Stirnbunzeln und Aussitzfalten: Der Fall Ralph Weber und seine Folgen(losigkeit)

Die Hochschulleitung war „entsetzt“, als sie vor eineinhalb Monaten aus der Presse erfuhr, dass an der Greifswalder Alma Mater ein wegen Volksverhetzung verurteilter Rechtsextremist promoviert wurde. Das Entsetzen legte sich jedoch nach kurzer Zeit wieder so geräuschlos, wie es aufgekommen war, ein bisschen wie auf Knopfdruck.

Den Stein des Anstoßes brachte ein FAZ-Artikel ins Rollen, der von Maik Bunzel und seinem Doktorvater, dem Greifswalder Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralph Weber erzählt. Der Promovend Bunzel, Jahrgang 1984, soll bereits als 13-Jähriger Zugang zur Neonazi-Szene gefunden und einige Jahre darauf die Neonazi-Band Hassgesang („Adolf Hitler, im Kampf für unser Land. Adolf Hitler, sein Werk verteufelt und verkannt. Adolf Hitler, du machtest es uns vor. Adolf Hitler, Sieg Heil tönt es zu dir empor“) gegründet haben, die ihm später eine Verurteilung wegen Volksverhetzung einbringen sollte. 2013 zog der Jurist, der einen Teil seines Referendariats beim früheren Bundesführer der 1994 verbotenen Wiking-Jugend absolviert hatte, nach Bayern und wurde dort Zivilrichter auf Probe. Nachdem dort die politischen Ansichten des früheren Burschenschafters bekannt wurden, endete sein Dienstverhältnis vorzeitig und er begann alsbald mit einer Dissertation bei Professor Weber, die er im Februar 2016 erfolgreich verteidigte.

rechts-staatswissenschaftliche-fakultät-greifswald600Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät (Foto: Christine Fratzke, webMoritz 2010)

Wahrnehmbare Entschlossenheit? Politische Positionierung? Fehlanzeige!

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EA Greifswald kritisiert Polizei nach Mvgida-Demonstration in Stralsund

Nach den Protesten gegen die zweite Mvgida-Demonstration in Stralsund, an denen sich gestern Abend auch zahlreiche Aktivistinnen aus Greifswald beteiligten, kritisiert der Ermittlungsausschuss (EA) das Vorgehen der Polizei und Schlampereien bei den Ordnungsbehörden.

NPD MV über Pegida Udo Pastörs auf der Mvgida-Demonstration in Stralsund (Foto: Stefan Sauer, dpa, Montage: Fleischervorstadt-Blog)

Mahnwachen gegen Mvgida verboten, weil Anmeldung im Spamordner gelandet sein soll

So seien mehrere Protestmahnwachen im Versammlungsgebiet der Nazis kurzfristig und ersatzlos verboten worden, weil deren rechtzeitige und ordnungsgemäße Anmeldungen nicht zur Kenntnis genommen wurden und im Spamordner des Ordnungsamts gelandet sein sollen, wie der NDR auf Twitter meldete. „EA Greifswald kritisiert Polizei nach Mvgida-Demonstration in Stralsund“ weiterlesen

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„MV tut gut“ — „Mvgida“ nicht

Ein Gastbeitrag von Rosa Gottlieb

Etwa 150 Aktivistinnen aus Greifswald reisten am 12.01. mit Bus, Bahn und Auto zu den Protesten gegen die Mvgida-Demonstration nach Stralsund. Am Treffpunkt „Neuer Markt“ versammelten sich zunächst ca. 200-300 Personen, von denen sich gegen 17.30 Uhr eine Gruppe in Begleitung von Polizeikräften mit dem Ziel in Bewegung setzte, zur ersten Mahnwache am Tribseer Damm — und damit in die Nähe des Mvgida-Versammlungsorts — zu gelangen.

Dort, in Empfang genommen worden von einigen Polizisten, wurden diese angehalten, sich zur angemeldeten Mahnwache zu begeben. Jedoch trafen zur gleichen Zeit die Unterstützerinnen vom Bahnhof ein, sodass man kurzerhand beschloss, die Straßenseite zu wechseln, um sich zusammen gegen die in etwa 100 Metern entfernten „besorgten Bürger“ zu positionieren. Kurz darauf postierte sich die Polizei vor den stehengebliebenen Leuten bei der Mahnwache — vermutlich bestand ein „Solidarisierungsrisiko“. Auch auf der anderen Straßenseite, unweit des Mvgida-Versammlungsorts, bildete sich ein Polizeispalier. Zunächst sollte somit verhindert werden, dass der unmittelbare Blockadepunkt durch weitere Leute gestärkt beziehungsweise unterstützt wird. Mit Bannern und unter Sprechchören (u.a. „Nationalismus raus aus den Köpfen“) begannen die zu diesem Zeitpunkt etwa 200 Gegendemonstranten, auf sich aufmerksam zu machen.

Der bürgerliche Mantel kippt — die geplante Demoroute auch

Allmählich trudelten nun in etwa einhundert Metern Entfernung von der Mahnwache die ersten „besorgte Bürger“ ein, die zum größten Teil aus der Bahnhofsrichtung kamen. Es sammelten sich dort 50-100 Leute und mit ihnen die erste schwarz-rot-goldenen Fahnen. In Anbetracht des Startpunktes war es für einige Mvgida-Interessierte, die aus Richtung Altstadt kamen, unumgänglich, an den Gegendemonstranten vorbeizulaufen. Hierbei kam es zu ersten Provokationen, Beschimpfungen und kleineren Handgreiflichkeiten.

