Ein rechter Rechtsprofessor — zum politischen Hintergrund von Ralph Weber

Ob Thor Steinar als Dienstkleidung, Reichsbürger im Audimax, Nähe zu rechten Burschenschaften, Geschichtsrevisionismus in Lehrveranstaltungen oder die Promotion eines verurteilten Rechtsextremisten — Landtagskandidat Prof. Dr. Ralph Weber (AfD) erzeugte in den vergangenen Jahren erheblichen Diskussionsbedarf. Studierende der Universität Greifswald haben den politischen Hintergrund des rechten Hochschullehrers zusammengefasst und zeichnen ein erschreckendes Bild.

Ein Gastbeitrag von Studierenden der Universität Greifswald

Universitäre Aktivitäten

Ralph Weber lehrt seit 2009 an der Universität Greifswald Bürgerliches Recht. Aufsehen erregte er zunächst durch das Tragen der Kleidungsmarke „Thor Steinar“. Diese Marke ist vor allem unter Neonazis verbreitet und wird als Erkennungsmerkmal getragen. Aufgrund dessen wurde die Hausordnung der Universität geändert und das Tragen von Thor Steinar-Kleidung verboten.1 Doch Weber scheint sich an dem Verbot nicht zu stören. So trägt er die Marke weiterhin und seine Bürowand ziert ein Steinar-Poster.2 Zum Frauenkampftag trug er eine Krawatte mit der Abbildung einer nackten Frau und bezeichnete dies als seinen Beitrag zu diesem Anlass.

Weber AfD Demo

Weber fällt auch in seinen Vorlesungen immer wieder durch reaktionäre Äußerungen auf. So forderte er, dass anstatt der Opfer eines deutschen Luftangriffs in Kundus besser den Toten der Wehrmacht gedacht werden solle. Diese seien, zumindest zum Ende des Zweiten Weltkriegs, in einem Verteidigungskrieg gestorben. Damit wird der deutsche Angriffskrieg umgedeutet, der bis zum Kriegsende stattfindende Holocaust mit keinem Wort erwähnt und die maßgeblich an Kriegsverbrechen beteiligte Wehrmacht glorifiziert. Auch seine Äußerung, dass „der Kniefall von Brandt und die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze“ ein „Fehler“ und „Verrat an unserer historischen Heimat“ sei3, zeigen deutlich sein geschichtsrevisionistisches Weltbild auf. Seine Gesinnung scheint auch in Webers wissenschaftlichen Aktivitäten durch. In seinem Sachenrecht II-Lehrbuch wird in einem Fall illustriert, wie ein Bürger den Bau eines „Asylantenwohnheims“ abwehren kann.4

Webers Stellung innerhalb der Universität

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Stirnbunzeln und Aussitzfalten: Der Fall Ralph Weber und seine Folgen(losigkeit)

Die Hochschulleitung war „entsetzt“, als sie vor eineinhalb Monaten aus der Presse erfuhr, dass an der Greifswalder Alma Mater ein wegen Volksverhetzung verurteilter Rechtsextremist promoviert wurde. Das Entsetzen legte sich jedoch nach kurzer Zeit wieder so geräuschlos, wie es aufgekommen war, ein bisschen wie auf Knopfdruck.

Den Stein des Anstoßes brachte ein FAZ-Artikel ins Rollen, der von Maik Bunzel und seinem Doktorvater, dem Greifswalder Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralph Weber erzählt. Der Promovend Bunzel, Jahrgang 1984, soll bereits als 13-Jähriger Zugang zur Neonazi-Szene gefunden und einige Jahre darauf die Neonazi-Band Hassgesang („Adolf Hitler, im Kampf für unser Land. Adolf Hitler, sein Werk verteufelt und verkannt. Adolf Hitler, du machtest es uns vor. Adolf Hitler, Sieg Heil tönt es zu dir empor“) gegründet haben, die ihm später eine Verurteilung wegen Volksverhetzung einbringen sollte. 2013 zog der Jurist, der einen Teil seines Referendariats beim früheren Bundesführer der 1994 verbotenen Wiking-Jugend absolviert hatte, nach Bayern und wurde dort Zivilrichter auf Probe. Nachdem dort die politischen Ansichten des früheren Burschenschafters bekannt wurden, endete sein Dienstverhältnis vorzeitig und er begann alsbald mit einer Dissertation bei Professor Weber, die er im Februar 2016 erfolgreich verteidigte.

rechts-staatswissenschaftliche-fakultät-greifswald600Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät (Foto: Christine Fratzke, webMoritz 2010)

Wahrnehmbare Entschlossenheit? Politische Positionierung? Fehlanzeige!

