Zweiter Anlauf: Am kommenden Dienstag soll im Greifswalder Amtsgericht die Verhandlung gegen den Neonazikader Marcus G. nachgeholt werden. Der Prozess sollte ursprünglich im Dezember stattfinden, musste aber wegen einer überraschenden Erkrankung des Angeklagten kurzfristig aufgeschoben werden.
(Foto: Fleischervorstadt-Blog, 12/2013)
Dem aus Berlin stammenden Studenten der Politikwissenschaften Marcus G. wird vorgeworfen, im vergangenen Sommer einen Gegendemonstranten am Rande einer NPD-Kundgebung auf dem Greifswalder Marktplatz angegriffen und verletzt zu haben. Mehrere Augenzeugen und ein Video des Angriffs, das wenige Wochen später auf dem Fleischervorstadt-Blog veröffentlicht wurde, erhärten diese Anschuldigung und könnten nun zu einer Verurteilung wegen Körperverletzung führen. Marcus G. gilt seit einigen Jahren als führende Figur der Greifswalder Neonaziszene. Er wird eng mit den Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG) assoziiert. In dem Verfahren wegen des Angriffs auf dem Greifswalder Marktplatz ließ er sich anfangs von MdL Michael Andrejewski (NPD) vertreten, doch mit seiner plötzlichen Erkrankung ging auch ein Wechsel seines Rechtsbeistands einher. „Naziangriff auf dem Markt: Nächste Verhandlung gegen Marcus G. *Update*“ weiterlesen →
Mehr als einhundert Personen versammelten sich heute Mittag vor dem Greifswalder Amtsgericht, um dem Prozess gegen Marcus G. beizuwohnen. Dem Neonazi wird vorgeworfen, während einer NPD-Kundgebung einen Demonstranten verletzt zu haben. Die Polizei war mit sieben großen Einsatzfahrzeugen vor Ort, auch der Staatsschutz war zugegen. Wer fehlte, war der Angeklagte, der sich kurzfristig krankschreiben ließ. Die Verhandlung wird nun verschoben.
(Foto: Fleischervorstadt-Blog)
Ein Sprecher des Bündnisses Greifswald Nazifrei kommentierte in einer Pressemitteilung das Fernbleiben des Angeklagten. Er äußerte die Vermutung, dass „Marcus G. sehr daran interessiert ist, diesen Prozess in die Länge zu ziehen.“ Das Bündnis hofft darauf, dass möglichst bald ein neuer Verhandlungstermin angesetzt wird. Trotzdem fällt das Resümee zur heutigen Veranstaltung erstmal positiv aus: „Es ist […] begrüßenswert, dass so viele Menschen unserem Aufruf gefolgt sind, vor dem Gericht gegen Nazigewalt zu demonstrieren“, so ein Sprecher des Bündnisses, das sich auch für den neuen Verhandlungstermin eine solche Beteiligung und Solidarität wünscht.
Der schwerkranke Angeklagte befindet sich indes hoffentlich auf dem Weg der Genesung, um nach der Überwindung seiner Krankheit endlich vor den Richter treten zu können. Refuah Schlema!
Prozess gegen den rechtsradikalen Greifswalder Studenten Marcus G. kurzfristig abgesagt/verschoben (PM Greifswald Nazifrei, 16.12.2013)
Am nächsten Montag wird am Amtsgericht Greifswald die Verhandlung gegen den Neonazi Marcus G. stattfinden. Dem aus Berlin stammenden Studenten wird vorgeworfen, Ende Juli 2013 einen Demonstranten während einer NPD-Kundgebung verletzt zu haben. Das Bündnis Greifswald Nazifrei ruft für die Zeit der Verhandlung zu einer antifaschistischen Kundgebung vor dem Amtsgericht auf, um Solidarität mit Opfern rechter Gewalt zu demonstrieren.
