Solidaritätsdemo nach mehreren Angriffen und einem versuchten Brandanschlag auf das Klex

Am vergangenen Wochenende war das Jugendzentrum Klex in der Langen Straße Ziel mehrerer Angriffe. Dabei wurden auch Brandsätze auf das Haus geworfen. Deswegen findet am kommenden Sonnabend eine Solidaritätsdemonstration auf dem Greifswalder Marktplatz statt.

In den letzten Tagen gab es gleich mehrere Angriffe auf das Jugendzentrum Klex. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden mehrere Vereinsmitglieder von einer Gruppe bedroht, aus der heraus rechtsextreme Parolen gerufen und schließlich ein Fahrrad gegen die Eingangstür geworfen wurde. In der darauffolgenden Nacht von Sonnabend auf Sonntag sollen Besucher des Jugendzentrums mit Pyrotechnik beschossen worden sein.

Am Sonntagabend wiederum warfen bislang unbekannte Täter gegen 19:50 Uhr Molotowcocktails in den Eingangsbereich des Hauses, die sich aber nicht entzündeten. Aufmerksame Zeugen verständigten umgehend Polizei und Feuerwehr. Glücklicherweise ist dabei niemand zu schaden gekommen. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich mehrere Jugendliche in dem Haus. Der Staatsschutz ermittelt wegen versuchter schwerer Brandstiftung. „Solidaritätsdemo nach mehreren Angriffen und einem versuchten Brandanschlag auf das Klex“ weiterlesen

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Nachttanzdemo zum Internationalen Frauentag

Am Internationalen Frauentag findet in Greifswald eine Nachttanzdemo statt. Unter dem Motto dem Motto „Ich will keine Rosen, ich will anerkannte Rechte!“ wird eine stärkere Gleichstellung von Frauen und queeren Personen eingefordert.

„Am 8. März ist internationaler Frauen(kampf)tag. Schon seit über 100 Jahren streiken, streiten, kämpfen und tanzen wir für unsere Rechte und gegen Unterdrückungsmechanismen denen wir tagtäglich ausgesetzt sind. Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit besteht bisher (wenn überhaupt) nur formal auf dem Papier und ist nicht die Realität von Frauen und Queers. Wenn Gleichberechtigung als selbstverständlich oder wenn bestehende Ungleichheiten durch „naturgegebene“ Unterschiede zwischen Mann und Frau erklärt werden, ist das gefährlich und verschweigt, was durch feministische Kämpfe erreicht werden konnte.

Nachttanzdemo Internationaler Frauentag Greifswald

Solange Frauen und Queers in unserer patriachalen Gesellschaft unterdrückt werden und unsichtbar gemacht werden, bleiben wir laut und ungemütlich! Weltweit breitet sich eine Bewegung von streikenden Frauen und Queers aus. Auch in Greifswald streiken, streiten, kämpfen und TANZEN wir!“

Fakten: 08.03. | 17.30 | Hauptbahnhof

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Aufruf zu vielfältigen Protesten gegen die AfD-Demo am 10.11.2018 in Greifswald

Für den 10. November 2018 planen die AfD und deren Sympathisanten in Greifswald eine Kundgebung und Demonstration unter dem Titel „Nein zum globalen Migrationspakt“. Beginn soll um 16 Uhr am Nexö-Platz sein. Wir rufen alle auf, denen Solidarität und Nächstenliebe mit den Schwachen, den Benachteiligten, den Geflüchteten wichtig sind; alle, die miteinander friedlich und ohne rassistische Hetze, Verleumdungen und Bedrohungen leben möchten

Zeigt, dass der Tag, an dessen Morgen vor 80 Jahren der Schrecken der Reichspogromnacht sichtbar wurde, erst recht kein Tag für die Verbreitung von altem und neuem Hass gegen Menschen ist. Wir rufen auf zum vielfältigen, friedlichen Protest gegen die AfD-Veranstaltung in unserer Stadt. Zeigen wir, dass Greifswalds Straßen nicht dem Hass und der Hetze gehören. Lasst uns Rostock mit einem breiten Bündnis aus allen Teilen der Gesellschaft und einer Vielzahl von Gegendemonstranten als gutes Vorbild nehmen. 

