Die Rechtsoffenheit der Greifswalder CDU

Ein Gastbeitrag von Ramon Tobias

Schon nach der Kommunalwahl 2014 ging die Truppe um Egbert Liskow, Axel Hochschild und Sascha Ott eine Zählgemeinschaft mit der AfD ein. Und seitdem machten die hanseatischen Christdemokraten jede Rechtsdrift mit. 

Fraktionschef der Greifswalder AfD ist Nikolaus Kramer, der an den Treffen des “Flügels” der AfD um Höcke und Kalbitz teilnahm. Der Flügel gilt als der größte innerparteiliche Zusammenschluss und weist „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ auf, so der Verfassungsschutz.

Der CDU-Fraktionschef trifft sich regelmäßig mit dem Flügel-nahen AfDler Nikolaus Kramer

Die Flügel-Vertreter werden seit März 2020 nachrichtendienstlich beobachtet. 2016 war Kramer Teilnehmer der Greifswalder „FFDG“ und bekundete dort sogar in einer Ansprache seine eindeutig positive Einstellung zu diesem besonders extremistischen PEGIDA-Ableger. 

Der FFDG-Organisator Norbert Kühl hatte bereits zuvor zutiefst rassistische und antisemitische Reden gehalten, was Kramer nur allzu gut wusste. Denn die rechtsextreme Positionierung der FFDG war ihm nicht nur über Presseberichte und soziale Medien bekannt, sondern auch in seiner Funktion als Polizist. Er begleitete nämlich vorher in dienstlichen Aufträgen die FFDG-Aufmärsche und konnte so die braunen Ausfälle Kühls direkt mitverfolgen. Offenbar animierte ihn das nur noch, erst Recht sich auch als Privatperson sowie als damaliger AfD-Landtagskandidat zur Kühlschen Agenda von Rassismus und Antisemitimsus zu bekennen. 

Petra Albrecht-Kühl und Norbert Kühl auf der rechtsextremen FFDG-Demonstration in Greifswald
Hervorgehoben im Vordergrund: Petra Albrecht-Kühl (links, FFDG-Organisatorin), Norbert Kühl (rechts, FFDG-Sprecher) (Foto: Fleischervorstadt-Blog, 10/2015)

Dass Kramer also vom Verfassungsschutz aufgrund seiner eindeutigen Positionierung und Verstrickungen nach Rechtsaußen beobachtet wird, kann angenommen werden.

Was meint die Greifswalder CDU dazu?

Kurzer Rückblick: die vorpommersche CDU gründete 2016 mit Philipp Amthor und Sascha Ott den sogenannten „Konservativen Kreis“, einen regionalen Vorläufer der Werte-Union, deren prominentestes Mitglied wiederum der Amthor-Unterstützer Hans-Georg Maaßen ist. Maaßen warb beispielsweise in Thüringen offen darum, auch mit der AfD in Sondierungsgespräche zu gehen.

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300 Greifswalder protestieren gegen Fremdenfeindlichkeit auf dem Markt

Am Samstagnachmittag fand in Greifswald die sechste Demonstration von besorgten Bürgern, Rassisten und Neonazis statt. Mehr als 300 Greifswalder protestierten auf dem Markt gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. 

Dem Aufruf der rechten Organisation FFDG (Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit), die vor wenigen Wochen nach dem ersten unangemeldeten Auflauf besorgter Bürger im September gegründet wurde, folgten knapp 100 Personen, die sich ab 14.30 Uhr zunächst an der Europakreuzung / Blum-Straße versammelten. Unter den Demonstranten befanden sich auch Maik Spiegelmacher und andere Anhänger des rechtsextremen Vereins „Deutschland muss leben e.V.“, die alsbald ein Banner der Organisation, die ein bundesweites Unterstützungsnetzwerk für Neonazis schaffen möchte, entrollten und präsentierten.

FFDG Maik Spiegelmacher

In die FFDG-Demo reihte sich auch Maik Spiegelmacher mit mehreren Anhängern des rechtsextremen Vereins „Deutschland muss leben“ ein (Foto: Fleischervorstadt-Blog)

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Besorgte Bürger demonstrieren heute in Schönwalde

Mvgida konnte in Greifswald bislang nicht Fuß fassen, doch hat sich in den letzten zwei Wochen mit FFDG eine neue Gruppierung gegründet, um Versammlungen für besorgte Bürger, Rassisten und Neonazis zu organisieren. Heute wird in Schönwalde demonstriert.

„Für Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ ist der Leitspruch der unlängst gegründeten, gleichnamigen Gruppierung FFDG, die für den heutigen Abend eine Versammlung in Schönwalde angemeldet hat und von nun an jeden Montag an wechselnden Standorten für Unruhe sorgen will.

ffgd-greifswald600FFDG-Versammlung vor einer Woche: „Gott schütze unser Land vor Hunger, Pest und Brand, vor Irren, die mit Bomben schmeißen und Parteien, die Die Grünen heißen!“ (Foto: Fleischervorstadt-Blog 10/2015)

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Asylgegner und Neonazis gehen in antirassistischen Sprechchören unter

Nach der Überraschungsdemo vor einer Woche mussten Asylgegner und Neonazis heute in Greifswald eine empfindliche Schlappe hinnehmen. Nur drei Dutzend Personen folgten dem Aufruf und wurden auf dem Markt von einer lautstarken Menge übertönt.

