Zotensammlung zur Greifswalder Kommunalwahl 2014

Am Sonntag wird mal wieder gewählt. Dann können die volljährigen Greifswalder Wahlberechtigten insgesamt sieben Stimmen vergeben, denn zusätzlich zur Europawahl finden hierorts auch Abstimmungen über die zukünftige Zusammensetzung der Bürgerschaft und des Kreistags Vorpommern-Greifswald statt. 

Stimmzettel zur Kommunalwahl in Greifswald

Bei der Wahl der Greifswalder Bürgerschaft konkurrieren insgesamt 150 Kandidierende aus zehn Parteien (CDU, SPD, Linke, Grüne, FDP, Piratenpartei, AfD) und Wählergruppen (Alternative Liste, Bürgerliste, Kompetenz für Vorpommern) um 43 Sitze. Dazu kommen zwei Einzelbewerber, unter anderem Matthias Bahner, der vor zwei Jahren wegen seiner früheren NPD-Mitgliedschaft aus der Piratenpartei ausgeschlossen wurde. Im Gegensatz zur Kreistagswahl hat die NPD bei der Bürgerschaftswahl keinen Kandidaten aufgestellt.

NEVER ENDING WAHLKAMPFSTORY: ZERSTÖRTE WAHLPLAKATE

Wahlkampf, das ist auch die Zeit, in der die Fallzahlen politisch motivierter Sachbeschädigungen in die Höhe schnellen und Wahlplakate zerstört oder beschmiert werden. Bei der vergangenen Bundestagswahl waren davon neben der NPD besonders solche der LINKE, SPD und der Grünen betroffen, die zum Teil mit persönlichen Drohungen und antisemitischen Zeichnungen beschmiert wurden. In diesem Jahr gestaltet sich die Situation ganz ähnlich und doch ein bisschen anders. Continue reading “Zotensammlung zur Greifswalder Kommunalwahl 2014”

#Swag nicht aufgedreht: Gremienwahlen interessieren kaum jemanden

Ein Gastbeitrag von Franz Küntzel 

Jedes Jahr das gleiche spannende Prozedere: Die Jünger der Greifswalder Hochschulpolitik werben um die Gunst ihrer Kommilitonen. Von Freibeutern über Comic-Helden bis hin zu Kommunisten hat der hochschulpolitische Dunstkreis so einiges zu bieten, aber augenscheinlich hat es mal wieder keinen der 11.700 wahlberechtigten Studenten interessiert — in der vergangenen Woche verirrten sich nur etwa 10 Prozent von ihnen in die Wahllokale.

Democratic Avengers Konservative Liste Senatswahl Greifswald Universität(Montage: Fleischervorstadt-Blog, Original: Disney)

Während sich die Liste der Solidarischen Uni am Mittwoch mit ihren beiden Hauptakteuren von Malottki und Rodatos schon vor dem Wochenende hart abfeierte, kann man jetzt einen nüchternen Blick auf die Ergebnisse werfen: Obwohl die Soli-Liste 11 von 12 Sitzen holte, bleibt abzuwarten, inwieweit man nun „progressive Politik“ überhaupt umsetzen kann und will. Continue reading “#Swag nicht aufgedreht: Gremienwahlen interessieren kaum jemanden”

Reklame

Franz im Glück: schwarze Traumhochzeit verbindet Greifswalder Christdemokraten

In der Mittagssonne vor dem Rathaus Sekt gesoffen und anschließend mit dem Auto über den Fischmarkt zum Essen gekurvt — der Auftakt des hochsommerlichen Wochenendes muss sich auch für die anwesenden Greifswalder Christdemokraten sehr gut angefühlt haben.

Anlass der Feierlichkeit war die Vermählung von Franz-Robert Liskow und Janine Hochheim, beide Kinder kommunalpolitischer Schwergewichte. Liskow Senior ist nachgerücktes Landtagsmitglied, Kreischef der CDU und Präsident der Greifswalder Bürgerschaft. Jörg Hochheim (CDU) ist Baudezernent und Vize-Oberbürgermeister, außerdem sitzt er dem Kreis-Finanzausschuss vor.

Traumhochzeit Liskow Hochheim
(ganz links: MdL Egbert Liskow, ganz rechts: Jörg Hochheim)

(Foto: Fleischervorstadt-Blog)

Dass eine Ehe das Band zwischen zwei einflussreichen Familien enger schmieden kann, ist ja aus dem Geschichtsunterricht oder — ganz popkulturell — aus der amerikanischen Fernsehserie Game of Thrones bekannt. Doch entgegen allen Spekulationen über die Vertiefung politischer Allianzen durch das gegenseitige Aufstecken von Edelmetallen darf in diesem Fall angenommen werden, dass die erfolgreiche Tänzerin den ambitionierten Jungpolitiker in erster Linie aus Liebe auf dem Weg in die Fußstapfen seines Vaters begleitet, bis dass der Tod sie scheide.

ÄPFEL, STÄMME, RINGE WERFEN Continue reading “Franz im Glück: schwarze Traumhochzeit verbindet Greifswalder Christdemokraten”

Anklam: CDU-Mitglied vergleicht NPD-Ausgrenzung mit Judenverfolgung

Nach dem jüngsten Wirbel um die Anklamer Stadtvertreter der CDU, denen fehlende Distanz zur NPD vorgeworfen wurde, reagierte heute mit Marco Schulz ein weiterer Christdemokrat auf die Kritik und schrieb sich dabei um Kopf und Kragen.