In der Zeit von 14 Uhr bis 16 Uhr ist eine Demonstration in der Innenstadt geplant, um der AfD die Straßen nicht allein zu überlassen. Während der AfD-Demo sind eine zentrale Kundgebung auf dem Markt und mehrere Mahnwachen angemeldet (ab 16:00 Uhr). Nähere Informationen hierzu folgen. Alle, die für ein weltoffenes und solidarisches Greifswald einstehen, sind aufgerufen, sich zu beteiligen.

Gegendemo gegen AfD in Greifswald


Erstunterzeichner*innen: Bündnis ‚Greifswald für alle‘, DGB Vorpommern, Theater Vorpommern, Pommerscher Evangelischer Kirchenkreis, Evangelische Kirchengemeinde St. Jacobi Greifswald, Christine Deutscher,, Flüchtlingsbeauftragte (Pommerscher Evangelischer Kirchenkreis), Evangelische Kirchengemeinde St. Nikolai Greifswald, Evangelische Christus-Kirchengemeinde Greifswald, Imam-Jonas Dogesch, Sprecher des Sprecherrates der MIGRANET MV, DIE LINKE. Greifswald, Linksjugend [’sds] Greifswald, Linksjugend [’solid] M-V, Bürgerschaftsfraktion Bündnis’90/Die Grünen – Forum 17.4, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald, SPD Greifswald, Jusos MV, Alternative Liste Vorpommern-Greifswald, Greifswald hilft e.V., Seebrücke-MV, Pro-Bleiberecht MV e.V., GrIStuF e.V., Aktionsbündnis 8.Mai Demmin, Rostock nazifrei, Lüneburger Netzwerk gegen Rechts, Anne Wolf (Greifswald), Dr. Ulrich Rose (Greifswald), Gregor Kochhan (Greifswald), Ernst-Ludwig Iskenius, Arzt (Rostock), Felix Willer (Greifswald), Dr. Mignon Schwenke (Greifswald, 2. Vizepräsidentin des Landtages M-V), Marion Heinrich (Greifswald, Stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in Greifswald), Nadine Voigt (Greifswald), Wilhelm Vagt (Rostock)

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250 Personen demonstrierten gegen Kriminalisierung linker Räume

Auf der wohl heißesten Demonstration der jüngeren Stadtgeschichte protestierten gestern zahlreiche Greifswalder gegen rechte Meinungsmache und die Kriminalisierung linker Politik.

Sonntag, 14 Uhr, Marktplatz. Die Sonne brennt. Erst auf den zweiten Blick nimmt man die Personen wahr, die sich auf der Suche nach Schatten an die Rathauswand schmiegen und darauf warten, dass ihre Versammlung beginnt. Anlass der Demonstration ist die Hausdurchsuchung im IKUWO vor gut einer Woche sowie die anschließende Berichterstattung von Polizei und Presse über den Raub eines Verbindungsbandes in der Nähe des alternativen Kulturzentrums.

Trotz Ferienzeit und tropischen Temperaturen haben sich etwa 250 Personen auf dem Markt versammelt. Auf Bannern und Pappen drücken die Teilnehmenden ihre Solidarität mit dem IKUWO aus und wehren sich gegen die rechte Kampagne, mit der zuletzt CDU und AfD versuchten, aus dem Vorfall politisch Kapital zu schlagen. „250 Personen demonstrierten gegen Kriminalisierung linker Räume“ weiterlesen

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Demonstration für selbstbestimmte Freiräume und gegen Kriminalisierung linker Politik

Sechs Wochen nach dem Angriff auf einen Verbindungsstudenten vor dem IKUWO rückten am vergangenen Donnerstag fast 100 zum Teil behelmte Polizisten zur Durchsuchung des Kulturzentrums an, um in dem Gebäude das geraubte Verbindungsband oder Hinweise auf dessen Verbleib zu sichern. Gegen den Einsatz findet am Sonntag eine Demonstration statt.

