Neonazis „outen“ langjährige Hochschulpolitiker

„Ein Outing funktioniert nur, wenn Menschen sich hinter ihren bürgerlichen Fassaden verstecken und mit ihren Werten und Normen nicht öffentlich auftreten. Ein Outing ist sinnlos bei Menschen, die seit Jahren (hochschul-)politisch aktiv sind, Vertreter des StuPa sind beziehungsweise waren und wenn ihr antifaschistisches Engagement in der Stadt bekannt ist.“

Flugblatt von Neonazis, um linke Studenten zu outen
(Flugblatt: „Freie Kräfte Greifswald“)

Mit diesen Worten reagierte die Linksjugend [‚SDS] Greifswald auf das von Neonazis verantwortete Outing zweier Mitglieder, die heute durch eine Flugblattaktion in ihrem Wohnumfeld diskreditiert werden sollten. Offenbar kratzten die Neonazis schon im Vorfeld antifaschistische Aufkleber zusammen und verteilten diese im Hausflur der beiden Hochschulpolitiker Martin Grimm und Marvin Hopf. Die umliegenden Briefkästen wurden mit Flyern bestückt, die die Nachbarn über den hochschulpolitischen Hintergrund der beiden Hausbewohner „aufklären“ sollten. Nicht die Neonazis seien für die im Hausflur verteilten Aufkleber verantwortlich, sondern die beiden Studierenden, die schon seit mehreren Legislaturen im Studierendenparlament sitzen und sich sowohl innerhalb als auch außerhalb der Hochschule politisch engagieren.

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Drohender Volkstod: Dichter und Denker in Gefahr

Auf rechtsextremen Internetseiten liest man regelmäßig Warnungen vor dem drohenden Volkstod, in der die Nachfahren der Dichter und Denker betonen, dass  — ganz modern ausgedrückt — der Markenkern deutscher Kultur in ernster Gefahr sei. Solche Verlautbarungen konnte man bislang als tumbe Propaganda abtun und ignorieren, doch vielleicht ist die Lage dramatischer als bislang angenommen.

NS Greifswald Goethe Straße(Screenshot Facebook-Seite NSG)

Intern: Fleischervorstadt-Blog gerät in die Kritik

Schon fünf Wochen her und beinahe untergegangen: Der Fleischervorstadt-Blog geriet in die Sprachkritik und wurde von den kommunalen Grünen kräftig in die Zange genommen. Gregor Kochhan bemängelte, dass die Berichterstattung des Blogs im Zusammenhang mit dem Überfall auf die Sparkasse im November diskriminierend und mit dem Pressekodex unvereinbar gewesen sei.

Die Berichterstattung über Kriminalität […] unterliegt gewissen Grenzen. Merkmale, die nichts mit der (mutmaßlichen) Tat zu tun haben, sollten im Bericht nicht auftauchen. Alter, Nationalität oder Ähnliches haben in Artikeln nichts zu suchen, wenn diese Merkmale nicht zur Besonderheit der Tat gehören. Auch die Hervorhebung der Zugehörigkeit zu einer Gruppe kann laut Pressekodex diskriminierend sein […].

Die mehrfache Verwendung des Wortes “Grün” (grünes Fahrrad, grüne Jacke) halten wir in der Berichterstattung des FVB im Zusammenhang mit der Tatausführung (Fahrrad) für diskriminierend. Sicher sind wir für CO²-Reduzierung und -Vermeidung in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen, von dieser Tat distanzieren wir uns.

ÖKOSPIESSERVERBOTSPARTEI NERVT SATIRISCH

Wahlplakat der Gruenen Montage Banküberfall Und du?

Das Ergebnis solcherlei Textproduktion habe man an Kommentaren bei Facebook ablesen können, in denen von einem “umweltfreundlichen Banküberfall” die Rede gewesen sei. Die Grünen hätten sich fragen lassen müssen, ob sie nicht schon immer „prinzipiell für Umverteilung“ gewesen seien und es sich bei dem Banküberfall nicht um eine „Versöhnung von Ökologie und sozialer Gerechtigkeit“ gehandelt hätte. Weil dann auch noch die Bürgerinitiative für die Diagonalquerung diskreditiert wurde („der Räuber sei quer über die Europakreuzung gefahren“), reichte es den linken Ökospießern: Sie entschieden sich für härtere Methoden und forderten vom Fleischervorstadt-Blog, dass dieser sich an den eigenen Maßstäben in Sachen Political Correctness messen ließe. „Intern: Fleischervorstadt-Blog gerät in die Kritik“ weiterlesen

