München, Rostock, Wolgast? Das Problem heißt auch Kontinuität!

Am Montag verbot der Landkreis Vorpommern-Greifswald die für Freitag von der NPD angemeldete Demonstration in Wolgast. Die Neonazis planen, am 9. November mit Fackeln vor dem neuen Flüchtlingsheim aufzumarschieren. Der Landkreis begründete das Verbot damit, dass der Aufzug nicht im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünde. Bezogen auf die Geschichte des Nationalsozialismus und der Judenverfolgung sei gerade dieser Tag ein besonderer Gedenkanlass.

„AM 9.11. KANN JEDER NATIONALIST DER SCHÖNEN STADT WOLGAST EINEN BESUCH ABSTATTEN“

Die NPD reagierte erzürnt auf das Verbot und kündigte juristische Schritte dagegen an. Ungeachtet der Verfügung rief sie ihre Anhänger weiterhin dazu auf, am Freitagabend nach Wolgast zu fahren: „Verbot oder nicht, am 09.11 kann auch jeder Nationalist gerne einmal der schönen Stadt Wolgast einen privaten Besuch abstatten“, fordert der Landesverband seine Anhänger auf und droht damit implizit, das Demonstrationsverbot zu unterlaufen.

(NPD-Aufruf)

In einer Pressemitteilung zitiert der NPD-Landesverband das Bundesverwaltungsgericht, das feststellte, dass eine Demonstration auch am 9. November nur dann verboten werden könne, „wenn Rechtsextremisten einen Aufzug an einem speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienenden Feiertag so durchführen, daß von seiner Art und Weise Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger und Bürgerinnen erheblich beeinträchtigen.“

Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass ein Fackelmarsch im Abendlicht vor das Flüchtlingsheim das „sittliche Empfinden“ vieler Bürgerinnen ganz massiv stören wird. Die pogromhaften Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen, als ein rassistischer Mob aus Neonazis und zornigen Anwohnenden tagelang das Sonnenblumenhaus belagerte und für die schlimmsten fremdenfeindlichen Übergriffe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich war, liegen nur wenig mehr als 20 Jahre zurück. Wer lebt schon gerne in Pogromien?

„ES MUSS ENDLICH WAS GESCHEHEN, UND ZWAR BALD!“

Eine der Schlüsselpersonen von Rostock-Lichtenhagen, Michael Andrejewski, sitzt heute für die NPD im Landesparlament Mecklenburg-Vorpommerns sowie im Kreistag Vorpommern-Greifswald.

Der Jurist verantwortete 1992 ein Flugblatt, das im Vorfeld der pogromhaften Ausschreitungen nach eigener Angabe in einer Auflage von 100.000 Stück erschienen ist und massenhaft in und um Rostock-Lichtenhagen verteilt wurde. Darin riefen er und seine Mitstreiter unter dem Titel „Rostock bleibt deutsch“ zum „Widerstand gegen die Ausländerflut“ auf, um „Wohnungen, Arbeitsplätze und Steuergelder“ zu schützen — der geistigen Brandstiftung folgten entsetzliche Tage und Nächte.

Zwanzig Jahre später hat sich an den inhaltlichen Aussagen der Neonazis wenig verändert. Ende September verteilten NPD-Mitglieder in Wolgast Flugblätter, in denen behauptet wird, dass die Stadtverwaltung den im „Luxus-Asylantenheim“ untergebrachten „Armutsflüchtlingen“ jeden Wunsch von den Augen ablese und dass ihre Unterkünfte im Gegensatz zu den Wohnungen der zwangsumgesiedelten Wolgaster Bevölkerung neu saniert wurden. Den Flüchtlingen wird Asylmissbrauch unterstellt und „den Politikern“ angekündigt, dass „das Volk diese Mißstände nicht länger dulden will“.

Der Aufruf endet mit einem Satz, der — zumindest im Rückblick auf das Lichtenhagener Ergebnis einer ebenfalls ausländerfeindlichen Kampagne — durchaus als Drohung verstanden werden kann: „Es muß etwas geschehen, und zwar bald!“

(Michael Andrejewski, Foto: Endstation Rechts, 2009)

IDENTIFIZIERT SICH DIE DEMO MIT RITEN UND SYMBOLEN DES 3. REICHES?