Es waren regelrechte Jagdszenen, die sich am 29. Juli auf dem Greifswalder Marktplatz abspielten. Die NPD war auf „Asyltour“ und hielt auch in Greifswald, um in der Hansestadt öffentlich gegen Flüchtlinge zu hetzen. Die Scharfmacher der NPD kamen nicht allein — sie brachten knapp zwanzig, zumeist junge männliche — Neonazis mit, die sich weiträumig auf dem Marktplatz verteilten, um einen störungsfreien Ablauf der Kundgebung durchzusetzen. Unter ihnen befand sich auch Marcus G., ein Neonazi, der schon vor seinem Umzug von Berlin nach Greifswald auf eine einschlägige Szenevergangenheit zurückblicken konnte.
„Gewalt ist kein Mittel politischer Auseinandersetzung“
Neonazi Marcus G. nach dem Angriff auf einen Antifaschisten
Trotz des martialischen Auftretens der NPD-Anhänger versammelten sich innerhalb kurzer Zeit Menschen auf dem Marktplatz, die im strömenden Regen lautstark gegen die rechtsextreme Partei protestierten. Nachdem vereinzelt Tomaten in Richtung NPD-Kundgebung geflogen waren und die Polizei die Gemüsewerfer festnehmen wollte, verloren die Neonazis die Nerven und stürmten gezielt auf einzelne Gegendemonstranten los. Während einige Neonazis einem Antifaschisten in Richtung Knopfstraße nachliefen, brach Marcus G. die Verfolgung schnell ab, wandte sich um und entschied sich, einen hinterhereilenden Demonstranten mit einem gezielten Fußtritt zu Boden zu bringen und sich anschließend rasch zu entfernen.
Marcus G. dementierte anschließend, überhaupt irgendjemanden angegriffen zu haben, doch die unübersichtliche Situation wurde gefilmt. Das später auf dem Fleischervorstadt-Blog veröffentlichte Video lässt Zweifel an den Darstellungen des Neonazis aufkommen, der stets darum bemüht war, den Schein der Gewaltfreiheit zu wahren. Der Geschädigte, der sowohl im Studierendenparlament (StuPa) als auch im kommunalen Ausschuss für Jugend und Soziales sitzt, soll durch den Angriff eine sehr schwere Knieverletzung davongetragen haben. Sein Anspruch auf Schadensersatz soll am Montag in einem angehängten Adhäsionsverfahren geregelt werden.
Auf der Internetseite der Nationalen Sozialisten Greifswald wird nach wie vor an dem Mythos geschraubt, dass Marcus G. ein unbescholtener Bürger sei und es „absolut keine Beweise“ dafür gäbe, dass er sich als führendes Mitglied in einer Kameradschaft verdinge. Dabei braucht es keine besondere Beobachtungsgabe, um festzustellen, dass Marcus G. inzwischen bei fast allen Aktionen und Aufmärschen von Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern dabei ist — häufig in exponierter Rolle als Fotograf für die rechtsextremistische Internet-Plattform Mupinfo. Ob bei der Störung der universitären Gedenkveranstaltung für die Opfer der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus im Januar 2012, bei NPD-Infoständen in Greifswald oder Demonstrationen in Wolgast, Anklam, Wismar oder Demmin — G. war mit von der Partie!
Bei der NPD-Demonstration gegen das Flüchtlingsheim in Friedland am 9. November konnte man G. in einträchtiger Plauderrunde mit Hannes Welchar und Sebastian Schmidtke beobachten. Welchar, NPD-Fraktionsführer im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte, wurde 2010 wegen Körperverletzung verurteilt; Schmidtke, der Chef des Berliner NPD-Landesverbandes, erhielt zuletzt acht Monate auf Bewährung wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung. Zwei Wochen später war G. auf einer NPD-Demo in Berlin-Schöneweide, wo er sich sichtlich über ein Wiedersehen mit alten Bekannten aus dem Umfeld der NPD Oberhavel freuen durfte.
