Im Gespräch mit Steven Fothke (Grundeinkommen im Landtag MV)

Bei der bevorstehenden Landtagswahl wird in Greifswald der parteilose Einzelkandidat Steven Fothke (SF) antreten, der sich gemeinsam mit seiner Verlobten Ly Dang (LD) für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) engagiert. Vorgestern führten wir ein Gespräch über Erwerbsarbeit und Grundeinkommen, den Einzelwahlkämpfer Fothke und dessen Finanzierung, über seriöses Auftreten und das Gefühl, Teil einer Idee zu sein.

„ES GEHT DARUM, DIESE IDEE WEITERZUTRAGEN“

FLV: Was treibt dich an, bei der Wahl mitzumachen, obwohl dieses Unterfangen relativ aussichtslos ist?

SF: Es geht mir darum, diese Idee weiterzutragen und die Leute dazu zu animieren, sich über das bedingungslose Grundeinkommen zu belesen, beziehungsweise über das solidarische Bürgergeld, wie es bei der CDU jetzt heißt.

FLV: Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?

SF: Das BGE ist ein Einkommen, dass allen zustehen würde — unabhängig davon, ob sie arbeiten, arbeiten möchten, nicht arbeiten oder nicht arbeiten möchten. Das ist ein Betrag, der die Existenz sichert und dir die Angst vor existenzieller Unsicherheit nehmen soll.

FLV: Was unterscheidet das BGE von der früheren Sozialhilfe oder von Hartz IV?

SF: Du musst keinen Bedarfsantrag stellen und damit weder dich noch deine Familie bloßstellen. Drei Millionen Anspruchsberechtigte beantragen in Deutschland kein Hartz IV, um sich und ihren Familien diese Bedürftigkeitsprüfungen zu ersparen. Das BGE dagegen ist bedingungslos.

FLV: Ist das solidarische Bürgergeld auch bedingungslos?

SF: Ja, bedingungslos kriegst du 600 Euro, davon sollen 200 Euro Gesundheitsprämie sein. Mietkosten werden zusätzlich gezahlt, so dass unterm Strich 400 Euro übrig bleiben, die jeder definitiv hat. Das sind nur 10 Prozent mehr als Hartz IV, aber die sind bedingungslos: Du musst dich nicht offenbaren und keine Bedürftigkeitsprüfungen ablegen, die ja eigentlich gegen unser Grundgesetz verstoßen.

„DER VERALTETE BEGRIFF ‚ERWERBSARBEIT‘ FUNKTIONIERT NICHT MEHR“

FLV: Manche Kritiker nennen das Grundeinkommen „Stilllegungsprämie“. Glaubst du, dass Leute, die ein Grundeinkommen beziehen, noch arbeiten gehen werden? „Im Gespräch mit Steven Fothke (Grundeinkommen im Landtag MV)“ weiterlesen →

Grundeinkommst du schon?

Die durch ihre Petition berühmt gewordene Greifswalderin Susanne Wiest ist 2009 leider nicht in den Bundestag eingezogen. Die Bewegung für das bedingungslose Grundeinkommen wächst aber weiterhin täglich.

In Österreich kandidiert Mitstreiter Raimund Bahr dieses Jahr für das Amt des Bundespräsidenten.

Das Grundeinkommen ist auf sozialen Netzwerken wie Facebook genauso präsent wie bei Twitter. Es ist einiges in Bewegung und mittlerweile wurde auch das Verb zur Idee aus der Taufe gehoben:

Grundeinkommst du schon?

Im Gespräch mit Susanne Wiest

Am 10. Dezember 2008 hob die Tagesmutter Susanne Wiest die Online-Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus der Taufe. Mehr als 50.000 Mitzeichner und Mitzeichnerinnen unterstützen Wiests Ansinnen und sorgten dafür, dass sich nun der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem bedingungslosen Grundeinkommen auseinandersetzen muss.

Susanne Wiest wird darüber hinaus als unabhängige Einzelkandidatin bei der nächsten Bundestagswahl antreten. Ein Grund mehr, die sympathische Wahl-Greifswalderin zu einem Gespräch in ihrem Wiecker Domizil aufzusuchen. Die engagierte Tagesmutter war in Plauderlaune und unterhielt sich mit mir über ihren Alltag als Kandidatin, über das bedingungslose Grundeinkommen und seine Unterstützer, über Flächenwahlkreise, Arthur König und das gute Gefühl, von einer Idee getragen zu werden.

Es ist plötzlich, als hätte ich Werkzeug in der Hand

FLV: Du hast inzwischen regelmäßig Interview-Termine, Talkshow-Einladungen und dein Name ist jetzt untrennbar mit der Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen und dem Label ‚Tagesmutter aus Greifswald‘ verknüpft. Wie stark spürst Du die Veränderungen in Deinem Leben seit Dezember 2008?

SW: Es ist jetzt ein neues Tätigkeitsfeld hinzugekommen. Ich habe mich vorher auch schon politisch interessiert, aber jetzt mache ich ganz konkrete Dinge.