Soviel zur Störung der sittlichen Empfindungen; das Sicherheitsbedürfnis der Flüchtlinge, die neben positiven Erlebnissen mit der Wolgaster Bevölkerung auch von rassistischen Diskriminierungen berichten können, bleibt weiterhin ausgeblendet. Der ausländerfeindlichen Parole, die Nachts an das Haus gesprüht wurde, folgte ein Feuerwerkskörper, der auf das Heim geworfen wurde. Verletzt wurde bislang glücklicherweise niemand. „München, Rostock, Wolgast? Das Problem heißt auch Kontinuität!“ weiterlesen →

Gastbeitrag: Zum Flüchtlingsheim Wolgast

Ein Gastbeitrag von Daniel Staufenbiel (DIE LINKE)

Bei der Unterbringung der Flüchtlinge in Wolgast Nord hat sich meiner Ansicht nach eine Tatsache gezeigt: Existierende Vorbehalte fußen zumeist auf Unkenntnis. Es ist eine menschlich vollkommen verständliche Reaktion, wenn man Neuem, Unbekanntem und Fremdem gegenüberstehend, zunächst ablehnend reagiert.

Was geschah vorher?

Dieses Bild zeigte sich uns am 25. Juni 2012, als wir von der Stadtfraktion DIE LINKE im Wolgaster Kleeblattcenter eine öffentliche Veranstaltung zum Thema anboten. Anwesend waren dabei nicht nur Fraktionsmitglieder wie Lars Bergemann und ich, sondern auch die Stadtvertretervorsteherin Brigitte Grugel und die Landtagsabgeordneten Jeannine Rösler und Peter Ritter. Zu diesem Zeitpunkt war nur bekannt, dass etwa 150-200 Flüchtlinge in die Stadt kommen würden. Und es war gerade diese Unkenntnis, die die Vorbehalte wachsen ließ. Dagegen wollten wir etwas unternehmen.

Als Herr Kiesow, damaliger Leiter des schon länger bestehenden Asylbewerberheimes Anklam-Greifswald, zu Wort kam und die Abläufe im Heim und die Bedingungen, unter denen sie stattfinden, schilderte, beruhigte sich die Stimmung der anwesenden Bedenkenträger. Es wurde klar, dass AsylbewerberInnen ebenso Rechte und Pflichten haben. Ihre Kinder müssen in die Schule, Anträge mussten beim Amt gestellt und ihre finanzielle Lage musste gesichert werden sowie vieles mehr. Hinzu kommt, dass die traumatischen Ereignisse, die die meisten von ihnen erlebt haben, verarbeitet und die Betroffenen psychologisch betreut werden müssen.

Es wird klar, dass es sich bei den ankommenden Flüchtlingen auch um Menschen handelt. Und dies hat die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Wolgast, Elke Quandt, auch geäußert: „Öffnen Sie sich den Menschen und ihren Erfahrungen; Menschen, die aus ihren eigenen Ländern flüchten mussten, die zum Teil sehr schlimme Dinge erlebt haben, und sie werden sehen, sie kochen auch mit Wasser!“ Deshalb muss es uns darum gehen, aufzuklären und zu beruhigen.

Worum geht es eigentlich?

Die Unterkünfte in Wolgast Nord sind bei weitem kein Luxus. Die Wohnungen sind spartanisch, aber nicht menschenunwürdig eingerichtet (siehe Bildergalerie). Die Wolgasterinnen und Wolgaster, die für die gemeinsame Unterkunft umgezogen sind, wurden frühzeitig darüber informiert, konnten entscheiden, ob sie ausziehen und eine neue Wohnung annehmen oder nicht, und ihre gesamten Umzugskosten wurden von der Stadt getragen. Sie hätten sich auch gegen den Umzug entscheiden können.

Im Stadtbild ist es mittlerweile zu sehen, dass die Flüchtlinge in der Stadt sind. Mein Eindruck ist, dass es dabei im Großen und Ganzen keine Probleme gibt. Ganz im Gegenteil: nach Auskunft des Heimleiters, Herrn Wojcechowski, spenden mittlerweile viele Wolgasterinnen und Wolgaster für die Flüchtlinge und beteiligen sich an der Betreuung im Heim, da sie gesehen haben, in welcher Situation die Insassen leben, und nun so Anteil nehmen.

Mit dem erhobenen Zeigefinger auf andere zeigen, ist nutzlos

Eines möchte ich abschließend sagen: Ja, wir haben ein Problem mit Ausländerfeindlichkeit und, ja, auch mit Neonazis in der Region. Es wäre gefährlich, dies zu ignorieren. Ich bin aber dagegen, so zu tun, als würden morgen die Häuser der Flüchtlinge in Wolgast brennen! Erst recht, wenn diese Aussagen von Leuten kommen, die von außen beobachten und die Lage vor Ort nicht einschätzen können. Man kann die Gefahr auch herbeireden, in dem man solche Szenarien unterstellt.

Meine Erfahrung sagt mir, dass es in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nichts nutzt, mit erhobenen Zeigefinger auf andere zu zeigen. Wir haben alle gleichermaßen ein Nazi-Problem in Deutschland und es beginnt mit der Ausländerfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft. Ich möchte, dass unser Land ein weltoffenes und tolerantes bleibt beziehungsweise wird, und dass Ausländerinnen und Ausländer, die zu uns kommen, sich hier wohl und heimisch fühlen.

