Landesregierung beantwortet Egbert Liskows Kleine Arndt-Anfrage

Egbert Liskow (CDU) war das erste Landtagsmitglied, das die Entscheidung des Akademischen Senats für die Trennung von Ernst Moritz Arndt als Namenspatron der Universität Greifswald politisch nutzte. Nun hat die Landesregierung auf seine Kleine Anfrage geantwortet.

Am 6. Februar beantwortete die Landesregierung die Kleine Anfrage, mit der Egbert Liskow (CDU) einen Tag nach der Senatsentscheidung contra Arndt versuchte, das Votum des parlamentarischen Hochschulgremiums im Alleingang zu kippen. Das christdemokratische Landtagsmitglied bemühte sich, mit seinen insgesamt fünf Fragen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Senatsentscheidung zu streuen und vor allem dem ob dieses Votums empörten Teil der Greifswalder Bevölkerung einen Hoffnungsfunken zu stiften. Mit seinem Vorstoß konnte er bei vielen Bürgerinnen und Bürgern punkten. Der Liskow, der kümmert sich eben — vor allem dann, wenn bald wieder gewählt wird. 

Egbert Liskow Kleine Anfrage Arndt

Kleine Anfrage von Egbert Liskow zur Umbenennung der Universität Greifswald, ein Klick auf das Bild zeigt das komplette Drama (Quelle: Landtag MV, Foto: CDU)

Irritierend an der Kleinen Anfrage ist jedoch, dass Egbert Liskow ganz offenbar nicht in der Lage ist, den Namen der Universität Greifswald korrekt zu schreiben. Ernst Moritz Arndt ist seit zwei Wochen das beherrschende Thema in Greifswald. Um das Patronat wird seit gut 20 Jahren in nunmehr vier Debatten erbittert gestritten. Für den Bestandsschutz des Namens wirft sich der Politiker öffentlichkeitswirksam in die Bresche, kann ihn aber nicht einmal richtig schreiben? Da sollte nicht nur hinterfragt werden, wie stark die Bindung zwischen Egbert Liskow — der ist derzeit auch noch Präsident der Gesellschaft von Freunden und Förderern der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald e.V. — und Namenspatron Arndt wirklich ist. Vielmehr zeigt sich auch, dass durch die Reduktion auf “Universität Greifswald” eine orthographische Fehlerquelle aus der Welt geschafft wird, die in der Vergangenheit ganz sicher nicht nur Liskow stolpern ließ.

Landesregierung: “Ein Eingriff in die Gesetzgebungsbefugnis des Landtages ist nicht ersichtlich”

Die Landesregierung stellt ihrer Antwort den Hinweis voran, dass diese unabhängig von der noch ausstehenden Rechtmäßigkeitsprüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Änderung der Grundordnung gemäß § 13 Absatz 2 des Landeshochschulgesetzes erfolge. Davon betroffen ist im Wesentlichen der letzte Punkt der Kleinen Anfrage. 

Im Folgenden werden die Fragen von Egbert Liskow und die Antworten der Landesregierung wiedergegeben. “Landesregierung beantwortet Egbert Liskows Kleine Arndt-Anfrage” weiterlesen

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CDU-Pannenwahlkampf: Verhöhnt uns und interessiert Euch!

Und, ist Ihr Interesse an Politik in den letzten Tagen auch wiedergeweckt worden? Konnte die durch den Wirbel um die vielseits belächelten Plakate der CDU Mecklenburg-Vorpommern freigesetzte Aufmerksamkeit Ihrer politischen Verdrossenheit vorbeugen? Wenn ja, dann seien Sie von Vincent Kokert, seines Zeichens Generalsekretär der CDU M-V, gewarnt: “Das kann nur der Einstieg in eine inhaltliche Auseinandersetzung sein.”

VERHÖHNT UNS!

Gemeinsam mit der Osnabrücker Werbeagentur Hagenhoff entwickelte die CDU ein Wahlkampf-Plakat, das sie wieder in die Diskussion bringen sollte. Herausgekommen ist ein Motiv, auf dem Spitzenkandidat Lorenz Caffier das bildungspolitische Anliegen seiner Partei formelhaft auf den Punkt bringt: C wie Zukunft. Vincent Kokerts Kollege Klaus-Dieter Götz, Geschäftsführer der CDU M-V, bewertete die Kampagne positiv: “Der Slogan ist ein Erfolg. Durch ihn sind wir bei den Menschen im Gespräch.”

Fraglich ist nur, wie über die Christdemokraten gesprochen wird, denn in den vergangenen beiden Tagen verzichtete kaum eine Redaktion darauf, die Werbestrategie der CDU zu verhöhnen. Die Hamburger Morgenpost schrieb vom “Gaga-Motto”, der Befund von taz und NDR fiel legasthenisch aus und auf allen Kanälen amüsiert man sich köstlich über den Fauxpas.

Dieses Plakat sorgte für Spott, bundesweit.

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(Foto: CDU Mecklenburg-Vorpommern)

CDU KÜNDIGT NOCH “WEITERE KNÜLLER” AN

Einen Honigtopf für Schadenfreudige im Internet richtete alsbald der 19-jährige Schüler Dennis Morhardt mit der Seite c-wie.de ein, auf der er der kollektiven Kreativität Raum gab. Inzwischen sind dort über 23.000 Userbeiträge versammelt. Der Spott bricht sich Bahn und der strategisch-ehrfurchtslose Umgang von Werbetextern und PR-Profis mit der deutschen Orthographie rast mit Karacho gegen die Wand.

Indes kündigte Generalsekretär Vincent Kokert gegenüber dem NDR noch “weitere Knüller” an, denn die CDU wird bis zur Landtagswahl am 4. September ihre Plakatmotive im Zweiwochentakt wechseln. Raum genug also für den alten Law&Order-Kläffer Caffier und seine Osnabrücker PR-Gang, die Wiedererweckung unseres politischen Interesses voranzutreiben, auf dass wir uns wieder für die Bildungspolitik im Land interessieren mögen.

Jugendhaus Paris

jugendhaus parisNein, es ist nicht das Hilton! Wer das Jugendhaus Paris in Greifswald sucht, hat einen langen Weg vor sich. Florian Knobloch -zugereister temporärer OZ-Mitarbeiter- hätte es besser wissen können, denn das Jugendhaus Pariser liegt direkt auf dem Weg ins Jugendzentrum Klex und heißt wirklich wie die Verballhornung des Präservativs.

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Protestanten säumten die Gehwege

Nein, es handelt sich nicht um ein christliches Ritual, dass Gläubige auf die Straßen zieht, sondern um die olympische Fackel, die gestern durch Paris getragen wurde.

protestanten in tibet

Das Gros der getauften Pariser Bevölkerung (75%) sind Katholiken, das hätte beim Lesen der Bildunterschrift schon für ein zaghaftes Aufstossen sorgen können. Die Süddeutsche meinte offensichtlich Protestierende oder Protestler, aber ganz sicher keine Protestanten. So oder so sind die gestrigen Ereignisse natürlich phantastisch, in diesem Sinn Free Tibet!