Demmin: Polizei übt Druck auf Busunternehmen aus und behindert Anreise von Gegendemonstranten

Im Vorfeld des Neonazi-Aufmarschs in Demmin kam es zu polizeilichen Behinderungen der Anreise von Greifswalder Gegendemonstranten.

Am Tag der Befreiung veranstalten NPD-Mitglieder und Kameradschaften wie jedes Jahr einen sogenannten Trauermarsch und besetzen das Gedenken an die deutschen Kriegsopfer nach dem Rückzug der Wehrmacht aus der Kleinstadt zwischen Peene, Trebel und Tollense. Der Fackelmarsch zählt zu den wichtigsten Demonstrationen der nordöstlichen Neonazi-Szene und zieht naturgemäß viele Gegendemonstranten an, die nach Demmin reisen, um dort gegen den auf die Straße getragenen Geschichtsrevisionismus zu protestieren. Auch aus Greifswald fuhr ein durch die Straze organisierter Bus nach Demmin, an dem die Landespolizei ein besonderes Interesse entwickeln sollte.

Demmin 2017

Foto: webMoritz via Twitter

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Prozessauftakt gegen Hausbesetzer und Unterstützer der Brinke

Vor knapp einem Jahr wurde das besetzte Gebäudeensemble in der Brinkstraße 16/17 geräumt. Am Dienstag beginnt der erste Gerichtsprozess.

Fast sechs Wochen lang war das als „Brinke“ berühmt gewordene Haus in der Brinkstraße 16/17 besetzt, bis es am 20. November 2014 von einem Großaufgebot der Polizei gegen den friedlichen Widerstand zahlreicher Unterstützer, die mit einer Mahnwache gegen den drohenden Abriss protestierten, geräumt wurde. Die Festnahme eines jungen Mannes der Mahnwache sorgte damals bereits im Laufe des Vormittags für wilde Spekulationen über bewaffnete Hausbesetzer, die die Einsatzkräfte der Polizei angegriffen hätten. Tatsächlich ging es um den Besitz eines Brotmessers, an dem vermutlich noch Spuren veganer Butter klebten.

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Wenige Stunden vor der Räumung der besetzten Brinkstr. 16/17, kurze Zeit später wurde eine Person festgenommen
(Foto: Fleischervorstadt-Blog, Fotoausschnitt Gedränge: NDR)

Doch im Mittelpunkt des ersten Prozesstags steht nicht der festgenommene Träger des Brotmessers, sondern eine ältere Person, die sich an diesem Tag unablässig für eine friedliche Kommunikation zwischen Polizei und den Demonstrierenden der Mahnwache eingesetzt hat. Sie wird beschuldigt, die Festnahme einer Person vereitelt haben zu wollen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. Ab 8 Uhr werden sich Unterstützer vor dem Amtsgericht einfinden und laden zum gemeinsamen Brunch wie in besten Besetzerzeiten ein. Heiße Getränke werden vor Ort sein, Essen muss mitgebracht werden. Um 9 Uhr wird der Prozess beginnen, die Anzahl der Sitzplätze ist begrenzt. Für die Prozessteilnahme sind Personalausweis-, Taschen- und Körperkontrollen angekündigt, das Frühstücksbrot sollte also lieber zuhause geschmiert werden.

Fakten: 03.11. | 8 Uhr | Amtsgericht (Lange Str. 2)

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Buchvorstellung mit Angela Marquardt und Roland Jahn: „Vater, Mutter, Stasi – Mein Leben im Netz des Überwachungsstaates“

Die Stasi machte auf der Suche nach geeigneten Spitzeln selbst vor Kindern und Jugendlichen nicht Halt. Eines der prominentesten Opfer dieser Anwerbungspraxis ist die in Greifswald aufgewachsene Angela Marquardt. Sie hat ein Buch über dieses Kapitel ihres Lebens geschrieben, dass sie am Freitag im Koeppenhaus vorstellen wird.

Angela Marquardt legte in den Neunziger Jahren eine politische Blitzkarriere hin: Mit nicht einmal zwanzig Lebensjahren wurde die junge Punkerin überraschend in den Bundesvorstand der PDS gewählt; mit 23 Jahren folgte der stellvertretende Parteivorsitz. Kurz darauf gelang ihr der Einzug in den Bundestag, wo sie für die Dauer der Legislatur Mitglied der damaligen PDS-Fraktion war, ehe sie die Partei verließ und sich der SPD zuwandte.

angela marquardt mutter vati stasi

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EA Greifswald kritisiert Polizei nach Mvgida-Demonstration in Stralsund

Nach den Protesten gegen die zweite Mvgida-Demonstration in Stralsund, an denen sich gestern Abend auch zahlreiche Aktivistinnen aus Greifswald beteiligten, kritisiert der Ermittlungsausschuss (EA) das Vorgehen der Polizei und Schlampereien bei den Ordnungsbehörden.

