Die Rechtsoffenheit der Greifswalder CDU

Ein Gastbeitrag von Ramon Tobias

Schon nach der Kommunalwahl 2014 ging die Truppe um Egbert Liskow, Axel Hochschild und Sascha Ott eine Zählgemeinschaft mit der AfD ein. Und seitdem machten die hanseatischen Christdemokraten jede Rechtsdrift mit.

Fraktionschef der Greifswalder AfD ist Nikolaus Kramer, der an den Treffen des “Flügels” der AfD um Höcke und Kalbitz teilnahm. Der Flügel gilt als der größte innerparteiliche Zusammenschluss und weist „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ auf, so der Verfassungsschutz.

Der CDU-Fraktionschef trifft sich regelmäßig mit dem Flügel-nahen AfDler Nikolaus Kramer

Die Flügel-Vertreter werden seit März 2020 nachrichtendienstlich beobachtet. 2016 war Kramer Teilnehmer der Greifswalder „FFDG“ und bekundete dort sogar in einer Ansprache seine eindeutig positive Einstellung zu diesem besonders extremistischen PEGIDA-Ableger.

Der FFDG-Organisator Norbert Kühl hatte bereits zuvor zutiefst rassistische und antisemitische Reden gehalten, was Kramer nur allzu gut wusste. Denn die rechtsextreme Positionierung der FFDG war ihm nicht nur über Presseberichte und soziale Medien bekannt, sondern auch in seiner Funktion als Polizist. Er begleitete nämlich vorher in dienstlichen Aufträgen die FFDG-Aufmärsche und konnte so die braunen Ausfälle Kühls direkt mitverfolgen. Offenbar animierte ihn das nur noch, erst Recht sich auch als Privatperson sowie als damaliger AfD-Landtagskandidat zur Kühlschen Agenda von Rassismus und Antisemitimsus zu bekennen.

Petra Albrecht-Kühl und Norbert Kühl auf der rechtsextremen FFDG-Demonstration in Greifswald — *Hervorgehoben im Vordergrund: Petra Albrecht-Kühl (links, FFDG-Organisatorin), Norbert Kühl (rechts, FFDG-Sprecher) (Foto: Fleischervorstadt-Blog, 10/2015)*

Dass Kramer also vom Verfassungsschutz aufgrund seiner eindeutigen Positionierung und Verstrickungen nach Rechtsaußen beobachtet wird, kann angenommen werden.

Was meint die Greifswalder CDU dazu?

Kurzer Rückblick: die vorpommersche CDU gründete 2016 mit Philipp Amthor und Sascha Ott den sogenannten „Konservativen Kreis“, einen regionalen Vorläufer der Werte-Union, deren prominentestes Mitglied wiederum der Amthor-Unterstützer Hans-Georg Maaßen ist. Maaßen warb beispielsweise in Thüringen offen darum, auch mit der AfD in Sondierungsgespräche zu gehen.

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Vortrag: „Antifeminismus und Rechtspopulismus — Themen, Akteur*innen, Anschlussstellen“

Im Rahmen des Festivals contre le racisme spricht Prof. Cordelia Heß (Universität Greifswald) über Antifeminismus in Deutschland und dessen Anschlussfähigkeit an rassistische und sexistische Strömungen.

Prominente Frauen in rechtspopulistischen Parteien verurteilen staatliche Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter, polemisieren gegen Feminismus und nicht zuletzt gegen die mühsam erkämpften Rechte von Frauen und LGBTI* auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung. Der Vortrag von Prof. Cordelia Heß wird das breite Themenfeld des Antifeminismus aufzeigen, einzelne Protagonisten vorstellen und dabei vor allem auf Anschlussstellen zu rassistischen, sexistischen und anderen Strömungen aufmerksam machen.

Das Festival contre le racisme wird seit über zehn Jahren an deutschen Hochschulen organisiert. Die Greifswalder Hochschule beteiligt sich seit 2016 an der Aktionswoche und bietet vom 1.-9. Juni Vorträge, Filmvorführen und Workshops zu unterschiedlichen Themen an. Ein Blick auf den Kalender offenbart, dass das diesjährige Festival contre le racisme inzwischen schon fast vorbei ist. Doch bevor es am kommenden Sonnabend mit einem großen Abschlussfest auf der Freifläche hinter der Straze und einer Aftershow im IKUWO verabschiedet wird, finden noch weitere inhaltliche Veranstaltungen statt.

Festival contre le racisme Greifswald (Facebook)
Programmheft #1 #2 (PNG)

Fakten: 06.06. | 19.30 Uhr | Altes Audimax, HS 1 (Rubenowstr. 1)

Polizei zählt Zugewanderte auf Mahnwachen gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Ein Gastbeitrag der Gruppe Greifswald hilft Geflüchteten

Am 14. Januar kamen in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 800 Menschen in 16 Orten zusammen, um gemeinsam ein Zeichen gegen die unmenschlichen Abschiebevorhaben des Bundesinnenministeriums nach Afghanistan zu setzen. Die Polizei unterscheidet anschließend kommentarlos zwischen „Teilnehmern“ und „Zuwanderern“. „Greifswald hilft Geflüchteten“ kritisiert diese Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Neubrandenburg

Erst vor wenigen Tagen hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen zugeben müssen, dass von den in der Silvesternacht kontrollierten und zuvor als „Nafris“ bezeichneten Personen kaum Menschen tatsächlich aus Nordafrika kamen. Damit offenbarte sie, was antirassistische Initiativen seit Bekanntwerden der Maßnahme kritisierten: Eine Unterteilung von Bevölkerungsgruppen nach dem Aussehen ist wahllos und per Definition rassistisch. Eine klare Benennung der Maßnahmen als Racial Profiling ist nur konsequent.