Kundgebung vor dem Gericht: Solidarität mit Opfern rechter Gewalt
Das Bündnis Greifswald Nazifrei ruft für die Zeit der Verhandlung zu einer antifaschistischen Kundgebung vor dem Amtsgericht auf, um Solidarität mit den Opfern von rechter Gewalt zu zeigen und sich öffentlich gegen Nazis und ihre Gewalt zu positionieren. Da zu erwarten ist, dass auch Neonazis zum Prozess erscheinen werden, ruft das Bündnis außerdem dazu auf, an der öffentlichen Verhandlung teilzunehmen. Benjamin Pfeiffer, Pressesprecher des Bündnisses, hofft auf einen richterlichen Schuldspruch: „Eine Verurteilung von Marcus G, der stets behauptet hat, dass Gewalt für ihn kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sei, wäre deshalb begrüßenswert, um die Öffentlichkeit wieder mal über den wahren Charakter der NPD und ihrer Anhänger*innen aufzuklären.“
Die Kundgebung vor dem Amtsgericht ist für die Zeit von 12 Uhr bis 16 Uhr angemeldet. Die öffentliche Verhandlung gegen Marcus G. beginnt um 13.30 Uhr.
Was dabei herauskommt, wenn zwei der umtriebigsten Künstler dieser Stadt ihre Köpfe, Arme und Beine zusammenstecken und sich an- und füreinander abarbeiten, kann ab heute Abend im Greifswalder Amtsgericht in Augenschein genommen werden.
(Foto: Cindy Schmidt & Urs Bumke)
Die Kollaboration von Cindy Schmid (swinx) und Urs Bumke (James Itt) führt nicht nur zwei ganz große Talente zusammen, sondern vereint auch die grundverschiedenen Techniken, derer sich beide sonst bedienen. Oder um es mit den Worten der Künstlerinnen noch präziser auszudrücken: „die gerächte strafe, blumen hin oder her. mach das fenster zu, sagte das hemd zur hose und sprang in den fahrstuhl.“
Zur Vernissage wird das Greifswalder Ambient-Duo The Splendid Ghetto Pipers auftreten und mit flächigen Tranquilisierungsschüben für den musikalischen Rahmen sorgen.
Die Greifswalder Stadtverwaltung hat bei der Auswahl der Bewerber zur Schöffenwahl, die in der Amtszeit 2014 bis 2018 am Amtsgericht Greifswald und am Landgericht Stralsund als ehrenamtliche Richter teilnehmen sollen, ganz genau hingesehen und einem mutmaßlichen Neonazi die Befähigung für das Amt abgesprochen.
ZWEIFEL AN GUTSCHES NEUTRALITÄT GEGENÜBER ALLEN BEVÖLKERUNGSSCHICHTEN
In der Beschlussvorlage (pdf, 200 Kb), über die am 8. April die Greifswalder Bürgerschaft abstimmen wird, begründet die Verwaltung ihre Entscheidung mit „erheblichen Zweifeln“ an der notwendigen „Unvoreingenommenheit und Neutralität gegenüber allen Bevölkerungsschichten“ des Bewerbers Marcus Gutsche, der zum „Kern der aktiven Neonazi-Szene Greifswalds zählen“ soll. Um dies zu dokumentieren, wurde sein Name in der insgesamt 98 Personen umfassenden Vorschlagsliste, in die alle Bewerber aufgenommen wurden, die die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 31 bis 34 GVG erfüllen, durchgestrichen.
(Auszug Vorschlagsliste Schöffenwahl)
Die Beschlussvorlage wird im April sehr wahrscheinlich die notwendige Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft erreichen. Die Bürgerschaft hat das ausdrückliche Recht hat, sich gegen die Aufnahme von Bewerbern in die Vorschlagsliste auszusprechen. Im Herbst 2013 geht es dann vor einen Wahlausschuss beim Amtsgericht, der die Schöffen und Hilfsschöffen für den Greifswalder Amtsbereich bestimmen wird.
