Aufruf zu vielfältigen Protesten gegen die AfD-Demo am 10.11.2018 in Greifswald

Für den 10. November 2018 planen die AfD und deren Sympathisanten in Greifswald eine Kundgebung und Demonstration unter dem Titel „Nein zum globalen Migrationspakt“. Beginn soll um 16 Uhr am Nexö-Platz sein. Wir rufen alle auf, denen Solidarität und Nächstenliebe mit den Schwachen, den Benachteiligten, den Geflüchteten wichtig sind; alle, die miteinander friedlich und ohne rassistische Hetze, Verleumdungen und Bedrohungen leben möchten

Zeigt, dass der Tag, an dessen Morgen vor 80 Jahren der Schrecken der Reichspogromnacht sichtbar wurde, erst recht kein Tag für die Verbreitung von altem und neuem Hass gegen Menschen ist. Wir rufen auf zum vielfältigen, friedlichen Protest gegen die AfD-Veranstaltung in unserer Stadt. Zeigen wir, dass Greifswalds Straßen nicht dem Hass und der Hetze gehören. Lasst uns Rostock mit einem breiten Bündnis aus allen Teilen der Gesellschaft und einer Vielzahl von Gegendemonstranten als gutes Vorbild nehmen. 

In der Zeit von 14 Uhr bis 16 Uhr ist eine Demonstration in der Innenstadt geplant, um der AfD die Straßen nicht allein zu überlassen. Während der AfD-Demo sind eine zentrale Kundgebung auf dem Markt und mehrere Mahnwachen angemeldet (ab 16:00 Uhr). Nähere Informationen hierzu folgen. Alle, die für ein weltoffenes und solidarisches Greifswald einstehen, sind aufgerufen, sich zu beteiligen.

Gegendemo gegen AfD in Greifswald


Erstunterzeichner*innen: Bündnis ‚Greifswald für alle‘, DGB Vorpommern, Theater Vorpommern, Pommerscher Evangelischer Kirchenkreis, Evangelische Kirchengemeinde St. Jacobi Greifswald, Christine Deutscher,, Flüchtlingsbeauftragte (Pommerscher Evangelischer Kirchenkreis), Evangelische Kirchengemeinde St. Nikolai Greifswald, Evangelische Christus-Kirchengemeinde Greifswald, Imam-Jonas Dogesch, Sprecher des Sprecherrates der MIGRANET MV, DIE LINKE. Greifswald, Linksjugend [’sds] Greifswald, Linksjugend [’solid] M-V, Bürgerschaftsfraktion Bündnis’90/Die Grünen – Forum 17.4, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald, SPD Greifswald, Jusos MV, Alternative Liste Vorpommern-Greifswald, Greifswald hilft e.V., Seebrücke-MV, Pro-Bleiberecht MV e.V., GrIStuF e.V., Aktionsbündnis 8.Mai Demmin, Rostock nazifrei, Lüneburger Netzwerk gegen Rechts, Anne Wolf (Greifswald), Dr. Ulrich Rose (Greifswald), Gregor Kochhan (Greifswald), Ernst-Ludwig Iskenius, Arzt (Rostock), Felix Willer (Greifswald), Dr. Mignon Schwenke (Greifswald, 2. Vizepräsidentin des Landtages M-V), Marion Heinrich (Greifswald, Stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in Greifswald), Nadine Voigt (Greifswald), Wilhelm Vagt (Rostock)

250 Personen demonstrierten gegen Kriminalisierung linker Räume

Auf der wohl heißesten Demonstration der jüngeren Stadtgeschichte protestierten gestern zahlreiche Greifswalder gegen rechte Meinungsmache und die Kriminalisierung linker Politik. 

Sonntag, 14 Uhr, Marktplatz. Die Sonne brennt. Erst auf den zweiten Blick nimmt man die Personen wahr, die sich auf der Suche nach Schatten an die Rathauswand schmiegen und darauf warten, dass ihre Versammlung beginnt. Anlass der Demonstration ist die Hausdurchsuchung im IKUWO vor gut einer Woche sowie die anschließende Berichterstattung von Polizei und Presse über den Raub eines Verbindungsbandes in der Nähe des alternativen Kulturzentrums.