Einfach krank: Prozess gegen Marcus G. verschoben

Mehr als einhundert Personen versammelten sich heute Mittag vor dem Greifswalder Amtsgericht, um dem Prozess gegen Marcus G. beizuwohnen. Dem Neonazi wird vorgeworfen, während einer NPD-Kundgebung einen Demonstranten verletzt zu haben. Die Polizei war mit sieben großen Einsatzfahrzeugen vor Ort, auch der Staatsschutz war zugegen. Wer fehlte, war der Angeklagte, der sich kurzfristig krankschreiben ließ. Die Verhandlung wird nun verschoben.

Amtsgericht Greifswald Verhandlung gegen Marcus G.(Foto: Fleischervorstadt-Blog)

Ein Sprecher des Bündnisses Greifswald Nazifrei kommentierte in einer Pressemitteilung das Fernbleiben des Angeklagten. Er äußerte die Vermutung, dass „Marcus G. sehr daran interessiert ist, diesen Prozess in die Länge zu ziehen.“ Das Bündnis hofft darauf, dass möglichst bald ein neuer Verhandlungstermin angesetzt wird. Trotzdem fällt das Resümee zur heutigen Veranstaltung erstmal positiv aus: „Es ist […] begrüßenswert, dass so viele Menschen unserem Aufruf gefolgt sind, vor dem Gericht gegen Nazigewalt zu demonstrieren“, so ein Sprecher des Bündnisses, das sich auch für den neuen Verhandlungstermin eine solche Beteiligung und Solidarität wünscht.

Der schwerkranke Angeklagte befindet sich indes hoffentlich auf dem Weg der Genesung, um nach der Überwindung seiner Krankheit endlich vor den Richter treten zu können. Refuah Schlema!

  • Prozess gegen den rechtsradikalen Greifswalder Studenten Marcus G. kurzfristig abgesagt/verschoben (PM Greifswald Nazifrei, 16.12.2013)

Marcus G. muss vor Gericht: Prozess gegen Neonazi wegen gewalttätigem Übergriff auf dem Markt

Am nächsten Montag wird am Amtsgericht Greifswald die Verhandlung gegen den Neonazi Marcus G. stattfinden. Dem aus Berlin stammenden Studenten wird vorgeworfen, Ende Juli 2013 einen Demonstranten während einer NPD-Kundgebung verletzt zu haben. Das Bündnis Greifswald Nazifrei ruft für die Zeit der Verhandlung zu einer antifaschistischen Kundgebung vor dem Amtsgericht auf, um Solidarität mit Opfern rechter Gewalt zu demonstrieren.

Es waren regelrechte Jagdszenen, die sich am 29. Juli auf dem Greifswalder Marktplatz abspielten. Die NPD war auf „Asyltour“ und hielt auch in Greifswald, um in der Hansestadt öffentlich gegen Flüchtlinge zu hetzen. Die Scharfmacher der NPD kamen nicht allein — sie brachten knapp zwanzig, zumeist junge männliche — Neonazis mit, die sich weiträumig auf dem Marktplatz verteilten, um einen störungsfreien Ablauf der Kundgebung durchzusetzen. Unter ihnen befand sich auch Marcus G., ein Neonazi, der schon vor seinem Umzug von Berlin nach Greifswald auf eine einschlägige Szenevergangenheit zurückblicken konnte.

„Gewalt ist kein Mittel politischer Auseinandersetzung“ 

Marcus G. NPD Greifswald
Neonazi Marcus G. nach dem Angriff auf einen Antifaschisten

Trotz des martialischen Auftretens der NPD-Anhänger versammelten sich innerhalb kurzer Zeit Menschen auf dem Marktplatz, die im strömenden Regen lautstark gegen die rechtsextreme Partei protestierten. Nachdem vereinzelt Tomaten in Richtung NPD-Kundgebung geflogen waren und die Polizei die Gemüsewerfer festnehmen wollte, verloren die Neonazis die Nerven und stürmten gezielt auf einzelne Gegendemonstranten los. Während einige Neonazis einem Antifaschisten in Richtung Knopfstraße nachliefen, brach Marcus G. die Verfolgung schnell ab, wandte sich um und entschied sich, einen hinterhereilenden Demonstranten mit einem gezielten Fußtritt zu Boden zu bringen und sich anschließend rasch zu entfernen.

