Stellungnahme des IKUWO zur Hausdurchsuchung vom 19.07. 2018 und zur anschließenden Berichterstattung

Im Folgenden möchte der IKuWo e.V. als Verein Stellung zur Hausdurchsuchung vom 19.07. 2018, sowie zur anschließenden Berichterstattung und damit einhergehenden Falschmeldungen nehmen.

Gegen 08:00 Uhr wurden am Donnerstag Morgen Bewohner*innen des Hauses auf sich auf dem Vereinsgelände befindende Polizeikräfte aufmerksam. Ohne Versuche der Kontaktaufnahme begannen die Beamt*innen – unter ihnen vermummte BFE-Kräfte, zwei Polizeihunde, sowie etliche Personen mit Schutzwesten – damit, die Türen des Haupthauses aufzubrechen. Erst nachdem Bewohner*innen sich nach dem Grund dieses martialischen Polizeiaufgebots erkundigten, wurde ein Durchsuchungsbeschluss vorgezeigt und beim Betreten der Räumlichkeiten missachtet, dass bei der Durchsuchung vereinsangehörige Personen anwesend sein müssen; Die zahlreichen Einsatzkräfte verteilten sich hingegen umgehend auf alle Räume des Hauses, ohne auf vereinsangehörigen Zeug*innen oder juristischen Beistand zu warten.

Stellungnahme des IKUWO zur Hausdurchsuchung

Auch während der Durchsuchung gab es Handlungen Seitens der Polizei, die nach Auffassung des Vereins nicht durch den Beschluss gedeckt werden. So fertigte ein Fotograf durchgehend Bilder aller Räumlichkeiten an. Dazu gehörten nicht nur öffentliche Räume wie der Konzertsaal oder der Barbereich, sondern auch verschlossene Räume wie Dachboden und Keller und sogar Wohnräume von Privatpersonen. Schon an Ort und Stelle wurden die Polizeibeamt*innen deshalb immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass sie Privaträume anderer Bewohner*innen, die deutlich als solche gekennzeichnet sind, ohne Durchsuchungsbeschluss für diese nicht betreten dürfen.

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Angesichts des ungleichen Zahlenverhältnisses bei der Durchsuchung von Polizeikräften und beiwohnenden Zeug*innen für den Verein baten diese um personelle Unterstützung, was die Einsatzleitung nicht zuließ. Nach etwa zwei Stunden verließen die Einsatzkräfte das Grundstück, ohne Beweisgegenstände gefunden oder etwas beschlagnahmt zu haben.

Über den restlichen Tag verteilt und auch an den Folgetagen (bis mindestens Samstag, den 21.07.) tauchten immer wieder Polizeifahrzeuge im direkten Umfeld zum Vereinsgelände auf und hielten sich dort auch mehrere Stunden auf. Gekoppelt wurde dies durch erhöhten Streifendienst in der gesamten Stadt.

Laut Durchsuchungsbeschluss, datiert auf den 27.06.2018, steht die Durchsuchung des Internationalen Kultur- und Wohnprojekts in Verbindung mit einem Vorfall, der sich am 10.06.2018 auf dem Gehweg vor dem Haus ereignete. Dabei sei einem katholischen Verbindungsstudenten eine Schärpe entwendet worden und laut Zeug*innenaussagen seien die Täter*innen anschließend ins IKuWo geflüchtet. Die verständigte Polizei versuchte einige Zeit später ins IKuWo einzudringen, was ihnen auf Grund der gegebenen Rechtslage und nach Erläuterung dieser verwehrt wurde. Zum damaligen Zeitpunkt lag weder ein Durchsuchungsbeschluss vor, noch konnte von „Gefahr in Verzug“ gesprochen werden, da bereits einige Zeit vergangen war und es eine hohe Fluktuation des Publikums gab. Da es Seitens der Einsatzkräfte offensichtlich keinen Widerspruch zu den vorgebrachten Argumenten gab zogen sie sich zurück.

Hausdurchsuchung IKUWO

Foto: Strassentalk

In der anschließend veröffentlichten Pressemitteilung der Polizei vom 11.06. wurde dann plötzlich von Menschenketten gesprochen, die sie angeblich am Betreten des Hauses gehindert hätten. Trotz einer ausführlichen Gegendarstellung des Vereins (PM vom 13.06.2018), sowie diversen Augenzeug*innenberichten müssen wir leider feststellen, dass Pressevertreter*innen noch immer diese falschen Informationen aufgreifen. Dankbar wird dies von Polizei, CDU, Junge Liberale und AfD für zahlreiche Diffamierungen das IKuWo und seinen Engagement betreffend und darüber hinaus zur Kriminalisierung linker Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern aufgegriffen.

Die falsche Darstellung der Ereignisse rund um die Einlasssituation am 10.06. wurde nun sogar zur Grundlage des Durchsuchungsbeschluss – was ihn in den Augen des Vereins unhaltbar macht. Weiterhin entbehrt die Annahme, man würde beinahe sechs Wochen nach den Vorkommnissen das angeblich entwendete Verbindungsband bei einem Unbeteiligten oder in den Vereinsräumen des IKuWos auffinden, jeglicher Grundlage. Auch erschließt sich nicht, auf welchen Datenträgern die Vorkommnisse aufgezeichnet worden sein sollen, da es weder am, noch im Haus Kameras oder sonstige Überwachungstechnik gibt.

Wir kommen nicht umhin festzustellen, dass ein Bild gezeichnet wird, in dem das Internationale Kultur- und Wohnprojekt öffentlich kriminalisiert wird und Bürger*innen durch das breite Polizeiaufgebot bei der Durchsuchung den Eindruck bekommen sollten, es ginge ein großes Gefahrenpotential vom Projekt aus. Auch stellen wir nach den hier dargelegten Fakten in Frage, inwieweit dieser unverhältnismäßige Polizeieinsatz dem konkreten Ermittlungserfolg diente. Betroffen müssen wir feststellen, dass im Gegenzug Angriffe auf Projekte wie das IKuWo selten mit solch einem Ermittlungseifer bedacht werden – seien es Farb- und Brandanschläge auf unser Vereinshaus, Brandanschläge gegen den Demokratiebahnhof in Anklam, die mit Brandbeschleuniger entzündete Scheune der Familie Lohmeyer aus Jamel…

Wir als IKuWo e.V. fordern ein Ende der offensichtlichen Kriminalisierung und Hetzkampagne gegen den Verein. Wir werden uns auch zukünftig nicht einschüchtern lassen, wenn es darum geht, sich in Greifswald und darüber hinaus kulturell und politisch zu engagieren!

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