Digitale Entscheidungshilfen für die Bundestagswahl 2013

Das Ende eines müden Wahlkampfs ist nahe — nur noch acht Tage sind es bis zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Dann wird nicht nur entschieden, welche Koalition Deutschland in den nächsten Jahren regieren wird, sondern auch, welche Kandidatin das Direktmandat im Frauenwahlkreis 15 Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I erringt.

FRAUENWAHLKREIS 15: WEN WÄHLEN?

Hier wird die amtierende Kanzlerin Angela (CDU) von Kerstin (Die Linke), Claudia (Die Grünen), Sonja (SPD), und Susanne (Piratenpartei) herausgefordert; Gina (FDP) und die beiden Michaelas (NPD und Einzelbewerber) spielen bei diesem Votum höchstens unter ferner liefen eine Rolle. Doch der Weg zur Wahlentscheidung ist steinig. Wem seine beiden Stimmen also anvertrauen? Oder ist es vielleicht doch besser, sich überhaupt nicht erst zum Wahllokal bemühen und dem politischen System eine legitimatorische Absage durch Nichtwahl zu erteilen?

Bundestagswahl 2013(Foto: Tim Reckmann / pixelio.de)

Zumindest für das erste Problem kennt das Internet mittlerweile mehrere Plattformen, die als Werkzeug zur Entscheidungsfindung taugen. Ein solches Projekt ist beispielsweise der von der Bundeszentrale für politische Bildung bereitgestellte Wahl-O-Mat. Um hier ein Ergebnis zu erhalten, positioniert man sich selbst zu 38 politischen Fragen, die vom Strompreis über Rüstungsexporte bis zum Adoptionsrecht für Schwule und Lesben reichen. Anschließend kann das so entwickelte Einstellungsmuster mit den Positionen verschiedener Parteien verglichen werden; anzeigt wird dann, mit welcher Partei die programmatische Übereinstimmung am größten ist. Der Fokus des Wahl-O-Mat liegt dabei klar auf der Zweitstimme — als Entscheidungshilfe für die zu wählende Direktkandidatin taugt er deswegen leider wenig.

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Greifswald führt abgeschaffte Umzugsbeihilfe wieder ein

Die Bürgerschaft beschloss am vergangenen Montag auf Antrag der SPD, dass die Ende 2011 abgeschaffte Umzugsbeihilfe in Zukunft wieder ausgeschüttet werden soll. Ab dem 1. Oktober werden Studierende und Auszubildende, die ihren Hauptwohnsitz nach Greifswald verlegen, wieder mit einer einmaligen Zahlung prämiert. Die Umzugsbeihilfe fällt jetzt allerdings etwas knapper als früher aus: sie wird nur noch 100 Euro statt 150 Euro betragen.

Geld

Zur Ausschüttung an die neuen Wahlhansestädter werden in diesem Jahr 200.000 Euro bereitgestellt. Diese Prämie ist jedoch keine finanzielle Einbahnstraße, denn mehr Hauptwohnsitzler bedeuten auch mehr Mittelzuweisungen des Landes an die Kommune sowie eine höhere Kreisumlage. Laut einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung würde der Landkreis Vorpommern-Greifswald auf diese Weise einen Profit von etwa 700 Euro je zusätzlichem Neugreifswalder einstreichen. Die Stadtverwaltung erhielte im übernächsten Haushalt bis zu 320 Euro pro neuem Hauptwohnsitz, denn die Erhöhungen der Schlüsselzuweisungen schlagen erst mit zweijähriger Latenz im Haushalt zu Buche. Auch die Universität kann für Studierende, die sich aus einem anderen Bundesland nach Greifswald oder in eine der umliegenden Gemeinden ummelden, eine sogenannte Wohnsitzprämie erhalten. Unter der Voraussetzung, dass mehr als die Hälfte der neuen Studierenden sich hier anmelden, erhält die Universität jährlich 1000 Euro pro Studierende über dieser 50-Prozent-Marke — Geld, das in die Verbesserung der Lehre investiert werden muss.

Im vergangenen Jahr soll die Zahl der Studierenden, die ihren Hauptwohnsitz nach Greifswald verlegten, um 30 Prozent gesunken sein. Damals wurde die Umzugsbeihilfe unter anderem wegen der Kreisgebietsreform ausgesetzt. Ihre Wiedereinführung wird hoffentlich dazu führen, dass dieser negative Trend wieder umgekehrt wird. Die Umzugsbeihilfe kann bei der Ummeldung im Einwohnermeldeamt beantragt werden.