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Kein ruhiges Hinterland: Initiative gegen rechte Strukturen an der Universität Greifswald gegründet

In der vergangenen Woche gründeten Studierende der Universität die Initiative Uni ohne Nazis Greifswald, um gemeinsam rechten Strukturen und Ideologien an ihrer Hochschule entgegenzuwirken.

DAS SZENARIO VOM ORGANISIERTEN NEONAZI, DER NEBEN SEINEN KOMMILITONEN DIE HOCHSCHULBANK DRÜCKT, IST HIER GANZ REAL

„Das Problem muss dort geäußert werden, wo es ist“, erklärte einer der beteiligten Studenten und einer seiner Kommilitonen ergänzt: „Leitbilder dürfen keine leeren Forderungen bleiben, sondern müssen umgesetzt werden. Aber was macht man, wenn man mit bekennenden Rechtsextremisten im Seminar sitzt?“

An der Greifswalder Hochschule muss dieses Szenario nicht erst konstruiert werden, um sich vorstellen zu können, was für Zwänge sich aus solchen Konstellationen ergeben können — der organisierte Neonazikader, der schweigend die Hochschulbank drückt und am Wochenende als Anti-Antifa-Fotograf auf NPD-Veranstaltungen in Erscheinung tritt oder außerhalb der Alma Mater linksalternative Kommilitonen bedroht oder verletzt, ist am Institut für Politikwissenschaften längst Realität. Die Präsenz eines schweigsamen Neonazis in Seminaren — in Lernsituationen also, in denen normalerweise angeregt diskutiert wird und bei denen die Teilnehmenden mitunter auch persönliche Informationen preisgeben, ist einigen Studierenden unheimlich.

Neonazikader an der Hochschule Greifswald(Foto: Hans Schlechtenberg)

Als ebenjener Neonazi in der vergangenen Woche ein Referat über Benjamin R. Barber und die partizipatorische Demokratie halten musste, setzten vier seiner Kommilitonen ein Signal und verließen das Seminar. Man könne den Neonazi, der seinen Vortrag halten muss, nicht einfach aus dem Seminar werfen, wohl aber könne man das Seminar mit möglichst vielen anderen Studierenden verlassen und für die von ihm referierten Inhalte eine Alternativveranstaltung organisieren. „Kein ruhiges Hinterland: Initiative gegen rechte Strukturen an der Universität Greifswald gegründet“ weiterlesen

Greifswald im Radio: Rechtsextremisten an deutschen Hochschulen und das Outing des Neonazis Marcus G.

Der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) sendete kürzlich einen Beitrag über Neonazis an deutschen Universitäten, in dem auch das Outing des in Greifswald studierenden Rechtsextremisten Marcus G. thematisiert wird. Im  November 2011 machte eine Gruppe Verkleideter während einer Vorlesung auf dessen neonazistische Aktivitäten öffentlich aufmerksam.

marcus g. nsg(Foto: Indymedia)

Braune Kommilitonen — Rechtsextremismus an Hochschulen thematisiert zuerst den Potsdamer Praktikumsstreit zwischen der dortigen Hochschule und einem immatrikulierten NPD-Anhänger, der im Interview auch über Schulungsbemühungen in der rechten Szene spricht. Bernhard Wagner vom Aussteiger-Programm Exit ergänzt dessen Ausführungen aus anderer Perspektive und berichtet von curricularischen Aufzeichnungen ehemaliger Neonazis.

An der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg tritt eine rechte Hochschulgruppe, die ein NPD-Stadtratsmitglied gründete, bei den Gremienwahlen an. Das Thema Burschenschaften wird am Beispiel der Hochschule in Gießen behandelt, dann geht es schließlich um Greifswald.

EINSCHÜCHTERUNGSVERSUCHE GEGEN DEN WEBMORITZ: „DIE FRIST WAR IRGENDWIE ACHT MINUTEN“

Mit Gabriel Kords, Simon Voigt und Felix Kremser wird ein Teil der ehemaligen und der gegenwärtigen Chefredaktion des webMoritz interviewt. Die Studenten sprechen über ihre Berichterstattung zur Causa Marcus G. und die juristischen Drohungen, mit denen der Neonazi auf das mediale Interesse an seinen Aktivitäten reagierte. „Greifswald im Radio: Rechtsextremisten an deutschen Hochschulen und das Outing des Neonazis Marcus G.“ weiterlesen

Alle blicken nach Greifswald: Thor Steinar an der Uni verboten

Wie bereits gestern angemerkt, rauscht die Nachricht vom Verbot des Tragens von Kleidung der als rechtsextremistisch gebrandmarkten Modemarke “Thor Steinar” durch den deutschen Blätterwald. Sehr viele Zeitungen druckten die dpa-Meldung oder veröffentlichten Artikel zum Thema in ihren Online-Ausgaben, das ging von der WELT über das Hamburger Abendblatt, von N24 über die ZEIT bis hin zu Spiegel Online. Die Nachricht erreichte sogar die italienische Presse.

