Wie alte und neue Rechte auf den Arndt-Zug aufspringen

Seitdem der Akademische Senat der Universität Greifswald mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung des umstrittenen Namenspatronats stimmte, buhlen mehrere Bürgerinitiativen um die Unterstützung der Arndtbefürworter. Die sollten bei aller Enttäuschung jedoch aufpassen, nicht unfreiwillig auf einer rechtsextremen Veranstaltung zu landen.

Die Arndt-Debatte zieht sich wie ein Graben durch die Stadt. Nach der Senatsentscheidung gegen den Namenspatron am 18. Januar 2017 wurde die Tiefe dieses Grabens sichtbar. Seitdem kommen die Gemüter nicht zur Ruhe: Die CDU ist bereits von Anfang an auf Wahlkampf programmiert und versucht, sich als Kümmerer um die vorpommersche Identität nicht nur gegenüber der AfD zu exponieren. Ehemalige Professoren schreiben sich die Finger wund und drohen, mit juristischen Schritten gegen die Mehrheitsentscheidung des Senats vorzugehen. Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung platzieren einen Gedenkfindling mit ihrem Logo auf einem Gullideckel vor dem Hauptgebäude.

Gruppenbild nach Aktion der Identitären Bewegung in Greifswald

„Eifrige Handwerker haben sich gestern um den lieben Ernst Moritz Arndt bemüht.
Wir finden es toll, dass sich in unserer modernen und schnellebigen Zeit noch junge Menschen zusammenfinden, um gemeinsam zu tüfteln und zu basteln!
(Text und Montage: Hipster Antifa Greifswald)

Und dann ist da noch die Arndt-Protestwoche. Unter diesem Label findet ein Teil der Veranstaltungen statt, die die Arndtbefürworter in den kommenden Tagen auf die Beine stellen werden. Man muss dazu wissen, dass es derzeit nicht ganz einfach ist, bei den konkurrierenden Arndt-Bürgerinitiativen den Überblick zu behalten. Die zuerst bei Facebook aufgetretene Gruppe („BI Ernst Moritz Arndt Greifswald“) entpuppte sich relativ schnell als hochschul- und heimatpolitischer Arm des rassistischen Wutbürgerbündnisses FFDG. Diese Vorbelastung der Gruppe war offenbar Anlass für die Gründung einer zweiten Bürgerinitiative, „Ernst Moritz Arndt bleibt!“, die sich von der ersten BI distanziert und bemüht ist, die Emotionen ihrer Anhänger in zivilisiertes Engagement zu kanalisieren.

AfD, Identitäre und Chargenwichser

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Polizei zählt Zugewanderte auf Mahnwachen gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Ein Gastbeitrag der Gruppe Greifswald hilft Geflüchteten

Am 14. Januar kamen in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 800 Menschen in 16 Orten zusammen, um gemeinsam ein Zeichen gegen die unmenschlichen Abschiebevorhaben des Bundesinnenministeriums nach Afghanistan zu setzen. Die Polizei unterscheidet anschließend kommentarlos zwischen „Teilnehmern“ und „Zuwanderern“. „Greifswald hilft Geflüchteten“ kritisiert diese Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Neubrandenburg

Erst vor wenigen Tagen hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen zugeben müssen, dass von den in der Silvesternacht kontrollierten und zuvor als „Nafris“ bezeichneten Personen kaum Menschen tatsächlich aus Nordafrika kamen. Damit offenbarte sie, was antirassistische Initiativen seit Bekanntwerden der Maßnahme kritisierten: Eine Unterteilung von Bevölkerungsgruppen nach dem Aussehen ist wahllos und per Definition rassistisch. Eine klare Benennung der Maßnahmen als Racial Profiling ist nur konsequent.

Afghanistan Mahnwache in Greifswald

(Foto: Netzwerk Afghanistan – nicht sicher – امن نیست MV)

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Sachbeschädigungen gegen die AfD in Greifswald

Am Wochenende wurden in Greifswald zwei gegen die AfD und ihre Vertreter gerichtete Sachbeschädigungen verübt. Die Taten sind Ausweis politischer Naivität und eine humanistische Bankrotterklärung.