Es ist also nicht mehr nur so ein Interesse, wo ich weiß, das müsste anders sein oder ich wünsche mir das so, aber eigentlich bin ich ja ohnmächtig, etwas zu ändern. Es ist plötzlich, als hätte ich Werkzeug in der Hand. Ich kann gestalterisch tätig werden, z.B. indem ich jetzt die Direktkandidatur hier mache. Das ist einfach eine Aktion, die ich tue. Die Tat ist wichtig geworden. Die Petition war die erste Tat und durch diese eine folgen nun immer neue Taten und ich bin immer vor der Entscheidung: Ja oder nein, mache ich es oder mache ich es nicht? Das ist manchmal eine Frage des persönlichen Mutes. Trete ich vor Leute, spreche ich? „Im Gespräch mit Susanne Wiest“ weiterlesen →

Antrag auf bedingungsloses Grundeinkommen jetzt stellen!

Der Verein Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen hat sich mit einer neuen Internetseite etwas wirklich originelles einfallen lassen. Unter www.bundesagentur-fuer-einkommen.de ist eine Seite gespeichert, die jener der Agentur für Arbeit unerhört ähnlich sieht.

Unlängst kopierte ja schon attac das Layout der ZEIT und machte vor, wie man subversiv mit einem Branding umgeht. Die Freundinnen des Grundeinkommens bieten einen Antrag auf Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) als pdf-Dokument an und ermuntern dazu, ihn nach Nürnberg zu schicken.

Am dritten April hat sich die Pressestelle der Agentur für Arbeit dazu wie folgt geäußert: „Zu den unter der Internetadresse www.bundesagentur-fuer-einkommen.de abrufbaren Informationen stellt die Bundesagentur für Arbeit (BA) fest: Die BA ist für diese Internetseite nicht verantwortlich. Das gilt auch für das entsprechende Antragsformular. Das macht spätestens ein Blick auf das Impressum sichtbar. Die BA bittet alle Bürgerinnen und Bürger davon abzusehen, Anträge nach Nürnberg zu senden. Diese Anträge entbehren jeder Grundlage. Die BA behält sich gegen den Autor der Internetseite rechtliche Schritte vor.“

Die Bundesagentur für Einkommen betreibt inzwischen auch einen Blog, auf dem allerdings noch nicht viele Inhalte publiziert wurden. Aber vielleicht passiert dort ja noch mehr in den nächsten Tagen.

Greifswald goes ARD

Gestern Abend trat die Greifswalderin Susanne Wiest – ihres Zeichens Initiatorin der erfolgreichen Online-Petition für ein bedingungsloses Einkommen — in der Sendung Menschen bei Maischberger (ARD) auf. Wer sich schon einmal weiterführend mit der Thematik Grundeinkommen auseinandergesetzt hat, erfährt nicht viel Neues.

Frau Wiest versuchte sehr entschlossen, CDU-Wirtschaftsministerpolitiker Röttgen Paroli zu bieten, auch wenn der kurzweiligen Diskussion kaum neue Einsichten entsprangen. Aber dass die Behandlung des Themas Grundeinkommen jetzt massenmedial geschieht ist die logische Konseqenz der erfolgreichen Petition. Erfolgreich natürlich (vorerst) nur in dem Sinn, dass die Schwelle von 50.000 MitzeichnerInnen überschritten wurde und sich jetzt der Petitionsausschuss des Bundestages damit auseinandersetzen muß.

Wer gestern Abend nicht eingeschaltet hat, kann sich natürlich hier die Sendung ansehen.

Petitionsende in drei Tagen

In drei Tagen ist Abstimmungsende für die Petition der Greifswalderin Susanne Wiest. Sie startete am 10. Dezember 2008 eine Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Reaktionen waren derart zahlreich, dass die Server des Online-Petitionssystems zeitweise ihren Dienst versagten. Inzwischen haben sich 33645 Unterzeichnerinnen gefunden. Unterzeichnen bis zum 17. Februar 50.000 Bürgerinnen die Petition, muß sie öffentlich vom Petitionsausschuß des Bundestages behandelt werden.

Die Frage nach der Gestalt eines bedingungslosen Grundeinkommens lässt sich aufgrund der Varietät der Modelle nur schwerlich und unkonkret beantworten. Ein Merkmal ist die garantierte Auszahlung eines bestimmten Betrages ohne vorherige Bedarfsprüfungen. Das wäre gerade im Fall der ARGE Greifswald aktueller denn je, da besagte Institution in der jüngsten Vergangenheit durch ihr Vorgehen bundesweit für Negativschlagzeilen sorgte. So berichtete auch die ARD-Sendung Report Mainz am 19. Januar über den nun populärsten obdachlosen Greifswalder Hartz4-Empfänger.

Viele Kritikerinnen zweifeln an der Finanzierbarkeit der Modelle, Befürworterinnen halten dem Kalkulationen entgegen, die dieser Kritik widersprechen und verweisen auf die Kosten unseres jetzigen Sozialsystems. Mehr – aber in keinster Weise erschöpfend – Informationen gibt es bei wikipedia zu Thema. Die Sendung Monitor (ARD) hat dazu auch einen interessanten Beitrag gemacht, in dem einer der ersten Verlautbarer der Idee, dm-Gründer Götz Werner, zu erleben ist.

Für die Abstimmung ist eine Registrierung notwendig, die allerdings in 30 Sekunden zu bewältigen sein sollte. Die abgefragten Informationen sind ohnehin bei den Einwohnermeldeämtern gespeichert und eine anonyme Wegwerf-Mailadresse kriegt ihr ohne Anmeldung hier.