NPD MV über Pegida Udo Pastörs auf der Mvgida-Demonstration in Stralsund (Foto: Stefan Sauer, dpa, Montage: Fleischervorstadt-Blog)

Mahnwachen gegen Mvgida verboten, weil Anmeldung im Spamordner gelandet sein soll

So seien mehrere Protestmahnwachen im Versammlungsgebiet der Nazis kurzfristig und ersatzlos verboten worden, weil deren rechtzeitige und ordnungsgemäße Anmeldungen nicht zur Kenntnis genommen wurden und im Spamordner des Ordnungsamts gelandet sein sollen, wie der NDR auf Twitter meldete. „EA Greifswald kritisiert Polizei nach Mvgida-Demonstration in Stralsund“ weiterlesen

Festgehalten: Solidarität mit Tim!

Etwa 60 Personen versammelten sich heute Nachmittag auf dem Greifswalder Marktplatz, um ihrer Solidarität mit Tim H. Ausdruck zu verleihen. Dieser wurde im Januar vom Verwaltungsgericht Dresden zu einer Haftstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Ihm wurde vorgeworfen, im Februar 2011 bei den Protesten gegen den jährlich stattfindenden Naziaufmarsch in Dresden die Worte „Kommt nach vorne“ in ein Megaphon gesprochen und damit eine koordinierende Rolle beim Durchbruch einer Blockade gespielt zu haben. In seiner Urteilsbegründung erklärte der Richter, dass der wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung nun verurteilte Tim H. sich anrechnen lassen müsse, was andere getan hätten.

solidarität mit tim(Foto: Fleischervorstadt-Blog)

Der Prozess erregte bundesweite Aufmerksamkeit — nicht nur wegen der Höhe des Strafmaßes, sondern vor allem wegen des Fehlens eindeutiger Beweise dafür, dass es sich bei der Person am Megaphon überhaupt um den nicht vorbestraften Familienvater Tim H. gehandelt habe. In Folge des Urteils, das ein weiteres Steinchen im sächsischen Repressionsmosaik ist, fanden in mehreren Städten Demonstrationen für Tim statt. Gruppen und Einzelpersonen solidarisierten sich mit dem Justizopfer und sandten ihm unterstützende Grüße — nun auch aus Greifswald. Kommt nach vorne!

Mehr zum Prozess:

  • Linken-Mitarbeiter hart verurteilt (taz, 16.01.13)
  • Haftstrafe wegen Anti-Nazi-Demo: Linke Nummer (Spiegel Online, 17.01.13)
  • Gefängnisstrafe für angebliche Megafondurchsagen (addn, 17.01.13)
  • Revision im Urteil gegen Tim (addn, 22.01.13)
  • Streit um die Straße (Neues Deutschland, 28.01.13)
  • Der Mann mit dem Megaphon (Jungle World, 31.01.13)

Sieg vor Gericht: Alternative Vereine aus MV stoppen Verfassungsschutzbericht

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat heute entschieden, dass das Landesinnenministerium den Verfassungsschutzbericht 2011 vorerst nicht mehr verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich machen darf.

AUCH INTERNATIONALES KULTUR- UND WOHNPROJEKT IM FOKUS DER VERFASSUNGSSCHÜTZER

Es hat sehr viel länger als üblich gedauert, bis die Schweriner Behörde im Oktober des vergangenen Jahres den Verfassungsschutzbericht 2011 veröffentlichte, doch gelohnt hat sich das Warten nicht. Dabei hätte das rechte Terrornetzwerk Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), das unter anderem für die Ermordung von Mehmet Turgut in Rostock sowie zwei Banküberfälle in Stralsund verantwortlich war, Anlass genug für eine innerbehördliche Aufarbeitung gegeben.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) räumt im Vorwort des Berichts ein, dass die Frage, wie es dem NSU möglich war, diese Taten zu begehen, ohne in den Fokus der Ermittlungsbehörden zu geraten, “die Arbeitsweise und Zusammenarbeit der betroffenen Behörden ganz grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt” habe. Dennoch, so Caffier, dürfe diese Frage „nicht den Blick auf die alltäglichen Herausforderungen durch den politischen Extremismus im Lande verstellen.“

Entsprechend dürftig fielen die im Verfassungsschutzbericht zu Papier gebrachten Erkenntnisse über den NSU aus. Stattdessen gerieten linksalternative Projekte ins Visier der Ermittler. Neben der Politband Feine Sahne Fischfilet — der im Bericht mehr Text als dem NSU zugestanden wurde — tauchten in der Publikation des Innenministeriums auch die beiden Rostocker Projekte Cafe Median und das Peter-Weiss-Haus sowie das Greifswalder IKUWO auf. Die drei linksalternativen Hausprojekte wehrten sich daraufhin mit juristischen Mitteln gegen die Stigmatisierung als Feinde der Verfassung — mit Erfolg, wie sich zeigte!

verfassungsschutzbericht (Screenshot, 09.01.13)

Heute entschied das Verwaltungsgericht Schwerin gegen das Innenministerium und untersagte der Behörde einstweilig die Verbreitung des Verfassungsschutzberichts in digitaler und schriftlicher Form, soweit darin das IKUWO beziehungsweise die anderen beiden Projekte erwähnt werden.

