Versammlungsrecht: Einkesselung der Sitzblockade gegen FFDG-Demo war rechtswidrig

Im November 2015 ging die Polizei gegen eine Sitzblockade vor, mit der gegen einen Aufzug des rassistischen Pegida-Ablegers FFDG in Greifswald protestiert wurde. Eine Betroffene klagte dagegen — mit Erfolg.  

Im Herbst 2015 fanden in vielen deutschen Städten fremdenfeindliche Demonstrationen statt. Auch in Greifswald formierte sich mit einiger Verzögerung unter dem Titel FFDG (Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit) ein vergleichbarer Ableger. Die Provinz-Pegida ging damals zeitweise im Zweiwochentakt auf die Straße.

Die rassistischen FFDG-Demonstrationen wurden von lauten Protesten begleitet

Auf Facebook veröffentlichte die Gruppierung FFDG Bilder, auf denen die Erhängung deutscher Spitzenpolitiker gefordert wird. Ihr Hauptredner, Norbert Kühl, behauptete dort unter anderem, dass Ausländer als Waffe gegen Deutschland eingesetzt würden und dass es einen generalstabsmäßig geplanten Jihad der Invasoren gegen das deutsche Volk geben würde. Er redete bei seinen Auftritten über die Blutreinheit von Juden und Illuminati, und bezeichnete Homosexualität als Hirnkrankheit. Es verwundert daher kaum, dass jeder dieser Aufzüge von lauten Protesten begleitet wurde.

Ende November demonstrierten etwa 40 Personen gegen eine FFDG-Versammlung in Schönwalde und bildeten auf der geplanten Wegstrecke eine spontane Sitzblockade. Die vor Ort tätige Einsatzleitung der Polizei unterstellte allen Protestierenden pauschal die Begehung von Straftaten, hinderte sie am Verlassen der Straße und kesselte sie ein. Anschließend wurden die Personalien aufgenommen, Taschen und Kleidung untersucht, ein Atemalkoholtest durchgeführt und schließlich ein Strafverfahren eingeleitet.

Gerichtsurteil zu Sitzblockade

Eine von dieser Willkür betroffene Person klagte gegen das polizeiliche Handeln und bekam nun, gute 2 Jahre nach dem Vorfall, Recht. Für Lara Seibold von der Rote Hilfe Greifswald keine große Überraschung. Sie erklärt in einer Pressemitteilung: “Als Rechtshilfeorganisation haben wir in den vergangenen Jahren vielfach Menschen betreuen müssen, die ganz ähnliche Erfahrungen wie die hier Betroffenen gemacht haben. Unser Eindruck ist, dass die hiesige Polizei sich um die Einhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit häufig nicht viel schert. Vielmehr werden solche friedlichen Protestaktionen als Anlass zur Kriminalisierung und Datensammlung von politisch aktiven Menschen genutzt.” “Versammlungsrecht: Einkesselung der Sitzblockade gegen FFDG-Demo war rechtswidrig” weiterlesen

Zwei Fälle sexueller Nötigung am Wochenende

Am vergangenen Wochenenden ist es in Greifswald zu zwei sexuellen Nötigungen gekommen. Die Polizei bittet um Hinweise und sucht einen Mann, der in einem der beiden Fälle helfend intervenierte.

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In der Nacht von Freitag zu Sonnabend ging eine 33-jährige Frau gegen 05:10 Uhr durch den Fußgängertunnel in der Osnabrücker Straße in Richtung Hauptbahnhof. Auf dem Bahnhofsvorplatz begegnete sie einer Gruppe von vier jungen Männern, die sie in beleidigender Weise lautstark zu sexuellen Handlungen aufforderten und ihr kurzzeitig den Weg versperrten.

Die Frau schubste den Tatverdächtigen beiseite und begab sich auf den Bahnsteig. Die Gruppe folgte ihr auf den Bahnsteig, auf dem sich weitere Passanten befanden. Ein Tatverdächtiger wiederholte seine Forderungen, während seine Begleiter der Anzeigenden obszöne Gesten zeigten. Die Frau stieg schlussendlich in den Zug und erstattete am Abend Anzeige. Den Tatverdächtigen beschrieb die Geschädigte als etwa 25 Jahre alt, dunkelhäutig und schlank. Er hatte schwarzes, glattes Haar und war mit einer Jeans und einer beigen Jacke bekleidet. “Zwei Fälle sexueller Nötigung am Wochenende” weiterlesen

Vortrag: “Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!” Über die AfD im Bundestag und den Rechtsruck in Deutschland

Die Autorin und Spiegel-Journalistin Melanie Amann berichtet im St. Spiritus über aktuelle Entwicklungen in der AfD.

