FFDG Greifswald will Sammelklage gegen Bundesregierung initiieren

Mit einer an den Bundesgerichtshof gerichteten Petition möchte die neue rechte Greifswalder Gruppe FFDG (Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit) eine Sammelklage gegen die Bundesregierung anstrengen. Der formulierte Petitionstext spricht für sich beziehungsweise gegen die Realitätsnähe der FFDG.

Die Gruppe FFDG wurde im September 2015 gegründet und organisiert seit wenigen Wochen Demonstrationen und Versammlungen in Greifswald, bei denen besorgte Bürger, Rassisten und Neonazis zusammenkommen, um ihren Unmut über die deutsche Regierung zu ventilieren. Die Stimmung ist aufgeheizt. Bei der letzten FFDG-Demonstration am Montagabend hetzte Mitorganisator Norbert Kühl über die Lautsprecheranlage gegen alternative Hausprojekte in der Stadt und behauptete, dass Jugendliche im Klex oder im IKUWO lernen würden, wie man Molotowcocktails baue und Steine vor der Polizei verstecke.

Hochverrat, Einschleusung von Ausländern, Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung, Beleidigung

Was sich bislang wie der inzwischen aus Funk und Fernsehen bekannte, ganz normale Pegida-Wahnsinn anfühlte, driftet zusehends in den Bereich der Weltfremdheit ab. Kühl, einst CDU-Unterstützer und später Kandidat der Freien Wähler, schlägt inzwischen immer öfter härtere Töne an. Auf seiner Facebook-Seite goutiert er illegale Aktionen der sogenannten Identitären Bewegung und verbreitet Beiträge mit deutlicher antisemitischer Schieflage, zum Beispiel über die Strategie der Rothschild-Mafia.

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Starke Reaktion auf marschierende Wutbürger in Greifswald!

Nach dem unangemeldeten rechten Aufmarsch am Montagabend demonstrierten heute Nachmittag etwa 450 Personen in der Greifswalder Innenstadt gegen Fremdenhass.

Ein starkes Zeichen, ein unüberhörbarer Appell, ein deutliches Signal — die Formulierungen, mit denen Demonstrationen wie heute Nachmittag bewertet werden können, sind altbekannt, doch sie treffen manchmal auch den Kern des Gemeinten. In Reaktion auf den rassistischen Aufmarsch des Vortags, hatte die Initiative Uni ohne Nazis unter dem Motto „Gegen fremdenfeindliche Hetze und rassistische Gewalt – für ein weltoffenes Greifswald“ eine Demonstration angemeldet. Der Zuspruch sollte enorm sein!

Dem kurzfristigen Aufruf der Initiative folgten „Starke Reaktion auf marschierende Wutbürger in Greifswald!“ weiterlesen →

Wutbürger demonstrieren in Greifswald, Polizei versagt skandalös

Seit gestern gehen nun auch in Greifswald besorgte Bürger auf die Straße, um ihrem Unmut über die Flüchtlingspolitik und den Kurs der Regierung Luft zu machen. Eine unangemeldete Demonstration wäre am Montagabend beinahe eskaliert, während sich die Polizei skandalös zurückhielt.

„Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“ — das kennt man aus den Internetvideos von Freital, Dresden bis Heidenau, doch als diese Parole als erste Verlautbarung einer diffusen Gruppe aus Asylgegnern und Neonazis über den Greifswalder Marktplatz schallte, hatte das eine furchterregende Aura. Bislang blieb die Universitätsstadt von den pegiden Demonstrationen, wie sie zum Beispiel in Stralsund, Rostock und Schwerin stattfanden, verschont, doch das hat sich nun vielleicht geändert.

Alarm im Sperrbezirk: „Wer Deutschland nicht liebt!“

Gegen 19 Uhr versammelte sich am Montagabend eine etwa 150 Personen starke Gruppe, um unter der Parole „Wir sind das Volk!“ einen unangemeldeten Protest durchzuführen. Wozu der Leitspruch der sanften DDR-Revolution konkret zweckentfremdet wird, war dem digital verbreiteten Mobilisierungsflyer nicht zu entnehmen. Dunkeldeutsche Beklemmungen löste er trotzdem aus — zu Recht, wie sich alsbald auf dem Markt zeigen sollte.