(Foto: Netzwerk Afghanistan – nicht sicher – امن نیست MV)

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Offener Brief: „Greifswald für alle“ irritiert über FFDG-Beteiligung in Wolgast

Das Bündnis „Greifswald für alle“ veröffentlichte am 15.11.2016 einen offenen Brief an die im Land und im Kreis Vorpommern-Greifswald vertretenen Parteien sowie die im Kreistag VG sitzenden Fraktionen und Einzelmitglieder. Darin zeigt sich das Bündnis über die Veranstaltungen in Wolgast gegen die Teilschließung des Kreiskrankenhauses der letzten Zeit „mehr als irritiert“.

Wer die Demonstrationen und die Kundgebungen beobachtete, musste feststellen, dass diese unter maßgeblicher Beteiligung der Gruppierung „Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ (FFDG) aus Greifswald, einem örtlichen Pegida-Ableger, stattfanden. Das Bündnis befürchtet, dass durch solche gemeinsamen Veranstaltungen Fremdenfeindlichkeit und offener Rassismus in die Mitte der Gesellschaft gelangen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, das Bündnis „Greifswald für alle„, sind über die Veranstaltung in Wolgast gegen die Teilschließung des KKH am 03.11.16 mehr als irritiert. Wer die Demonstration und die Kundgebung beobachtete, musste feststellen, dass diese unter maßgeblicher Beteiligung der Gruppierung „Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“, kurz FFDG, aus Greifswald stattfand. Einer der Hauptprotagonisten der FFDG und Hauptredner derselben bei Veranstaltungen in Greifswald, Norbert Kühl, leitete die Demo, moderierte und kommentierte sie. Der Kundgebungsort war augenscheinlich seitens der FFDG gestaltet, ihr Transparent, verziert mit Deutschlandfahnen, schmückte diesen. „Offener Brief: „Greifswald für alle“ irritiert über FFDG-Beteiligung in Wolgast“ weiterlesen →

Festival contre le racisme in Greifswald

Heute beginnt in Greifswald das einwöchige „festival contre le racisme“, eine bundesweit stattfindende Kampagne gegen Rassismus, Xenophobie und Ausländerfeindlichkeit.

Seit 2003 wird die in Frankreich geborene Kampagne „festival contre le racisme“ jährlich auch an deutschen Hochschulen durchgeführt, in diesem Jahr zum ersten Mal an der Universität Greifswald. Im Rahmen des Festivals werden verschiedene antirasstische Projekte, Vorträge und Partys organisiert und gemeinsam mit unterschiedlichen lokalen Initiativen, Vereinen und Hochschulgruppen durchgeführt.

Die Greifswalder Ausgabe des „festival contre le racisme“ beginnt heute Nachmittag mit einem von elektronischer Musik begleiteten Umzug („Bass ist Muss! ROSA gegen Rassismus!“) durch die Stadt und endet am kommenden Sonntag mit einem Länderstammtischbrunch im Garten des Stadtteilzentrums Schwalbe. Dazwischen finden unter anderem ein Begegnungstag im Willkommenszentrum Mole, ein Grillen mit den Landtagskandidaten der demokratischen Parteien sowie eine Filmvorführung („Die Kriegerin“) statt.

Besonderes gespannt sein darf man auf drei Vorträge — zum einen berichten Greifswalder Flüchtlingshelfer von ihrem Engagement in Griechenland im Frühjahr 2016, zum anderen lädt der Greifswalder Bildungsverein verquer am Donnerstag zu einem Vortrag über Populismus, Rassismus und die neue Rechte in Deutschland ein und schließlich wird der antifaschistische Fotojournalist Sören Kohlhuber am Wochenende über seine Arbeit berichten. Für Musik, Tanz und Zerstreuung wird beim Aktionstag im Klex sowie auf den beiden Partys im Mensaclub gesorgt.

Programm „festval contre le racisme“ (PDF, 276 kb)

Das Völkchen von Greifswald und sein Anführer

Ein Gastbeitrag von Harry Finckelthaus (Greifswald)

„Greifswald wehrt sich“ und „Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit“ nennen sich zwei Bewegungen, die seit Monaten vereint versuchen, in Greifswald eine „Bürgerbewegung“ auf die Beine zu stellen. „Wir sind das Volk“ rufen sie, aber es klingt dünn. Im Schnitt kommt auch nach einem Vierteljahr Anstrengung auf jeden Polizisten ein „Bewegter“, 120 oder 130. Sie sind weder rechts noch links, sagen sie, erst recht wollen sie keine Nazis sein. Obwohl ihr Anführer keine Gelegenheit auslässt, die Gegendemonstranten als „linksfaschistisch“ oder „linksgrün versiffte Chaoten“ zu titulieren.

Unter den Gegendemonstranten des Bündnisses „Greifswald für alle“ läuft eine Diskussion, man solle niemanden Nazi nennen, der es nicht ist. Wäre es nicht besser, über ihre Inhalte zu reden als über die Frage, wie man sie nennen soll? Diese rein akademische Diskussion über den Namen, Nazi oder nicht, führt nicht weiter. Am Montagabend zogen 120 „Bewegte“ (nach Angaben der Polizei) von der Hans-Beimler-Straße zum Theatercafé und dann auf anderem Weg zurück. Ich habe mir angehört, was ihr Anführer Norbert Kühl seinen Anhängern zu sagen hatte.

Über die Gegendemonstranten: „Das Völkchen von Greifswald und sein Anführer“ weiterlesen →