Daniel Staufenbiel (DIE LINKE) wurde in Wolgast geboren und ist dort aufgewachsen. Er ist seit 1999 kommunalpolitisch aktiv und seit 2012 Wolgaster Stadtvertreter.

„Hallo Wolgast. Das tut einfach nur weh“

Das große Gedenken um das zwanzigjährige Jubiläum der Pogrome von Rostock Lichtenhagen ist noch nicht mal vier Wochen her, doch von einer Sensibilisierung staatlicher Institutionen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund oder Flüchtlingen und deren Sicherheitsbedürfnissen ist wenig zu spüren.

„IN WAS FÜR EINEM LAND LEBEN WIR EIGENTLICH?“ (EXTRA 3)

Eine gestern ausgestrahlte Dokumentation des NDR erregte heute in unterschiedlichen sozialen Netzwerken heftige Reaktionen: Nutzerkommentare wie „Willkommen in Dunkeldeutschland“ oder „ich kotze!“ waren dort gleich mehrfach unter den Verlinkungen des NDR-Beitrags zu lesen, der seine Zuschauer ins vorpommersche Wolgast zu einem Wohnblock führt, in dem seit August 2012 Flüchtlinge untergebracht werden. Die Nachbarschaft fühlt sich provoziert, nicht zuletzt deswegen, weil einige der Anwohner vorher in diesem Block lebten und wegen der Einrichtung der vorübergehenden Unterkunft umziehen mussten.

(Bild: Filmstill)

Aus der Antipathie gegenüber den Flüchtlingen wird kein Hehl gemacht. Eine Anwohnerin begrüßt die rechtsextreme Parole „heute sind wir tolerant … morgen fremd im eigen [sic!] land!!!“, die nachts an das Flüchtlingsheim gesprüht wurde. Ihr ist egal, ob die Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern verfolgt werden ~~und sie pflichtet bei, dass die betroffenen Menschen hier auch verfolgt werden würden. So klingt eine sehr reale Drohung~~.

RASSISMUS IM RAHMEN DES NORMALEN

Die rassistischen Ressentiments werden durch Gerüchte befeuert, dass den Insassen eine luxuriöse Heimstätte geschaffen worden sei. Es wurde bereits eine Fensterscheibe eingeworfen und auch ein Anwohner ist sich sicher, dass dort auf jeden Fall „etwas passieren“ würde. Die Menschen im Flüchtlingsheim seien „leichte Beute“ — für wen, das führt er nicht aus, aber der rassistischen Mob, der vor gut zwanzig Jahren zum Beispiel in Hoyerswerda oder Rostock Lichtenhagen wütete, ist schnell vor Augen.

Der Wolgaster Bürgermeister wirkt machtlos, der Leiter des Sozialamts Vorpommern Greifswald, Gerd Hamm, ordnet die Vorfälle als im „Rahmen des Normalen“ ein und macht sich verdächtig, das Unübersehbare zu verharmlosen. In was für einem Land leben wir eigentlich?

Hetze gegen Flüchtlingsheim (NDR, 18.09.12)

Babyboom, Studentenschwemme & Entwicklungsprognosen — ein demografischer Blick auf Greifswald

Die Statistikstelle der Stadt hat neue Zahlen veröffentlicht und weil auch demografische Nachrichten gute Nachrichten seien können, soll ein Blick auf die Bevölkerungsentwicklung Greifswalds, die Bedeutung der Universität und zwei statistische Kuriositäten der sogenannten Vierteljahreszahlen geworfen werden.

Greifswald wächst im Schneckentempo

Das Bevölkerungswachstum der Hansestadt ist seit sechs Jahren ungebrochen und die Stadt bejubelt diese Entwicklung in einer optimistischen Pressemitteilung, die Hoffnung und Zuversicht versprüht. Im Jahr 2004 schrumpelte Greifswald im Abwärtstrend des zurückliegenden Jahrdutzends auf den Negativrekord von nur noch knapp über 52.000 Einwohnern zu.

Nüchtern betrachtet sind heute exakt 1971 Menschen mehr als damals mit ihrem Hauptwohnsitz in Greifswald gemeldet — der durchschnittliche jährliche Zuwachs liegt also bei ungefähr 330 Einwohnerinnen pro Jahr. Diese Zahl entspricht auch in etwa der jährlichen Schrumpfung ostvorpommerscher Kleinstädte wie Anklam, Wolgast oder Demmin, die seit zwanzig Jahren demografisch in sich zusammensacken.