Das Bündnis “Greifswald für alle” hat die Spiegel-Journalistin Melanie Amann zu einem Vortrag über die AfD eingeladen. Amann ist Autorin des Buches Angst für Deutschland (2017) und hat die AfD seit ihrer Gründung begleitet.

Melanie Amann, Spiegel-Journalistin

“Die Bundestagswahl 2017 war eine Zäsur. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine zahlenmäßg starke Fraktion rechts von den Unionsparteien im bundesdeutschen Parlament vertreten. Doch statt den eigenen Wahlerfolg genießen zu können, hat die AfD turbulente Zeiten hinter sich: Der Parteiaustritt von Frauke Petry, die Spaltung der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, parteiinterne Flügelkämpfe und das Geschacher um Posten. Was kommt auf uns zu mit der neuen Partei im Bundestag?”

In ihrem Vortrag wird die Hauptstadtjournalistin über ihre Recherchen in den letzten Monaten berichten und einen Blick darauf werfen, welche Auswirkungen die Parteiaustritte haben, welcher Parteiflügel an Einfluss gewinnt, welche Personen davon profitieren und in welche Richtung sich die Partei entwickelt.

Aufgrund des großen Interesses an dieser Veranstaltung ist rechtzeitiges Erscheinen angeraten.

Fakten: 19.01. | 19 Uhr | St. Spiritus

Arndt-Debatte: Sachen, die passieren werden, und die wir uns jetzt noch nicht vorstellen können

Mit freundlicher Genehmigung von Brycke

Mit dieser gestern in der Ostseezeitung veröffentlichten Aussage aus dem Pro-Arndt-Lager hat die Posse um den Greifswalder Universitätspatron die nächste Dimension erreicht. Wir haben uns in der Redaktion zusammengesetzt und mittels der anerkannten Methode des Gehirnstürmens (Brainstorming) zwanzig Sachen ermittelt, welche für unsere Heimatstadt zu einem in diesem Zusammenhang genannten „Riesenproblem“ werden könnten.

(Ausriss Ostsee-Zeitung, 15.01.2018)

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Pop am Wochenende: Feine Sahne Fischfilet “Sturm & Dreck”

Feine Sahne Fischfilet legen mit “Sturm & Dreck” ihr fünftes Album vor. Die vorpommersche Trompetenpunkband von einst tourt heute mit den Toten Hosen und ist zum subkulturellen Exportschlager Mecklenburg-Vorpommerns geworden. 

Drei Jahre nach “Bleiben oder gehen” bringen Feine Sahne Fischfilet ihr neues Album “Sturm & Dreck” heraus. Die Band hat sich augenscheinlich für das Bleiben entschieden und zum großen Release-Konzert nach Loitz eingeladen. Loitz? Richtig, aber wer Feine Sahne Fischfilet kennt, kann darüber nicht überrascht sein.

Feine Sahne Fischfilet Bandfoto
(Foto: Bastian Bochinski)

Die Release-Veranstaltungen in der Provinz sind inzwischen zur Tradition geworden. Man ist selbst dort aufgewachsen; kennt die Sorgen, den kulturellen Leerstand und nicht selten auch eine rechtsextreme Hegemonie.

“Wir leben dort, wo niemals Ebbe ist”

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Polizei greift Identitäre bei illegaler Pro-Arndt-Aktion auf

Heute Vormittag wurden am Hafen sechs Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen “Identitären Bewegung” bei einer Pro-Arndt-Aktion von der Polizei gestört.

Am Donnerstagvormittag gegen 10.20 Uhr verhinderte die Polizei eine Aktion von Anhängern der sogenannten Identitären Bewegung am Greifswalder Hafen. Die Rechtsextremisten versuchten dort, ein 8 Meter mal 1,5 Meter großes Banner mit einem Arndt-Zitat an der Fassade des alten Speichers zu befestigen.

Anhänger der Identitären Bewegung in Greifswald von der Polizei aufgegriffen

Die Polizei stellte insgesamt sechs Personen im Alter zwischen 20 und 50 Jahren fest, die sich im abgezäunten Speichergebäude aufhielten. Eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch wird geprüft.

Arndt ist in der rechtsextremen Szene beliebt. Ganz gleich ob Nationale Sozialisten Greifswald, die extrem rechte Burschenschaft Rugia oder die Identitäre Bewegung — für den Namenspatron der Greifswalder Universität haben sie gleichermaßen etwas übrig. Man schmückt sich gern mit den Zitaten des umstrittenen Antisemiten; wen wundert’s?

Die heutige Aktion der Identitären ruft nicht zum ersten Mal die Greifswalder Polizei auf den Plan. Bereits vor einem Jahr inszenierten sich die Rechtsextremisten mit einem illegal platzierten Gedenkstein vor dem Hauptgebäude der Universität.