 (Foto: lichtkunst.73 / pixelio.de)

Aufgewacht: Stadtverwaltung geht das Müllproblem am Hafen an

Der Museumshafen hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Lieblingsplatz vieler Greifswalder entwickelt. Die wachsende Popularität des Areals hat allerdings auch ihre Schattenseiten, von denen Notiz nehmen kann, wer sich morgens, nach einem regenfreien Abend, dort umsieht und die zurückgelassenen Müllberge begutachtet.

Mülltonne Museumshafen

Es ist augenscheinlich, dass die beiden fest installierten Abfallbehälter nicht die Kapazitäten haben, um den Müll von hunderten Menschen aufzunehmen. Dieses Problem besteht seit Jahren, doch eine Lösung war bis zur vergangenen Bürgerschaftssitzung am 13. Mai nicht in Sicht. Dort wollte die SPD eine Beschlussvorlage zur Abstimmung bringen, die die Stadtverwaltung dazu auffordert, Maßnahmen gegen die Abfallproblematik zu prüfen und durchzuführen. Nachdem Baudezernent Jörg Hochheim (CDU) mit dem Aufstellen zweier Mülltonnen mit einem Fassungsvermögen von jeweils 120 Litern eine rasche Lösung versprach, zog die SPD ihren Antrag zurück.

Inzwischen wurden am Museumshafen zwei Müllplätze eingerichtet, in denen Grillasche und Abfall entsorgt werden können; ein dritter Platz entstand in den Credner Anlagen am Tierpark. Die Mülltonnen bleiben dort bis Oktober aufgestellt und werden nun regelmäßig geleert. Ob diese Maßnahmen gegen das Abfallproblem wirksam sind, wird sich in den nächsten Wochen und Monate zeigen.

Neonazis drohen der Greifswalder Landtagsabgeordneten Dr. Mignon Schwenke (DIE LINKE)

In der vergangenen Nacht beschmierten Neonazis das Wohnumfeld der Greifswalder Landtagsabgeordneten Dr. Mignon Schwenke (DIE LINKE) und hinterließen eine Drohung.

„MAUERMÖRDER-LINKSPARTEI! SCHWENKE, WIR KRIEGEN DICH!“

Die Täter brachten im Hauseingang der Politikerin die unmissverständliche Botschaft „Mauermörder-Linkspartei! Schwenke, wir kriegen dich!“ an. Diese Einschüchterung wurde mit ANG signiert, was vermutlich für Autonome Nationalisten Greifswald steht. Die Betroffene erstattete heute bei der Polizei eine Anzeige wegen Verleumdung und Bedrohung.

nazidrohung politikerin (Foto: mignon-schwenke.de)

Die Tat, so harmlose sie von außen wirken mag, bedeutet die Überschreitung einer Grenze. Bislang wurden die demokratischen Parteien und ihre Vertreterinnen wenn, dann in ihrem institutionellen Umfeld bedroht oder belästigt. Die Ausweitung dieser Angriffe auf die privaten Rückzugsräume der Betroffenen hat eine andere Qualität und darf auf keinen Fall bagatellisiert werden.

Die Drohung gegen Dr. Mignon Schwenke lässt sich politisch eindeutig verorten. Bereits vor der Landtagswahl 2011 mussten sie und zwei SPD-Politiker die leidvolle Erfahrungen machen, dass Neonazis ihre Wahlplakate mit antisemitischen oder bedrohenden Parolen beschmierten. Genau wie heute wurde dabei im Fall Schwenke das Wort „Mauermörder“ verwendet. Damals, als zufälligerweise in derselben Nacht und in derselben Straße ein NPD-Plakatiertrupp mit mehreren Fahrzeugen unterwegs war, wurde allerdings nur ihr Wahlplakat, und noch nicht ihr Wohnhaus, attackiert.

Beschmiert und verhöhnt: Wahlwerbung etablierter Parteien

„BESONDERS GEFÄHRDET SCHEINEN DIE EINRICHTUNGEN OFFIZIELL GEGEN RECHTS HETZENDER AKTEURE“ (MUPINFO)     

Diese Vorfälle sind betrüblicherweise nichts Neues — im ganzen Bundesland verübten Neonazis seit etwa einem Jahr regelmäßig politisch motivierte Angriffe auf die Büros demokratischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Initiativen. Lobbi MV, der Beratungsverein für Opfer rechter Gewalt, zählte für 2011 in Mecklenburg-Vorpommern allein 52 solcher gezielten Sachbeschädigungen und Brandstiftungen, darunter auch der Brandanschlag auf das IKUWO im April 2011.. „Neonazis drohen der Greifswalder Landtagsabgeordneten Dr. Mignon Schwenke (DIE LINKE)“ weiterlesen

