Geldstrafe bei Wiederhandlung

Mit Verbotsschildern ist es eine schwierige Sache. Prinzipiell ermuntern zu restriktive Verbotsformlierungen ja zum Regelbruch. Auch das Klex, vormals Sammelstelle subversiven Denkens, zieht bei der Durchsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes an einem Strang mit dem Staat. Peinlicherweise werden die Verbotsschilder (keine Hinweisschilder) mit einer orthographischen Gaumenfreude garniert.

nichtraucherschutzgesetz

Natürlich steht im Nichtraucherschutzgesetz kein Wort über das Klex und seinen Hof, sondern ein Paragraph über Rauchverbote in öffentlichen Einrichtungen. Aber das nur am Rande. Spannender wirds eine Zeile tiefer: Bei Wiederhandlung wird mit einer Geldbuße von 500,-€ gedroht. Was heisst das konkret? Handle ich dem Rauchverbot zuwider, dann droht mir, wie bei Gesetzesverletzungen üblich, eine Strafe. Führe ich die Handlung allerdings wiederholt durch, dann droht mit ein Bußgeld. Verzichte ich also wiederholt auf das Rauchen in dieser öffentlichen Einrichtung, dann muss ich zahlen. Wenngleich das recht vage erscheint, richtigerweise müsste ich es so formulieren: Verzichte ich also wiederholt auf das Rauchen in dieser öffentlichen Einrichtung, dann wird mir mit einem Bußgeld gedroht. Strafandrohung und Strafvollzug sind zum Glück zwei verschiedene Dinge. Sollte sich hier also ein rechtsfreier Raum, oder besser: eine Nichtraucherschutzgesetzgrauzone aufgetan haben?

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