RICHTIGE ENTSCHEIDUNG GEGEN VERNETZTEN ANTI-ANTIFA-FOTOGRAFEN
Die Entscheidung der Greifswalder Verwaltung, Marcus Gutsche bei der Schöffenwahl auszuschließen, ist folgerichtig und verhindert womöglich einen kleinen PR-Coup der Greifswalder Neonazis. Das verantwortungsvolle Ehrenamt, das von Bürgerinnen und Bürgern mit hohem Maße an „Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Urteilsfähigkeit“ bekleidet werden soll, ist nicht mit rechtsextremen Einstellungen und Menschenbildern kompatibel.
(Originalfoto: Indymedia)
Marcus Gutsche wurde in Berlin geboren und soll dort Mitglied der verbotenen Kameradschaft Tor gewesen sein. Er zog vor einigen Jahren nach Greifswald, um ein Studium an der hiesigen Universität aufzunehmen, doch seine Energie verlegte der heute Dreißigjährige nicht in den Hörsaal. Dafür engagierte er sich umso stärker in lokalen rechtsextremen Strukturen und auch über deren Ortsgrenzen hinaus.
Als Fotograf dokumentierte er NPD-Demonstrationen und politische Gegner. Solche Fotos fanden später ihren Weg auf den immer wieder mit Gutsche in Verbindung gebrachten Blog der Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG), wo die Bildaufnahmen unter anderem Drohungen gegen Nazigegner illustrierten. Einer der Höhepunkte seiner anti-antifaschistisch motivierten Recherchearbeit war der Versuch, ein Treffen des städtischen Bündnisses gegen eine NPD-Demonstration im Mai 2011 zu infiltrieren.
Beschlussvorlage für die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen (Ratinformationssystem, pdf, 200 Kb)
Von gerissenen Wölfen und furchtsamen Schafsköpfen. Eine Retourgutsche (Fleischervorstadt-Blog, 10.11.2011)
Das Amtsgericht Greifswald verurteilte heute zwei Anti-Atom-Aktivisten wegen Nötigung zu zwei Geldstrafen von insgesamt 1360 Euro. Die beiden Mitglieder der Umweltschutzorganisation Robin Wood ketteten sich während des Castortransports im Dezember 2010 an die Schienen zwischen Greifswald und Lubmin und verzögerten mit der medienwirksamen Aktion den Castor um fast sechs Stunden.
Geringere Geldstrafen und kein Eintrag ins Führungszeugnis
Mit diesem Urteil wurde die Geldstrafe auf fast ein Sechstel der ursprünglich veranschlagten Summe von 3600 Euro pro Angeklagter reduziert. Neu bewertet wurde außerdem der durch die Aktion entstandene Sachschaden, der statt auf 25.000 Euro nur noch auf 250 Euro beziffert wurde. Da nicht ermittelt werden konnte, wer den — offenbar schon lange vor der Ankettaktion ins Gleisbett gebrachten — Betonblock befestigte, wurden die Vorwürfe wegen Sachbeschädigung und Störung öffentlicher Betriebe nicht anerkannt.
(Foto: chris grodotzki, 2010)
Mit diesem Urteil ist keine Eintragung mehr ins polizeiliche Führungszeugnis der Betroffenen verbunden. Die Verhandlung wurde von Unterstützerinnen begleitet, die mit einem öffentlichen Frühstück auf den Prozess aufmerksam machten. Greifswald TV war bei der Verhandlung zugegen und veröffentlichte schon heute Nachmittag einen Beitrag dazu.
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Pressemitteilung Urteil im Lubmin-CASTOR-Prozess (blockmin, 11.06.12)
(Foto: Fleischervorstadt-Blog, 12/2013)
(Foto: Cindy Schmidt & Urs Bumke)
