Gastbeitrag: Demokratische Rechthaber und der ganze Rest

Ein Gastbeitrag von Stan

Seit den gestrigen Ereignissen in Stuttgart und der darauf einsetzenden Kritik an der Härte des Polizeieinsatzes werden die Befürworter des Bahnhofprojektes S21 nicht müde zu betonen, dass es sich bei dem Bauvorhaben um eine demokratisch legitimierte Planung handelt. Betroffen von den Ereignissen und emotional mitgerissen von Erinnerungen an eigene Demo-Erfahrungen, lässt mich dieser Rechtfertigungsversuch aufhorchen.

WIEVIEL WIEGT DER PROTEST ZEHNTAUSENDER?

Wenn die Befürworter eigenem Bekunden nach im demokratischen Recht sind, was sind dann jene, die das Projekt ablehnen? Ist die Demokratie denn nicht auch auf deren Seite, die friedlich zum Ausdruck bringen wollen, dass sie entschieden dagegen sind? Und wenn der Widerstand seit Wochen von mehreren zehntausenden Menschen getragen wird, wiegt das nichts unter dem Aspekt der demokratischen Willensbekundung?

stuttgart21-polizei-demonstration(Foto: Rico_Stg)

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Mir scheint, dass mit der Formulierung der „demokratischen Legitimation“ ein Totschlag-Argument ins Feld geführt wird, mit dem Kritiker per Definition ins Unrecht gestellt werden. Und es stimmt skeptisch, dass jene die Demokratie auf ihre Seite ziehen, die sich hinsichtlich der Transparenz ihrer Entscheidungsfindung eher bedeckt halten. Aber ist es nicht auch Teil der gleichen demokratischen Prinzipien, dass gewählte Volksvertreter darstellen, wie und warum ihre Entscheidungen eben diesem Willen des Volkes folgen?

Und wie ist das eigentlich mit den Jugendlichen, die Vertreter wie Ministerpräsident Mappus oder Innenminister Rech in keinem Falle gewählt haben, weil sie das noch gar nicht dürfen? Haben sie ein demokratisches Recht auf das „Nein“ zu Bauentscheidung im Nachhinein?

Oder was ist mit all jenen Wähler_Innen, die Parteien zu ihrer Vertretung bestimmt haben, die schon in der Planungsphase das Projekt abgelehnt haben? Welcher prozentuale Anteil an Befürwortern ist ausreichend, um über die verbleibenden Querulanten hinweg Entscheidung des Volkswillens auch mit Härte durchzusetzen?

CDU SIEHT „KEINEN KLÄRUNGSBEDARF“

Ist es eine Repräsentation der Breite des Volkswillens, wenn – wie heute im Bundestag – eine von den Grünen, der SPD und der Linken erbetene aktuelle Stunde zu den Entwicklungen in Stuttgart mit dem Verweis auf „keinen Klärungsbedarf“ einfach abgelehnt werden kann, weil bei einem Stimmenverhältnis von 332 (CDU/CSU/FDP) zu 290 (Grüne, SPD, Linke) keine 2/3-Mehrheit für den Beschluss zustande kam? Es hat den Anschein einer wohlwollend gemeinten Diktatur, wenn trotz knapper Mehrheiten allein die Mehrzahl an Stimmen ausreicht, um die Legitimation eigener Entscheidungen zu rechtfertigen.

stuttgart21 demonstration polizei(Foto: Amalfitano2666)

WAS IN STUTTGART FEHLT

Folgt man dieser zur Schau getragenen Attitüde einiger Entscheidungsträger, so stimmen die zu erwartenden Entwicklungen nachdenklich; beispielsweise, was den eben beschlossenen Weiterbetrieb von AKWs betrifft (die ja sogar mit geschickten Winkelzügen an einer nicht zu erreichenden Mehrheit im Bundesrat vorbei entschieden wurde). Warum ist es eigentlich demokratisch legitim, diese – von früheren Volksvertretern und der implizit hinter ihnen stehenden Volksmehrheit – getroffene Entscheidung zu verwerfen, beim Stuttgarter Projekt diese Möglichkeit jedoch mit der beliebten Erklärung der Alternativlosigkeit abzutun?

Es stimmt vieles nicht in Stuttgart und mit dem gegenwärtigen Selbstverständnis einiger Entscheidungsträger. Ja, Demokratie heißt auch, den Mehrheitswillen trotz widersprüchlicher eigener Interessen mitzutragen. Doch diese Zustimmung beruht auf der Berücksichtigung aller Interessen, dem Willen aller Beteiligten zum Kompromiss und vor allem dem Gefühl der Minderheit, beachtet und in ihren Ansprüchen respektiert und ernst genommen zu werden.

Ich glaube, dass genau dies in Stuttgart fehlt.

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12 Gedanken zu „Gastbeitrag: Demokratische Rechthaber und der ganze Rest

  1. jaja. guter beitrag. sehr guter sogar. aber es gibt keine comments bei abwägenden texten. wir müssen hier sofort wieder auf bornierte besserwisserei umstellen, kinder. also los, niveau senken: was in im zusammenhang mit s21 passiert, ist undemokratisch bis ins letzte. alle macht geht ja doch wohl noch immer (»ja doch wohl noch immer« ist wichtig) vom volk aus. von den polizist_innen (»_innen« wichtig) ist sowieso nichts anderes zu erwarten. dass mappus diese jetzt »instrumentalisiert« (freiberg, GdP), um sich als durchgriffsstarker f.j.strauss darzustellen – mglw der einzige weg überhaupt noch irgendeine halbwegs mehrheitsfähige selbstdarstellung in dieser situation aufzuführen – ist beängstigend (soll ich jetzt schon mit dem faschismusvorwurf kommen oder erst später?) und erinnert an die dunkelsten kapitel unserer geschichte (also doch jetzt). wer angesichts des direkten volkswillens (wichtig ist es, jetzt demokratietheoretisch nicht verfassungsrechtlich zu argumentieren) die beschlüsse des nur indirekt-demokratischen entscheidungsprozesses vorzieht, enttarnt sich als pseudodemokrat!
    MEHR DIREKTE DEMOKRATIE – JETZT UND ÜBERALL (schönes flaches schlusscredo unter rückgriff auf versalien, damit man es auch beim überfliegen liest)

