Demmin: Polizei übt Druck auf Busunternehmen aus und behindert Anreise von Gegendemonstranten

Im Vorfeld des Neonazi-Aufmarschs in Demmin kam es zu polizeilichen Behinderungen der Anreise von Greifswalder Gegendemonstranten.

Am Tag der Befreiung veranstalten NPD-Mitglieder und Kameradschaften wie jedes Jahr einen sogenannten Trauermarsch und besetzen das Gedenken an die deutschen Kriegsopfer nach dem Rückzug der Wehrmacht aus der Kleinstadt zwischen Peene, Trebel und Tollense. Der Fackelmarsch zählt zu den wichtigsten Demonstrationen der nordöstlichen Neonazi-Szene und zieht naturgemäß viele Gegendemonstranten an, die nach Demmin reisen, um dort gegen den auf die Straße getragenen Geschichtsrevisionismus zu protestieren. Auch aus Greifswald fuhr ein durch die Straze organisierter Bus nach Demmin, an dem die Landespolizei ein besonderes Interesse entwickeln sollte.

Demmin 2017

Foto: webMoritz via Twitter

Es ist nicht neu, dass die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern vor überregionalen Demonstrationen antifaschistische Reisegruppen im Visier hat. Busunternehmen werden vorab kontaktiert und über die Vertragspartner, Fahrtrouten und -zeiten befragt. Dass die Behörden jedoch aktiv versuchen, organisierte Anreisen größerer Gruppen zu behindern, ist zwar kein Novum im Bundesland, kommt jedoch auch nicht besonders häufig vor.

Der Ermittlungsausschuss Greifswald (EA) informiert darüber, dass sich nach Angabe des Straze der Staatsschutz bei dem vom Verein beauftragten Busunternehmen erkundigt hätte, ob es den Transport von Personen der linken Szene nach Demmin beabsichtige. Nach Aussage von Michael Steiger (Alternative Liste), der den Bus persönlich gemietet hat, sei es in diesem Jahr allerdings nicht bei einer einfachen Informationsabfrage geblieben: “Der Staatsschutz setzte das Busunternehmen im Vorfeld der Demonstration unter Druck, sprach gegenüber dem Unternehmen von einer Gefährdungssituation, die von den Demonstrant*innen ausginge und versuchte, die Firma zu einer Rücknahme ihres Busangebotes zu bewegen.”

Der EA kritisiert das Vorgehen der Polizei als “gezielten Versuch, die Anreise von Gegendemonstrant*innen zu erschweren”. Dies stelle eine Einschränkung des Rechtes der Versammlungsfreiheit dar und sei ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte der Protestierenden. Alle davon betroffenen Personen und besonders die Organisatorinnen des Greifswalder Busses sollen dazu ermutigt werden, gegen dieses Vorgehen der Polizei vorzugehen, damit solche Maßnahmen zukünftig der Vergangenheit angehören. Gruppen aus anderen Städten, die ähnliche Erfahrungen machen mussten, werden gebeten, sich mit dem EA Greifswald in Verbindung zu setzen.

3 Gedanken zu „Demmin: Polizei übt Druck auf Busunternehmen aus und behindert Anreise von Gegendemonstranten

  1. Hey,
    wie sind die Rechten denn eigentlich nach Demmin gekommen? weiß man das?

    Laut der Pressemitteilung der Polizei waren das 210 Rechte (nebst 330 Gegendemonstranten und 800 Polizeieinheiten). Die waren ja bestimmt nicht alle in Demmin ansässig, will ich doch hoffen.

    1. ok… ich schätze, das weiß keiner.
      Was ich nämlich mit meiner Frage eigentlich ansprechen wollte, war folgender Part:
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      Der EA kritisiert das Vorgehen der Polizei als „gezielten Versuch, die Anreise von Gegendemonstrant*innen zu erschweren“.
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      Ich glaub dir, Jockel, dass der EA das so gesagt hat, kein Problem. Die Darstellung allerdings verweist darauf, als ginge es in dieser Behinderung einzig um die Gegendemonstration.

      Aber wissen wir das? Ging es der verwirrteren Demonstration vielleicht genauso, dass sie in ihrer Teilnehmerzahl beeinträchtigt wurde, weil ein eigentlich gemieteter Bus doch nicht zur Verfügung stand oder was auch immer? Das wäre echt interessant zu wissen. Hier müsste man nur in brauner Suppe fischen; ich kann verstehen, dass das nicht so sehr gewünscht ist. Ich selbst hege auch keine Sympathie für die ursprüngliche Demonstration und bitte daher darum, mich mit diesen Gedanken in keine Ecke zu stellen.
      Ein Busunternehmen, das einen einzelnen Bus der einen oder anderen Gruppe hergibt, ist nur leichter zu beeinflussen als diverse Privatfahrzeuge oder sogar die Bahn. Mit dem gemieteten Bus triffst du genau die Teilnehmer*innen der Demonstration – welcher der beiden jetzt auch immer, wie gesagt, womöglich gar beiden – und keine anderen Leute werden in Mitleidenschaft gezogen wie etwa bei einer aufwändigeren Kontrolle eines Zuges oder einer üblichen Zufahrtsstrecke für PKWs nach Demmin. Ich glaub, da wird es auch schwer festzulegen, dass bestimmte Leute in Demmin jetzt einfach nicht aussteigen dürfen oder bestimmte PKWs gerade nicht nach Demmin reindürfen. Wenn man den Umfang der Demonstrationen kleinhalten will, sind Busunternehmen – und zwar wohlgemerkt auf beiden Seiten! – der ideale Angriffspunkt.

      Dieser Beitrag wirkt sehr so, als sollte diese Maßnahme nur die Gegendemonstration betreffen. Ich kann aber keine hinreichenden Hinweise dafür finden, die diesen Anschein rechtfertigen würden.

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