Vielleicht war das Motto der Versammlung dann doch zu subtil, um die wutbürgerliche Klientel in Greifswald auf den Marktplatz zu bewegen, jedenfalls folgte so gut wie niemand dem Aufruf der Facebook-Seite „Greifswald wehrt sich“, um gemeinsam “gegen Atomwaffen auf DEUTSCHEN BODEN!” (sic!] zu demonstrieren. Das einzige Banner auf Seiten der Rechten ging leider am offiziellen Thema der Demonstration vorbei.

Neonazi Demo Greifswald

Auch nach einer Stunde kaum Zulauf bei den Rechten (Foto: Fleischervorstadt-Blog)

Zu der Versammlung, die von einer ortsfremden Person aus dem Mvgida-/ MV.Patrioten-Umfeld angemeldet wurde, fanden sich um 19 Uhr nur etwa dreißig Personen ein. Später wuchs die Gruppe auf 35 Personen an. Wurde die rassistische Demonstration vor einer Woche noch von vielen Auswärtigen unterstützt, zeigten sich am Montagabend erste Ermüdungserscheinungen: In den vergangenen Tagen demonstrierten Asylkritiker, Rassisten und Neonazis gemeinsam in Boizenburg, Greifswald, Stralsund, Wismar, Ueckermünde und Demmin. Nicht wenige sind hierfür auch in andere Städte gereist, doch heute war wohl bei vielen Demonstrationstouristen die Luft raus.

greifswald wehrt sich atomwaffen

Vielleicht war das verklausulierte Motto nicht eindeutig genug (Screenshot: Greifswald wehrt sich, FB)

Die rechte Versammlung, an der unter anderem ein Mitglied der Burschenschaft Rugia sowie Maik Spiegelmacher, ein Greifswalder Neonazi der ersten Stunde, teilgenommen haben, ertrank zwischenzeitlich in den Sprechchören der etwa 250 Gegendemonstranten, so dass selbst das noch nach mehreren Bier umsetzbare „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ in einer antirassistischen Geräuschkulisse unterging.

Gegen 19.50 Uhr bewegten sich die Gegendemonstranten geschlossen in die Marktmitte, wo sich kurz zuvor vier Personen aus dem Umfeld der Montagsmahnwachen mit einem Friedensbanner zwischen beiden Gruppierungen postiert haben. Daraufhin bewegten sich mehrere Beamte der mit relativ vielen Kräften angerückten Polizei zwischen beide Demonstrationen und sicherte den friedlichen Verlauf der Veranstaltung ab. Zu einer Eskalation kam es auch dann nicht, als Antifaschisten plötzlich das Banner der Rechten entwendeten und unter dem johlenden Applaus der Masse damit verschwanden.

Antifaschistische Demo Greifswald

250 Gegendemonstranten versammelten sich friedlich am Rathaus (Foto: Fleischervorstadt-Blog)

Wenige Minuten nach 20 Uhr löste sich die rechte Versammlung auf und zog über die Lange Straße in Richtung Europakreuzung ab. Kurz darauf zerstreuten sich auch die Teilnehmenden der Gegendemonstration, die den Verlauf des heutigen Abends als Erfolg bewerten können. Bei den Asylkritikern, Rassisten und Neonazis dürfte das Resümee dagegen zerknirscht ausfallen, denn in Greifswald wurde heute sichtbar, dass die Zivilgesellschaft glücklicherweise in der Überzahl ist und rassistische Umzüge nicht unwidersprochen hinnimmt.

Im Gespräch mit Angela Marquardt

Angela Marquardt wuchs in Greifswald auf, zog 1998 in den Bundestag ein und wurde als „PDS-Punkerin“ von den Medien hofiert. Vier Jahre später wurde der Fund ihrer Stasi-Akte publik; die frühere Hausbesetzerin wurde von ihrer Vergangenheit eingeholt. Im Frühjahr 2015 veröffentlichte Marquardt, die als Fünfzehnjährige von der Stasi angeworben wurde, ihre Lebensgeschichte und gewährt damit dramatische Einblicke in ihre Kindheit und Jugend. Vor ihrer Buchpräsentation im Koeppenhaus ergab sich die Gelegenheit für ein ausführliches Gespräch über die wilden Neunzigerjahre, rechtsextreme Kontinuitäten, ihr Verhältnis zur Linkspartei, über Scham und Vergebung und schließlich über die Zukunft der Jahn-Behörde. 

FLV: Angela Marquardt, du hast dich nach der Wende in der Greifswalder Hausbesetzerszene herumgetrieben. Wie hat sich die Stadt damals angefühlt?

