Die Rechtsoffenheit der Greifswalder CDU

Ein Gastbeitrag von Ramon Tobias

Schon nach der Kommunalwahl 2014 ging die Truppe um Egbert Liskow, Axel Hochschild und Sascha Ott eine Zählgemeinschaft mit der AfD ein. Und seitdem machten die hanseatischen Christdemokraten jede Rechtsdrift mit. 

Fraktionschef der Greifswalder AfD ist Nikolaus Kramer, der an den Treffen des “Flügels” der AfD um Höcke und Kalbitz teilnahm. Der Flügel gilt als der größte innerparteiliche Zusammenschluss und weist „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ auf, so der Verfassungsschutz.

Der CDU-Fraktionschef trifft sich regelmäßig mit dem Flügel-nahen AfDler Nikolaus Kramer

Die Flügel-Vertreter werden seit März 2020 nachrichtendienstlich beobachtet. 2016 war Kramer Teilnehmer der Greifswalder „FFDG“ und bekundete dort sogar in einer Ansprache seine eindeutig positive Einstellung zu diesem besonders extremistischen PEGIDA-Ableger. 

Der FFDG-Organisator Norbert Kühl hatte bereits zuvor zutiefst rassistische und antisemitische Reden gehalten, was Kramer nur allzu gut wusste. Denn die rechtsextreme Positionierung der FFDG war ihm nicht nur über Presseberichte und soziale Medien bekannt, sondern auch in seiner Funktion als Polizist. Er begleitete nämlich vorher in dienstlichen Aufträgen die FFDG-Aufmärsche und konnte so die braunen Ausfälle Kühls direkt mitverfolgen. Offenbar animierte ihn das nur noch, erst Recht sich auch als Privatperson sowie als damaliger AfD-Landtagskandidat zur Kühlschen Agenda von Rassismus und Antisemitimsus zu bekennen. 

Petra Albrecht-Kühl und Norbert Kühl auf der rechtsextremen FFDG-Demonstration in Greifswald
Hervorgehoben im Vordergrund: Petra Albrecht-Kühl (links, FFDG-Organisatorin), Norbert Kühl (rechts, FFDG-Sprecher) (Foto: Fleischervorstadt-Blog, 10/2015)

Dass Kramer also vom Verfassungsschutz aufgrund seiner eindeutigen Positionierung und Verstrickungen nach Rechtsaußen beobachtet wird, kann angenommen werden.

Was meint die Greifswalder CDU dazu?

Kurzer Rückblick: die vorpommersche CDU gründete 2016 mit Philipp Amthor und Sascha Ott den sogenannten „Konservativen Kreis“, einen regionalen Vorläufer der Werte-Union, deren prominentestes Mitglied wiederum der Amthor-Unterstützer Hans-Georg Maaßen ist. Maaßen warb beispielsweise in Thüringen offen darum, auch mit der AfD in Sondierungsgespräche zu gehen.

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Solidaritätsdemo nach mehreren Angriffen und einem versuchten Brandanschlag auf das Klex

Am vergangenen Wochenende war das Jugendzentrum Klex in der Langen Straße Ziel mehrerer Angriffe. Dabei wurden auch Brandsätze auf das Haus geworfen. Deswegen findet am kommenden Sonnabend eine Solidaritätsdemonstration auf dem Greifswalder Marktplatz statt.

In den letzten Tagen gab es gleich mehrere Angriffe auf das Jugendzentrum Klex. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden mehrere Vereinsmitglieder von einer Gruppe bedroht, aus der heraus rechtsextreme Parolen gerufen und schließlich ein Fahrrad gegen die Eingangstür geworfen wurde. In der darauffolgenden Nacht von Sonnabend auf Sonntag sollen Besucher des Jugendzentrums mit Pyrotechnik beschossen worden sein.

Am Sonntagabend wiederum warfen bislang unbekannte Täter gegen 19:50 Uhr Molotowcocktails in den Eingangsbereich des Hauses, die sich aber nicht entzündeten. Aufmerksame Zeugen verständigten umgehend Polizei und Feuerwehr. Glücklicherweise ist dabei niemand zu schaden gekommen. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich mehrere Jugendliche in dem Haus. Der Staatsschutz ermittelt wegen versuchter schwerer Brandstiftung. „Solidaritätsdemo nach mehreren Angriffen und einem versuchten Brandanschlag auf das Klex“ weiterlesen