Greifswalder Haushaltswunder: Bürgerschaft wehrt Geldverschwendung vorerst ab

Das ist ja gerade nochmal gut gegangen: die Pläne zum innovativen Verkehrsprojekt Diagonalquerung sind bis auf weiteres abgeschmettert! Gut, damit kommt zwar erstmal auch keine neue Lichtsignalanlage an die Europakreuzung (ca. 25.000 EUR), aber dafür haben wir unterstrichen, wer hier der Kuchen und wer die Krümel sind.

SCHLUSS MIT DEM GEZAUDER, JETZT ÜBERNEHMEN WIR!

Ein wenig ins Straucheln kamen wir schon, als das Meinungsbild der OZ-Umfrage nicht mehr so klar gegen das Projekt ausfiel wie noch im Juni 2010, sondern stattdessen die Mehrheit für die Diagonalquerung votierte. Doch wir konnten alle Zauderer, die schon in Gedanken versunken mit der Idee der Fahrradhauptstadt flirteten, wieder auf den Boden der Tatsachen zurückbringen.

Arthur König Greifswald

Dafür mussten wir nicht mehr tun, als bei jeder Möglichkeit auf die exorbitant hohen Kosten des Projekts hinzuweisen, ohne dabei die Zuhörer mit Details zu übersättigen, wofür dieses Geld ausgegeben wird und welche Verkehrsteilnehmerinnen davon profitieren werden.

Am erfolgreichsten waren wir aber mit der Strategie, die verschiedenen Interessen gegeneinander in Stellung zu bringen: Autofahrer gegen Radfahrer, Fußgänger gegen Radfahrer, Kindergarten- und Schulkinder gegen Radfahrer und schließlich sogar Radfahrer selbst gegen Radfahrer, echt clever, oder? Und bei einem Haushaltsdefizit von sechs Millionen Euro muss sich auch niemand rechtfertigen, wenn kleinere Investitionen zurückgestellt werden.

HIER WERDEN SIE VERHOHNEPIPELT 

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Zugegeben, wir sind mächtig stolz auf unseren Coup — und den muss uns erstmal jemand nachmachen! Erst reden wir der Öffentlichkeit ein, dass die Diagonalquerung mit kalkulierten Kosten von 185.000 Euro zu teuer sei, und wenige Wochen später schlagen wir vor, in der Rathenaustraße einen Radfahrerübergang zu bauen, für den 100.000 Euro bereitgestellt werden — freilich erst, nachdem ein seit Monaten vorliegendes Konzept jetzt nochmal geplant wird und die Bürgerschaft zu überzeugen weiß. Kostenpunkt für diese Planung: 12.000 Euro.

Wenn die Planung des bereits geplanten Verkehrsprojekts abgeschlossen ist und dieser Fahrradübergang zur Abstimmung kommt, haben wir sicher wieder einen guten Einfall, diesen Mumpitz zu verhindern. Verlassen sie sich da mal auf uns!

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  • Greifswald wirft 12.000 Euro im Radverkehr zum Fenster raus (daburna, 22.02.12)
  • Haushaltsrede Oberbürgermeister Arthur König (pdf-Dokument (39KB), 20.02.12)
  • Haushaltssatzung Greifswalds für 2012 beschlossen (webMoritz, 21.02.12)

Haushaltsprobleme: Stadtverwaltung will Begrüßungsgeld streichen

Sparen, sparen, sparen. Das ist die Quintessenz der städtischen Haushaltsplanung für das kommende Jahr, durch das wir allein im Finanzhaushalt ein Defizit von über 2 Millionen Euro schleifen. Die Steuereinnahmen Greifswalds sind zwar gestiegen, jedoch gingen mit dem Verlust der Kreisfreiheit auch städtische Aufgaben und die damit verbundenen Zuweisungen verloren.

hgw haeuser(Foto: grenzfrequenz via Flickr)

Von den angeratenen Sparplänen wird auch das Begrüßungsgeld betroffen sein, mit dem bislang versucht wurde, neue Einwohner zur Verlegung ihres Hauptwohnsitzes in die Hansestadt zu bewegen. Die einmalige Umzugsbeihilfe beträgt 150 Euro und kann noch unkompliziert im Einwohnermeldeamt beantragt und in Empfang genommen werden. Sie steht nicht nur Erstsemestern zu, sondern jedem Studierenden oder Azubi, der sich hauptwohnsitzlich nach Greifswald ummeldet und versichert, bis zum Jahresende zu bleiben.

Es ist abzusehen, dass diese Prämie zukünftig nicht mehr gezahlt wird. Wer sich der 150 Euro also noch bemächtigen will, hat voraussichtlich nur noch fünf Wochen Zeit, um endlich im Einwohnermeldeamt (Spiegelsdorfer Wende Haus 1) aufzukreuzen. Mitzubringen sind dabei ein gültiges Personaldokument und eine Studienbescheinigung oder ein Ausbildungsvertrag. Das Geld gibt es als Scheck unmittelbar vor Ort.

Öffnungszeiten:

dienstags: 9-12 Uhr & 14-18 Uhr
donnerstags: 9-12 Uhr & 14-16 Uhr
mittwochs und freitags: 9-12 Uhr

Mehr zu den Haushaltsplanungen:

  • Greifswald steht vor schwierigem Haushaltsjahr (Pressemitteilung Stadtverwaltung, 10.11.11)
  • Unterm Strich rote Zahlen: Greifswalder Haushaltsplan für 2012 (webMoritz, 09.11.11)

Absahnen #14: Hilfe für Hochwasserschäden beantragen

Der Hauptausschuss der Greifswalder Bürgerschaft hat bei der gestrigen Bürgerschaftssitzung positiv über einen Antrag der CDU-Fraktion beschieden, der vorsieht, den vom Hochwasser betroffenen Hauseigentümern mit einer „unbürokratischen Unterstützung“ für die entstandenen Schäden zu helfen.

Dieser Beschluss wird seit heute umgesetzt und es wurde ein maximal 30.000 Euro schweres „Soforthilfeprogramm“ aus dem Boden gestampft und mit Mitteln aus dem städtischen Haushalt ausgestattet, die eigentlich zur Förderung junger Familien sowie für energiesparende Neubauten eingeplant waren.

hochwasser schadenUm ohne eine weitere Prüfung einen Pauschalbetrag von 300 Euro ausgezahlt zu bekommen, genügt ein formloser Antrag, dem ein Foto des Schadensereignisses, eine Reperaturrechnug oder die Stellungnahme einer Sachverständigen beigelegt ist.

WINDHUNDPRINZIP: WER ZULETZT KOMMT, KRIEG NICHTS MEHR

Wer größere Schäden davontrug, die nicht von der Versicherung übernommen werden, kann in den Genuss einer Kostenerstattung von bis zu 50 Prozent kommen. Diese kann allerdings höchstens 2.500 Euro betragen und wird von einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung vorher geprüft, ehe ein Bewilligungsbescheid ausgestellt und die Zahlung veranlasst wird.

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Die Anträge werden nach dem Windhundprinzip behandelt. Das bedeutet, dass die am schnellsten eingereichten Anträge zuerst bearbeitet werden. Sind die Gelder des Soforthilfeprogramms aufgebraucht, wird auch nichts mehr ausgezahlt. Die Anträge sind bis zum 31. August beim Stadtbauamt (Gustebiner Wende 13) einzureichen. Entschädigt werden ausschließlich Gebäudeeigentümer in Greifswalder Überflutungsgebieten (PM Stadtverwaltung).