(Foto: Grüne Vorpommern-Greifswald)

Angriff auf Stupisten und Kommunalpolitiker

Marcus G. dementierte anschließend, überhaupt irgendjemanden angegriffen zu haben, doch die unübersichtliche Situation wurde gefilmt. Das später auf dem Fleischervorstadt-Blog veröffentlichte Video lässt Zweifel an den Darstellungen des Neonazis aufkommen, der stets darum bemüht war, den Schein der Gewaltfreiheit zu wahren. Der Geschädigte, der sowohl im Studierendenparlament (StuPa) als auch im kommunalen Ausschuss für Jugend und Soziales sitzt, soll durch den Angriff eine sehr schwere Knieverletzung davongetragen haben. Sein Anspruch auf Schadensersatz soll am Montag in einem angehängten Adhäsionsverfahren geregelt werden.

Auf der Internetseite der Nationalen Sozialisten Greifswald wird nach wie vor an dem Mythos geschraubt, dass Marcus G. ein unbescholtener Bürger sei und es „absolut keine Beweise“ dafür gäbe, dass er sich als führendes Mitglied in einer Kameradschaft verdinge. Dabei braucht es keine besondere Beobachtungsgabe, um festzustellen, dass Marcus G. inzwischen bei fast allen Aktionen und Aufmärschen von Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern dabei ist — häufig in exponierter Rolle als Fotograf für die rechtsextremistische Internet-Plattform Mupinfo. Ob bei der Störung der universitären Gedenkveranstaltung für die Opfer der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus im Januar 2012, bei NPD-Infoständen in Greifswald oder Demonstrationen in Wolgast, Anklam, Wismar oder Demmin — G. war mit von der Partie!

Bei der NPD-Demonstration gegen das Flüchtlingsheim in Friedland am 9. November konnte man G. in einträchtiger Plauderrunde mit Hannes Welchar und Sebastian Schmidtke beobachten. Welchar, NPD-Fraktionsführer im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte, wurde 2010 wegen Körperverletzung verurteilt; Schmidtke, der Chef des Berliner NPD-Landesverbandes, erhielt zuletzt acht Monate auf Bewährung wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung. Zwei Wochen später war G. auf einer NPD-Demo in Berlin-Schöneweide, wo er sich sichtlich über ein Wiedersehen mit alten Bekannten aus dem Umfeld der NPD Oberhavel freuen durfte.

Kundgebung vor dem Gericht: Solidarität mit Opfern rechter Gewalt

Das Bündnis Greifswald Nazifrei ruft für die Zeit der Verhandlung zu einer antifaschistischen Kundgebung vor dem Amtsgericht auf, um Solidarität mit den Opfern von rechter Gewalt zu zeigen und sich öffentlich gegen Nazis und ihre Gewalt zu positionieren. Da zu erwarten ist, dass auch Neonazis zum Prozess erscheinen werden, ruft das Bündnis außerdem dazu auf, an der öffentlichen Verhandlung teilzunehmen. Benjamin Pfeiffer, Pressesprecher des Bündnisses, hofft auf einen richterlichen Schuldspruch: „Eine Verurteilung von Marcus G, der stets behauptet hat, dass Gewalt für ihn kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sei, wäre deshalb begrüßenswert, um die Öffentlichkeit wieder mal über den wahren Charakter der NPD und ihrer Anhänger*innen aufzuklären.“

Die Kundgebung vor dem Amtsgericht ist für die Zeit von 12 Uhr bis 16 Uhr angemeldet. Die öffentliche Verhandlung gegen Marcus G. beginnt um 13.30 Uhr.

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Brisantes Video dokumentiert NPD-Übergriff auf dem Greifswalder Markt

Auf ihrer „Asyltour“ hält die NPD in Greifswald. Nachdem aus den Reihen einer spontanen Gegendemo vereinzelt Lebensmittel geworfen werden, stürmen die um den Marktplatz verteilten Neonazis auf die Protestierenden zu und werden gewalttätig. Ein nun aufgetauchtes Video dokumentiert den Tumult und nährt Zweifel an den Darstellungen des Neonazis Marcus G. „Brisantes Video dokumentiert NPD-Übergriff auf dem Greifswalder Markt“ weiterlesen