Verhandlung nach rassistischem Übergriff auf Flüchtlinge

Am vergangenen Montag wurde vor dem Greifswalder Amtsgericht eine gemeinschaftlich begangene Körperverletzung gegen fünf afghanische Flüchtlinge verhandelt, die vor gut einem Jahr vor einem Supermarkt angegriffen wurden. Bei dem Vorfall, der am späten Abend des 16. April 2013 stattgefunden hat, wurden zwei der jungen Männer verletzt. Zudem wurde der Reifen eines ihrer Fahrräder mit einem Messer zerstochen.

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Neonazi Marcus G. wegen Körperverletzung zu empfindlicher Geldstrafe verurteilt

Crosspost mit freundlicher Erlaubnis von Kombinat Fortschritt 

Der Neonazi Marcus G. ist vom Amtsgericht Greifswald der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Greifswalder im Sommer letzten Jahres am Rande einer NPD-Kundgebung auf dem Greifswalder Marktplatz einen Gegendemonstranten in vollem Lauf getreten und dabei erheblich verletzt hatte. Begleitet wurde die Verhandlung von etwa 80 AktivistInnen, die vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung abhielten und die Plätze des Sitzungssaales besetzten. Der Betroffene zeigte sich nach der Verhandlung nicht zufrieden mit dem Urteil.

Solidaritätskundgebung vor dem Greifswalder Amtsgericht

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Naziangriff auf dem Markt: Nächste Verhandlung gegen Marcus G. *Update*

Zweiter Anlauf: Am kommenden Dienstag soll im Greifswalder Amtsgericht die Verhandlung gegen den Neonazikader Marcus G. nachgeholt werden. Der Prozess sollte ursprünglich im Dezember stattfinden, musste aber wegen einer überraschenden Erkrankung des Angeklagten kurzfristig aufgeschoben werden.

Amtsgericht Greifswald Verhandlung gegen Marcus G.(Foto: Fleischervorstadt-Blog, 12/2013)

Dem aus Berlin stammenden Studenten der Politikwissenschaften Marcus G. wird vorgeworfen, im vergangenen Sommer einen Gegendemonstranten am Rande einer NPD-Kundgebung auf dem Greifswalder Marktplatz angegriffen und verletzt zu haben. Mehrere Augenzeugen und ein Video des Angriffs, das wenige Wochen später auf dem Fleischervorstadt-Blog veröffentlicht wurde, erhärten diese Anschuldigung und könnten nun zu einer Verurteilung wegen Körperverletzung führen. Marcus G. gilt seit einigen Jahren als führende Figur der Greifswalder Neonaziszene. Er wird eng mit den Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG) assoziiert. In dem Verfahren wegen des Angriffs auf dem Greifswalder Marktplatz ließ er sich anfangs von MdL Michael Andrejewski (NPD) vertreten, doch mit seiner plötzlichen Erkrankung ging auch ein Wechsel seines Rechtsbeistands einher. „Naziangriff auf dem Markt: Nächste Verhandlung gegen Marcus G. *Update*“ weiterlesen

Junger Mann auf dem Wall angegriffen — weil er ein Kleid trug

Die Serie unerfreulicher Polizeimeldungen über Verbrechen in Greifswald reißt leider nicht ab. Heute wird über einen gewalttätigen Übergriff auf dem Wall berichtet, den man in den USA wohl unter hate crime — also als aufgrund von Hass oder Vorurteilen begangenes Delikt — verbuchen würde.

Polizei MVAm Sonntag, 04:30 Uhr, kam es vor der Mensa und im Bereich des Mühlentores/Wallanlage zu tätlichen Auseinandersetzungen, bei der zwei Frauen (19, 22 Jahre) und zwei Männer (23, 26 Jahre) verletzt wurden. Zuvor hatten drei Männer einen auf dem Heimweg befindlichen 23-jährigen Gast der „Kostüm Party“, der sich als Frau verkleidet hatte, obszön/diskriminierend/sexistisch beschimpft und angegriffen. Dabei tat sich laut Zeugenaussagen ein 25 bis 30 Jahre und ca. 160 cm großer junger Täter hervor, der u. a. versuchte, einem zur Hilfe eilenden jungen 26-jährigen Mann mit einem Schlagring anzugreifen. Der Schlag traf jedoch eine 23-jährige Frau, die zu Boden ging und kurzzeitig bewusstlos wurde. Eine weitere 19-jährige junge Frau erlitt ebenfalls Schlagverletzungen.

Die Polizei konnte die Täter, zu denen bereits sehr gute Zeugenhinweise vorliegen, vor Ort nicht mehr stellen. Ein gerufener Rettungswagen versorgte die Geschädigte am Wall ambulant.