PROVOKATIONSERFAHRENE LEHRKRAFT AM RECHTEN RAND

Der Modifizierung der Universitätshausordnung ist eine Debatte über den inzwischen höchst umstrittenen Professor Ralph Weber vorausgegangen. Professor Ralph Weber aus GreifswaldDer Jurist fiel in der Vergangenheit nicht nur durch seine Symphatiebekundungen gegenüber Thilo Sarrazin (erste „Affäre“) und Jörg Haider auf, er erregte auch den Missmut verschiedener Studierenden durch frauen- und fremdenfeindliche Ressentiments während seiner Lehrveranstaltungen und soll provokationserprobt auch in Textilien von Thor Steinar aufgetreten sein.

Der Abtreibungsgegner schrieb vor seiner Berufung nach Greifswald einen offenen Brief an den Innenminister Mecklenburg Vorpommerns, Lorenz Caffier, und beschwerte sich über das geplante Verbot der NPD. Mit deren Funktionär Udo Voigt soll sich Weber getroffen haben, um über die Gründung einer neuen rechten Partei zu beraten. Ausführlich zum Fall Weber berichtete der webMoritz.

(Foto: Endstation Rechts)

VERBOT DURCH ÄNDERUNG DER HAUSORDNUNG

Paragraph 5 der Hausordnung wurde nun von der Universitätsleitung geändert, seit dem 03. September heißt es dort: „Im Geltungsbereich dieser Hausordnung sind Verhaltensweisen zu unterlassen, die geeignet sind, die öffentliche Wahrnehmung der Universität als weltoffenes, pluralistisches, freiheitliches und demokratisches Zentrum von Forschung und Lehre zu beeinträchtigen. Untersagt ist insbesondere die Verwendung von Kennzeichen mit verfassungswidrigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden oder anderen menschenverachtenden Inhalten. Ebenfalls untersagt sind Verhaltensweisen, die geeignet sind, diesbezügliche Missverständnisse hervorzurufen.“

Gegner und Kritikerinnen dieses Verbotes argumentieren in den vielen Kommentaren, die zu den unzähligen Artikeln abgegeben wurden, in der Regel mit Einschränkungen der persönlichen Freiheit, die durch ein Verbot bestimmter Kleidung wahr würde. Sehr häufig wird negiert, dass es in Greifswald im Allgemeinen und an der Hochschule im Besonderen ein Problem mit rechtsextremistischen Strömungen gäbe. Wenngleich man schon sehr unaufmerksam durch die Stadt gehen muss, um keine entsprechenden Parolen und Symboliken wahrzunehmen.

Nazi Schmiererei Greifswald
Inzwischen entfernte Nazi-Schmiererei vor der Mensa

(Foto: webMoritz)

Merkwürdig wird es, wenn das Greifswalder Signal mit der Jeans-Ächtung des DDR-Regimes verglichen und die durch Thor Steinar kommunizierte Ideologie relativiert wird. Zuletzt bediente sich das StuPa-Mitglied Alexander Wilhelm Schmidt, früher bei den Republikanern in Leipzig aktiv, bei einer Diskussion im Studierendenparlament einer ähnlichen Argumentation: Wer Thor Steinar verbiete, dürfe Che Guevara nicht dulden (mehr zu dieser Auseinandersetzung hier).

KAUM UNTERSTÜTZUNG FÜR „LINKSHYSTERIKER“

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So fraglich eine Durchsetzung des Verbots in der Praxis auch sein mag, in erster Linie hat die Universitätsleitung ein Signal gegeben, mit dem sie sich eindeutig gegen bestimmte Marken und deren bedeutungstragender Funktionalität sowie gegen die dahinterstehenden politischen und ökonomischen Strukturen positioniert. Dafür muss sie jetzt viel Kritik einstecken. Von „Linkshysterikern“ ist da die Rede, missverstandendem Antifaschismus und fehlgeleiteter political correctness. Greifswald wird in mehreren Kommentaren ganz pauschalisierend sogar eine Linke Führungsriege der Universität unterstellt.

Spiegel Online titelt Bizarre Kleiderordnung und fragt: „Was ist da los in Greifswald? Marschieren etwa freie Kameradschaften über den Campus? Prangt auf jeder zweiten Jacke ein unappetitliches Logo der Marke Thor Steinar oder anderer bei Neonazis beliebter Ausstatter? Kurz: Hat die Uni Greifswald ein sichtbares Extremismusproblem von rechts?“ Aber es gibt auch andere Reaktionen, zum Beispiel den StuPa-Präsidenten Erik von Malottki, der gegenüber dem webMoritz ausdrücklich begrüße, dass das Rektorat der Bitte des Studierendenparlaments zügig nachgekommen ist”. Dies sei ein richtiges Zeichen gegenüber allen Greifswalder Studierenden und der Öffentlichkeit.