ERWÄHNUNG IST MIT NEGATIVER STIGMATISIERUNG VERBUNDEN

Das Internationale Kultur- und Wohnprojekt aus Greifswald (IKUWO) tauchte in diesem Bericht zweimal auf. Anlass hierfür war einerseits eine Vortragsveranstaltung mit Aktivisten aus Belarus, die über die anarchistische Bewegung in ihrem Land sprachen und die Anwesenden über die aktuelle politische Situation und die massiven staatlichen Repressionen im Lukaschenko-Regime aufklärten, mit denen  politische Aktivisten konfrontiert werden.

Im Verfassungsschutzbericht wird weiterhin über die Gruppe Antifaschistische Aktion Greifswald (AAG) geschrieben, die „maßgeblich an der Bildung des Bündnisses ‚Greifswald nazifrei‘ beteiligt“ gewesen sein soll und die Räumlichkeiten des IKUWO nutzen würde. Die Verfassungsfeindlichkeit dieser Gruppe wurde bislang zwar nicht nachgewiesen, die Stigmatisierung als ’staatsfeindlich‘ funktioniert dennoch — und wird auch unweigerlich auf Projekte und Zusammenschlüsse übertragen, die zusammen mit ihr erwähnt werden.

Das Schweriner Verwaltungsgericht bewertete die Erwähnung des IKUWO im Verfassungsschutzbericht 2011 als Grundrechtseingriff, der geeignet ist, “sich abträglich auf das Bild des Antragstellers in der Öffentlichkeit auszuwirken”. Zudem wurde festgestellt, dass mit der in Aufmerksamkeit erweckender Weise hervorgehobenen Nennung des Kulturprojekts „eine negative Stigmatisierungswirkung verbunden ist.“

ikuwo greifswald graffiti(Montage: Enrico Pense)

Wie schwer in diesem Zusammenhang ein Eintrag im Verfassungsschutzbericht wiegt, bekam vor einigen Jahren die Greifswalder Ortsgruppe der Roten Hilfe zu spüren. Gegen die linke Rechtshilfeorganisation wurde damals eine regelrechte Kampagne losgetreten, in deren Rahmen Veranstaltungsorte wie zum Beispiel das Klex spürbar unter Druck gesetzt wurden, um die Nutzung und Vermietung von Räumen oder Postfächern durch die Rote Hilfe zu unterbinden. All das geschah mit Verweis auf die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht, den die wenigsten Stimmungsmacher von damals überhaupt gelesen haben dürften.

VERFASSUNGSSCHUTZ SOLL PRIORITÄTEN ÜBERDENKEN!

Nach dem Behördenversagen in Zusammenhang mit den NSU-Morden und der geschredderten Aufarbeitung staatlicher Unterstützung rechtsterroristischer Strukturen sollten die jährlichen Berichte der Verfassungsschutzbehörden eigentlich nur noch eine untergeordnete Rolle spielen und mit Skepsis betrachtet werden. Das Schweriner Verwaltungsgericht hat heute dazu eine klare Position eingenommen.
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Der Berliner Rechtsanwalt Peer Stolle, der alle drei Hausprojekte anwaltlich vertrat, erklärte heute zum Urteil:  „Die Entscheidung verdeutlicht, dass auch der Verfassungsschutz in seiner Arbeit an Recht und Gesetz gebunden ist. Der Möglichkeit, die wertvolle und unverzichtbare zivilgesellschaftliche Arbeit von Jugendprojekten in M-V zu diskreditieren, wurde jetzt ein Riegel vorgeschoben.“ Auch die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, begrüßt das Urteil: „Aus meiner Sicht ist dies ein Erfolg für zivilgesellschaftliches Engagement in MV.“ Innenministerium und Verfassungsschutzbehörde seien aufgefordert, „künftig von derart rechtswidrigem Verhalten Abstand zu nehmen und gegebenenfalls ihre Prioritätensetzung zu überdenken.

  • Pressemitteilung Verwaltungsgericht Schwerin (24.01.13)
  • Verwaltungsgericht weist Innenministerium in seine Schranken (Pressemitteilung Linke MV, 24.01.13)
  • Verfassungsschutzbericht 2011 ist rechtswidrig (Publikative, 24.01.13)