Trotz Ferienzeit und tropischen Temperaturen haben sich etwa 250 Personen auf dem Markt versammelt. Auf Bannern und Pappen drücken die Teilnehmenden ihre Solidarität mit dem IKUWO aus und wehren sich gegen die rechte Kampagne, mit der zuletzt CDU und AfD versuchten, aus dem Vorfall politisch Kapital zu schlagen. „250 Personen demonstrierten gegen Kriminalisierung linker Räume“ weiterlesen

Demonstration für selbstbestimmte Freiräume und gegen Kriminalisierung linker Politik

Sechs Wochen nach dem Angriff auf einen Verbindungsstudenten vor dem IKUWO rückten am vergangenen Donnerstag fast 100 zum Teil behelmte Polizisten zur Durchsuchung des Kulturzentrums an, um in dem Gebäude das geraubte Verbindungsband oder Hinweise auf dessen Verbleib zu sichern. Gegen den Einsatz findet am Sonntag eine Demonstration statt.

Sechs Wochen nach dem Angriff konnten die Polizisten im IKUWO weder den mutmaßlichen Täter, noch das gestohlene Verbindungsband oder andere gefährliche beziehungsweise verdächtige Gegenstände feststellen. Der martialische Einsatz im IKUWO war also nicht nur unglaublich teuer, sondern endete auch wie zu erwarten war ohne verwertbare Ergebnisse, sieht man von der Kriminalisierung des Projekts und der durch die Hausdurchsuchung verursachten Rufschädigung ab.

Demonstration nach Hausdurchsuchung im IKUWO

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Versammlungsrecht: Einkesselung der Sitzblockade gegen FFDG-Demo war rechtswidrig

Im November 2015 ging die Polizei gegen eine Sitzblockade vor, mit der gegen einen Aufzug des rassistischen Pegida-Ablegers FFDG in Greifswald protestiert wurde. Eine Betroffene klagte dagegen — mit Erfolg.  

Im Herbst 2015 fanden in vielen deutschen Städten fremdenfeindliche Demonstrationen statt. Auch in Greifswald formierte sich mit einiger Verzögerung unter dem Titel FFDG (Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit) ein vergleichbarer Ableger. Die Provinz-Pegida ging damals zeitweise im Zweiwochentakt auf die Straße.

Die rassistischen FFDG-Demonstrationen wurden von lauten Protesten begleitet

Auf Facebook veröffentlichte die Gruppierung FFDG Bilder, auf denen die Erhängung deutscher Spitzenpolitiker gefordert wird. Ihr Hauptredner, Norbert Kühl, behauptete dort unter anderem, dass Ausländer als Waffe gegen Deutschland eingesetzt würden und dass es einen generalstabsmäßig geplanten Jihad der Invasoren gegen das deutsche Volk geben würde. Er redete bei seinen Auftritten über die Blutreinheit von Juden und Illuminati, und bezeichnete Homosexualität als Hirnkrankheit. Es verwundert daher kaum, dass jeder dieser Aufzüge von lauten Protesten begleitet wurde.

Ende November demonstrierten etwa 40 Personen gegen eine FFDG-Versammlung in Schönwalde und bildeten auf der geplanten Wegstrecke eine spontane Sitzblockade. Die vor Ort tätige Einsatzleitung der Polizei unterstellte allen Protestierenden pauschal die Begehung von Straftaten, hinderte sie am Verlassen der Straße und kesselte sie ein. Anschließend wurden die Personalien aufgenommen, Taschen und Kleidung untersucht, ein Atemalkoholtest durchgeführt und schließlich ein Strafverfahren eingeleitet.

Gerichtsurteil zu Sitzblockade

Eine von dieser Willkür betroffene Person klagte gegen das polizeiliche Handeln und bekam nun, gute 2 Jahre nach dem Vorfall, Recht. Für Lara Seibold von der Rote Hilfe Greifswald keine große Überraschung. Sie erklärt in einer Pressemitteilung: „Als Rechtshilfeorganisation haben wir in den vergangenen Jahren vielfach Menschen betreuen müssen, die ganz ähnliche Erfahrungen wie die hier Betroffenen gemacht haben. Unser Eindruck ist, dass die hiesige Polizei sich um die Einhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit häufig nicht viel schert. Vielmehr werden solche friedlichen Protestaktionen als Anlass zur Kriminalisierung und Datensammlung von politisch aktiven Menschen genutzt.“ „Versammlungsrecht: Einkesselung der Sitzblockade gegen FFDG-Demo war rechtswidrig“ weiterlesen

Bündnis „Greifswald für alle“ verlangt Entschuldigung von Axel Hochschild

Eine Pressemitteilung des Bündnisses Greifswald für alle

Am 4. März spielte sich während der Demonstration der Bürgerinitiative „Ernst Moritz Arndt bleibt“ folgende Szene ab: Axel Hochschild, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, verliest einzeln die Namen all derjenigen Abgeordneten, die gegen ein Einwirken der Bürgerschaft auf die Hochschule stimmten. Nach der Einleitung: „Das sind diejenigen, die gegen Greifswald gestimmt haben…“ lässt Hochschild nach jedem Namen eine kurze Pause, um seinem Publikum von knapp 400 Personen die Möglichkeit zu geben, die Betroffenen auszubuhen und auszupfeifen; eine Möglichkeit, die das sichtlich erregte Publikum gern ergreift.

„Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“

Axel Hochschild posiert vor ArndtEin solches Verhalten ist unter den demokratischen Parteien in Greifswald wohl bisher beispiellos. Was ist das Ziel einer solchen Aktion, bei der konkrete Einzelpersonen dem Zorn einer aufgebrachten Menge ausgesetzt werden? Schaut man beispielsweise an den rechten Rand, so wird mit der Denunziation antifaschistisch engagierter Menschen in sozialen Netzwerken oder auf öffentlichen Veranstaltungen eine Drohkulisse aufgebaut. Eine Drohkulisse, die dafür sorgen soll, dass sich diese Personen nicht mehr trauen sich zu engagieren. Will sich die CDU Greifswald wirklich auf dieselbe Stufe begeben?

Dazu kommt, dass die Position zum Verhalten der Universität für Hochschild offensichtlich untrennbar mit der Zustimmung oder Ablehnung der Stadt Greifswald selbst ist. Nur wer gegen die Umbenennung der Universität ist, scheint für ihn „für Greifswald“ zu sein. Alle anderen sind daher offensichtlich „gegen Greifswald“. Was die Benennung der Universität mit der Identifizierung mit Greifswald zu tun hat, ist allerdings nicht klar. So wird jegliche widersprechende Meinung delegitimiert, da diese schließlich „gegen Greifswald“ gerichtet sein müsste. So werden Menschen, die kein Problem mit der Umbenennung haben, automatisch als politischer Gegner ausgemacht, offensichtlich gilt: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Will die CDU mittragen, dass Konflikte wirklich auf diese Art vereinfacht und polarisiert werden?

Ist es angebracht, dass ein hochrangiges Parteimitglied die Regeln des demokratischen Umgangs miteinander so verletzt und seine Kollegen aus der Bürgerschaft so respektlos behandelt? Das Bündnis „Greifswald für Alle“ fordert Axel Hochschild zu einer öffentlichen Entschuldigung bei allen Betroffenen auf.

(Foto: CDU Greifswald, Bearbeitung: Fleischervorstadt-Blog)

Axel Hochschilds kalkulierter Tabubruch bei Pro-Arndt-Demonstration

Auf der Pro-Arndt-Demonstration am Wochenende hatte Axel Hochschild (CDU) einen bizarren Auftritt, bei dem er gegen alle Regeln des demokratischen Anstands verstieß und seiner Partei schweren Schaden zufügte. 

Knapp 400 Personen folgten am Sonnabend der Einladung der Bürgerinitiative „Ernst Moritz Arndt bleibt“ und versammelten sich nachmittags auf dem Marktplatz, um dort abermals gegen die Entscheidung des Akademischen Senats contra Namenspatron Arnd zu demonstrieren. Zu den Rednern der Veranstaltung gehörte unter anderem Axel Hochschild. Der Vorsitzende der örtlichen CDU-Fraktion nutzte die ihm gebotene Bühne für einen bizarren Auftritt und leistete sich einen Tabubruch, durch den das Niveau der politischen Auseinandersetzung einen neuen und bedenklichen Tiefpunkt erreicht. Was ist da auf dem Greifswalder Marktplatz geschehen?

Axel Hochschuld, CDU GreifswaldNachdem Hochschild die Anwesenden begrüßt und für das Thema des Tages angeheizt hatte, nahm er Bezug auf einen Antrag seiner Fraktion, der das Ziel verfolgte, dass die Greifswalder Bürgerschaft die Autonomie der Hochschule übergeht, in dem die Rektorin Prof. Dr. Weber dazu auffordert wird, auf eine neue Entscheidung des Senats zugunsten der Beibehaltung des Namens einzuwirken. Der Beschluss fand seinerzeit keine Mehrheit. Hochschild deutete in seiner Rede diese Abstimmung als Votum contra Arndt und präsentierte der aufgeregten Menge diejenigen Mitglieder der Bürgerschaft, die gegen die Vorlage stimmten.

In der Luft lag Volksverrat

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