Thor Steinar Gewaltverherrlichung
Eine Frage der Textilie: Pluralistische und weltoffene Atmosphäre im Hörsaal mit dem Aufdruck „kontaktfreudig“ – darunter Blutstropfen

Die Frage, wie sich das nun erfolgte Verbot von Thor Steinar an der Greifswalder Universität tatsächlich auswirken, muss an dieser Stelle zwangsläufig unbeantwortet bleiben, vorerst zumindest. Franz Küntzel, AStA-Referent für Hochschulpolitik, äußerte sich gegenüber dem webMoritz nicht gerade optimistisch, er sei der Meinung, „dass die Änderung der Hausordnung keinerlei Auswirkungen auf Studierende und Universitätsangehörige“ habe.

UMFRAGE ZUM VERBOT

Die Möglichkeit, ein Stimmungsbild der Leserinnenschaft zu erhalten, möchte ich natürlich nutzen und die Frage in den Raum werfen, wie ihr die Entscheidung der Universitätsleitung empfindet.

Die Entscheidung der Hochschulleitung, Kennzeichen mit verfassungswidrigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden oder anderen menschenverachtenden Inhalten zu verbieten,

  • empfinde ich als richtig und unterstützenswert. (48%, 87 Votes)
  • empfinde ich als gut gemeint, aber falsch umgesetzt. (29%, 53 Votes)
  • empfinde ich als falsch und lehne sie ab. (20%, 36 Votes)
  • ist mir egal. (2%, 4 Votes)

Total Voters: 180

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STATEMENT DER PRESSESTELLE

Zu guter Letzt sei noch auf einen Bericht des NDR verwiesen, in dem Jan Meßerschmidt, Leiter der Informations- und Pressestelle zu Wort kommt. Dort sah man sich gestern mit einem ungewohnten Medieninteresse konfrontiert.

Für eine kritische Auseinandersetzung mit der Marke Thor Steinar ist das als pdf-Dokument verfügbare Infoheft Investigate Thor Steinar sehr hilfreich.

*Update* 17.09.

Wie der webMoritz berichtet, wird in Sachen Thor Steinar wieder zurückgerudert. Die Änderung der Hausordnung sei Sache des Senats und nicht des Rekorats. Ein vorgeschobener Verfahrensfehler?

Vom StuPa, Thor Steinar und der Revolution im Supermarkt

Auf der Sondersitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am 11. August wurde unter anderem über ein mögliches Verbot von Kleidungsstücken der Marken Thor Steinar und Consdaple in universitären Räumen gestritten. Übrig blieb das nebulöse „Grundverständnis von Demokratie und Toleranz“ (den dazugehörigen Antrag stellten die StuPistinnen Sophie Augustin, Timo Schönfeldt, Martin Hackbarth, Christopher Denda und Julien Radloff).

Obwohl dank der umfang- und bildreichen Aufbereitung der Geschehnisse durch den webMoritz jeder der Stupisten von der NPD-Demonstration, die nur wenige Tage zuvor in Anklam stattgefunden hatte, Notiz genommen haben muss und wiederholt deutlich wurde, wie problematisch sich die Situation auch in beinahe unmittelbarer Nachbarschaft gestalten kann, fand der couragierte Antrag keine einstimmige Anerkennung. Das Verbieten von Kleidung, die als rechtscodiert gilt beziehungsweise unmittelbar rechte Strukturen ökonomisch unterstützt, ist überhaupt nicht so verkehrt, wie es einige Stupisten darzustellen versuchten. Die tatsächlichen Schwierigkeiten dieser Regelung würden allerdings auch erst bei der Durchsetzung dieses Verbotes freigelegt.

SCHMIDT SPRICHT

alexanderschmidt-stupasitzungStuPist und Cimbrianer Alexander Wilhelm Schmidt („Schmidt spricht!“) mischte die Debatte unangenehm auf und verfiel in vermeintlich obsolete Verhaltensmuster seiner Zeit als Schriftführer und Landesjugendbeauftragter der Leipziger Republikaner (REP). Wären doch nur mehr Wählerinnen der Nichtwahlempfehlung gefolgt! Einem missverstandenen Liberalismus anheimgefallen, lehnte er anfangs den Antrag ab, um später zu fordern, ihn auf die vormals linke Ikone Che Guevara auszuweiten – von der Marke zum Motiv. „Vom StuPa, Thor Steinar und der Revolution im Supermarkt“ weiterlesen