Namenspatron Ernst Moritz Arndt überhitzen sich die Gemüter der Greifswalder Bevölkerung. Verschiedene Akteure kanalisieren den Frust und versuchen, aus der Wut Profit zu schlagen.

„Man sollte sie teeren und Federn und aus der Stadt jagen.“ Sätze wie dieser gehören noch zu den harmloseren Unmutsbekundungen, mit denen aufgebrachte Greifswalder in den letzten Tagen die Entscheidung des Akademischen Senats contra Arndt bei Facebook kommentierten. Nach fast zwanzig Jahre andauernder Debatte, mehreren Abstimmungen im Senat und in der Studierendenschaft brachte die Senatssitzung am Mittwoch, dem 18. Januar, ein ebenso historisches wie überraschendes Ergebnis: Der umstrittene Namenspatron wurde mit deutlicher Mehrheit abgewählt.

Arndtdebatte in Greifswald

„Einer der Täter!“

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OB-Wahl 2015: Hochheim kriegt Unterstützung von oben

Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) gratulierte am vergangenen Montag seinem Parteikollegen Jörg Hochheim (CDU), der sich im ersten Wahlgang nicht deutlich genug gegen seine Konkurrenten Stefan Fassbinder (Die Grünen) und Björn Wieland (Die PARTEI) durchsetzen konnte, zur nicht überstandenen OB-Wahl: „Die Wählerinnen und Wähler von Greifswald würdigten mit diesem hervorragenden Ergebnis seine bisherige Arbeit als stellvertretender Bürgermeister. Jörg Hochheim wird sich in einer nun notwendigen Stichwahl am 10.05.2015 dem endgültigen Vertrauen der Wähler stellen. Hierfür wird die gesamte CDU Mecklenburg-Vorpommern noch einmal in den Tagen bis zur Stichwahl geschlossen kämpfen!“

lorenz-caffier-franz-robert-liskow-greifswald600(Innenminister Lorenz Caffier, hier bei einer Plauderei mit Hochheim-Schwiegersohn und stellvertretendem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Franz-Robert Liskow (CDU) während der Eröffnungsfeier des Technischen Rathauses. (Foto: Fleischervorstadt-Blog, 2014)

Geschlossen kämpfen, „OB-Wahl 2015: Hochheim kriegt Unterstützung von oben“ weiterlesen

JU-Landeschef Liskow fordert Schlagerquote: „Mehr deutsche Musik!“

“Mehr deutsche Musik, besonders deutsche Schlager” sollen im Radioangebot des NDR gespielt werden. Was wie ein kulturrevolutionärer Pegida-Slogan klingt, ist eine ernstgemeinte Forderung des JU-Landeschefs Franz-Robert Liskow. Doch die geforderte Schlagerquote könnte nach hinten losgehen.

In Mecklenburg-Vorpommern wollen Schlagerfans vor dem Schweriner NDR-Landesfunkhaus für mehr deutschsprachige Musik im Radio demonstrieren. Das ist an und für sich nichts Neues — die Bürgerinitiative “Für ein besseres NDR1 – Radio MV” müht sich seit Jahren ergebnislos mit diesem Anliegen ab. Doch nun empfangen die germanophilen Radiohörer ein politisches Echo: Die feinfühligen Stimmungsseismographen der Jungen Union haben ausgeschlagen und die vermeintliche Gunst der Stunde gewittert. Der Zug mit der Schlagerquote verließ bereits den Bahnhof, als JU-Landeschef Franz-Robert Liskow (27) schleunigst eine Pressemitteilung veröffentlichen ließ:

Franz Robert Liskow Schlagerquote

„Der wachsende Anteil an verkaufter deutschsprachiger Musik muss sich endlich auch in den Programmen der Hörfunksender widerspiegeln.[…] 2004 empfahl der Deutsche Bundestag eine Mindestquote von 35 Prozent deutscher Musik. Dieser Wunsch nach freiwilliger Selbstverpflichtung hat jedoch nichts gebracht.[…] In einem sprach- und kulturbewussten Land wie unserem sollte es im Grunde auch ohne gesetzlich festgelegte Quote gehen, denn Einsicht ist besser als Zwang. Ob mit gesetzlicher Quote oder mit freiwilliger Selbstverpflichtung: Die Junge Union Mecklenburg-Vorpommern will mehr deutsche Musik im Radio hören!