Straze und Kommunikation mit Stadt und Verwaltung: „Ignorantes Verhalten der Parteien nicht belohnen“

In den vergangenen Monaten ist es ruhig geworden um den Verein Kultur- und Initiativenhaus Greifswald, der sich seit über vier Jahren darum bemüht, die frühere Straze vor dem drohenden Abriss zu retten und deswegen versucht, das Gebäude zu kaufen.

stralsunder straße greifswaldSo wenig von der Initiative in der letzten Zeit auch zu hören, untätig waren die Hausbeschützer nicht, ganz im Gegenteil: Kurz vor dem Wahlmarathon bilanziert die Gruppe ihre Erfahrungen mit den Greifswalder Parteien und anderen kommunalpolitischen Akteuren — das Ergebnis fällt wenig überraschend düster aus.

Straze im Rückblick

Einen ausführlichen Rückblick über die Verhandlungen um die frühere Straze erschien hier im Februar 2011 unter dem Titel Die Greifswalder Einkaufstour des Immobilienmagnaten Douglas Fernando. Seitdem hat sich nicht viel getan, sieht man von der Vereinbarung zwischen Stadtbauamt und Fernando ab, den Abrissantrag mit Blick auf die Idee der möglichen Nutzung als Landratsamt bis Okober 2011 ruhen zu lassen.

straze angebot screenshotDass der Verein darüber weder informiert, noch zu einem späteren Treffen eingeladen wurde, überrascht inzwischen niemanden mehr.  Die Entscheidung über die Zukunft des Gebäudes ist bis in die Zeit nach der Wahl verschoben, in der sich der neue Großkreis erst formieren muss und kaum Einfluss nehmen wird. Derweil bietet Douglas Fernando das Haus online zum Verkauf an.

„Suchet der Stadt Bestes“ — Kontinuierliche Gesprächsverweigerung von Oberbürgermeister und Stadtverwaltung

Die Inititative hat sehr genau zur Kenntnis genommen, wie ernsthaft sich die jeweiligen Akteure aus Stadtverwaltung und Kommunalpolitik mit ihrem Anliegen auseinandersetzten und stellt den städtischen Verantwortlichen schlechte Zeugnisse aus. Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) wird seit Juli 2008 „kontinuierliche Gesprächsverweigerung“ attestiert, auf wiederholte Einladungen zu Informations- und Diskussionsveranstaltungen des Vereins sei „keine Reaktion“ erfolgt. Der damalige Baudezernent der Stadt, Reinhard Arenskrieger, hörte nicht nur nach drei ergebnislosen Gesprächen auf, mit dem Verein zu reden, er verweigerte auch, den Beschluss des Bauausschusses aus dem September 2009 umzusetzen und einen Runden Tisch mit allen Beteiligten zu initiieren.

Mit dem neuen Baudezernent Jörg Hochheim (CDU), der Arenskrieger im Frühjahr 2010 ablöste, hätten zwar zwei „freundliche Gespräche ohne Veränderung in der Sache“ stattgefunden, jedoch vermied es Hochheim, den Verein beim vorläufig letzten entscheidenden Gespräch zwischen Stadtbauamt und Eigentümer im März 2011, miteinzubeziehen. Auch eine Anfrage an Innenminister Lorenz Caffier (CDU) blieb unbeantwortet.

greifswald kommunikation stralsunder 10Auch mit dem Sozialderzernenten Ulf Dembski (SPD) gab es ein Gespräch, „weitergehende Bemühungen in der Sache“ oder positive Reaktion auf wiederholte Einladungen zu Informations- und Diskussionsveranstaltungen konnte der Verein aber nicht registrieren. Im Gegensatz zu Dembski reagierte Parteikollege und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) positiv auf die Kontaktaufnahme des Vereins, vermittelte einen „Kontakt mit Beratungscharakter“ und half bei der erfolglosen Suche nach Gebäude-Alternativen.

Am 1. August wandte sich die Initiative per E-Mail an die Kandidaten und Parteien Uta Maria Kuder (CDU), Dr. Frank Hardtke (Kompetenz für Vorpommern), Dr. Barbara Syrbe (DIE LINKE), Ulf Dembski (SPD), Stefan Fassbinder (DIE GRÜNEN) sowie die Bürgerliste Greifswald, und bat um die Beantwortung mehrerer Fragen zur Zukunft des Objektes Stralsunder Straße 10/11. Auf diese Anfrage reagierten nur Frau Syrbe, Herr Dembski und Herr Fassbinder — Frau Kuder, Herr Hardtke und die Greifswalder Bürgerliste antworteten nicht auf das Schreiben.