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Im Gespräch mit Jörg Neubert (Freifunk Greifswald)

Meshen bis der Arzt kommt! Die Initiative Freifunk Greifswald unterhält in der Hansestadt ein offenes Netzwerk und bietet darüber einen kostenlosen Zugang ins Internet. Freifunkaktivist Jörg Neubert im Gespräch über die Perlenkette zu Polly Faber, den Brückenschlag zur Flüchtlingsunterkunft in Neuenkirchen und die Zukunftsaussichten der Vernetzung in Greifswald.

FVB: Kannst du für Leute, die noch nie etwas von Freifunk gehört haben, bitte mit einfachen Worten erklären, was das konkret ist?

JN: Ja, ich erkläre das eigentlich immer ganz gerne, indem ich mit dem Gegenteil beginne. Wenn man sich im öffentlichen Raum bewegt, hat man in der Regel kein Internet, erst recht nicht über WLAN. Das heimische WLAN verlässt man ja relativ schnell und wenn man dann draußen Internet braucht, benötigt man entweder einen speziellen Mobilfunkvertrag, der manchmal auch mit schlechtem Empfang gesegnet ist, oder man steht im Regen. Das ist in anderen Ländern völlig anders, da gibt es an jeder Ecke ein freies und offenes WLAN, wo man sich häufig sogar ohne Login einwählen kann und dann Internet hat.

Das gibt es in dieser Form in Deutschland leider nicht, hier ist das nicht zuletzt gesetzlich beschränkt. Freifunk möchte diesen Zustand ändern und erreichen, dass im öffentlichen Raum Funknetze existieren und man drahtlos ins Internet gehen kann. Das ist aber nur ein Aspekt dieses Themas. Dass man gratis ins Internet gehen kann, ist catchy für viele Leute, aber die einzelnen Freifunker haben auch unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema. Für viele von uns ist das Wesentliche am Freifunk, dass wir ein eigenes Funknetzwerk aufbauen, ein Bürgerfunknetzwerk, bei dem wir die Infrastruktur halten – natürlich nicht nur die Freifunker, sondern jeder, der mitmachen möchte – und das uns auch kein Internetprovider wegnehmen oder abschalten kann. Das ist die Idee: Wir wollen ein freies Bürgernetz aufbauen und zufällig ist da auch noch Internet, wo dieses Bürgernetzwerk existiert. „Im Gespräch mit Jörg Neubert (Freifunk Greifswald)“ weiterlesen →

Senatsbeschluss: Flüchtlinge als kostenlose Gasthörer an der Universität Greifswald zugelassen

Demnächst können Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis als Gasthörer gebührenfrei Vorlesungen an der Universität Greifswald besuchen.

Auf der vergangenen Sitzung des Akademischen Senats wurde einstimmig eine Änderung der Gebührenordnung beschlossen, um Flüchtlingen mit Aufenthaltserlaubnis die Gasthörergebühr — 50 Euro pro Semester — zu erlassen. Sofern die jeweils verantwortlichen Lehrpersonen der Teilnahme zustimmen, können Flüchtlinge dann voraussichtlich ab dem kommenden Wintersemester gebührenfrei Lehrveranstaltungen an der Universität Greifswald besuchen. Voraussetzung dafür ist eine Aufenthaltsgestattung — der Nachweis, dass in Deutschland ein Asylantrag gestellt worden ist — oder ein Aufenthaltstitel gemäß dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetz.

Die Änderung der Gebührenordnung muss jedoch zuvor noch vom Bildungsministerium geprüft werden. Bei einigen Fächern, wie zum Beispiel Zahnmedizin, wird die Teilnahme der Gasthörer aufgrund der begrenzten logistischen Kapazitäten nicht möglich sein. Für andere Studiengänge — allen voran Deutsch als Fremdsprache — liegen bereits mehrere Anfragen von Interessierten vor.

