Und seid ihr nicht willig, dann brauch ich Gewalt! Wie die CDU Greifswald eine Stadt für ihre politischen Ziele in Geiselhaft nimmt

Ein Gastbeitrag von Erik von Malottki

Prolog

Erik von Malottki, GreifswaldAnlass dieses Gastbeitrages ist die Bürgerschaftssitzung vom vergangenen Montag, die vor allem durch eine weitere Episode des CDU-geführten Kleinkrieges gegen den gewählten Oberbürgermeister Schlagzeilen machte. Der Grund dieses Mal: Ein Missverständnis über die Höhe der von der CDU erwirkten Kürzungen im Personalbereich, die in ihrer vollen Höhe zu Lasten des Bürgerservices gehen würden. Weitgehend unbeachtet von der Berichterstattung versuchte die CDU, eine Blockade des städtischen Haushaltes mit gravierenden Folgen für die dringend benötigten neuen Schulen und für Vereine der Jugend- und Schulsozialarbeit durchzusetzen.

Bisher war diese Art von Politik nur aus den Obstruktionsmaßnahmen von Tea Party Republikanern gegen Präsident Obama im sogenannten „Gouvernment Shutdown“ bekannt. Eine ganze Stadt in Geiselhaft der CDU? Am Ende scheiterte der Versuch, langfristig eine vorläufige Haushaltsführung zu erzwingen. Also alles nur ein Sturm im Wasserglas?

(Foto: webMoritz, Bearbeitung: Fleischervorstadt-Blog)

1. Akt „Die unbotmäßige Bevölkerung“

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Freifunk Greifswald: Freies WLAN auf dem Marktplatz

Pünktlich zum Weihnachtsmarkt gibt es seit vergangener Woche auf dem Greifswalder Marktplatz kostenloses Internet.

Ein Aufkleber an der Tür zur Stadtinformation im Rathaus macht seit letzter Woche darauf aufmerksam, dass sich von nun an auf dem Marktplatz das kostenlose WLAN des Greifswalder Freifunk-Netzwerks nutzen lässt. Nach wochenlanger Planungsarbeit und zahlreichen Stunden auf dem Dachboden und dem Turm des Rathauses konnte das Netzwerk pünktlich vor dem Weihnachtsmarkt freigegeben werden. Nun kann sich dort jede, ganz gleich ob Anwohnerin oder Touristin, mit dem offenen Netzwerk verbinden und surfen, bis die Frustration über die zuweilen etwas behäbige Geschwindigkeit überhand nimmt. „Greifswald hat im Vergleich zu anderen Städten Nachholbedarf beim freien WLAN, darum bin ich froh, dass wir diesen kostenlosen Service jetzt auf dem Marktplatz anbieten können“, so Oberbürgermeister Stefan Fassbinder. „Das freie WLAN kommt Einheimischen und Gästen zugute. Urlauber können jetzt ihre Fotos unkompliziert nach Hause schicken, Geschäftsleute ihre Unterlagen herunterladen.“ „Freifunk Greifswald: Freies WLAN auf dem Marktplatz“ weiterlesen

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Landtagswahl 2016: Schon jetzt fast 50% mehr Briefwähler

Hohe Briefwahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2016 — bis Mittwochmittag wurden bereits 7.149 Wahlscheine ausgegeben.

Wie die Stadtverwaltung mitteilt, ist die Beteiligung an der Landtagswahl 2016 zumindest unter den Briefwählern wesentlich höher als bei der vorherigen Landtagswahl vor fünf Jahren. So seien bis Mittwochmittag bereits 7.149 Wahlscheine ausgegeben oder verschickt worden. 2011 gaben in Greifswald insgesamt 5034 Wähler auf diesem Weg ihre Stimme ab.

stimmzettel briefwahl greifswald

(Fleischervorstadt-Blog)

Das Briefwahllokal im Senatssaal des Rathauses, wo sich die Stimmabgabe direkt vor Ort erledigen lässt, ist noch bis Freitag 12 Uhr geöffnet. Ausgefüllte Briefwahlunterlagen können noch Sonntag 18 Uhr in den Briefkasten am Rathaus geworfen werden. Die Briefwahlunterlagen können auch an der Infotheke im Rathaus abgegeben werden, die am Sonntag ab 6 Uhr besetzt sein wird. Ab 18 Uhr werden die vorläufigen Ergebnisse dann fortwährend auf einer für Smartphones optimierten Seite veröffentlicht. Außerdem können die Ergebnisse ganz traditionell auf der Leinwand im Bürgerschaftssaal des Rathauses verfolgt werden.

Landtagswahl 2016: Briefwahlbüro seit einer Woche geöffnet

Am 15. August öffnete das Briefwahlbüro im Greifswalder Rathaus und ermöglicht seitdem jenen Wahlberechtigten ein Vorabvotum, die bei der Landtagswahl am 4. September nicht abstimmen gehen können.