Dembski (SPD): „Habe mich immer bemüht, das mir Mögliche zu tun, um Sie beim Erhalt des Gebäudes zu unterstützen“

Der Greifswalder Sozialdezernent Ulf Dembski reagierte auf die Anfrage des Vereins und versprach, auch als Landrat das ihm Mögliche zu tun, um die Initiative bei ihrem Vorhaben zu unterstützen. Angesichts der vergangenen Erfahrungen kann man Erwartungen kaum niedriger halten. „Straze und Kommunikation mit Stadt und Verwaltung: „Ignorantes Verhalten der Parteien nicht belohnen““ weiterlesen

Clever, aber nicht genial: OZ-Podiumsdiskussion vor der Landtagswahl *Update*

Die Ostsee-Zeitung lädt ihre Leserinnen und Leser zu einer Podiumsveranstaltung in das St. Spiritus ein, um gemeinsam mit den fünf Landtagskandidaten zu diskutieren. Moderiert werden soll der Abend von den beiden Redakteuren Dr. Eckhard Oberdörfer und Benjamin Fischer.

WEISS DIE REDAKTION ÜBERHAUPT VON ALLEN KANDIDATEN? 

Grundsätzlich ist die Idee, als Lokalzeitung solch eine Podiumsveranstaltung zu organisieren, wirklich clever. Genialistisch wäre dieser Einfall allerdings umgesetzt worden, wenn die Veranstalter unter Beweis gestellt hätten, tatsächlich von allen zugelassenen Kandidaten zu wissen. Für diese genialistische Umsetzung hat es leider nicht gereicht — ein Blick in dieses Dokument der Wahlleiterin zeigt, dass im Landtagswahlkreis 1 Greifswald nicht nur fünf, sondern ganze sieben Personen antreten werden.

screenshot ozEs bleibt zu vermuten, dass die Ostsee-Zeitung dem NPD-Kandidaten Marko Müller schlicht und ergreifend kein Podium bieten wollte und deswegen darauf verzichtete, ihn einzuladen. Vermutlich hätte der in Ueckermünde gemeldete Neonazi das soziokulturelle Zentrum ohnehin nicht gefunden. Eine kurze Erklärung der Veranstalter dazu wäre allerdings konsequenter gewesen, als den Kandidaten einfach wegzuschweigen.

IGNORIERT UND NICHT EINGELADEN: EINZELKANDIDAT FOTHKE

Der andere bis dato nicht eingeladene Kandidat ist der parteilose Einzelbewerber Steven Fothke. Der angehende Lehrer hat sich das bedingungslose Grundeinkommen auf die Fahnen geschrieben. Seine Beiträge wären morgen sicher nicht nur für die Debatte spannend gewesen, sondern auch für das anwesende Publikum. Fothke wurde von der Ostsee-Zeitung, deren Ankündigung den Eindruck erweckt, dass in Greifswald nur fünf Direktkandidaten zur Wahl stünden, leider bislang ignoriert.

Auftreten werden neben dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD), der noch immer nicht zurückgetretende Bürgerschaftspräsident und Landtagsabgeordnete Egbert Liskow (CDU), Mignon Schwenke (Die Linke), Ulrike Berger (Grüne) und David Wulff (FDP). Die Ostsee-Zeitung fordert Interessierte Bürgerinnen dazu auf, sich an der Debatte zu beteiligen und vorab Fragen an die Redaktion zu schicken, die morgen Abend an das Podium gerichtet werden sollen (via E-Mail bitte an lokalredaktion.greifswald[at]ostsee-zeitung.de) .

Fakten: 16.08. | 18 Uhr | St. Spiritus

*Update* 15.08.2011 | 20.45 Uhr

Das Kommen eines weiteren Spezialgasts wurde bislang noch nirgendwo erwähnt: neben den erwähnten fünf Kandidatinnen soll auch Douglas Fernando bei der morgigen Veranstaltung zu Gast sein. Der Investor kaufte sich in den letzten Jahren großzügig in die Stadt ein und baute eine einträgliche Beziehung zum damaligen Baudezernenten Arenskrieger auf. Zu den Objekten in seiner Verantwortung gehört unter anderem die ehemalige Straze (Stralunder Straße 10).

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Diese Übersicht der von Douglas Fernando/dem Petruswerk in Greifswald getätigten Immobiliengeschäfte sei an dieser Stelle empfohlen.