(Foto: Fleischervorstadt-Blog, 2012)

Der Antrag geht auf eine Initiative von Studierenden zurück und wurde unter anderem von der studentischen Senatorin Magdalene Majeed initiiert, die die Senatsentscheidung begrüßt: „Diese Änderung ist ein großer Schritt für die Internationalisierung der Universität — ein Schritt in die richtige Richtung, über den wir uns alle sehr freuen. Damit kommen wir auch unseren Grundsätzen einer weltoffenen, internationalen und demokratischen Institution nach. Refugees are welcome!“

Auch das Rektorat sieht in der Zulassung von Flüchtlingen als Gasthörer ein öffentliches Interesse. Dadurch würde ein Beitrag zur Integration von Flüchtlingen und gegebenenfalls sogar zur Bindung künftiger Fachkräfte geleistet. „Die Internationalisierung der Universität lebt vom internationalen Austausch, welcher auch durch die Integration von Flüchtlingen auf dem Campusleben entsteht.“ Ihre gebührenfreie Zulassung als Gasthörer stärke nicht zuletzt die Willkommenskultur. Nach Ablauf des Sommersemesters 2016 soll geprüft werden, in welchem Umfang von der Möglichkeit der kostenlosen Gasthörerschaft Gebrauch gemacht wurde.

Menschen willkommen zu heißen — darum geht es auch beim “Buddyprogramm”, das die AStA-Co-Referentin für Antirassismus und Integration von Asylsuchenden sowie Flüchtlingen, Jennifer Kahl, kürzlich ins Leben gerufen hat. Ziel dieses Programms ist es, Flüchtlinge mit deutschen Studierenden zusammenzubringen, die ihnen dabei helfen, sich an der Universität zurechtzufinden, und ihnen so den Einstieg in den universitären Alltag erleichtern. Sechs potenzielle Gasthörer und mehrere “Buddies” haben sich bereits angemeldet.

AStA-Co-Referentin Kahl sucht bis zum Beginn des Wintersemesters noch mehr engagierte Studierende, die geflüchtete Menschen an der Universität unterstützen möchten. Interessenten werden gebeten, sich per E-Mail zu melden (asta_bildung[at]uni-greifswald.de).

Alles halb so wild: Greifswalder Brunnenfarbe ist ungefährlich

Die Protestaktion, mit der in der vergangenen Woche in Greifswald auf das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik hingewiesen werden sollte, wurde in den sozialen Netzwerken heftig diskutiert. Nun teilt die Stadtverwaltung mit, dass beide Brunnen nicht mit gefährlichen Chemikalien gefärbt wurden.

Rotgefärbtes Wasser, Holzkreuze, aufgeschüttete Erde und eine Stadtverwaltung, die ebendiese Brunnen mit Bauzäunen absperrt und damit der Festung Europas einen metallenen Nachdruck verleiht, zumindest symbolisch. Viele fanden die Protestaktion angemessen und gelungen, andere störten sich daran: Die meisten wegen der Beschädigung öffentlichen Eigentums und einem möglicherweise dadurch entstandenen Schaden in Höhe von 7000 EUR — eine Zahl, die die Stadtverwaltung unmittelbar nach der Aktion prognostizierte und die noch zu hinterfragen ist –, andere kritisierten das Engagment für Flüchtlinge und bezeichneten die Aktivisten in ihren Erregungsbeiträgen auf Facebook ganz selbstverortend als „Brunnenvergifter“.

(Foto: @fk589)

Wie die Stadtverwaltung heute mitteilt, handelt es sich bei dem Farbstoff, mit dem das Wasser beider Brunnen am Fischmarkt und am Rubenow-Platz gefärbt wurde, um keine gefährliche Chemikalie. Das habe eine unmittelbar nach Entdecken der Tat eingeleitete Laboruntersuchung ergeben. Ein anderes Ergebnis wäre auch nur sehr schwer vorstellbar gewesen. Nach Information des Tiefbau- und Grünflächenamts könne das blutrote Wasser bedenkenlos abgelassen werden. Anschließend würden die Brunnen mit Kärchern gereinigt und die Filter überprüft. Sollte sich zeigen, dass die Filter wieder sauber werden, könnten die Brunnen im Laufe der Woche wieder befüllt und in Betrieb genommen werden.

Rotes Wasser in Greifswalder Brunnen ist ungefährlich (PM Stadtverwaltung 20.07.15)