AUSGRENZUNG DER NPD ERINNERT AN JUDENVERFOLGUNG IM DRITTEN REICH 

Auf dem von CDU/JU-Mitgliedern vor kurzem gegründeten Pommern-Blog erschien ein von Schulz geschriebener Gastbeitrag. Das Mitglied der Anklamer Stadtvertretung und des Kreistags Vorpommern-Greifswalds konterte die vom Nordkurier publizierten Vorwürfe mit einem pietätlosen und unangebrachten historischen Vergleich, indem er die Judenverfolgung im Dritten Reich verharmloste und mit den gegen die NPD gerichteten Ausgrenzungsbemühungen auf eine Stufe stellte: “Ich erinnere gern an das dritte Reich. Dort wurden solche Bürger letztlich sogar markiert, damit jeder sehen konnte, dass dieser Mensch wegen seiner Anschauung bzw. Religion ein Staatsfeind ist.”

screenshot schulz-anklam.de

(Screenshot schulz-anklam.de)

Selbstkritische Worte über das regelmäßige Beisammensein von Mitgliedern der CDU und NPD sucht man in seinem Text vergeblich. Stattdessen wird Bürgermeister Galander angegriffen: “Nur sollte man sich generell mal die Frage stellen, warum denn die NPD solch Zulauf in unserer Region hat? Sind nicht vielleicht Menschen wie der Anklamer Bürgermeister mitschuldig?”

PARTEIPOLITISCHES PLEMMPLEMM 

Eine Scheindebatte jagt die nächste — mal geht es um die Planung des Anklamer Hansefests, dann stellt Schulz die Frage nach dem Umgang mit früheren Stasi-Mitarbeitern, um im nächsten Augenblick von NPD-Wählern statt von den NPD-Kadern zu fabulieren, mit denen man sonst einträchtig zusammensaß.

In der inzwischen lebendiger gewordenen Diskussion unter dem Beitrag spricht Schulz dann nochmal Klartext und bezeichnet das gemeinsame Kaffeetrinken mit der NPD als offene Auseinandersetzung mit dem Thema Extremismus, gegen den die Junge Union allein in Vorpommern-Greifswald mehr unternehme als die Jusos in ganz M-V: “Ich erinnere gern an das jährliche Osterfamilienfest, unsere traditionelle Sportnacht gegen Gewalt, die verschiedenen Sportturniere mit Jugendklubs oder unsere Weihnachtsmarkstände [sic!], wo sämtliche Erlöse den Kindern und Jugendlichen der Region zukommen. Wer selbst nur redet statt zu handeln, sollte sich beim kritisieren zurückhalten!”

So stellt man sich einen Parteisoldaten vor, der nebelkerzengerade Gewehr bei Fuß steht; und wo einer dieser Soldaten anzutreffen ist, sind die anderen häufig auch nicht weit weg! Egbert Liskow (CDU) aus Greifswald ließ sich die Ehre des ersten Kommentares unter dem unseligen Gastbeitrag nicht nehmen: “Hallo Marco, vielen Dank für Deinen offenen und klarstellenden Bericht.”

  • CDU UND NPD – dazu noch Galander – oh weh!!! (Pommern-Blog, 19.12.12)
  • Kaffeeklatsch mit Michael: In Anklam haben CDU und NPD ihre Berührungsängste überwunden (Fleischervorstadt-Blog, 19.12.12)
  • Vergleich von NPD-Ausgrenzung mit Judenverfolgung (Nordkurier, 19.12.12)
  • Nazis als „moderne Juden“? Schulz (CDU) verteidigt Umgang mit der NPD (Endstation Rechts, 19.12.12)
  • Anklamer CDU lässt die Masken fallen (Kombinat Fortschritt, 19.12.12)
  • Anklam: CDU und NPD vereint? (INO, 19.12.12)
  • Die Ritter der Kaffeerunde (Greifswald-Vorpommern wird Grün, 20.12.12)
  • Eklat in Anklam: CDU-Politiker vergleicht NPD-Ausgrenzung mit Judenverfolgung (ZEIT Online, 20.12.12)
  • Wirbel in Anklam: CDU und NPD an einem Tisch (NDR, 20.12.12)
  • Egbert Liskow (CDU): Klarstellung (CDU Greifswald, 20.12.12)
  • Nationale- und Christ“demokraten“ an einem Tisch! CDU vergleicht Tabuisierung der NPD mit der Judenverfolgung im 3. Reich! (solid-mv.de, 20.12.12)
  • Warum ich mit der NPD keinen Kaffee trinke – Meldungen vom rechten Rand der CDU (Grüne Castrop-Rauxel, 20.12.12)
  • Neo-Nazi ban compared to persecution of Jews (thelocal.de, 21.12.12)
  • Kuschelt die CDU mit den Nazis? (Grüne Vorpommern-Rügen, 21.12.12)
  • Kaffeeplausch mit Neonazis (Neues Deutschland, 21.12.12)
  • Noch ein tragischer Einzelfall in der CDU (Fefes Blog, 21.12.12)
  • Weihnachtsrabatt für Nazi-Vergleiche (Süddeutsche.de, 21.12.12)
  • Anklam: Die CDU, der braune Sumpf und eine scheinbar nie endende Liebesgeschichte (INO, 23.12.12)

Werbung