Sechs Wochen nach dem Angriff konnten die Polizisten im IKUWO weder den mutmaßlichen Täter, noch das gestohlene Verbindungsband oder andere gefährliche beziehungsweise verdächtige Gegenstände feststellen. Der martialische Einsatz im IKUWO war also nicht nur unglaublich teuer, sondern endete auch wie zu erwarten war ohne verwertbare Ergebnisse, sieht man von der Kriminalisierung des Projekts und der durch die Hausdurchsuchung verursachten Rufschädigung ab.

Demonstration nach Hausdurchsuchung im IKUWO

„Demonstration für selbstbestimmte Freiräume und gegen Kriminalisierung linker Politik“ weiterlesen

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Versammlungsrecht: Einkesselung der Sitzblockade gegen FFDG-Demo war rechtswidrig

Im November 2015 ging die Polizei gegen eine Sitzblockade vor, mit der gegen einen Aufzug des rassistischen Pegida-Ablegers FFDG in Greifswald protestiert wurde. Eine Betroffene klagte dagegen — mit Erfolg.  

Im Herbst 2015 fanden in vielen deutschen Städten fremdenfeindliche Demonstrationen statt. Auch in Greifswald formierte sich mit einiger Verzögerung unter dem Titel FFDG (Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit) ein vergleichbarer Ableger. Die Provinz-Pegida ging damals zeitweise im Zweiwochentakt auf die Straße.

Die rassistischen FFDG-Demonstrationen wurden von lauten Protesten begleitet

Auf Facebook veröffentlichte die Gruppierung FFDG Bilder, auf denen die Erhängung deutscher Spitzenpolitiker gefordert wird. Ihr Hauptredner, Norbert Kühl, behauptete dort unter anderem, dass Ausländer als Waffe gegen Deutschland eingesetzt würden und dass es einen generalstabsmäßig geplanten Jihad der Invasoren gegen das deutsche Volk geben würde. Er redete bei seinen Auftritten über die Blutreinheit von Juden und Illuminati, und bezeichnete Homosexualität als Hirnkrankheit. Es verwundert daher kaum, dass jeder dieser Aufzüge von lauten Protesten begleitet wurde.

Ende November demonstrierten etwa 40 Personen gegen eine FFDG-Versammlung in Schönwalde und bildeten auf der geplanten Wegstrecke eine spontane Sitzblockade. Die vor Ort tätige Einsatzleitung der Polizei unterstellte allen Protestierenden pauschal die Begehung von Straftaten, hinderte sie am Verlassen der Straße und kesselte sie ein. Anschließend wurden die Personalien aufgenommen, Taschen und Kleidung untersucht, ein Atemalkoholtest durchgeführt und schließlich ein Strafverfahren eingeleitet.

Gerichtsurteil zu Sitzblockade

Eine von dieser Willkür betroffene Person klagte gegen das polizeiliche Handeln und bekam nun, gute 2 Jahre nach dem Vorfall, Recht. Für Lara Seibold von der Rote Hilfe Greifswald keine große Überraschung. Sie erklärt in einer Pressemitteilung: „Als Rechtshilfeorganisation haben wir in den vergangenen Jahren vielfach Menschen betreuen müssen, die ganz ähnliche Erfahrungen wie die hier Betroffenen gemacht haben. Unser Eindruck ist, dass die hiesige Polizei sich um die Einhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit häufig nicht viel schert. Vielmehr werden solche friedlichen Protestaktionen als Anlass zur Kriminalisierung und Datensammlung von politisch aktiven Menschen genutzt.“ „Versammlungsrecht: Einkesselung der Sitzblockade gegen FFDG-Demo war rechtswidrig“ weiterlesen

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