AM: Das ist etwas schwierig zu sagen, weil diese Zeit so schnelllebig gewesen ist, dass man aufpassen muss, dass die Erinnerungen stimmen. Man ist unglaublich vielen Leuten begegnet, hat wahnsinnig viele Sachen gemacht. Ich erinnere mich, dass wir während der Neunzigerjahre nachts nach Hamburg gefahren sind und irgendwelche Polaroidkameras gekauft haben, die wir dann auf dem Greifswalder Markt vertickt haben, um davon wiederum Toastbrot oder das eine oder andere Bier zu kaufen. Ganz genau im Kopf habe ich noch das Klex, um das wir sehr lange gekämpft haben. Mich als Hausbesetzerin zu bezeichnen, wäre aber glaube ich ein Stück vermessen — da gab es andere, die dort auch wirklich gelebt haben. Ich hatte immer parallel die eigene Wohnung und habe natürlich nicht die ganze Zeit mit den Leuten abgehangen, aber war in der Wachsmannstraße und auch in der Anklamer Straße mit dabei. Dort besetzten die Nazis auch ein Haus.

angela marquardt in greifswaldDamals stand sehr viel Gewalt im Raum. Ich habe im Kopf, dass wir damals noch moderierte Gespräche zwischen Rechten und Linken führten. Da waren Maik Spiegelmacher und Frank Klawitter dabei, jemand aus unserer Gruppe und ich. Diese Auseinandersetzungen zwischen rechts und links waren damals in den beiden Zeitungen immer Thema. Parallel dazu kam dann das, was mein Leben grundlegend veränderte: Dass ich die Leute von der PDS kennengelernt habe und dort ein Stück weit das fand, was ich damals suchte. Nur den Nazis hinterherzulaufen, das ist nicht unbedingt mein Lebensinhalt gewesen; ich meine, ich bin klein und eine Frau.

FLV: Du bist Judoka!

AM: Ja, aber das waren auch schmerzhafte Begegnungen. Ich habe dann jedenfalls angefangen, mich in der PDS zu engagieren. Mein dortiges Engagement endete dann ja in einem relativ rasanten innerparteilichen Aufstieg, und dadurch bedingt, habe ich dann Greifswald ein bisschen hinter mir gelassen. Wobei diese Formulierung eigentlich falsch ist, weil ich ja immer hier gewesen bin. Ich musste lachen, als das Koeppenhaus mir ein Hotelzimmer angeboten hat – das brauche ich glücklicherweise nicht, weil ich noch ganz viele Freunde hier habe.

„Das ist kein neues Phänomen, sondern das gab es immer, und jetzt traut es sich einfach, lauter zu schreien.“

FLV: Mit der Wende kulminierten plötzlich die Möglichkeiten, die Freiheitsgrade erweiterten sich. Viele Protagonisten von damals schildern diese Umbruchszeit – mitunter etwas romantisierend – als sehr aufregend; vor allem die Unbestimmtheit, was ging und was nicht. „Im Gespräch mit Angela Marquardt“ weiterlesen

Panorama-Porträt über Kinderfeste, Bratwürste und die NPD in Greifswald

In einem Kommentar zum antifaschistischen Aktionstag in Demmin resümierte das der NPD nahestehende Internetportal MUPinfo am 10. November die Entwicklung der rechten Szene in Mecklenburg-Vorpommern als das Durchlaufen eines „beeindruckenden Transformationsprozesses„, in dessen Verlauf die Rechte sich „zunehmend von ihren subkulturellen Wurzeln emanzipiert“ habe und sich mittlerweile als „einzige ernstzunehmende politische Alternative für die Zukunft“ anböte.

Den beiden erstgenannten Aspekten dieser Einschätzung lässt sich für die Situation in Greifswald grundsätzlich folgen, wenngleich die Veränderungen vielmehr alarmieren als beeindrucken. Die Selbstwahrnehmung als „einzige ernstzunehmende zukunftsfähige Alternative“ ist natürlich hanebüchene Selbstüberschätzung, auf die bei der empfehlenswerten Rostocker Parallaxe korrigierend Bezug genommen wird. „Richtiger müsste es heißen sie hat die Bürgerschreck-Subkultur Naziskinhead gegen die von ihnen bewunderten und gleichsam missverstandenen Stil der Autonomen ausgetauscht hat. Wenn das Personal dabei gleichbleibt, bleibt aber auch der Bürgerschreckcharakter.“

„Meine Kinder gehen zur Schule und ich hass‘ den Staat!“

Stein des Anstoßes war ein vom ebenso empfehlenswerten Blog useless veröffentlichter Beitrag, der auf die Gedenkveranstaltung für den vor zehn Jahren ermordeten Obdachlosen Eckard Rütz aufmerksam machte. Aus den Archiven der ARD-Sendung Panorama wurde hierfür ein fast sechsminütiges Porträt über den Strategiewechsel der Greifswalder NPD gekramt. „Panorama-Porträt über Kinderfeste, Bratwürste und die NPD in Greifswald“ weiterlesen