Piratenpartei: Freie Bahn für Bahners Rauswurf

Matthias Bahner wird aus der Piratenpartei ausgeschlossen. So lautet das Urteil des Bundesschiedsgerichts der jungen Partei, die damit einen schon mehr als sechs Monate andauernden Konflikt beendet.

Bahner, der als einziger Pirat im Kreistag Vorpommern-Greifswald sitzt, sorgte im Herbst 2011 für Wirbel, als kurz nach der für ihn gut gelaufenen Wahl bekannt wurde, dass der Student früher Mitglied bei der NPD war.

Pikanterweise verschwieg Bahner seine NPD-Vergangenheit, als er vor der Wahl auf dem Landesparteitag und der Mitgliederversammlung nach seiner politischen Vorgeschichte befragt wurde.

SCHWERER SCHADEN DURCH ERHEBLICHEN VERSTOß GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DER PARTEI

Das wurde als Vertrauensbruch wahrgenommen und hatte ein Parteiausschlussverfahren zur Folge, das im März 2012 vor dem Landesschiedsgericht scheiterte. Gestern enschied nun das Bundesschiedsgericht über den Fall und gab der Berufung des Landesvorstands statt: Bahner wird aus der Partei ausgeschlossen.

Das Schiedsgericht stellt in einer Kurzbegründung fest:

Wissentlich wahrheitswidrige Angaben bei einer Kandidatenbefragung stellen einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Piratenpartei dar. Sie rechtfertigen, sofern daraus ein schwerer Schaden für die Partei entsteht, einen Parteiausschluss.

Matthias Bahner wollte vor Monaten noch an seinem Mandat festhalten, um sich „durch ehrliche und gute Arbeit für die Piratenpartei rehabilitieren“ zu können. Bleibt Bahner dabei, sitzt er als fraktions- und parteilloses Mitglied im Kreistag. Gibt er sein Mandat ab, rückt ein anderer Pirat nach. Außerdem steht Bahner noch die Möglichkeit offen, gegen das Urteil des Bundesschiedsgericht Einspruch einzulegen.

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• Antrag auf Parteiausschluss abgelehnt — Matthias Bahner bleibt weiterhin Pirat (Fleischervorstadt-Blog, 12.03.12)
• Kurzbegründung (Bundesschiedsgericht Piratenpartei 24.04.12)
• Entscheidung des Bundesschiedsgericht über Parteiausschluss von Matthias Bahner (Piratenpartei M-V, 24.04.12)
• Piraten werfen früheren NPDler raus (Süddeutsche Zeitung, 24.04.12)
• NPD-Vergangenheit: Piraten werfen Matthias Bahner aus Partei (Endstation rechts, 24.04)