In Deutschland gibt es keinen eigenen Staftatbestand für Hassverbrechen. 2012 scheiterte eine Gesetzesinitiative, die eine Änderung des Strafgesetzbuchs vorsah, um Taten aus menschenverachtenden Motive härter zu bestrafen. Dem Themenfeld Hasskriminalität werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richten.

  • Polizei ermittelt nach Körperverletzungen (PM Polizei, 03.03.2014)

Wird der ermordete Klaus-Dieter Gerecke jetzt endlich staatlich anerkanntes Opfer rechter Gewalt?

Bald vierzehn Jahre sind seit dem grausamen Mord an dem Obdachlosen Klaus-Dieter Gerecke vergangen. Ihm wurde in der Nacht zum 24. Juni 2000 in der Gützkower Straße von drei Heranwachsenden regelrecht das Leben aus dem Leib geprügelt, bis er schließlich aufgrund massiver Schädel-, Gesichts- und Rippenverletzungen verstarb. Heute erinnert eine Gedenkplatte an den damals 47-Jährigen, dessen Tod nun möglicherweise vor einer Neueinordnung steht.

Gedenkstein für getöteten Obdachlosen in Greifswald(Foto: Antifaschistische Aktion Greifswald)

Wie die Schweriner Volkszeitung (SVZ) berichtet, wurden bundesweit mehr als 3300 ungeklärte Tötungsdelikte auf Anhaltspunkte für eine mögliche politisch rechte Tatmotivation überprüft. Hinzu kamen 137 aufgelöste Fälle, die aber möglicherweise falsch eingeordnet wurden. Bis zum Frühjahr sollen insgesamt 745 Fälle genauer untersucht werden; die Ergebnisse könnten dann zu neuen Ermittlungen oder Änderungen in der Statistik führen. Laut SVZ beinhalten diese Überprüfungen auch zwölf oder dreizehn Straftaten, die zwischen 1991 und 2011 in Mecklenburg-Vorpommern begangenen wurden — darunter der Mord an Klaus-Dieter Gerecke.

„DA IST DER ASSI, KLATSCH IHN TOT!“  „Wird der ermordete Klaus-Dieter Gerecke jetzt endlich staatlich anerkanntes Opfer rechter Gewalt?“ weiterlesen

Nach Angriff auf Hausprojekt in Greifswald: Anklage gegen NPD-Kommunalpolitiker Daniel Ohm wegen schweren Landfriedensbruchs

In der Nacht vom 14. zum 15. August erreichte die Polizei ein Notruf. Vor einem Wohnprojekt in der Grimmer Straße hatten sich 15 bis 20 Personen versammelt, die die Bewohner dazu aufforderten, herauszukommen. Die Männer, die der rechten Szene zugeordnet wurden, waren teilweise vermummt und mit Schlagstöcken bewaffnet — NPD-Wahlkampf 2013 in Greifswald.

Daniel Usedom NPD-Vertreter UsedomNachdem die Neonazis eine Scheibe des Hauseingangs zerstört hatten, entfernten sie sich in drei Kleintransportern, die später im Zuge einer weiträumigen Polizeifahndung kontrolliert wurden. Unter den Insassen dieser Fahrzeuge befanden sich vier Politiker der NPD: Tino Müller (stellvertretender Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion), dessen Bruder Marko (NPD-Landesvorstand), Norman Runge (Mitglied des Kreistags des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte) sowie Daniel Ohm (NPD-Stadtvertreter der Stadt Usedom).

Die Staatsanwaltschaft Stralsund begann, gegen die vier Rechtsextremisten wegen „schweren Landfriedensbruchs“ zu ermitteln; hierfür wurde durch den Landtag auch die Immunität von Tino Müller aufgehoben. Doch die Ermittlungen gegen das Landtagsmitglied wurden eingestellt — als einziger aus der Gruppe sei Daniel Ohm aus Usedom zweifelsfrei identifiziert worden. Der 30-Jährige wird jetzt wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht dem Rechtsextremisten laut Strafgesetzbuch eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Wann der Prozess gegen Ohm beginnen wird, ist noch unbekannt. Derzeit sitzt er nicht nur in der Kommunalvertretung der Stadt Usedom, sondern ist auch Angestellter der NPD-Fraktion in Schwerin und hat unkontrollierten Zugang zum Schweriner Landtag.

  • Drei Neonazis beschäftigen die Gerichte (Nordkurier, 17.12.2013)
  • Anklage gegen NPD-Politiker Daniel Ohm (NDR, 16.12.2013)
  • NPD-Kommunalpolitiker Ohm wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt (Endstation Rechts, 16.12.2013)
  • Drohkulisse und Sammelwahn: Die NPD startet in den Wahlkampf (Fleischervorstadt-Blog, 15.08.2013)

(Foto: Kombinat Fortschritt)