Der Klosterschenke in Eldena wurde in der vergangenen Nacht vier Fensterscheiben eingeworfen und das Mauerwerk der Gaststätte mit einer eindeutigen Losung markiert: „Smash AfD“ und „No AfD“. Die Sachbeschädigung richtet sich offenbar gegen eine für Montag geplante Veranstaltung mit dem ehemaligen AfD-Bundesvorsitzenden Konrad Adam.

klosterschenke eldena (Foto: Paul Zimansky, webMoritz)

Gaststättenbetreiber Wolfgang Jochens, selbst Mitglied der CDU, hatte sein Lokal an die Rechtspopulisten vermietet und dafür in den letzten Tagen öffentliche Kritik einstecken müssen, die sich einerseits grundsätzlich auf die Vermietung an die AfD bezog, andererseits auf frühere Aussagen Adams verwies, der beispielsweise die Einschränkung des Wahlrechts für von ihm als Nichtleistungsträger bezeichnete Personen wie z.B. Arbeitslose, Rentner und Beamte anregte. Eine weitere Sachbeschädigung traf den privaten Wohnsitz des Kreistagsmitglieds Dr. Gunter Jess (AfD) in der Innenstadt. Ihm wurde in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag um 01.25 Uhr ein Küchenfenster eingeworfen. „Sachbeschädigungen gegen die AfD in Greifswald“ weiterlesen

Asylgegner sammeln unfreiwillig 450 Euro für Flüchtlinge

Am Montagabend fanden in Greifswald mehrere Demonstrationen und Mahnwachen statt, die weitestgehend störungsfrei verliefen. Die rechten Asylgegner sammelten mit ihrem unfreiwilligen Spendenlauf insgesamt 450 Euro für die Greifswalder Flüchtlingshilfe.

Die beiden rechten Gruppierungen FFDG und „Greifswald wehrt sich“ veranstalteten am Montagabend eine Demonstration unter dem Motto „Deutschland unser Vaterland“. Bereits ab 18 Uhr versammelten sich etwa 180 Gegendemonstrierende an insgesamt vier Mahnwachen in unmittelbarer Nähe zum FFDG-Treffpunkt, um gegen die Fremdenfeindlichkeit und den Rassismus von der gegenüberliegenden Straßenseite zu protestieren. Auf der größten Mahnwache vor dem DLZ positionierte sich Rektorin Prof. Dr. Weber in einer kurzen, aber eindringlichen Rede gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus — Einstellungen, die mit einem universitären Wissenschaftsstandort unvereinbar seien. Im Laufe des Abends wurden weitere Redebeiträge gehalten, unter anderem von Jörg Kasbohm (Die Linke) und Anne Wolf (Alternative Liste). Dazwischen sorgte Greifsmusic dankbarerweise wieder für ein abwechslungsreiches Live-Programm.

ffdg-gegendemo-rektorin-weber-greifswald600Rektorin Prof. Dr. Weber erklärt Universität und Fremdenfeindlichkeit für unvereinbar (Foto: Fleischervorstadt-Blog)

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Ménage-à-trois: Am Montag wird wieder auf dem Greifswalder Markt demonstriert

Auch am Montagabend wird in Greifswald wieder demonstriert, die Zahl angemeldeter Versammlungen hat sich in dieser Woche auf drei erhöht. „Ménage-à-trois: Am Montag wird wieder auf dem Greifswalder Markt demonstriert“ weiterlesen

The Last Waltz: Brinke-Initiative geht nochmal auf die Straße

Seit dem 10. September konnte man sich an diesen Anblick in der Brinkstraße gewöhnen: Banner und Bänke, junge und auch nicht mehr ganz so junge Menschen, die vor dem Bioladen „Sonnenmichl“ an gedeckten Frühstücks- oder Mittagstischen verweilen und mit ihrer Dauermahnwache darauf achtgeben, dass das Gebäude — eines der ältesten Greifswalder Vorstadthäuser, das einem zweckmäßigen Neubau weichen soll — nicht abgerissen wird.

Bioladen in der Brinkstrasse(Foto: Fleischervorstadt-Blog)