  2. Jeder Konsens hat auch einen Machtaspekt. Was hier offengelegt wird, ist dass eine hegemoniale Position (der vermeintliche Konsens für Stuttgart 21) auf dem Ausschluss anderer Positionen basiert. Daher ist es vielleicht ehrlicher nicht mit Konsens zu argumentieren, sondern darauf zu Beharren, dass hier ein Streitfall inszeniert wird, der offenlegt, dass es bei Stuttgart 21 Interessen gibt, die bisher nicht legitim sind, die nicht zählen. Diese werden aber durch den Streit auf die Tagesordnung gesetzt.

  3. – Wie war denn gestern die spontane Aktion am Bahnhof – war jemand da? – Ich muss ehrlich gestehen, dass ich nicht besonders gut über das Stuttgart21-Projekt informiert bin. Aber es hat mich erschüttert, mit welch brutaler Gewalt zum Teil gegen Kinder vorgegangen wurde. Von Verhältnismäßigkeit der Gewalt nichts zu spüren. Und nun wird von den verantwortlichen Stellen behauptet, das dies demokratisch legitimiert sei. Dabei zeigt gerade die unverhältnismäßige Gewalt gegen Massen, wie schwach der demokratische Rückhalt für Stuttgart21 ist. Natürlich wurden die Parteien gewählt, aber es wird an diesem Beispiel das Dilemma der parlamentarischen Demokratie deutlich, dass eben im Einzelfall die Parteien nicht unbedingt die Interessen der Mehrheit vertreten. Zumindest bräuchten sie sonst keinen Volksentscheid zu fürchten. An anderer Stelle ist es klar, das sie gegen die Bevölkerungsmehrheit agieren, beim Krieg im ehemaligen Jugoslawien und heute in Afghanistan etwa. Im Moment ist nicht nur in Stuttgart der Rückhalt der Regierung in der Bevölkerung gering. Es wäre schön, wenn auch in Greifswald diese Stimmung aufgegriffen wird und der Wunsch nach Veränderungen öffentlich gemacht wird, dass auch in Greifswald um neue soziale, ökologische und demokratische Mehrheiten gekämpft wird. Die Aktivitäten gegen die Castortransporte gehören dazu und ich denke auch, dass viele in der Stadt der Sozialabbau wurmt, aber noch nicht eine geeignete Form sich zu organisieren gefunden wurde.

  4. @Paul: Ich war gestern am Bahnhof und würde schätzen dass etwas 50 bis 60 Personen anwesend waren … darf man die Staatshüter eigentlich mitzählen 🙂 Ich fand das ziemlich gut, wenn mensch die Spontanität der Aktion betrachtet. Ach, und es standen wieder von ihren Eltern dazu verleitete Kinder in der ersten Reihe und hatten sichtlich ihre Freude daran.

  5. Ich zitiere:

    „Was sind Polizisten eigentlich für Menschen?
    Sind sie überhaupt noch Menschen oder werden sie zu Seelenlosen Befehlsempfängern wenn sie ihre Uniformen anziehen?
    Womit rechtfertigen sie sie vor sich selbst, wenn sie auf Kinder und wehrlose friedliche Demonstranten einprügeln?
    Wissen sie nicht, dass sie gegen ihre Brötchengeber stellen?
    Oder woher glauben sie, dass das Geld kommt?
    Es sind die Steuerzahler die ihr Leben finanzieren!
    Wer nach solchen Taten noch gut schlafen kann, der muss schon sehr verroht sein. …“
    http://paulinchen-ist-allein-zu-haus.blogspot.com/2010/10/polizei-dein-freund-und-helfer.html

    Im Übrigen bin ich der Meinung, dass auf der Hauswand in Greifswald immer noch stehen müsste, was dort nach der ersten Bundestagswahl stand:

    „Deutsches Volk,
    Du hast gewählt. Jetzt halts Maul.
    Deine CDU“

    Nur das Parteikürzel hätte übertüncht werden müssen, je nachdem, wer unser Steuergeld an seine Klientel verteilen darf.

  6. Es soll einen Cop gegeben haben der den Helm abnahm und sinngemäss sagte:“So eine Scheisse mache ich nicht länger mit“…
    während seine Kollegen die Schüler mit angeordneter körperlicher Gewalt aus dem Park vertrieben…

  7. @Martin: Ja, von dem habe ich auch gelesen; ein Beispiel, das Schule machen sollte.

    @paul
    Kann mich Stans Schilderung anschließen, allerdings hätten noch gut einhundert Menschen mehr kommen können. Zuwenig Schülerinnen und kaum Rentner. Die Grünen haben sehr fix auf das Thema reagiert und es für ihre eigene Arbeit genutzt. So schnell war keine andere Greifswalder Partei, da haben sie vorbildlich gearbeitet. Allerdings sind Parteien nichts für mich und auf die Pressebilder will ich auch nicht rauf.

  8. martin, es soll sogar mal einen polizisten gegeben haben der privat eigentlich ein ganz netter mensch war. bei seiner arbeit hat er im laufe von 37 dienstjahren allerdings insgesamt 9 menschen erschossen.
    was lernen wir also daraus?

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