Mvgida Demonstration in Stralsund mit Banner Asylflut(Foto: Endstation Rechts via Flickr)

Um 18:30 Uhr begann schließlich die Demonstration — zumindest für die ersten hundert Meter, denn schnell strömten Gegendemonstranten auf die Straße und blockierten die geplante Route. Polizisten versuchten vergebens, die Blockade zu verhindern. Die zunehmend frustrierten Wutbürger skandierten: „Wir sind das Volk!“ und machten ihrem Unmut Luft. Es kam zu direkten Konfrontationen, bei denen mehrere Ordner der Mvgida-Demonstration sehr aggressiv auftraten. „„MV tut gut“ — „Mvgida“ nicht“ weiterlesen

Paranoid Android: Mensaplan-App als Verköstigungsorakel für die Hosentasche

Mensaplan-App Greifswald Logo

Wer zum Essen regelmäßig die Mensa aufsucht und in Besitz eines Smartphones ist, sollte erwägen, ebenjenen Apparat mittels der Mensaplan-App in ein universitäres Verköstigungsorakel zu verwandeln. Die Anwendung ist simpel und erledigt zuverlässig ihren Zweck. Der besteht darin, den aktuellen Speiseplan der Mensen in Greifswald, Stralsund und Neubrandenburg unkompliziert auf das eigene Telefon zu befördern. „Paranoid Android: Mensaplan-App als Verköstigungsorakel für die Hosentasche“ weiterlesen

Antirassistisches Fußballturnier „Kick it like K. P. Boateng“

Am kommenden Wochenende wird in der Arndt-Halle ein antirassistisches Fußballturnier stattfinden. Die Anmeldefrist dafür läuft am 14. März ab. Bis dahin können sich noch weitere Teams mit freigewähltem Namen per E-Mail (stop_it [at] gmx.de) anmelden. Die Teams sollten mindestens fünf Spieler zuzüglich Austauschspieler umfassen.

fussballturnier flyer(Flyerausschnitt)

Mit der antirassistischen Sportveranstaltung soll die Isolation von Flüchtlingen aus der Region Ostvorpommern durch die Möglichkeit des Austauschs und der Vernetzung gezielt aufgebrochen  werden. Anschließend geht es im IKUWO weiter mit einer Infoveranstaltung über die Situation im französischen Calais und einer Gesprächsrunde mit Flüchtlingen aus Greifswald, Stralsund, Anklam und Wolgast.

Das Fußballturnier wird unterstützt von der Gruppe Defiant, der Antirassistischen Initiative Greifswald, der Stop it!-Kampagne und der Amadeu Antonio Stiftung.

Fakten: 17.03. | 9–18 Uhr | Arndt-Sporthalle (Arndtstr. 37)

Greenpeace: Protest gegen Ölförderung in der Ostsee

Ein Gastbeitrag der Greenpeace-Gruppe Greifswald-Stralsund

Am Donnerstag, dem 29. November 2012, zeigte sich an den Häfen von Stralsund und Greifswald ein ungewöhnliches Bild. Die Greenpeace-Gruppe Greifswald-Stralsund, unterstützt vom Greenpeace-Gründungsmitglied Rien Achterberg, errichtete hier zwei Ölbohrtürme und zeigte, welche Gefahren Vögeln und anderen Küsten- und Meeresbewohnern durch Ölbohrungen in der nahegelegenen Ostsee drohen.

greenpeace öl-aktion

Hintergrund der Aktion sind die Pläne der Öl-Firma CEP (Central European Petroleum), Erdöllagerstätten inmitten von „Natura 2000“-Schutzgebieten vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns zu erkunden. Die nötigen Rechte für Gebiete vor Usedom und Rügen hat das zuständige Bergamt Stralsund bereits erteilt.

Gerade die Offshore-Förderung von Erdöl birgt jedoch enorme Risiken. Ölaustritte im Verlauf der Bohrungen sind praktisch unvermeidlich und können — wie auch die Folgen möglicher Unfälle — zur starken Schädigung der umgebenden Tier- und Pflanzenwelt führen. Aus diesem Grund wäre die Vergabe von Lizenzen zur Erdölexploration und -förderung auf der Ostsee durch das Bergamt Stralsund unverantwortlich. Dies gilt umso mehr, da weder CEP noch seine kanadische Muttergesellschaft finanziell in der Lage wären, die Kosten auch nur für mittlere Unfälle zu tragen.

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Besonders im Hinblick auf die Energiewende hält Greenpeace die Pläne von CEP für „vollkommen fehl am Platz“. „Die Förderung von Erdöl ist das Relikt einer verfehlten Energiepolitik. Stattdessen muss das Potential der erneuerbaren Energien genutzt werden.“ Weiterhin weist er darauf hin, dass „eine Intensivierung der Ölförderung in Mecklenburg-Vorpommern letztlich nur CEP nutzt, da entsprechende Aktivitäten im Konflikt zum Naturschutz  und Tourismus stehen sowie dem Klima schaden.“

greenpeace greifswald erdöl

Greenpeace Greifswald-Stralsund fordert vom Bergamt Stralsund, von Volker Schlotmann (SPD), Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung, sowie Harry Glawe (CDU), Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus, eine klare Positionierung gegen die geplante Ölförderung. CEP darf keine weiteren Genehmigungen für Erkundungen erhalten, da eine spätere Ölförderung die Umwelt, den Tourismus und den Ausbau der erneuerbaren Energien gefährdet. Bereits erteilte Genehmigungen an CEP für die Erkundung von Erdöllagerstätten müssen sofort zurückgezogen werden!

(Fotos: Greenpeace Greifswald-Stralsund)