Nachbarstädte auf Schrumpelkurs

In den sechs Jahren zwischen 1992 und 1998 sank die Zahl der hauptwohnsitzlich gemeldeten Greifswalder um mehr als 7000. Das Wachstum ist also ein zartes Pflänzchen, denn hierorts schrumpfen die Städte schneller als sie wieder wachsen. In der Nachbarstadt Stralsund, die 1990 noch über 70.000 Einwohnerinnen zählte, hat sich eine demografische Wende, wie sie für das Greifswald der vergangenen sechs Jahre beobachtbar ist, nicht eingestellt. Hier ist das Bevölkerungswachstum seit nunmehr zwei Jahrzehnten negativer Natur.

Grundsätzlich muss noch darauf hingewiesen werden, dass leichte Abweichungen zwischen den Daten des statistischen Landesamtes und denen der Greifswalder Statistikstelle vorliegen. Letztere bezieht außerdem die gemeldeten Nebenwohnsitzler in die Berechnung der Gesamteinwohnerschaft mit ein.

Wächst die Stadt nach außen oder innen?

In der Pressemitteilung der Stadt wird Greifswald ganz euphorisch ein „Geburtenboom“ attestiert. Im vergangenen Jahr wurden 543 Kinder geboren, ein Höchstwert seit immerhin fast 20 Jahren. Allerdings ist die Zahl der Geburten auch mit den Gestorbenen eng verbunden. Dieses Verhältnis ergibt für 2010 ein negatives Bevölkerungswachstum von 52 Personen; im Statistikdeutsch spricht man hierbei vom Gestorbenenüberschuss. „Babyboom, Studentenschwemme & Entwicklungsprognosen — ein demografischer Blick auf Greifswald“ weiterlesen →

Reportage: „Da ist man lieber still“

Als die Band Feine Sahne Fischfilet die Veröffentlichung ihres Albums Wut im Bauch, Trauer im Herzen in Demmin feierten, enthoben sie die Release-Veranstaltung dem üblichen Rahmenfahrplan und konzipierten einen antifaschistischen Aktionstag in der Peenestadt. Teil des Programms war die Vorführung des Film Da ist man lieber still – am rechten Rand der Republik — eine bestandsaufnehmende Reise durch Ostvorpommern.

Wir wundern uns, dass wir noch in Deutschland sind

Schauplatz der Reportage wurde unter anderem der schon von Wolf Biermann in einer Ballade besungene kleine Hafenort Lassan vor der Insel Usedom.

Am Peenestrom, am Peenestrom
Da liegt ein Wrack aus Holz und Stein
Seit fünf mal hundert gleichen Jahrn
die alte Stadt LassanDer Diesel tuckert sich sachte aus
Wir machen das Boot fest hinterm Wind
Und steigen an Land und wundern uns
daß wir noch in Deutschland sind

Heute wird sich allerdings niemand mehr darüber wundern, wenn er den Ort betritt, der mit einer offiziellen Arbeitslosenquote von über 25 Prozent alles andere als ökonomisch prosperierend vor sich hin dämmert.

Für ihren Film Da ist man lieber still – Am rechten Rand der Republik reiste Autorin Eilika Meinert durch die Dörfer und Kleinstädte Ostvorpommerns, traf auf Bürgermeister, Jugendliche, Landwirte und besorgte Eltern und machte sich auf, eine Antwort auf die Frage zu finden, warum die NPD in den nordöstlichsten Wahlkreisen der Bundesrepublik so erfolgreich sein konnte und wie sich der Bedeutungsverlust der etablierten Parteien erklärt.

(Filmstill)

Enttäuschungen über realexistierende Demokratie

Der Politikwissenschaftler Dr. Dierk Borstel, der ein knappes Jahr in die Provinz zog, um seinem Untersuchungsgegenstand möglichst nahe zu sein, und der nach dreijähriger Lehrtätigkeit an der Greifswalder Universität inzwischen im von Wilhelm Heitmeyer geführten interdisziplinären Zentrum für Konflikt- und Gewaltforschung (Universität Bielefeld) angekommen ist, beobachtete, wie die NPD bestimmte Begrifflichkeiten aufgriff und Leerstellen der etablierten Parten zu besetzen verstand. Er diagnostizierte Teilen der ansässigen Bevölkerung im Interview eine „Enttäuschung über realexistierende Demokratie„.

Der Film führt uns weiter nach Wolgast, wo ein Bürgermeister schon vor Jahren gegen den Rechtsruck seines Städtchens in Stellung gegangen ist. In der knapp 400 Einwohner zählenden Gemeinde Bargischow sprechen besorgte Eltern über eine rechte Jugendkultur, die mittlerweile den ganzen Ort erfasst hat. „Wenn das Leben still steht, wird Demokratie zur Parole“. „Reportage: „Da ist man lieber still““ weiterlesen →