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Ergebnisse der Kreistagswahl: CDU siegt, SPD und NPD verlieren Zustimmung

Neben den Wahlen für das Europaparlament und die Greifswalder Bürgerschaft wurde am Sonntag auch über die Zusammensetzung des Kreistags Vorpommern-Greifswald abgestimmt. Dabei konnte die CDU einen deutlichen Stimmenzuwachs (+6,3%) verzeichnen, während SPD und NPD im Vergleich zur Kreistagswahl 2011 fast ein Drittel ihrer Stimmen einbüßten. Die LINKE wird zweitstärkste Partei im Kreis.

HAU DEN LUKAS! CDU SIEGT — SOGAR EX-BOXWELTMEISTER SEBASTIAN SYLVESTER SCHAFFT ES IN DEN KREISTAG „Ergebnisse der Kreistagswahl: CDU siegt, SPD und NPD verlieren Zustimmung“ weiterlesen

Offener Brief zur Umgestaltung der Greifswalder Wallanlagen

Am Dienstag wurde dem Greifswalder Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) ein Offener Brief übergeben, ein gleichlautendes Schreiben ging an den Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow (CDU). In dem Brief kritisieren die 30 Erstunterzeichnenden die rigorose Umgestaltung der Greifswalder Wallanlagen und fordern neben dem Erhalt der verbliebenen Vegetationsstruktur, bei Projekten dieser Größenordnung die Greifswalder Bürgerinnen und Bürger geeigneter miteinzubeziehen.

Sehr geehrter Herr Dr. König, sehr geehrter Herr Liskow,

Wir, die Erstunterzeichnenden dieses Offenen Briefes, sind Greifswalder Bürgerinnen und Bürger, die seit vielen Jahren in dieser Stadt wohnen und die dem vielfältigen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Leben darin eine hohe Wertschätzung entgegenbringen. Kurz gesagt, wir sind stolze Einwohner dieser Stadt. Wir schätzen die Bürgernähe und das gute Zusammenspiel der kommunalen Akteure und Interessengruppen besonders. In der Stadtentwicklung der vergangenen Jahre wurden beachtliche Anstrengungen unternommen, Greifswald zu einem modernen Zentrum der regionalen Wirtschaft, Wissenschaft und des Tourismus weiter zu entwickeln und die Versäumnisse der vorangegangenen Jahrzehnte zu überwinden. Dabei wurde weitgehend versucht, das wertvolle kulturelle und historische Erbe der Stadt behutsam mit den heutigen Anforderungen an eine städtische Infrastruktur in Einklang zu bringen. Dazu gehört auch die Anerkennung des ökologischen Potenzials der Grünanlagen auf das Wohlbefinden der Bevölkerung.

NABU-Demo gegen die Umgestaltung der Greifswalder Wallanlagen(Foto: Fleischervorstadt-Blog, August 2013)

Greifswald war immer auch eine grüne Stadt; ausgezeichnet durch einen einzigartigen Erholungsraum — den Wall mit seinen Anlagen. Welche Stadt wäre nicht stolz auf eine solche Oase lebendiger Natur in der Innenstadt! Unser Heimatgefühl hängt sehr an diesem Wall und seiner unmittelbaren Umgebung. Bei der Benutzung seiner Wege — ob als kurze Verbindung durch die Stadt, oder als Ziel eines erholsamen Spazierganges –, immer schwingt ein Wissen um seine Besonderheit und seinen Wert in uns mit. Anders ausgedrückt: wir waren glücklich mit „unserem“ Wall in seinem gewohnten Erscheinungsbild! Es ist uns immer bewusst, dass wir uns auf einem Areal mit besonderer historischer Bedeutung bewegen — den Resten der mittelalterlichen Stadtbefestigung Greifswalds. „Offener Brief zur Umgestaltung der Greifswalder Wallanlagen“ weiterlesen