GEMA-Petition unterstützen!

Nachdem die erfolgreiche Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen im April 2009 den Petitionsausschuss des Bundestages bundesweit bekannt machte, gibt es seit Mitte Mai ein weiteres Ansinnen, das schon jetzt bald doppelt soviele Mitzeichnerinnen gewonnen hat, heute um 14 Uhr genau 91297.

petitionSicher haben bereits viele in unzähligen Massenmails die Aufforderung zugestellt bekommen, dieses Unterfangen zu unterstützen, indem eine Prüfung des untransparenten Gebarens der GEMA gefordert wird. Bis zum 17. Juli gibt es noch die Gelegenheit, die Petition Bürgerliches Recht – Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vom 19.05.2009 mitzuzeichnen.

Was ist GEMA und was will die Petition?

Die GEMA ist eine Verwertungsgesellschaft für Musikwerke, die in der heutigen Form seit 1947 existiert. Ihre Gebühren sind eine Art Steuer für das Aufführen und Abspielen urheberrechtlich geschützter Titel, die nicht nur von Veranstaltern abgeführt wird, sondern auch im Kaufpreis von Geräten und Medien enthalten ist, die zur Kopie von Musik geeignet sind. Auf der Homepage des Vereins wird auch auf die Petition eingegangen, auf die Missbilligungen und den Unwill reagiert.

gema logoEine geplante Gebührenänderung hat jetzt bundesweit für Aufsehen gesorgt, immer wieder wird die beabsichtigte Erhöhung der GEMA-Gebühren um 600% im Livesektor beklagt. Allerdings ist das Abgabensystem wenig transparent und sorgt mit der Vielzahl an Sonderregelungen für Verwirrung. Es sollen nicht alle Abgaben für den genannten Veranstaltungstyp pauschal um 600% erhöht werden, mit einer Verteuerung müssen früher oder später aber auch Kleinveranstalter rechnen.

Das Ziel der Petition ist nicht die Abschaffung der GEMA, sondern

dass das Handeln der GEMA auf ihre Vereinbarkeit. mit dem Grundgesetz, Vereinsgesetz und Urheberrecht überprüft wird und eine umfassende Reformierung der GEMA in Hinblick auf die Berechnungsgrundlagen für Kleinveranstalter, die Tantiemenberechung für die GEMA-Mitglieder, Vereinfachung der Geschäftsbedingungen, Transparenz und Änderung der Inkasso-Modalitäten vorgenommen wird.

Kritikerinnen werfen den Rechteverwertern vor, die sinkenden Umsätze aus dem Verkauf von Tonträgern durch die Abgabenerhöhungen im Live-Sektor kompensieren zu wollen. Viele Musiker und Veranstalter sehen in der GEMA einen reinen Selbstzweck, andere fühlen sich durch die Zwangsunterstützung von E-Musik ungerecht behandelt. Die GEMA unterscheidet in ihrem Ausschüttungsschlüssel zwischen E-, U-und F-Musik (ernste, unterhaltende und funktionale) und bewertet dabei zum Beispiel die ernste Musik weitaus höher als die unterhaltende.

Schon heute und natürlich auch in Greifswald machen die GEMA-Gebühren die Durchführung von Konzerten und Parties kostenintensiver. Eine weitere Erhöhung der Gebühren wird sich auf die Kulturlandschaft abträglich auswirken; eben auch in Greifswald.

Texte mit Ventilfunktion

Wer sich zwei Minuten Zeit nimmt, kann nach dem Mitzeichnen auch im Petitionskatalog blättern. Hier eröffnet sich ein Text gewordenes Sammelsurium an Bürgerwut mit Ventilfunktion. Seien es Killerspiele, Steuerrecht, Erziehungsgeld oder Straßenverkehr, jede Frustration wird bedient.

Die nächste Petition, die nach dem bedingungslosen Grundeinkommen und der Musikrechteverwertung vermutlich die magische 50.000 Mitzeichnungen erreichen wird, ist bildungspolitischer Natur. In ihr wird gefordert, dass jeder Bachelorabsolvent einen Masterstudienplatz erhält, unabhängig von Note, Herkunft und sozialem Stand.

Jeder Bürger, jede Bürgerin kann mit dem Online-System eigene Petitinonen starten. Steckt nicht in jedem von uns eine Spur petitionäres Potential?

Petitionsende in drei Tagen

In drei Tagen ist Abstimmungsende für die Petition der Greifswalderin Susanne Wiest. Sie startete am 10. Dezember 2008 eine Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Reaktionen waren derart zahlreich, dass die Server des Online-Petitionssystems zeitweise ihren Dienst versagten. Inzwischen haben sich 33645 Unterzeichnerinnen gefunden. Unterzeichnen bis zum 17. Februar 50.000 Bürgerinnen die Petition, muß sie öffentlich vom Petitionsausschuß des Bundestages behandelt werden.

Die Frage nach der Gestalt eines bedingungslosen Grundeinkommens lässt sich aufgrund der Varietät der Modelle nur schwerlich und unkonkret beantworten. Ein Merkmal ist die garantierte Auszahlung eines bestimmten Betrages ohne vorherige Bedarfsprüfungen. Das wäre gerade im Fall der ARGE Greifswald aktueller denn je, da besagte Institution in der jüngsten Vergangenheit durch ihr Vorgehen bundesweit für Negativschlagzeilen sorgte. So berichtete auch die ARD-Sendung Report Mainz am 19. Januar über den nun populärsten obdachlosen Greifswalder Hartz4-Empfänger.

Viele Kritikerinnen zweifeln an der Finanzierbarkeit der Modelle, Befürworterinnen halten dem Kalkulationen entgegen, die dieser Kritik widersprechen und verweisen auf die Kosten unseres jetzigen Sozialsystems. Mehr – aber in keinster Weise erschöpfend – Informationen gibt es bei wikipedia zu Thema. Die Sendung Monitor (ARD) hat dazu auch einen interessanten Beitrag gemacht, in dem einer der ersten Verlautbarer der Idee, dm-Gründer Götz Werner, zu erleben ist.

Für die Abstimmung ist eine Registrierung notwendig, die allerdings in 30 Sekunden zu bewältigen sein sollte. Die abgefragten Informationen sind ohnehin bei den Einwohnermeldeämtern gespeichert und eine anonyme Wegwerf-Mailadresse kriegt ihr ohne Anmeldung hier.