Seit Montag kann im Greifswalder Rathaus die Briefwahl für die siebente Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommerns vollzogen werden. Erstmals ist das Wahllokal nicht im Keller sondern im Senatssaal untergebracht und ist deswegen auch für Rollstuhlfahrende oder Eltern mit Kinderwagen unkompliziert erreichbar.

stimmzettel landtagswahl mv 2016

(Foto: Fleischervorstadt-Blog)

Sofern man Ausweis und Wahlbenachrichtigung bei sich führt, lässt sich die Briefwahl gleich vor Ort im Rathaus durchführen und kostet kaum fünf Minuten Zeit. Weiterhin können die Briefwahlunterlagen auch unkompliziert online, per E-Mail (wahlen[ät]greifswald.de) oder via Fax (8536-1335) angefordert werden — eine Möglichkeit, von der bis zum vergangenen Montag 2.505 der 45.189 Wahlberechtigten Gebrauch machten; allein 1293 Personen nutzten dafür das Online-Portal. Von den regulären Benachrichtigungen, die allen Wahlberechtigten postalisch geschickt werden, ließen sich 645 nicht zustellen. Wer bis dato keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber meint, wahlberechtigt zu sein, sollte sich telefonisch beim Wahlbüro melden (03834-8536-1330 oder -1333).

Das Briefwahlbüro im Rathaus ist bis zum 2. September zu den folgenden Zeiten geöffnet:

  • Montag bis Donnerstag 9 Uhr bis 12.30 Uhr und 13.30 Uhr bis 18 Uhr
  • Freitag 9 Uhr bis 12.30 Uhr und 13.30 Uhr bis 15 Uhr
  • Freitag, 02.09. 9 Uhr bis 12 Uhr

Vernissage: „Cindy & Bert“

Am Donnerstag findet im Rathaus die Vernissage zur gemeinsamen Ausstellung von Cindy Schmid/swinx und Bertram Schiel statt.

Immer wieder donnerstags zu einer Ausstellungseröffnung in die Rathausgalerie, die morgen Abend von der Doppelausstellung „Cindy & Bert“ gekapert wird — der Wein schmeckt allein eben nur halb so gut. Zu sehen gibt es Bilder und Collagen von Cindy Schmid und Bertram Schiel, die im Rathaus nach all den Jahren zum ersten Mal gemeinsam ausstellen.

cindy und bert greifswald Sie und er, er und sie; zwei Menschen und ein Weg, der sich bislang eher privat als beruflich kreuzte. Dabei braucht ja gerade in der Kunst bekanntlich jeder jeden. Schmid und Schiel wollen mit den Betrachtern, ihren Erwartungen und (Seh-)Gewohnheiten spielen. „Fensterhaft“ sollen Einblicke in die jeweiligen Welten gewährt werden: Ironische Melancholie ist dabei der Nenner beider Künstler, die allzu gerne in der Sonne nach Tränen suchen. Doch während Schmids Collagen dem Betrachter noch hier und da konkrete Hinweise geben, entlässt ihn Bertram Schiel endgültig in den gedanklichen Freiflug.

Die Vernissage „Cindy & Bert“ wird musikalisch von Livesounds aus der Klangschmiede Huey Walkers begleitet, der noch einmal den Habanero spielt und seine sommerlichen Lebensmelodien durch die Rathausflure schicken wird. Ay Ay Chiquita!

Fakten: 23.06. | 18 Uhr | Rathausgalerie

Mahnwache gegen rechte Demonstration

Am Montagabend findet im Greifswalder Ostseeviertel wieder eine FFDG-Demonstration statt. Gegen den rechten Aufzug protestieren Gegendemonstranten mit einer Mahnwache

Die Folklore, mit der die rechte FFDG (Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit) seit September versucht, besorgte Bürger, Rassisten und Neonazis auf Greifswalds Straßen zu ziehen, ist inzwischen so stark ritualisiert, dass sich nicht mal mehr jemand die Mühe macht, neue Losungen für die Versammlungen der Hassbürger zu entwerfen. So werden am Montagabend erwartungsgemäß wieder etwa einhundert Personen unter dem bedeutungsschwangeren Thema „Gegen die aktuelle Politik und für die Zukunft unserer Kinder“ durch das Ostseeviertel ziehen und Deutschlandflagge zeigen.

norbert kuehl ffdg

Norbert Kühl (r.) bei seiner vorgezogenen Büttenrede vor dem Rathaus (Foto: Fleischervorstadt-Blog, 2016)

Am Mikrofon ist mit FFDG-Chefredner Norbert Kühl (ehemals Freie Wähler) zu rechnen, der seine verbalen Peitschenhiebe zuletzt in Gedichtform präsentierte „Mahnwache gegen rechte Demonstration“ weiterlesen